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Was hat §219a mit der Erneuerung der SPD zu tun? Diese Frage diskutiert die stellvertretende Landesvorsitzende Chiara Breiner (KV Heidelberg) in ihrem Debattenbeitrag zur sexuellen Selbstbestimmung und zum politischen Rahmen eines Schwangerschaftsabbruchs. An alle Konservativen, die sich auf diesen Artikel verirrt haben: Nein, es geht nicht darum, bunte Popmusik-Werbespots für Abtreibungen zu produzieren, auch wenn der Gesetzestitel das… Continue Reading

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Es gibt eine Mehrheit für die GroKo. Das ist aber kein Schlussststein, sondern ein Startpunkt. Nach dem Mitgliederentscheid zur Großen Koalition steht als nächstes der Erneuerungsprozess der SPD ins Haus. Wie der aussehen soll, kommentieren die stellvertretenden Landesvorsitzenden Stephanie Bernickel und Florian Burkhardt. Hinter der SPD liegen einige der spannendsten und aufreibendsten politischen Wochen seit… Continue Reading

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Der Sonderparteitag zur Großen Koalition ist vorüber. Neben dem Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und dem Wissen, dass es einen engen entscheidenden Mitgliederentscheid geben wird, bleibt für Pavlos Wacker (KV Emmendingen) eine Erkenntnis: Die innerparteiliche Debatte in der SPD lebt! Sein Gastbeitrag unterstreicht: wo so viel Emotionen herrschen, da ist Erneuerung, da ist politische Zukunft…. Continue Reading

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Während das ganze Land über die Sondierungsergebnisse diskutiert und Alexander Dobrindt kritische Stimmen im SPD-Entscheidungsprozess als „Zwergenaufstand“ diffamiert, erinnert KONTRA-Redakteurin Vanessa Bossler an eine weitere Äußerung des CSU-Haudegen, die ungewollt tief blicken lässt. “Spießer aller Länder, vereinigt euch!“, schreibt Extra 3. Ein Kommentar zu Alexander Dobrindts vorletztem Interview. Deutschland brauche eine konservative Revolution, findet der… Continue Reading

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Nach der Absage der FDP an ein Jamaika-Bündnis fragt sich das ganze Land: wie geht es weiter? Die Lage scheint verzwickt, eine Wahl nur aus schlechten Optionen möglich. Dimi Jerchel (KV Böblingen) versucht in seinem Gastbeitrag die Chancen zu sehen und hält eine Minderheitsregierung für die beste aller Varianten. Christian Lindner hat mit dem Abbruch der… Continue Reading