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The days after Trump (Teil II): Transatlantic Trump?

Das KONTRA setzt seine Blitz-Mini-Serie zur Wahl des Populisten Trump bei der US-Präsidentschaftswahl fort. Unsere KONTRA-Redakteurin Vivian Seidel analysiert, welche potentiellen Folgen diese Entscheidung haben könnte und was das auch für uns in Deutschland bedeutet.

Der Ausgang der US-Wahl hat – bei manchen mehr, bei anderen weniger – für Überraschung gesorgt. Auf den ersten Blick erschien es doch relativ sicher, dass Hillary Clinton als Präsidentin aus der Wahl hervorgehen wird – so zumindest die These der deutschen Medienlandschaft. Der Glaube an die Ideale von Demokratie, Gleichberechtigung oder Toleranz haben es kaum vermuten lassen, dass Trump mit seinen demagogisch aufgeheizten Thesen von Rassismus, Populismus bis Sexismus außerhalb der männlichen, weißen Wählerschicht Gehör finden könnte. Doch, wie wir nun wissen, kam alles anders: So paradox es klingen mag, Trumps Ansichten haben zum Beispiel auch 29% der Hispanics überzeugen können, ihn zu wählen.

Dieser Trend, der auch in Europa immer stärker erkennbar wird – spätestens seit dem Brexit – hat nun den Sprung über den Atlantik geschafft. Donald Trump konnte die berüchtigten Swing-States für sich gewinnen und das amerikanische Establishment auf internationaler Bühne vorführen. So könnte man Donald Trumps Wahlerfolg als Brexit-Phänomen und als transatlantische Fortführung interpretieren, auch wenn Trump selbst vermutlich kaum seinen politischen Schwerpunkt auf die transatlantischen Beziehungen legen wird. Trotzdem bleibt der Schockmoment, dass es soweit überhaupt kommen konnte.

Umso mehr man sich mit der Wahl beschäftigt hat, umso weniger überraschend ist dieses Ergebnis: vieler der Wähler*innen, die Trump gewählt haben, würden es kaum zugeben, dass sie einem rassistischen, sexistischen und populistischen Kandidaten ihre Stimme gegeben haben. Und trotzdem haben sie es getan. Eine so unbeliebte Kandidatin wie Hillary Clinton konnte dem nicht viel entgegensetzen. Wahlentscheidend war vor allem die hohe Zahl an Protestwähler*innen – ein in Europa doch nicht unbekanntes Phänomen.

Schon in den Vorwahlen hat sich der Trend dieser anhaltenden Abwärtsspirale zunehmend gefestigt: Trump und Clinton haben beide den Wahlkampf mit einer Fülle von Skandalen überstanden, ohne dass an ihren Positionen als Präsidentschaftskandidatin oder –kandidat gerüttelt wurde.

Nach den ersten Reaktionen von Erstaunen, Entsetzen über Wut und Ratlosigkeit wandte sich vor allem die deutsche Presse Floskeln à la „es wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird“ zu, um Trumps Sieg irgendwie zu „verdauen“ und seinen Wahlversprechen wie dem Bau einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze „den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Denn Trumps Politik ist noch immer unvorhersehbar, obwohl sich der neokonservativ-populistische Eindruck immer weiter festigt, nachdem die möglichen Kandidat*innen bekannt werden, die für sein Kabinett in Frage kommen. Trump setzt seinen Kurs also auch in seinen Kabinettsplanungen in bekannter Weise fort: vor allem männlich und weiß.

Es bleibt zum aktuellen Zeitpunkt Spekulation, wie seine Politik genau aussehen wird und es wird von Trumps Beratern abhängen, wie und ob er seine Politik in der angekündigten Form tatsächlich durchsetzen wird. Das soll und darf natürlich seine politischen Positionen nicht relativieren, denn auch bisher sind seine Berater dem konservativen Spektrum zuzuordnen, die beispielsweise für Gleichstellung nicht viel übrighaben.

Trumps Wahlversprechen sind allgemein bekannt und müssen an dieser Stelle nicht abermals wiederholt werden. Allerdings hat Trump in seiner Position als amerikanischer Präsident die Möglichkeit über eine Amtszeit hinaus, die amerikanische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend zu beeinflussen: Es ist absehbar, dass Trump die Errungenschaften der Obama Administration, zum Beispiel was den Umweltschutz angeht, zunichtemachen wird, vor allem weil Trump durch den republikanischen Senat und Kongress der Rücken gestärkt wird. Was allerdings ebenfalls folgenschwer sein wird, ist die Ernennung eines neuen Richters am Supreme Court. Hier kann Trump langfristig – auch wenn er nicht über eine zweite Amtszeit hinauskommt (hoffen wir es mal) – die USA weit zurück zu den politischen Vorstellungen des 20. Jahrhunderts befördern. Im schlimmsten Fall könnte das zu einem längerfristigen Stillstand innerhalb des Supreme Courts kommen.

