police-974410_1920

Rassismus ist keine Ermittlungmethode

Und wieder führt die Silvesternacht zu Schlagzeilen… Laura Brandt aus Freiburg kommentiert in ihrem Gastbeitrag.

In diesen Tagen erlebten wir eine dreckige Debatte. In Deutschland ist es wieder richtig, wenn die Kölner Polizei in der Silvesternacht Menschen kontrolliert, weil sie ihrem Äußeren nach nordafrikanischer Herkunft waren. 300 Menschen, die von der Polizei als ’nordafrikanisch‘ eingeordnet wurden, holten Polizeikräften aus einem Zug, um sie daran zu hindern, Silvester in der Kölner Innenstadt zu verbringen. Einige Politiker*innen aus CDU, SPD und Grüne befürworten diese Maßnahmen. Es sei notwendig gewesen, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe anders gegenüberzutreten. Es sei nur eine logische Konsequenz. Doch von dem Verhalten weniger Nordafrikaner auf das Verhalten aller Nordafrikaner zu schließen ist nicht logisch, sondern schlicht rassistisch.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies verteidigte die Beamt*innen und meinte, es sei „lediglich das Erfahrungswissen der Einsatzkräfte und das Beobachten auffälligen Verhaltens in die Beurteilung miteingeflossen.“ Auffälliges Verhalten unter Alkoholeinfluss ist jedoch von der Hautfarbe unabhängig, es ist ein Problem vieler Menschen. Daher ist es verwunderlich, dass 1700 Menschen mit dunkler Hautfarbe gezielt kontrolliert wurden, während betrunkene weiße Menschen passieren durften. Das Vorgehen der Polizei verstößt, sobald sie Racial Profiling anwendet, gegen Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes, der besagt, dass niemand „wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiigt oder bevorzugt werden“ darf.

Doch nicht nur das Verhalten der Polizei, auch ihre Sprache spricht Bände. So verwendete die Polizei in einem öffentlichen Post den Begriff „Nafri“, als Sammelbegriff für die eingekesselten und kontrollierten Nordafrikaner. Dieser Begriff sei, laut Jürgen Mathies, nicht für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt. Er entschuldigte sich demnach für die Verwendung eines ausschließlich polizeiintern genutzten Begriffs. Um vieles schlimmer ist jedoch, dass die Polizei diesen Begriff überhaupt verwendet, um Nordafrikaner im Allgemeinen zu beschreiben. Denn „Nafri“ steht als Synonym für junge Männer aus Nordafrika, die seit Jahren durch besondere Gewaltbereitschaft und/oder durch Begehung von Straftaten auffallen, kurz für „Nordafrikanische Intensivstraftäter“. Hier wurde der Begriff jedoch für Menschen verwendet, von der die Polizei bis zu diesem Punkt maximal die Personalien aufgenommen hatte. Die Kölner Polizei hat also pauschal Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe auf twitter zu Intensivstraftätern gemacht! Deshalb ist der Tweet, der so unscheinbar daherkommt, skandalös. Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu Straftätern zu machen, ist keine Darstellung der Realität, wie Sigmar Gabriel es wohl sieht, sondern ist untragbar und nicht vereinbar mit einer pluralistischen Gesellschaft.

Die Kölner Polizei hatte nicht die Wahl zwischen Straftaten wie 2015 und Rassismus wie 2016, sondern hätte auch durch Präsenz vor Ort und systematische Kontrollen aller verhaltensauffälligen Gruppen Sicherheit schaffen können. Schließlich war die Kritik am Einsatz 2015 nicht mangelnder Rassismus sondern mangelnde Präsenz der Polizei. Leider beginnt 2017 damit, dass die Polizei nicht mehr kritisiert werden darf. Hoffen wir, dass das Grundgesetz 2018 dann nicht als linksradikal gilt.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.