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Sexuelle Selbstbestimmung bis es quietscht!

Was hat §219a mit der Erneuerung der SPD zu tun? Diese Frage diskutiert die stellvertretende Landesvorsitzende Chiara Breiner (KV Heidelberg) in ihrem Debattenbeitrag zur sexuellen Selbstbestimmung und zum politischen Rahmen eines Schwangerschaftsabbruchs.

An alle Konservativen, die sich auf diesen Artikel verirrt haben:

Nein, es geht nicht darum, bunte Popmusik-Werbespots für Abtreibungen zu produzieren, auch wenn der Gesetzestitel das Wort „Werbung“ verwendet. Nein, der Fötus sieht zu diesem Zeitpunkt nicht schon wie ein kleiner Säugling aus. Nein, Frauen* schlucken die Pille danach nicht wie Smarties (und selbst wenn, läge es nicht in Jens Spahns Hand, darüber zu bestimmen!). Nein, die Abbruchquote schießt bei Legalisierung nicht automatisch in die Höhe, im Gegenteil, sie fällt bei Ländern mit liberaler Gesetzgebung sogar um einiges niedriger aus. Nein, von medizinischem Personal ausgeführte Schwangerschaftsabbrüche sind nicht gefährlicher als eine Geburt, im Gegenteil.

Wie bei wenig anderen Themen kommt bei Schwangerschaftsabbrüchen das Gefühl auf, gegen eine Barrikade des Halbwissens, der Faktenresistenz und der emotional gefärbten Bedenken ankämpfen zu müssen. Konservative Legendenbildung funktioniert beim Thema Schwangerschaftsabbrüche besonders gut. Das spielt leider den Konservativen und Bürgerlich-Besorgten in die Hände.

Tatsache ist: Eine linke Öffentlichkeit, welche die Debatte mit guten Argumenten lenkt, wäre in diesen Tagen wichtiger denn je. Statt den Ärzt*innen oder den betroffenen Frauen* widmen sich die Medien aber lieber der SPD. Dabei ist das Verhalten unserer Partei nicht gerade überraschend: Ankündigung eines eigenen Gesetzesentwurfs, auf Druck des Koalitionspartners in spe wird dieser zurückgezogen, Hin und her, bis die SPD einknickt. Natürlich liegt das nicht am mangelnden politischen Willen der SPD, wie die Opposition etwas hämisch beanstandet. Gleichzeitig zeigt sich, dass der gute Vorsatz „in dieser GroKo machen wir es besser“ schwer in die Tat umzusetzen ist.

Unser Bundesvorsitzender Kevin erklärt das „Werbeverbot“ zu einer Gewissensfrage, über die im Bundestag frei abgestimmt werden müsse. Wenn es dieses rhetorischen Kniffs bedarf, um die Konservativen zum Aufgeben ihrer Blockadehaltung zu bringen und Bewegung in die Debatte zu bringen, schön und gut. Wir dürfen aber auch nicht der Illusion anheimfallen, das Abtreibungsrecht als etwas zu verklären, das jede*r Abgeordnete (übrigens 70 % Männer*) im stillen Kämmerlein mit sich selbst ausmacht. Wir tragen nämlich doppelte Verantwortung: Deutschland als EU-Mitglied die Verantwortung, ein Signal der Liberalität in unsere Nachbarstaaten zu senden und uns so an die Seite Und die deutsche Gesellschaft vor allem aber eine Verantwortung gegenüber Ärzt*innen und Betroffenen, die im Hier und Heute von der repressiven Abtreibungsmoral betroffen sind und die sich täglich mit der Informationssperre arrangieren müssen.

