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Übergangsweise eine Minderheitsregierung!

Nach der Absage der FDP an ein Jamaika-Bündnis fragt sich das ganze Land: wie geht es weiter? Die Lage scheint verzwickt, eine Wahl nur aus schlechten Optionen möglich. Dimi Jerchel (KV Böblingen) versucht in seinem Gastbeitrag die Chancen zu sehen und hält eine Minderheitsregierung für die beste aller Varianten.

Christian Lindner hat mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche die einzige richtige Entscheidung getroffen. Mit Jamaika wäre ein Bündnis entstanden, dass weder vom Wähler so mandatiert wurde, noch eines, das politisch zusammenpasst. Ironischerweise denke ich hier weniger an die FDP und Grüne (ich würde eine Ampelkoalition einer Rot-rot-grünen Konstellation vorziehen) sondern mehr an CSU und Grüne. Abgesehen von den inhaltlichen Schwächen dieses Bündnisses bin ich der festen Überzeugung, eine Regierung, deren Koalitionären Grundvertrauen einerseits und politische Schnittmengen andererseits, fehlt, nicht gut für Deutschland wäre. Schon gar nicht in diesen Zeiten. Ich bin ohnehin davon ausgegangen, diese Koalition wäre nicht bis 2021 fortgeführt worden. Wahrscheinlich hätte die CSU das Bündnis nach einem möglichen, sogar wahrscheinlichen, Verlust der bayerischen Landtagswahl kommendes Jahr aufgekündigt, da die Nachfolger von Herrn Seehofer weiterhin über „rechte Flanken“ fabuliert hätten, was für die Grünen unannehmbar ist. Mal ganz abgesehen von den anderen Konfliktlinien, die mit einem Koalitionsvertrag nur irgendwie verdeckt worden wären. Das Resultat wären vier Jahre Dauerstreit einer Koalition mit geschwächter Kanzlerin gewesen. Weitere Politikverdrossenheit vorprogrammiert.

Die GroKo ist zu Recht keine Alternative!

Doch wie soll es nun weitergehen? Große Koalition, die das Attribut „Große“ schon gar nicht mehr verdient? Nein. Die Gründe, die übrigens nicht primär etwas Parteipolitik zu tun haben, sind bereits ausreichend diskutiert worden. Eine Neuauflage von Schwarz-Rot würde abermals die Ränder stärken, was in letzter Konsequenz nicht nur für unsere SPD zur Existenzfrage würde sondern auch schlecht für die Demokratie ist. Die Oppositionsrolle darf nicht allein – und schon gar nicht an vorderster Front – den Demagogen überlassen werden. Auf lange Sicht muss ein in der Sache harter und im Ton zivilisierter politischer Wettbewerb der gemäßigten Linken, nämlich der Sozialdemokratie, und der gemäßigten Rechten, den Christdemokraten und Konservativen, geführt werden. Daher erachte ich auch den neuerlichen Beschluss des SPD-Vorstandes gegen eine weitere schwarz-rote Koalition für konsequent und richtig. Sicher, es wird Kritik hageln. Staatspolitische Verantwortung, etc. pp. Aber im Falle eines Umdenkens würde es auch Kritik hageln: Man würde der Sozialdemokratie vorwerfen, umgefallen zu sein und faule Kompromisse zu schließen, für paar Ministersessel und Dienstwagen mal wieder Prinzipien über Bord geworfen zu haben. Mal wieder vor und unmittelbar nach der Wahl etwas anderes gesagt zu haben, als man später tut.

Warum nicht die Minderheitsregierung?

Deshalb spreche ich mich für Minderheitsregierung der Union aus. Und zwar für eine Dauer des Übergangs von ein bis zwei Jahren, mit Neuwahlen im Herbst 2018 oder 2019. Für ein bis zwei Jahre deshalb, da ich von einer Minderheitsregierung nicht ein Lösen der großen Zukunftsfragen erwarte, womit wichtige Projekte um vier Jahre vertagt wären. Stichwort Wohnungsnot, Energiewende, Digitalisierung, zukunftsfeste Arbeitsplätze, Europa usw. Eine sofortige Neuwahl hingegen wäre zwar eine Option, doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich die Mehrheitsverhältnisse nicht wesentlich ändern. Damit bliebe alles beim alten und es ergäben sich keine Spielräume für neue Konstellationen. Eine solche Situation wenige Monate nach der letzten Wahl wäre für alle Beteiligten äußert schwierig. Eine zeitlich begrenzte Minderheitsregierung wäre ein neues Experiment für Deutschland. Die Union, ob geführt von Frau Merkel oder einem/einer Nachfolger/in, müsste im Bundestag aktiv um Unterstützung werben. Parlamentsdebatten wären wieder spannend und man würde sie nicht allein der AfD überlassen, die gegen den „Einheitsbrei“ der „Altparteien“ wettern könnte. Die Sondierungen haben schon belegt, dass FDP und Grüne in einigen Punkten mit der Regierung stimmen würden. Der SPD rate ich konstruktiv an den Debatten teilzunehmen und Dinge mitzutragen, die mit unseren Positionen und Werten vereinbar sind und dort, wo es denen nicht entspricht, zu widersprechen und Alternativen aufzuzeigen. Und dies in beiden Fällen besser nach außen zu kommunizieren. Denn gerade am Marketing unserer Politik hakt es seit langem und die schlechte Öffentlichkeitsarbeit ist mitverantwortlich für die Serie an Wahlschlappen im Bund.

Die Karten neu mischen – aber richtig

Diese Übergangsphase würde der SPD die Möglichkeit geben, den Erneuerungsprozess fortzusetzen und dann mit einer neuen Aufstellung in der nächste Wahl zu gehen. Und auch die anderen Parteien bekämen die Chance, sich neu zu sortieren. Der Union würde es die Möglichkeit verschaffen, sich für eine Zeit nach Merkel inhaltlich und personell aufzustellen. Am Ende dieser Phase gebe es dann die Chance, die Unterschiede der beiden großen Parteien klarer herauszuarbeiten und für jeweils eigene Mehrheiten zu kämpfen.

Ich möchte nicht sagen, dass das klappen muss. Das liegt in erster Linie an allen beteiligten Akteuren. Aber versuchen sollte man es. Allein schon deshalb, da die Alternativen weit weniger überzeugen. Eines sehe ich in jedem Fall gegeben: Das Ende der Ära Merkel ist eingeläutet. Zu Ende geht die Ära des Aussitzens, des Stillstand-Verwaltens, des Verweigerns von Politik. Und das ist auch gut so. Jetzt liegt es an uns, daraus etwas zu machen.

 

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