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Sozialdemokratie im freien Fall? Denkanstöße für Wege aus der Krise

Über die Zukunft der SPD wird gerade heiß diskutiert. Michael Beck und Sebastian Schöneck analysieren in diesem Gastbeitrag den Zustand der Partei. Als Ausweg aus der Krise schlagen sie ein stärkeres und sozialeres Europa als Thema für die Sozialdemokratie zu besetzen.

Von Michael Beck und Sebastian Schöneck

Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl 2017 hat die SPD am 13. März 2016 bei zwei von drei Landtagswahlen massiv an Stimmen verloren. Ausschließlich in Rheinland-Pfalz ist es gelungen, das Ergebnis leicht zu verbessern. In diversen Umfragen befindet sich die Bundespartei im freien Fall – zuletzt wurde die 20% Marke unterschritten. Die dem zugrunde liegenden Probleme und Ursachen dürfen aber nicht im engen Zusammenhang einzelner Wahlen, Entscheidungen oder Umfragen betrachtet werden. Dies verkürzt den Blick. Vielmehr gilt es, sie im Zusammenhang mit langfristigen Entwicklungen zu sehen und daraus die richtigen Schlüsse für eine wirksame Reform der Partei abzuleiten. Wir sollten uns drei grundlegende Fragen stellen: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Und was müssen wir dafür tun?

Wo stehen wir? Oder: der Versuch einer politischen Zustandsbeschreibung

Wir diskutieren die politische Schieflage der SPD immer ausgehend von den rot-grünen Reformen nach der Jahrtausendwende. Nachdem die SPD unter Gerhard Schröder für die breite bürgerliche Mitte wählbar geworden war, ergaben sich aus den Agenda-Reformen tiefe Gräben und Konflikte innerhalb der SPD und zu den Gewerkschaften. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ebnete den Weg zu einem nicht hinnehmbaren Niedriglohnsektor, der gerade die schwächsten in der Gesellschaft traf. Aber insbesondere das klassische SPD-Kernklientel der angestellten Mittelschicht wandte sich in großen Teilen etwa nach der Rente mit 67 politisch irritiert ab. Zu einer objektiven Beurteilung gehört aber auch: Die Agenda-Politik von Gerhard Schröder kann wie alle politischen Maßnahmen nur aus den Umständen der damaligen Zeit verstanden werden. Deutschland befand sich im Reformstau nach einer zu langen Ära des Stillstands unter Helmut Kohl. Ebenso war die rot-grüne Politik aus der europäischen Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung abgeleitet und damit eingebettet in einen reflektierten Politikansatz, den sozialdemokratische Regierungen auf dem ganzen Kontinent praktizierten. Es ist für Menschen, die den Konflikt der Schröderzeit nicht innerhalb der Partei erlebten, schwer nachvollziehbar, warum gerade in der SPD die Debatte ohne Schattierungen zwischen einer Idealisierung und einer Verteuflung der Agenda-Reformen geführt wird. Viele der notwendigen Korrekturen wurden in den letzten Jahren vorgenommen: Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 waren ursozialdemokratische Kernprojekte verankert, welche zu großen Teilen jetzt in der Großen Koalition umgesetzt wurden: der Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Regulierung zur Beendigung des Missbrauchs der Leiharbeit. Trotzdem erreichte die Union bei der letzten Bundestagswahl fast die absolute Mehrheit, das SPD-Ergebnis verbesserte sich, von einem schwachen Niveau kommend, nur minimal. Auch in Baden-Württemberg setzte die SPD in der Landesregierung klassisch sozialdemokratische Kernprojekte wie die Abschaffung der Studiengebühren, die Gemeinschaftsschule, das Bildungszeitgesetzes und das Tariftreuegesetzes um. Mit der Forderung, die Kita-Gebühren abzuschaffen, wurde im Landtagswahlkampf 2016 ebenfalls eine linke Forderung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Trotzdem hat die SPD in Baden-Württemberg bereits 2011 und 2016 nochmals massiv an Stimmen verloren. Die Forderung, die SPD müsse nur „nach links“ rücken, greift also deutlich zu kurz. Das schlechte Abschneiden der Linkspartei in Baden-Württemberg, sowie die konstant unter 10% liegenden Umfragewerte der Linkspartei im Bund unterstreichen dies. Viel schwerer wiegt, dass sozialdemokratische Politik unter den gegebenen politischen Bedingungen nur in Zusammenarbeit mit der Merkel-CDU in der Großen Koalition möglich ist. Politische Leuchtturmprojekte – so wertvoll sie sind – tragen am Ende nicht zur Unterscheidbarkeit der Parteien bei, wenn sie mit dem politischen Gegner umgesetzt werden.

