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Referenden und Populismus

In der Debatte um die Zukunft der EU und ihre euroskeptisch-populistische Herausforderung darf die Rolle von Referenden nicht unterschätzt werden, so KONTRA-Redakteur Simon Boris Rössinger. In seinem Beitrag diskutiert er die Gefahren und Potentiale der direkten Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten.

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Referenden. So oder so ähnlich ging es los mit der europäischen Desintegration, zumindest kann man wohl die Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer 2005 als den ersten Knackpunkt im Prozess der fortschreitenden Integration des europäischen Kontinents in Form der Europäischen Union bezeichnen. Damals wurde die europäische Verfassung, die bereits zuvor von acht Staaten ratifiziert und sowohl vom Bundestag wie auch vom Bundesrat beschlossen wurde, abgelehnt.  In der Folge flossen die Inhalte des Verfassungsentwurfes jedoch zu weiten Teilen in den Vertrag von Lissabon ein, welcher heute die Handlungsgrundlage der EU bildet.

Irgendwie hat man auch in der Zwischenzeit nicht das Gefühl bekommen, dass die EU so viel mehr mit Referenden anfangen kann, als bisher. Dabei ging alles so gut los, als die Iren und die Dänen 1972 für den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, dem Vorgänger der EU, stimmten. Wenig später bestätigten die Briten in einem Referendum ihre EG-Zugehörigkeit und – von der Weigerung der Norweger sich dem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum anzuschließen einmal abgesehen – dauerte es auch bis 1992, dass ein Referendum zu europäischen Themen zu Ungunsten der EU verlief. In jenem Jahr sprachen sich die Dänen gegen den Vertrag von Maastricht aus, der die EU als Europäische Union gründete. Als Randnotiz: auch Frankreich nahm den Vertrag nur knapp mit 51 Prozent der Stimmen an.

In den vergangenen Jahren jedoch entwickelten sich Referenden zunehmend zum Mittel von Populisten, welche mit deren Hilfe Exempel gegen die EU statuieren wollen. In den Niederlanden erklärte beispielsweise Geert Wilders ein Referendum bezüglich eher technokratischer Vorgänge, wie dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, zum „Anfang vom Ende der EU“. Ein aktuelleres Beispiel wäre Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei jüngst ein groß angekündigtes und mit einer hässlichen Kampagne beworbenes Referendum bezüglich der EU-Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien, startete.

Triebkraft Volk gegen Elite

Was aber macht Referenden für Populisten wie Orbán, Wilders oder die AfD so anziehend? Zu allererst passen sie wunderbar in ihr Weltbild, dass eine korrupte Elite dem „wahren Volk“ gegenübersieht – eine Betrachtungsweise, die Diskriminierung und Exklusion zu essentiellen Bestandteilen der Politik macht. Nur dieses „wahre Volk“ ist in den Augen der Populisten berechtigt, Entscheidungen bezüglich der Zukunft des Landes zu treffen. Ein Referendum ist hierzu ein geradezu perfektes Instrument: Eine Frage, deren Beantwortung zeigt, wie das Volk, beziehungsweise die Abstimmenden mehrheitlich denken. Aufgabe der Politiker ist es daraufhin, das Ergebnis umzusetzen – nicht mehr und nicht weniger. Das Ergebnis zu ignorieren, wäre in ihren Augen ein Beweis für die Korruption des politischen Systems, welches die Bürger nicht repräsentiert. Abhilfe können in einer solchen Situation nur die Populisten schaffen. Sie verhelfen dem Volk zum gewünschten Ergebnis. Soweit die Argumentationskette.

Um kurz auf Orbáns Referendum Anfang Oktober zurückzukommen: Er hatte in der Folgewoche angekündigt, dass eine Verfassungsänderung erfolgen solle, die den angeblichen Wunsch der Ungarn umsetze. Dass gerade einmal 40% Prozent der Wählerinnen und Wähler abgestimmt hatten, zu wenige um das Referendum als rechtskräftig zu betrachten, war für Orbán nebensächlich.

Hier zeigt sich auch die Gefahr, welche von Populisten in Machtpositionen ausgeht. Zwar würden ich viele populistische Parteien zunächst als reine Oppositionsparteien verorten, aber zeigt sich gerade am Beispiel Orbáns, dass populistische Parteien das Potenzial haben konkrete Politik zu betreiben. Das heißt in diesem Beispiel, dass Orbán die 95-prozentige Zustimmung unter 40% der Walberechtigten als Mandat für eine Verfassungsreform begreift, da jene Zustimmung aus dem „wahren Volk“ komme, und nur dieses ein Mandat aussprechen könne. In Orbán und seinem Referendum zeigt sich ein proaktiver Populismus, dessen Stärke sich nicht aus der Schwäche von Volksparteien erklärt, sondern bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, in dem es um die Etablierung der Populisten als Volkspartei, sprich das Erreichen einer Dominanz innerhalb der Demokratie. Geht. Dies nimmt der Demokratie mittelfristig das liberale Element und lässt sie nach und nach zu einer Diktatur der Mehrheit werden. Es ist die Krux des Populismus, dass er nicht plump die Demokratie zu beenden sucht, sondern ihren liberalen Charakter nach und nach untergräbt. Es bedarf hier seitens der freiheitlich-demokratischen Kräften eines stärkeren Engagements diesen entscheidenden Unterschied deutlich zu machen.

Sonderfall Brexit?

