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Stirbt die Demokratie aus?

Ein flüchtiger Blick über die Schlagzeilen der Weltpolitik verleitet zum Schluss: die Demokratie gerät als politisches Lebensmodell unter Druck. Warum ist das so? Und was können wir dagegen tun? Mit diesem Fragen setzt sich unsere frisch gewählte KONTRA-Redakteurin Vanessa Bossler (KV Emmendingen) auseinander.

Wenn wir zurück in die Vergangenheit blicken, sehen wir viele veraltete Systeme: vom Häuptlingstum über die absolutistische Monarchie zum Kommunismus. Aus „westlich“- europäischer Perspektive scheinen diese Staatsformen relativ eingestaubt. Stattdessen haben wir uns an die Existenz der Demokratie gewöhnt. Wie kann es also sein, dass überall in Europa und Amerika autokratische Bewegungen aufstreben? Wieso entscheidet sich Großbritannien gegen eine Zukunft in der EU? Die USA wählen einen populistischen Republikaner an die Macht, der eine Mauer zum Nachbarland bauen will und die Türkei stimmt mit knapper Mehrheit für ein Präsidialsystem, das dem Staatspräsidenten Erdogan diktatorische Vormachten einräumt. Sind die Menschen die Demokratie also leid? Werden Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Sozialgesetzgebung Phänomene der Vergangenheit werden?

Die perfiden Methoden der Populisten und Autokraten

Betrachtet man die Gemeinsamkeiten, die Johnson, Trump und Erdogan aufweisen, stößt man zunächst auf eine radikale Vereinfachung von Sachinhalten. Aussagen wie „Die EU ist schlecht für die britische Wirtschaft“, „Mexikanische Einwanderer nehmen unsere Arbeitsplätze weg“ und „Wir können unseren Staat in Zeiten des Terrorismus nur durch einen starken Mann an der Spitze erhalten“ lassen im entscheidenden Kontext meist so viele relevante Aspekte außen vor, dass es damit unmöglich wird, die Situation noch angemessen bewerten zu können.

Nicht nur die Vereinfachung der Themen zieht das Volk an. Rechtspopulisten und Möchtegern-Diktatoren sind erstaunlich gut darin, alte und beinahe unlösbare Problematiken entweder auf die etablierte Gegenseite oder auf die politische und ethnische Minderheit zu schieben. Wer die Statistiken kennt und logisch darüber nachdenkt, kommt zu dem Schluss, dass es unmöglich nur am/an der MexikanerIn liegen kann, wenn der/die AmerikanerIn seinen Arbeitsplatz verliert. In vielen US-Staaten ist der Arbeitsplatzmangel auf die zunehmende Technologisierung der Industrie und auf eine Veränderung in der Güternachfrage zurückzuführen. Die Sündenbockmethode ist jedoch nicht dazu da, Probleme zu lösen, sondern stellt ein Instrument zur Schwächung der Gegenseite dar. Gleichzeitig rückt man sich damit selbst ins rechte Licht. Das Schüren von Ängsten, ob Identitätsverlust, der „böse“ Einwanderer oder ein Aufschwung des islamistischen Terrorismus, erweckt im Bürger das Gefühl von den Populisten verstanden zu werden. Er möchte sich nun wehren, will dass jemand etwas dagegen tut – am besten ohne selbst aktiv etwas unternehmen zu müssen. Denn wer hat schon heute noch Zeit, sich für seine politische Überzeugung einzusetzen?

Einfacher ist ein Rückzug aus dem internationalen Geschehen und die Beschränkung auf die lokalen Schwierigkeiten. Wer einmal versucht hat, eine Dominokette nur zum Teil umzustoßen und dann zu stoppen, kann sich vorstellen, wie gut dies funktioniert. Zieht sich Großbritannien aus der EU zurück, hat das massive Auswirkungen auf die Frankfurter Börse, was wiederum Auswirkungen auf Großbritannien und die gesamte Weltwirtschaft hat. In einer globalisierten und komplexen Welt kann man sich nicht zurückziehen. Wohin auch? Die einzelne Person versteht die Welt vor Informationsüberfluss nicht mehr. Doch es liegt nicht in der Natur des Menschen ein Unverständnis zu akzeptieren. Durch strikte Pauschalisierung kann ein Verständnis von komplexen Kausalzusammenhängen zumindest vorgegaukelt werden. Alles was darüber hinausgeht, kann ignoriert werden. Die Verantwortung für jegliche Art von Konsequenz kann an „starke Führungspersönlichkeiten“ abgetreten werden. Was hat der/die BürgerIn denn mehr zu tun, als seine Stimme der Rechten zu geben? Hat er/sie das getan, kann er/sie sich zurücklehnen und seinen/ihren privaten Geschäften nachgehen. Das Recht, sich zu beschweren, hat er/sie sich damit übrigens erhalten. Schließlich hat er/sie gewählt.

Es liegt an uns: dagegenhalten

Dass antidemokratische, antieuropäische und populistische Bewegungen aufstreben, ist eine Tatsache und kann aufgrund von Erdogan, Brexit, Trump und dem Anstieg der Stimmen für rechtspopulistische Parteien in ganz Europa, unter anderem der schockierende Stimmenanteil der AfD bei der letzten Bundestagswahl, kaum geleugnet werden. Um den Prozess der Radikalisierung aufzuhalten, können SozialdemokratInnen nicht mehr tun, als für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit einzustehen, so phrasenhaft dies auch klingen mag.

Erinnern wir uns, wohin uns die Extremen in der Geschichte geführt haben und finden wir uns damit ab, dass wir die Welt nicht verstehen können. Erzählen wir das den Menschen vor Ort und nehmen wir ihnen die Angst, indem wir ihnen erklären, wie wir die Probleme der heutigen Zeit lösen wollen.

Nur durch eine starke linke Politik, die nah am Menschen ist, lässt sich der aufstrebende Rechtsdruck aufhalten. Und solange es DemokratInnen gibt, die dafür kämpfen, wird die Demokratie ebenfalls nicht aussterben.

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