Beherrschendes Thema sowohl bei den Landtagswahlen, als auch im Bund war und ist daneben die Flüchtlingssituation. Einige politische Binsenweisheiten bestätigten sich dabei zu Ungunsten der SPD in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt: Schon immer standen Landtagswahlen stark im Zeichen des Bundestrends. Dass die Bereitschaft zum „Denkzettel“ bei als weniger wichtig empfundenen „Nebenwahlen“ besonders hoch ist, stellt ein bekanntes Phänomen dar. Ebenfalls ist nicht neu, dass die Personalisierung der Politik immer weiter zunimmt. In allen drei Bundesländern profitierte die Partei des Regierungschefs vom Amtsbonus. Die Juniorpartner der Regierungskoalitionen verloren wiederum massiv. Dieser Mechanismus wirkte unabhängig vom jeweiligen Parteibuch des Ministerpräsidenten: In Baden-Württemberg gewann Winfried Kretschmann und damit die Grünen, der Juniorpartner SPD verlor. In Rheinland-Pfalz lief es genau umgekehrt: Malu Dreyer als amtierende Ministerpräsidentin und die SPD gewannen, die Grünen verloren massiv.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind aufgrund der weltweiten Konfliktlage (Kriege, Terror, Armut), die nun auch in Gestalt der Flüchtlinge nach Deutschland kommt, enorm verunsichert. Entscheidend zur Verunsicherung der Menschen hat die Europa- und Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre beigetragen. Mit der Politik der kleinen Schritte hat die Bundeskanzlerin erheblich zum Abbau der europäischen Solidarität beigetragen: Indem sie lange Zeit Südeuropa seinem Schicksal bei der Flüchtlingsaufnahme überlies und sich in der Eurokrise schulmeisterlich-dominant zeigt. Dass Europa heute vor allem durch seine Handlungsunfähigkeit auffällt, ist hausgemacht – und damit kaum verwunderlich. Im Zuge dieser Verunsicherung suchen die Menschen vermehrt nach Halt, was oben genannte Fokussierung auf die Regierungschefs erklärt. Das erklärt aber auch, warum immer mehr Menschen schnelle und einfache Antworten suchen, um ihrer Orientierungslosigkeit und Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Dies ist ein Erklärungsansatz für das Erstarken der AfD. Der Stimmgewinn der AfD, sowie deren gute Umfragewerte im Bund sind Ausdruck von Protestmotiven und ernstzunehmenden Ängsten, aber auch – in Teilen – eines vorhandenen Bodensatzes rechtslastiger Tendenzen der Wählerinnen und Wähler. Daneben haben die (einigermaßen) Wohlhabenden, aber von Verlustängsten geplagten ebenfalls AfD gewählt oder sagen in Umfragen, dass sie AfD wählen werden. Voraussichtlich wird sich der in ganz Europa bereits erkennbare und gleichzeitig extrem gefährliche Trend nun auch in Deutschland fortsetzen, dass sich eine rechtsradikale Partei rechts der Konservativen etabliert. Das setzt auch die SPD unter Druck, insbesondere wenn der Eindruck entsteht, dass sie sich politisch von der AfD vor sich hertreiben lässt. Das Aufkommen der AfD ist besonders besorgniserregend angesichts der Tatsache, dass die aktuellen Herausforderungen nicht einfach und oftmals auch nicht mehr national gelöst werden können.