Der Titel dieses Texts ist „Referenden und Populismus“ und natürlich ist auch mir bewusst, dass noch ein „elephant in the room“ ist, welchen ich noch nicht angesprochen habe: der Brexit. Der Grund warum dieses Referendum etwas abseits der sozusagen „populistischen“ Referenden steht ist, dass es nicht der Idee eines Populisten entsprang, sondern zunächst einmal ein machtpolitischer Hebel in der britischen Unterhauswahl im letzten Jahr war, mit der es David Cameron gelang der UKIP Stimmen abzugraben und eine absolute Mehrheit zu erreichen. Auch Boris Johnson Rolle als Anführer des Brexit-Lagers entsprang wohl kaum einem überzeugten Euroskeptizismus, sondern vielmehr der Hoffnung, Cameron nach einer knappen Niederlage des Brexit-Lagers im Referendum als Premierminister zu beerben. Es handelte sich also vordergründig um ein machtpolitisches Spiel zweier britischer Konservativer, die dabei das Schicksal eines Kontinents riskierten und deren dessen Nachwirken erst in einigen Jahren ersichtlich wird.

Erst im Laufe der Zeit entwickelte sich die Kampagne rund um den Brexit zu einem populistischen Wahlkampf. Den inhaltlichen Höhepunkt der „Volk-gegen-Establishment“-Rhetorik bildete die Aussage des ehemaligen Justizministers, das britische Volk habe genug von Experten, die behaupten würden, was das Beste sei. Doch auch hier ist nicht der Gedanke eines „wahren Volkes“ zu finden, vielmehr war dies der Fall bei der tragischen Ermordung der Labour-Abgeordneten Joe Cox.

Fraglos nicht unter den Tisch fallen sollte der massive Anstieg an Hasskriminalität im Vereinigten Königreich gegenüber Personen mit Migrationshintergrund. Die Frage ist aber, ob und inwiefern dies mit dem Referendum zusammenhängt, oder ob der Ausgang vielmehr die Grenze des als akzeptabel Geltenden verschiebt, ähnlich wie Trump es geschafft hat die politische Kultur der USA massiv zu verändern.

Aufstieg der Ein-Themen-Parteien?

Gefahr rührt auch von einer Veränderung der Parteienlandschaft her. Während sich früher Parteien auf Basis ihrer Ideologie zu bestimmten Themen äußerten (in der Anfangsphase der Bundesrepublik Sozialdemokratisch — SPD, Liberal — FDP und Konservativ — CDU/CSU) droht mit den häufigeren Referenden das Heraufziehen von Ein-Themen-Parteien. Schon ohne Referenden in Deutschland gelingt es der AfD konsequent, den auf sie bezogenen Diskurs auf den Themen Euro/EU und Flüchtlingen zu halten. Ein vielversprechender Ansatz im Umgang mit ihr wäre jedoch der Verweis auf neoliberale Elemente, wie sie nicht einmal die FDP in dunkelsten Westerwelle-Tagen kannte, wie etwa die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung oder die Liberalisierung von Waffengesetzen.

Zwingend ist eine solche Entwicklung jedoch auch nicht. In der Schweiz entwickelten sich im Rahmen der dortigen Initiativen, welche dem Volk zur Abstimmung gestellt werden, eine Parteienlandschaft mit wechselnden, themenbezogenen Wählerkoalitionen und Parteien, die auch dort auf Basis einer, mehr oder weniger kohärenten Ideologie agieren.

Ein zweischneidiges Schwert

Doch sollte man trotz allem auch die Referenden nicht verteufeln. Während sich Staaten im Norden, Westen und Osten der EU mit „populistischen Referenden“ beschäftige, finden sich mit der Schweiz ein Beispiel für einen pragmatischeren Ansatz bezogen auf Referenden. Sie sind dort eine Möglichkeit für die Bürger, konkrete Gesetze anzustoßen und Themen in den Vordergrund zu rücken, welche anderweitig keine breite Bühne finden würden. Bei der letzten Abstimmung Ende September beispielsweise fanden sich keine Mehrheiten für eine Rentenerhöhung, die sogenannte „Initiative Grüne Wirtschaft“, deren Ziel eine Verkleinerung der CO2-Emissionen ist, sowie ein neues Nachrichtendienstgesetz. Alles mehr oder weniger banale Fragen, die zwar fraglos auch in Deutschland öffentlich diskutiert würden, aber an der Abstimmung teilnehmen könnte in Deutschland kaum einer. In der Schweiz sind 50 000 Unterschriften nötig, um ein Referendum durchzuführen.

Bei Referenden handelt es sich also fraglos um ein zweischneidiges Schwert, sie können Ausdruck der Stärke von Demokratien sein, oder von Populisten missbraucht werden. Welcher Fall nun häufiger vorkommt, ist eine andere Frage. Allerdings darf niemals die Angst vor dem eigenen Volk die Hauptmotivation hinter einer Ablehnung von plebiszitären Elementen sein, erst recht nicht in einer gefestigten Demokratie mit freier Presse. Denn man könnte solche Elemente als eine Art Thermometer interpretieren, die strukturelle Probleme der Gesellschaft frühzeitig offenlegen und die es der Politik nicht leicht machen würden solche Ergebnisse zu ignorieren. Ist ein solches Vorgehen risikoreich? Ja, natürlich ist es das, aber die Demokratie selbst ist es auch. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um die Demokratie zu schützen. Dies können institutionelle Lösungen sein, die darauf abzielen, dass nur demokratische Kräfte an entscheidende Positionen gelangen können. Es könnte aber auch die Entscheidung sein, das eigene Volk zur politischen Mündigkeit zu erziehen. Welche Lösungen man selbst bevorzugt ist eine Frage, die man sich stellen muss, die aber von essenzieller Wichtigkeit für eine Gesellschaft und deren politische Institutionen sind.

 

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