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Sieht so „Verantwortung“ aus?

Die Ergebnisse der GroKo-Sondierungen liegen auf dem Tisch, Martin Schulz spricht von einem „hervorragenden Ergebnis“. Ist es das? Tim Strobel (KV Konstanz) macht sich seine Entscheidung nicht leicht. Für das KONTRA hat er das 28-Seiten-Papier durchgearbeitet – und zieht am Ende ein klares Fazit: Das ist zu wenig.

Da haben wir sie, die Ergebnisse aus Sondierungen zwischen SPD und Union. Es gibt wohl kaum ein Thema, welches in den letzten Monaten auf meiner Facebook-Timeline präsenter war. Kaum kam das 28-seitige Abschlusspapier in Umlauf, wurden Meinungen veröffentlicht, bei denen Martin Schulz und das Sondierungsteam der SPD nicht gut wegkamen.

Nochmal GroKo, heißt es nun. Dass wir an dieser Basis kein 1:1 umgesetztes Wahl- und Regierungsprogramm der SPD als Ergebnis erwarten konnten, war wohl offensichtlich. Statt wild drauf loszuschreiben, habe ich mir das Ganze daher noch einmal näher angesehen. Man kann sagen: Es haben sich schlussendlich alle beteiligten Parteien im formulierten Text wiedergefunden. Aber wie viel Sozialdemokratie steckt in den vorliegenden Vereinbarungen und reicht das, um ein weiteres Mal für vier Jahre mit Merkel in die Kiste zu steigen?

Auf der Haben-Seite: wesentliche Details

Ich bin kein Freund von Großen Koalitionen. Dies liegt weniger am Policy-Output als an wachsenden Tendenzen wie dem Populismus und der Politikverdrossenheit in Deutschland und Europa. Dennoch ist das Dilemma zwischen politischen Inhalten, welche das Leben der Menschen nachhaltig verbessern, und einer lebendigen und standhaften Demokratie sowie dem Abschneiden der eigenen Partei lange kein Phänomen aus dem Jahr 2013: Wir brauchen die Solidarrente in Deutschland. Waffenexporte benötigen eine Einschränkung. Die Digitalisierung und der damit verbundene Glasfaserausbau muss vorangetrieben werden. Fehler der Vergangenheit, wie das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung, müssen korrigiert sowie die Abschaffung der paritätischen Finanzierung der Zusatzbeiträge von Krankenversicherungen zurückgedreht werden. Anhand der hohen Lebenshaltungskosten in Deutschlands Städten ist eine massive BaFöG-Erhöhung sowie eine Mindestausbildungsvergütung erforderlich. Verbesserungen in der Pflege sind längst überfällig, die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage und die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes ist auch eine gute Sache.

Wir sehen: Die Welt dreht sich weiter. Probleme lasten auf unserer Gesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern. Sie warten nicht bis sich die SPD sortiert und entschieden hat.

Der Unterschied zu den Verhandlungen 2013 liegt aber vor allem in der Einzigartigkeit bezüglich Europa. Wir befinden uns in einem historischen Zeitfenster, in dem nachhaltige Reformen der Europäischen Union mit Deutschland und Frankreich als Zugpferd möglich erscheinen. Es gilt, Antworten auf die Thesen Emmanuel Macrons zu finden und die europäischen Staaten zu einen. Im Sondierungsabschluss werden bereits eine tiefere europäische Integration, Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung, die multilaterale Bekämpfung von Steuer- und Lohndumping, eine Finanztransaktionssteuer sowie eine einheitlichere Außen- und Sicherheitspolitik genannt. Es ist davon auszugehen, dass diese teils schwammigen Forderungen in etwaigen Koalitionsverhandlungen intensiver und differenzierter besprochen werden. Es bleibt jedoch unklar, was geschieht, wenn der Präsident, der die umstrittenen Reformprozesse in Frankreich und Europa voranbringen muss, scheitert. Zusätzlich ist weder eine umfassende Reform der Europäischen Union durch eine Große Koalition, noch die Annahme, dass sich die politischen Extreme nach deren Ablehnung in Luft auflösen, in Stein gemeißelt. Ich mache es mir also nicht leicht, wenn ich sage: Keine GroKo!