2. Wo wollen wir hin? Oder Bausteine einer neuen sozialdemokratischen Erzählung

„Das Krisenmanagement ein trostloser Ersatz für Politik sei, behaupten seit Jahren nicht wenige (…). Nichts gegen kleine, gegen winzige Schritte, solange die Richtung erkennbar ist. Alles gegen ein „muddle through“ bei dem kein politischer Akzent mehr erkennbar bleibt.“ Interessanterweise landet die Diskussion im Nachgang der Wahlniederlagen bei der baden-württembergischen Landtagswahl schnell bei der schon 1981 so von Erhard Eppler formulierten Erkenntnis: Für Wahlerfolge braucht es mehr als gute Einzelmaßnahmen in der Regierungsarbeit. Es ist vielmehr ein übergeordneter programmatischer Zukunftsentwurf nötig. Aber: wie kann eine solche neue sozialdemokratische Gesellschaftserzählung aussehen? Wo ansetzen?

Wenn wir Sozialdemokraten statt soziales Korrektiv im ständigen Krisenmodus – man könnte auch sagen: die „ergänzenden Ausbesserer“ – wieder eine Programmpartei mit einem klaren Zukunftsentwurf sein wollen, dürfen wir nicht an den klassischen Schlagworten kleben bleiben. „Solidarität“ löst bei Parteimitgliedern etwas Emotionales aus. Aber was kann das in einer Gesellschaft heißen, in der viele gut ausgebildete, ehrgeizige, junge Menschen sich für das bestätigende Gefühl „Leistungsträger“ zu sein, teilweise selbst ausbeuten? Was bedeutet „Zusammenhalt“ für eine Generation, der beim Aufwachsen, nach dem Studium und in den ersten Berufsjahren vermittelt wird, man könne sich nicht auf die sozialen Sicherungssysteme verlassen oder dass Privatschulen besser seien als öffentliche Schulen? Und was heißt „Chancengerechtigkeit“ für die Menschen, die sich vom internationalen Wettbewerb subjektiv bedroht und im Zusammenleben abgehängt fühlen?

Die erste Konsequenz aus der Wahl in Baden-Württemberg muss sein: klare Kante. Als 13 Prozent-Partei in der Opposition haben wir alle politischen Freiheiten. Aber umso mehr gilt es für Berlin, die Auseinandersetzung stärker zu suchen – aber nicht bei tagespolitischen Nebensächlichkeiten, da erkennen die Menschen oft sehr schnell einfachen Opportunismus. Es sollte vielmehr darum gehen, vermehrt wieder große, alternative Linien aufzuzeigen – gerade in der Renten- und Gesundheitspolitik, aber auch bei der Besteuerung von Kapitalerträgen oder einer geschlechtergerechteren Verteilung von Arbeitszeit. Die Menschen, die mitten im Leben stehen, die dabei sind eine Familie zu gründen – dort wo wir momentan am schlechtesten abschneiden – die gilt es wieder zurück zu gewinnen.

Aber alles bleibt Stückwerk, so lange die Bevölkerung bei den großen Fragen – insbesondere beim Thema Europa – lieber auf die „Sie kennen mich“-Kanzlerin vertrauen. Die Sozialdemokratie muss es schaffen, beim Thema Europa einen echten programmatischen Gegenentwurf anzubieten. Wir sollten uns dazu endlich selbst klar werden, dass Europapolitik keine fremde Außenpolitik, sondern zentraler Baustein unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. So lange dabei aber der Kurs der Kanzlerin „alternativlos“ bleibt, mögen die Wählerinnen und Wähler die Sozialdemokratie als Ergänzung in einer große Koalition wählen – sie werden ihr aber nicht die Führung des Landes anvertrauen. Wenn wir also mehr wollen, und das wollen wir, dann ist dazu eine eigenständiges europapolitisches Profil zwingend notwendig. Um einen Klassiker zu recyceln: Das mag sicherlich nicht alles sein, aber ohne die Klammer einer erkennbaren sozialdemokratische Position zur Europapolitik, ist alles andere nichts.

