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Rien ne va plus – Frankreichs Weg zur Arbeitsmarktreform

Weitestgehend unbemerkt in Deutschland, laufen in Frankreich erbitterte Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung Hollande. In einem Gastbeitrag kommentiert Jan Hambach die Entwicklungen.

Von Jan Hambach

Nichts geht mehr. Dieser aus dem Roulett stammende Begriff steht spiegelbildlich für die aktuelle Situation in Frankreich. Die Gewerkschaften, allem voran die kommunistische CGT (Confédération générale du travail) versuchen seit Wochen auf die von François Hollande geführte Regierung der Parti socialiste Druck auszuüben, indem sie das öffentliche Leben stilllegen und Proteste organisieren.

Sogar Sprit und Strom werden knapp, weil bspw. die Leistung vieler AKWs heruntergefahren wurde, Raffinerien und Tanklager blockiert oder bestreikt werden. Zahlreiche Zugverbindungen entfallen, viele Proteste arten in Straßenschlachten aus. Solche massiven Widerstände kann man sich hier in Deutschland nur schwer vorstellen.

Der Grund ist die von der Regierung angestrebte Arbeitsmarktreform: Unter anderem sollen die 35-Stunden-Woche und der Kündigungsschutz gelockert und die Mitbestimmung der Gewerkschaften verändert werden.

In einigen Punkten ist die geplante Reform durchaus vergleichbar mit der Agenda 2010 hier in Deutschland, allerdings geht sie lange nicht so weit wie diese. Viele Fehler, die damals gemacht wurden, beinhaltet die französische Reform nicht. Leiharbeit bspw. ist kein Thema und auch der von der SPD jetzt eingeführte Mindestlohn besteht in Frankreich längst. Übrigens: Diesen haben 2005 die Gewerkschaften in Deutschland abgelehnt und die CDU hatte mit Ihrer Bundesratsmehrheit ein erhebliches Drohpotential, die viele Verschärfungen und Liberalisierungen erst unreguliert lies.

Trotzdem war der Protest bei uns in Deutschland lange nicht so massiv wie der jetzige in Frankreich. Gerade aber mit dem Blick auf Ihr Nachbarland könnten viele Franzosen sehen, dass einige Veränderungen durchaus zu Erfolg führen: Wir haben heute die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, insbesondere junge Menschen kommen einfach in den Arbeitsmarkt und wir haben uns vom „kranken Mann Europas“ zur führenden Wirtschaftsnation entwickelt.

Die deutlich stärkeren französischen Gewerkschaften spielen ihre Macht hier voll aus, vermutlich auf Kosten des Landes. Eventuelle Vorzüge der Reform werden ignoriert, um die eigene Machtposition zu stärken. Beispielsweise lehnt die CGT die Arbeitsmarktreform komplett ab und möchte keine Verhandlungen über etwaige Änderungen. Dass vor allem junge Menschen die Proteste besuchen und vorantreiben grenzt schon fast an Masochismus. Mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 24 Prozent ist vielen Menschen die Zukunft und jegliche Perspektive geraubt. Insbesondere die Lockerung des Kündigungsschutzes würde es Berufseinsteigern deutlich einfacher machen einen Job zu bekommen.

Zudem sieht das Gesetzt eine Ausweitung der „Jugend-Garantie“ ab 2017 vor, die jungen Leuten ohne Arbeit, Ausbildungs- oder Studienplatz generell ein Anrecht auf Unterstützung gibt. Bislang gibt es diese Hilfe nicht überall in Frankreich.

Auch ein „Recht auf Abschalten“ soll es geben: Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen zukünftig aushandeln dürfen, wie man das neue Prinzip der Nichterreichbarkeit im Privatleben im Betrieb regelt.

Eine weitere Änderung ist aus deutscher Perspektive kaum diskussionswert: Unternehmen sollen zukünftig direkt mit den Betriebsräten und Gewerkschaften verhandeln und branchenweite Regelungen ersetzen, die oft überhaupt nicht zum konkreten Unternehmen passen und jegliche Flexibilität verhindern. Daraus könnte sich auch eine Verhandlungskultur, ähnlich unserer Tarifpartnerschaft entwickeln, die es so in Frankreich momentan nicht gibt.

Manuel Valls, der französische Premierminister, hat nun angekündigt nochmals zu verhandeln und kleine Änderungen vorzunehmen. Es scheint aber so, als ob diese Regierung nun entschlossen ist, die Reform umzusetzen. Viele Versuche in den vergangenen Jahren sind am Widerstand gescheitert, jetzt könnte es womöglich gelingen Frankreich wieder auf Erfolgskurs zu bringen.

Die Parti socialiste sollte diese Chance erkennen und sich über die Arbeitsmarktreform nicht komplett verwerfen und einen Erfolg bei der kommenden Präsidentschaftswahl unmöglich machen.

Jan Hambach ist Vorsitzender des Juso-Kreisverbandes Böblingen. Der 21-Jährige studiert an der Universität Hohenheim Wirtschaftswissenschaften.