Grund genug für das Streben nach stabilen Mehrheiten gäbe es also genug. Ein Bündnis mit der Union wäre sicher nicht die schlechteste Koalition, die wir je hatten. Sie lässt mich vor Freude nicht in die Höhe springen, steht aber für vier solide Regierungsjahre. Insgesamt enthält das Abschlusspapier von SPD und Union viele wichtige Punkte, welche das Leben der Menschen konkret beeinflussen und besser machen würden, sollte es zur Koalition der Volksparteien kommen. Es bleibt die Frage: Reicht uns das?

Die zukunftsweisenden Schlüsselprojekte fehlen

Im Wahl- und Regierungsprogramm hatte die SPD konkrete Angebote an die Bürgerinnen und Bürger. Beispielsweise forderte sie eine grundlegende Reform der Rente, das Ende der sachgrundlosen Befristung, die höhere Besteuerung von großen Einkommen, massive Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, eine Bürgerversicherung, die das Gesundheitssystem wieder zur Balance führt, ein Sprung in der Entwicklungspolitik mit einem echten Marshallplan für die Länder Afrikas und einen Grundstein für die Vereinigten Staaten von Europa. Im Sondierungspapier nimmt aber eine  Große Koalition Form an, die wieder einmal an Systemen herumdoktert, statt sie nachhaltig zu reformieren.

Die vereinbarten Regelungen zur Flüchtlingspolitik bleiben besonders fraglich. Eine inhumane Asylpolitik inklusive einer absurden Obergrenze sowie der integrationshemmende eingeschränkte Familiennachzug sind für mich als Sozialdemokrat nur schwer nachzuvollziehen. Die SPD sollte auf der Hut sein, sich in diesen Punkten dem Rechtspopulismus in Form von CSU und AfD geschlagen zu geben. Dies wäre ein fatales Signal an die Staaten der Europäischen Union. Wir legitimieren dadurch das Verhalten regressiver Politiker wie Ungarns Präsident Viktor Orbán.

Insgesamt lässt sich sagen, dass es den Sondierungsergebnissen an großen – sozialdemokratischen – Würfen fehlt. Kommunikativ haben Martin Schulz und die SPD im Anschluss an die Bundestagswahl völlig versagt. Schlingerkurs auf der einen, fehlende umfassende Regierungsprojekte innerhalb der Sondierungen, die Menschen begeistern können, auf der anderen Seite. Trotz dessen, dass ich es Pflegenden, Auszubildenden, Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden wirklich gegönnt hätte, die angesprochenen Ansätze zu verwirklichen, bleibe ich bei der Meinung, dass Große Koalitionen nur die Ausnahme sein dürfen.

Verantwortung heißt österreichische Verhältnisse verhindern

Große Koalitionen stärken die politischen Ränder, allen voran die AfD. Dies kann nicht in unserem Interesse sein. Wir benötigen eine neue politische Kultur, statt Verrohung. Es braucht die intensive inhaltliche Debatte zwischen demokratischer Linken mit demokratischer Rechten im Bundestag! Stattdessen den Rechtspopulisten die Oppositionsführung zu überlassen, halte ich im Anbetracht der nicht ausreichenden Fortschritte im Sondierungspapier für unverhältnismäßig. Das Ergebnis wäre eine zu moderate sozialdemokratische Politik. Damit können wir uns anhand der letzten Monate und Jahre nicht zufriedengeben.

Im Wahlkampf standen wir für alles Andere als eine erneute GroKo. Ich war mir sicher: Dazu wird es nicht mehr kommen. Nach der verheerenden Wahl am 24. September hatte dies die Parteiführung um Martin Schulz mehrmals betont: Es wird keine erneute Große Koalition unter der Führung Angela Merkels und der CDU geben.

Eine Große Koalition wollte niemand in der SPD. Bleiben wir dabei! Das sollten sich auch Genossinnen und Genossen in unserer Landesspitze, welche vor Kurzem noch gegen jenes Bündnis gewettert hatten,  zu Herzen nehmen. Trotz „positiver Überraschung“.

 

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