Dazu gehört zum einen ein ganz klares Bekenntnis zur europäischen Integration. Das machen zwar alle politischen Parteien in ihren Sonntagsreden, aber letztlich wirbt niemand in Deutschland für stärkere EU-Institutionen und ausgeweitete Kompetenzen für die Gemeinschaft. Dabei wäre gerade eine starke EU heute absolut notwendig: die Energiewende und der Klimaschutz, Wikileaks und die Panama-Papers oder die Millionen vor Verfolgung, Krieg, aber auch Hunger Fliehenden sind Herausforderungen, die nicht national lösbar sind. Eine starke EU ist die richtige Antwort, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen! Mit dem bestehenden Instrumentarium gelingt das aber erkennbar nicht. Auch die Eurokrise ist zuvorderst Ausdruck einer halbfertigen Wirtschafts- und Währungsunion. Es kann also, ganz im eingangs angerissenen Sinne, nicht bleiben wie es ist: der scheinbar– einzig „realistische“ Weg des Durchwursteln ohne ein konkretes, benanntes Ziel und ohne effektive Reformen mündet am Ende in einem weiter wachsenden Rechtspopulismus und Euroskeptizismus. Demgegenüber sollte die SPD konsequent für eine starke Europäische Union eintreten – die Zeit ist reif für ein starkes, solidarisches Europa. Für uns ist nicht in erster Linie entscheidend, was er in Brüssel für Deutschland „durchgesetzt“ oder „herausgeholt“ hat – das ist die Sprache der internationalen Verhandlungen zwischen souveränen Gebilden. Es geht es um tragfähige Kompromisse, die die Europäische Union als Ganzes weiter bringen. Eine ausschließlich nutzenbasierte Denkweise, sinnentleert das Projekt einer politischen Gemeinschaft. Dazu sollte Schluss damit sein, dass die Staats- und Regierungschefs bei den zentralen Fragen an der Kommission und dem Europäischen Parlament vorbei in zwischenstaatlichen Verträgen „regieren“. Demgegenüber könnte ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit Wahlkreisen, die politische Anbindung der Kommission an die Parlamentsmehrheit, und eine neue Kammer mit neuen Kompetenzen im EU-Parlament für die Staaten, die den Euro haben, für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in der EU sorgen. In jedem Fall müssen die EU Institutionen in der Lage sein, sich auch wirklich um die großen Fragen unserer Zeit zu kümmern – dann fällt auch der Anreiz weg, stattdessen ins regulatorische Kleinklein abzudriften.

Für eine solche Fortentwicklung braucht es Deutschland als Motor – nicht nur aus einer historischen Verpflichtung heraus, sondern vor allem, weil es aus objektiven Kriterien heraus Sinn macht. Wir wissen, wie riesig die Widerstände und wie auseinanderdriftend die Interessen sind – in Deutschland und innerhalb der EU. Aber wer könnte besser auf diese Rolle drängen, als die Sozialdemokratie, die schon immer eine internationale Tradition hatte? In jedem Fall wäre das ein politisches Alleinstellungsmerkmal, das – als günstiger Nebeneffekt – die in dieser Frage zwischen CDU und CSU gespaltene Union in einem strategisches Dilemma stürzen würde Europa wird erst dann kein Elitenprojekt mehr sein, wenn wir es zu einem politischen Thema machen. So werden vielleicht auch das öffentliche Interesse und das Verständnis der Zusammenhänge in der Bevölkerung wachsen. Dazu werden wir viel Mut und Ausdauer brauchen – aber war es nicht immer die Stärke der SPD, durch hartnäckige Arbeit langsam das Bewusstsein zu ändern und damit neuen Handlungsspielraum zu schaffen? Die Fortentwicklung der EU bietet sich als großes Rahmenthema für die SPD an, die Sehnsucht der Bürgerinnen und Bürger nach Haltung, Führung und Antworten in einer immer komplexeren Welt wieder bedienen zu können. Etwaiger Kritik, dass hier ein zu hohes Maß an Idealismus oder politische Naivität am Werke sei, soll die „Neue Ostpolitik“ der SPD der 1960er und 1970er Jahre entgegengestellt werden. Schon einmal ist es der SPD mit Willy Brandt an der Spitze gelungen, in einem Gesamtkonzept der Fortschrittlichkeit, durch seinerzeit kaum denkbare Forderungen in der Außenpolitik die Menschen für die SPD zu mobilisieren, ja gar zu begeistern. Das passende Personal, das dafür nötige Wissen, haben wir auf allen Ebenen.

