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Tag der Entscheidung in den Niederlanden

Wer an rechte, antidemokratische Populisten denkt, dem fallen Petry, Trump oder Le Pen ein. Einer, der bei solchen Aufzählungen manchmal vergessen wird, aber genauso gefährlich und in seinen Forderungen noch radikaler ist, ist Geert Wilders aus den Niederlanden. In den Niederlanden stehen heute Parlamentswahlen an und er ist neben Premier Mark Rutte einer der Anwärter auf den Wahlsieg. Was macht ihn so erfolgreich? Und wie, wenn überhaupt, kann er gestoppt werden? Ein Gastbeitrag von Olaf Reeh (Mannheim).

Hierzu muss man einiges zur jüngeren Vergangenheit der Niederlande wissen: Die Partei des „Vorgängers“ von Wilders, des islamkritischen Pim Fortuyn, erreichte bei der Wahl 2002 auf Anhieb 17% der Stimmen. Allerdings ohne ihren Parteiführer, denn der war neun Tage vorher erschossen worden. Auch der ebenfalls islamfeindliche, antisemitische und provokante Regisseur Theo van Gogh wurde zwei Jahre später ermordet. Daraufhin kam es zu einer starken Islamdebatte und höheren Islamfeindlichkeit. Ein Umstand, der in den folgenden Jahren unter anderem der von Wilders gegründeten PVV einen starken Auftrieb verschaffte.

Dazu kommt, wie bei so vielen europäischen Rechtspopulisten, eine Ablehnung der EU und des Euros, die ebenfalls in den Niederlanden einigen Anklang findet. Ein Beispiel hierfür ist die (rechtlich nicht bindende) Ablehnung des EU-Assoziierungsvertrags mit der Ukraine im Laufe des Jahres 2012, dem Jahr der letzten Wahl. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise gab es unter den Niederländern eine stark europafeindliche Stimmung. Viele hatten das Gefühl, dass für ausländische Regierungen, nicht aber für sie sehr viel Geld da wäre. Ein Meinungsbild, welches der PVV Zugewinne bescheren sollte, am Ende erreichte Wilders‘ Partei aber nur 10,1% und damit 15 Sitze.

Wilders versucht schon seit langem diese islam- und europafeindliche Stimmung auszunutzen. Er will zum Beispiel einen Austritt der Niederlande aus der EU (Nexit), ein Koranverbot, die Schließung aller Moscheen und die Abriegelung der Grenzen und somit Ablehnung aller Asylbewerber. Ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit interessiert ihn nicht, was ihn verfassungsfeindlich und noch gefährlicher macht. Er ködert die Wähler aber auch mit der Forderung nach mehr Geld für die Sozialsysteme, unter anderem für Rente und Pflege. Wie er das finanzieren will, lässt er offen.

Glücklicherweise haben sich bereits alle demokratischen Parteien gegen eine Koalition mit Wilders ausgesprochen. Premier Rutte, auf dem auch bei dieser Wahl die Hoffnungen der demokratischen und proeuropäischen Kräfte liegen, hat oftmals bei vorherigen Wahlkämpfen Dinge versprochen, die er nicht halten konnte und somit ein Glaubwürdigkeitsproblem. Er versprach im Jahr 2012, „keinen Cent“ mehr an Griechenland mehr zu geben. Was er natürlich nicht halten konnte. Oder auch, dass er die Steuerlast der Arbeitnehmer um 1000€ senken wollte. Auch letzteres Versprechen konnte er (unter anderem aus Finanznot) nicht halten. Dies hat seine Glaubwürdigkeit in der niederländischen Bevölkerung stark untergraben. Doch er ist immer noch rhetorisch höchst talentiert, schlagfertig und besitzt Charisma. Laut einer Umfrage von Maurice De Hond wird er damit einiges wettmachen können und das wird selbst von Anhängern anderer Parteien so gesehen. Dazu sind momentan die Zahlen auf seiner Seite: Die Wirtschaft wird laut Prognosen um ca 2% wachsen, der Haushalt ist einigermaßen ausgeglichen und die Arbeitslosenquote auf 5,4% gesunken. Auch wenn die Niederlande beim Thema Arbeit durchaus ähnliche Probleme haben wie Deutschland: Es gibt zum Beispiel sogenannte „Flexwerker“, die nach jedem Zeitarbeitsvertrag um den nächsten bangen müssen.

Bei alledem hat Rutte noch einen weiteren Vorteil: Er ist nicht Wilders. Das heißt, er wird viele von den Stimmen auf sich vereinigen, die sich für ein tolerantes und offenes Land aussprechen – auch, wenn er als Regierungschef seine Versprechen öfters nicht wahr gemacht hat und ihm die aktuellen kaum noch jemand abkauft. Den Satz: „Die Chance im Zweifel mit der PVV zu koalieren beträgt 0,0“ glauben ihm nur 25% der Niederländer.

Zum Schluss noch ein paar aktuelle Zahlen aus einer Umfrage vom 5.März (Peil): Premier Ruttes VVD 16%, Wilders PVV 15%, CDA (Christdemokraten) 12%, Democraten (linksliberal) 12%, GL (Grüne) 11%, SP (links) 9%, PvdA (Sozialdemokraten) 8%. Um in Zukunft die Niederlande sozialer zu machen und die Stimmen für rechtsradikale Parteien wie Wilders PVV zu reduzieren, müssen die demokratischen, allen voran die linken und mitte-links Parteien die Arbeitsverhältnisse der „Flexwerker“ verbessern und für eine offene und tolerante Gesellschaft plädieren.

Dennoch: Egal, wer die Wahl gewinnt, es wird auf jeden Fall eng und die PVV wird mit einer höheren Stimmenanzahl rechnen können als letzte Wahl. Lasst uns deswegen hoffen, dass der Trend zugunsten Ruttes weiter anhält.

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