Nicht zu Unrecht setzten viele ihre Hoffnung in die SPD – manche eine*r erinnert sich vielleicht noch an die harten Kämpfe, die CDU/CSU und SPD in den 1960ern um das Thema geführt haben. Der Konflikt zwischen Indikationsregelung und Fristregelung bei Schwangerschaftsabbrüchen legte damals die Kluft zwischen dem konservativen Lager (CDU/CSU) auf der einen und dem gesellschaftsliberalen Lager (SPD und FDP) auf der anderen Seite frei. An dieser Konstellation hat sich trotz der neuen Parteien im Bundestag nichts geändert. Zugegeben, die GroKo, die wir uns selbst eingebrockt haben, erschwert momentan die Abgrenzung. Aber wollen wir wirklich jetzt schon in das „weiter so“ und den bequemen Weg des geringsten Widerstands verfallen, gerade mal zwei Wochen nach Merkels Vereidigung?

Die Debatte um §219a scheint auf den ersten Blick ein Thema unter tausenden zu sein, das nicht viel mit der Gesamtsituation unserer Partei zu tun hat. Aber: §219a könnte – den Willen unseres Spitzenpersonals vorausgesetzt – zu einem Musterbeispiel einer glaubwürdigen Erneuerung werden!

Dazu kann gehören:

  • Nicht sofort die Waffen strecken, sobald sich ein Hauch Konfrontation andeutet, sondern die Widersprüche aufdecken und die Debatten aushalten, insbesondere wenn es um Konflikte mit dem unionsgeführten konservativen Lager geht. Davon lebt Demokratie.
  • Nicht immer nur die Minimalforderung stellen, nicht gleich den Kompromiss mitdenken – der §218, der Abbrüche grundsätzlich erst einmal kriminalisiert, gehört z.B. gleich mit abgeschafft, genauso wie die selbst zu tragenden Kosten für den Eingriff und die Beratungspflicht. Radikalere Forderungen sind (nicht nur in diesem Fall) moralisch geboten, sie schärfen darüber hinaus auch unser Profil, stärken die Verhandlungsposition unserer Minister*innen und verschieben den Diskurs nach links.
  • Einen etwas schärferen Tweet nicht sofort löschen, nur weil er in konservativen Kreisen nicht mit Sekt und Konfetti aufgenommen wird. Wenn Protest aus der konservativen und rechten Ecke kommt, sollte uns das bestärken statt verunsichern.
  • Im Sinne der Doppelstrategie von selbst den Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen suchen und nicht warten, bis sie sich zu Wort melden.
  • Sich darüber Gedanken machen, in welchen Regierungskonstellationen die Abschaffung des „Werbeverbots“ dank ideologischer Nähe problemlos möglich (gewesen) wäre. Dann darauf hinarbeiten. Den Konsens, der bei diesem spezifischen Anliegen unter den (Mitte-)linken Parteien und Organisationen herrscht, könnte die SPD nutzen, um sich wieder stärker an die gesellschaftliche Linke anzudocken und dieser zu parlamentarischen Mehrheiten zu verhelfen.
  • Sich nicht nur von der Angst vor den Meinungsumfragen und dem Koalitionspartner treiben lassen, sondern denen zuzuhören, die zählen: Die Mitglieder, die Wähler*innen und alle, die auf die Erneuerung der SPD hoffen und auf sie angewiesen sind. Unsere Minister*innen und die Bundestagsfraktion müssen zum langen Arm der Basis werden, der zuhört und diejenigen Themen priorisiert, die Mitgliedern wirklich am Herzen liegen.

Eins muss uns klar sein: Die vielbeschworene Erneuerung der SPD passiert nicht „irgendwann“ bei „irgendwas“ durch „irgendwen“, sondern sie muss möglichst schnell bei konkreten Forderungen von uns eingefordert und durchgesetzt werden.

Also, auf geht’s. Warum die Erneuerung nicht beim §219a beginnen?

*Die Verwendung der weiblichen Form zusammen mit dem Asterisk (dem Gendersternchen) soll verdeutlichen, dass mehrheitlich Frauen schwanger werden und abtreiben, es aber auch Männer und nicht-weibliche Personen gibt, die von Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüchen betroffen sind.

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