Grundvoraussetzung für einen solchen Weg wäre zunächst ein sozialdemokratisches Programm für Europa, wie es bei der Wahl des EU-Parlamentes in kleinen Ansätze bereits erkennbar war. Denn viele Menschen fühlen sich intuitiv von „der Globalisierung“ bedroht, ja spüren, dass die sozialpolitische Absicherung im Nationalstaat immer weniger trägt, wenn die grundsätzliche Wirtschaftsordnung in der EU strikt neoliberal ausgerichtet ist und sich die sozialen Marktwirtschaften unter den Stabilitätsverträgen und der europäischen Koordinierung zum reinen Wettbewerbsstaat wandeln. Es ist dabei ein Trugschluss zu glauben, dass einem in nationalistischer Isolation diese Problematik erspart bleibt. Vielmehr gilt es, sich um eine gerechtere Gestaltung der europäischen Ordnung zu bemühen. Denn die Globalisierung ist keine abstrakte Kraft, die „geschieht“ – sondern ihre Dynamik wird durch politische Entscheidungen von Menschen gemacht. Der „alternativlose“ Weg, die „Expertenverwaltung“ der Troika und Co. sind letztlich auch politische Entscheidungen – deshalb ist es höchste Zeit, die anstehenden Grundsatzentscheidungen zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion auch von sozialdemokratischer Seite aus zu politisieren. Es geht um nicht weniger als darum, die sozialdemokratische Kernkompetenz, nämlich die Schutzmacht der kleinen Leute zu sein – das heißt nicht (nur) der sozial Schwachen, sondern der gesamten arbeitenden Mittelschicht– ins 21. Jahrhundert zu übertagen. Das bedeutet „Solidarität“ in der EU nicht nur als einen Ausgleich zwischen Staaten, sondern als eine Balance zwischen den Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in ganz Europa herzustellen. Es wird davon ausgehend Zeit, in der Steuerpolitik durch eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei den Körperschaftssteuern die Gewinnverschiebung und damit ungesunden Steuerwettbewerb in der EU zu beenden. Eine wirksame Finanztransaktionssteuer könnte im EU Budget verbleiben und für ein Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung und Fortbildung verwendet werden. Der jetzige EFSI oder „Junckerfonds“, ist zu klein und setzt die falschen Prioritäten. Ebenso dürfen die Arbeitsmärkte und sozialen Sicherungssysteme im Europäischen Semester, dem jährlichen Koordinationsprozess der nationalen Haushalts und Wirtschaftspolitiken, nicht ausschließlich als untergeordnete Werkzeuge zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU verstanden werden. Ein gerechteres Europa ließe sich auch durch einen Ausbau der Mindeststandards zu Leih- und Zeitarbeit und einer europäische Mindestversicherung gegen Arbeitslosigkeit erreichen. Und warum eigentlich setzt das europäische Wettbewerbsrecht, gültig in allen Mitgliedsstaaten, so strikt auf den freien Markt – und verhindert heute damit, dass die öffentliche Hand selbst notwendige Infrastrukturen, wie ein leistungsstarkes Breitbandnetz schaffen kann? Zu guter Letzt könnte eine solidarische Gemeinschaft auch in einem gemeinsamen Asylsystem mit gleichen Standards und einheitlichen Anerkennungsquoten ausdrücken. Das mag alles zunächst abstrakt und scheinbar weit von der täglichen Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger entfernt sein. Umso wichtiger sind politische Akteure, die solche Zusammenhänge erklären und herunterbrechen können. Die Funktion einer solchen Mittlerrolle kommt den politischen Parteien zu. Das ist nicht einfach, birgt aber eine große Chance für eine Sozialdemokratie, die sich als europäische Bewegung, als Vermittlerin zwischen den politischen Ebenen begreift. Zum Beispiel beim Thema Freihandel könnte die europäische Sozialdemokratie beweisen, dass sie ernst macht, wenn es darum geht, soziale Standards auch international umzusetzen. Gerade in Zeiten, in denen es mittlerweile wieder salonfähig ist gegen Europa zu hetzen hat die Sozialdemokratie aus ihrem Wertegerüst heraus den Auftrag, dem entgegenzuwirken.

