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Trumps Außenpolitik: planlos, ahnungslos, gefährlich

Nicht wenige applaudieren US-Präsident Donald Trump gerade für sein Vorgehen nach einem chemischen Waffeneinsatz in Syrien. Florian Burkhardt aus dem Juso-Landesvorstand – der selbst oft genug für ein militärisches Eingreifen in Syrien plädiert hat – kann das nicht so richtig verstehen. In seinem Gastbeitrag geht er mit der US-Außenpolitik ins Gericht.

Ist das alles, was es braucht? 59 Tomahawk-Raketen auf ein militärisch wertloses Ziel, weil die Warnung an Russland früh genug kam, damit die syrischen Truppen den Stützpunkt früh genug evakuieren konnten. Und schon ist alles vergeben und vergessen? Donald Trump, der die freie Presse als seinen Feind bezeichnet, der Muslime und Flüchtlinge nicht in sein Land lassen will, der die NATO und die EU in Frage gestellt hat, dessen Verbindungen zu Russland immer dubioser werden und einen der schmutzigsten Wahlkämpfe in der Geschichte der modernen Demokratie geführt hat, dieser Donald Trump ist jetzt plötzlich einer von den Guten?

Mal ganz davon abgesehen, dass eine 180-Grad-Wende in der Außenpolitik keinen der oben genannten Punkte relativiert. Mal ganz davon abgesehen, dass der US-Präsident immer noch einen harten rechten Kurs in der Innen- und Sozialpolitik fährt, womit er eine Gefahr für den Wohlstand und sozialen Frieden der USA bleibt. Von all dem abgesehen, bleibt das Vorgehen in diesem Fall einfach falsch.

Der Militärschlag als Ausdruck von Hilflosigkeit

Bitte nicht falsch verstehen: Ich halte eine kombinierte diplomatisch-militärische Lösung für den syrischen Bürgerkrieg für den einzig realistischen Weg, um diesen Konflikt von außen zu lösen. Aber das, was vor einigen Tagen in Syrien passiert ist, ist meilenweit entfernt davon. Das war keine rote Linie gegen den Einsatz chemischer Waffen – in Washington hat niemand von so etwas gesprochen. Und selbst wenn: Chemische Waffen sind nicht ok, Fassbomben und die Zivilbevölkerung massakrieren aber schon? Der Tomahawk-Einsatz war eine planlose Geste ohne wirkliche Auswirkung auf den Konflikt. Eher ein Symbol der Hilflosigkeit als der Macht.

Wie trifft der US-Präsident seine Entscheidungen?

Das Weiße Haus selbst hat erklärt, was den Präsidenten motiviert hat den Befehl zu geben: Die Bilder, die er im Fernsehen gesehen hat. Bin ich der einzige, dem ein eiskalter Schauer über den Rücken läuft, beim Gedanken daran, dass die stärkste Militärmacht der Geschichte in Marsch gesetzt werden kann, wenn ihr Oberbefehlshaber bei Fox News oder CNN richtig stimuliert wird? Sollte dem wirklich applaudiert werden? Dass diese Macht im Zweifel ohne Plan, ohne Strategie eingesetzt wird und in den Händen eines Mannes liegt, dessen Entscheidungsfindung nicht auf der Basis von nachrichtendienstlichen Informationen und Analysen von Experten erfolgt, sondern aus dem Bauch heraus?

Trump hat sich bereits von Syrien ab- und einem neuen Konfliktherd zugewendet – wenig überraschend für einen Mann mit einer minimalen Aufmerksamkeitsspanne. Nordkorea hat mit einem Raketentest den Zorn Trumps auf sich gezogen, der von China nun fordert den kleinen Bruder zu disziplinieren oder man werde die Sache selbst in die Hand nehmen. So sehr ich mir auch wünsche, dass das Regime der Kims verschwinden würde, aber ich habe Sorge, dass der Präsident der Vereinigten Staaten planlos einen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel eskaliert, ein Konflikt, der potenziell nuklear ausgetragen werden könnte. Dass der Präsident planlos ist, zeigt er erschreckend offen: Nach einem Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping erklärt Trump, dass er nicht gewusst habe, wie vertrackt die Lage im koreanischen Konflikt sei. Dass hätte dem Präsidenten klar sein können, lange bevor er eine Trägergruppe in den Konfliktherd gesteuert hat und China vor den Kopf gestoßen hat.

Die US-Außenpolitik: erratisch und planlos

Wieder einmal zeigt sich: Die Außenpolitik Trumps ist erratisch und planlos, seine Prioritäten und Haltungen ändern sich manchmal von Tag zu Tag. Die Hierarchie seines Beraterzirkels ist unklar, Palastintrigen sind im Weißen Haus an der Tagesordnung, sodass unklar ist, wer eigentlich gerade das Ohr des Präsidenten hat. Eine stringente Politik ist nicht zu sehen. Syrien, Nordkorea, wer weiß was als nächstes kommt? Im Moment wirkt es zumindest nicht so, als wüsste man in Washington was man tut. Und das ist das perfekte Rezept für ein Desaster.

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