Trumps kritische Haltung zur NATO ist ebenfalls bekannt. Wir können also davon ausgehen, dass die amerikanische Politik der nächsten vier Jahre einen eher isolationistischen Kurs verfolgt und auf die nationale Ebene ausgelegt ist; transatlantische Beziehungen werden eine geringfügigere Rolle spielen und europabezogene Themen werden wohl seltener auf der Tagesordnung stehen. Das ist nun keine Überraschung, auch wenn Obama nach einem Gespräch mit Trump noch einmal betonte, dass der Austritt aus der NATO keine Option sei und auch Trump die Bedeutung der strategischen Beziehungen zu Europa verstanden habe. Jedoch schwirrt uns allen Trumps katastrophenartiger Plan in den Köpfen, mit dem er internationale Abkommen aushebeln und vor allem das transatlantische Klima nachhaltig beeinträchtigen könnte. Weitere Folgen sind nicht abzuschätzen.

Clintons Versuch Trump ihre Zusammenarbeit anzubieten, erscheint als reiner Opportunismus und zeigt das fehlende Eingeständnis, dass ihre Politik in dieser Form nicht ankommt. Gleichzeitig ist es ein deutliches Zeichen, dass sich auch die Demokratische Partei dringend neuformieren muss. Man kann nur hoffen, dass dieses Zeichen gehört und verstanden wird.

Ein erster Schritt sind die Proteste gegen Trump, die in den USA gerade lauter werden. Vielleicht bringt diese Wahl also auch eine neue Bewegung in Gang, die Platz für dringend erforderliche Veränderungen im ganzen Land bietet. Diese Dynamik sollten Amerikaner*innen nun für sich nutzen, sodass es zu den Midterm Elections 2018 nicht auf dem populistischen Kurs weitergeht. Gleichzeitig sollten die Demokrat*innen nicht der zerstörerischen Taktik Trumps folgen, gar einen erneuten Government Shutdown riskieren, auch wenn hierfür natürlich die Mehrheit im Kongress notwendig ist. Es bedarf nun einem gründlichen Abwägen, wenn es um politisches Entgegenkommen geht, um einem Stillstand entgegenzuwirken. Das darf allerdings in keinem Fall bedingungslose Kooperation bedeuten.

Die Wahl von Trump sollte schon jetzt als eine verhängnisvolle in der amerikanischen Geschichte gewertet werden, egal wie sich seine Präsidentschaft entwickeln wird. Dass es überhaupt soweit kommen konnte, zeigt, wie wenig das Land aus der Geschichte gelernt hat. Im Gegenteil: Diese Wahl wirft die amerikanische Gesellschaft in ihren politischen und sozialen Entwicklungen um ein halbes Jahrhundert zurück.

Genau deshalb muss die Wahl als Weckruf verstanden werden, für die Demokrat*innen in den USA, aber auch in Europa und für uns Jusos. Hier geht es nicht bloß um die amerikanische Politik, sondern auch um den sukzessiv voranschreitenden Rassismus, Sexismus und Nationalismus. Die Wahl von Trump ist nicht nur ein amerikanisches Phänomen, sondern auch ein ebenso europäisches. Trump bietet für diesen Rechtsruck nur eine weitere Projektionsfläche und hat es geschafft die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu bündeln und für sich zu nutzen, wie auch die rechten Parteien in Europa.

Wir müssen diesem rechtspopulistischen und nationalistischen Trend, der nun auch auf transatlantischer Ebene entfacht ist, aufhalten. Auch in Europa scheint die Sozialdemokratie immer stärker von rechten Ideologien überrannt zu werden. Um das zu erkennen, brauchen wir keine weiteren politischen Schockmomente in der Zukunft, etwa in Österreich, Frankreich oder zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr.

Mit dem Blick auf die Bundestagswahl nächstes Jahr sollten wir – spätestens jetzt – alles dafür tun, rechtspopulistische Strömungen zu stoppen, damit es nicht auch in Deutschland dazu komm und die Unzufriedenheit einzelner Protestwähler*innen wahlentscheidend wird.

Wir müssen jetzt reagieren, Lösungen finden und uns den Herausforderungen stellen. Für uns Jusos fängt diese Arbeit in alltäglichen Situationen an: In der Uni oder Schule, beim Job, im Supermarkt oder im Wahlkampf (diese Liste lässt sich unendlich fortsetzen). Hier müssen wir unsere Werte leben: Gleichberechtigung, Toleranz, Vielfalt, Chancengleichheit, die Idee eines sozialen Europas, in dem für alle Platz ist.

 

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