3. Was müssen wir dafür tun? Strukturelle Reformen

Um das auf den Weg bringen zu können, sollten wir schleunigst zwei hauseigene Problemstellungen angehen: wir müssen unbedingt an unserer Kommunikationsfähigkeit arbeiten und Schluss machen mit der leider häufig vorkommenden Kultur des Schlechtredens innerhalb der Partei. Zunächst ist in der heutigen Mediendemokratie eine gute Kommunikation und strategische Planung gerade an der Spitze unerlässlich. Die entsprechenden unterstützenden Strukturen im Hauptamt sind sicher noch ausbaufähig. Sind wir denn organisatorisch wirklich in der Lage ein Thema umfassend zu setzten und zu bespielen? Und auch im Kleinen war es um die Sprachfähigkeit der eigenen Mitglieder bereits besser bestellt. Viele Ortsvereine denken deshalb genau in die richtige Richtung: nämlich an mehr offene politische Runden vor Ort. Das schult nicht nur die eigenen Leute, sondern belebt auch die innerparteiliche Debatte. Vielleicht geben ungezwungene und niedrigschwellige Angebote wieder mehr jungen Menschen einen Anreiz, sich in der Partei zu engagieren. Das was interessiert, sollte diskutiert werden! Wir alle in der Partei stehen dabei in der Verantwortung uns intensiver und persönlicher um Neumitglieder zu kümmern und diese in der Partei zu „verwurzeln“. Dies gelingt dann am besten, wenn wir – trotz intensiveren inhaltlichen Debatten – auch an einer neuen Kultur der persönlichen Wertschätzung arbeiten. Dazu gehört zum Beispiel, dass man nicht schon im Vorhinein weiß, dass der oder die andere Unrecht hat. Und unserer Attraktivität zuträglich wäre es allemal, wenn wir die teilweise vorkommende lethargisch-selbstmitleidige Stimmung des grundsätzlichen Schulterhängens aufgeben. Dass wir manchmal das Image des Verliererclubs selbst pflegen, hilft uns wirklich nicht weiter. So lange wir die Rente mit 63 und den Mindestlohn nicht als Ableitung einer klaren Zukunftsvision der gerechten, solidarischen Gesellschaft, sondern rückwärtsgewandt vor allem als entschuldigende Korrektur der Agenda 2010 kommunizieren, werden sich die Zustimmungswerte nicht verbessern. Politik ist nicht Wahrheit, sondern die ständige Fortentwicklung. So lange sich die SPD zuvorderst mit der (eigenen) Vergangenheit beschäftigt, werden uns nur wenige Menschen die Zukunft anvertrauen wollen. Erst wenn wir wieder selbstbewusst um neues Vertrauen werben, dann wird eine politische Erholung möglich sein.

Der 26-Jährige Michael Beck hat Politikwissenschaft und Verwaltungswissenschaft in Mannheim und Speyer studiert.

Sebastian Schöneck ist 25 Jahre alt und studiert den Master Demokratie und Regieren in Europa an der Universität Tübingen. Im Wahlkreis 09 Nürtingen kandidierte er 2016 für den Landtag.