Vergelt’s Gott – Über das Verhältnis von Staat und Kirche – Teil 2

In einer kurzen Serie – bestehend aus drei Artikeln – beschäftigt sich Pavlos Wacker (KV Emmendingen) intensiv mit dem Verhältnis von Staat und Kirche. Im zweite Teil widmet er sich dem Thema Finanzierung und staatliche Zuwendungen. 

„Ich bin ein Gegner der Religion. Sie lehrt uns damit zufrieden zu sein, dass wir die Welt nicht verstehen“ -Richard Dawkins

Das Mär der staatlichen Neutralität

Staat und Kirche sind in Deutschland getrennt. Sollte man zumindest meinen, da dies ja schwarz auf weiß in unserem wunderbaren Grundgesetz steht. Doch weit gefehlt, Staat und Kirche sind in Deutschland unheilvoll miteinander verwoben. Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit gehen hier weit auseinander. Dies geht auf zahlreiche Abkommen und Einzelverträge zurück, die sich unter dem Kredo „So viel Geld wie möglich, so wenig Staat wie nötig“ subsumieren lassen. Ein weit verbreiteter Irrtum besteht darin, dass die Kirchen sich ausschließlich durch die Kirchensteuer finanzieren. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit. Die Kirchen finanzieren sich nämlich aus einem undurchsichtigen Bündel von Staatsleistungen, öffentlichen Subventionen, Steuern, privatwirtschaftlichen Einkünften und Vermögenserträgen. Die durch die Finanzämter erhobene Kirchensteuer ist hierbei einer der kleinsten Posten. 11,5 Milliarden Euro kassierten die Katholiken und Protestanten aus der Besteuerung ihrer Gläubigen. Zwar stellen die Finanzämter den Kirchen das staatliche Inkasso-Wesen in Rechnung, der hierfür angesetzte Betrag deckt jedoch bei weitem nicht die realen Kosten. Die Kirchensteuer macht also nur einen Bruchteil der Gesamteinnahmen aus. Allein die direkten und indirekten Leistungen, die der Staat den Kirchen gewährt, belaufen sich auf 19 Milliarden Euro. Noch überhaupt nicht mit eingerechnet sind hier die 45 Milliarden für Caritas und Diakonie. Vollkommen unberücksichtigt sind in dieser Aufzählung natürlich die Vermögenswerte der Kirchen, die allein bei der römisch-katholischen Kirche auf 270 Milliarden Euro beziffert werden.

Der Caritas-Mythos

Lediglich 1,8% der Kirchensteuer fließen in den caritativen Bereich. Über 98,2% bezahlt der Staat aus öffentlichen Geldern. An dieser Stelle sei gesagt, dass es grundsätzlich legitim ist, staatliche Pflichtaufgabe auch dem Staat in Rechnung zu stellen. Nicht verständlich ist jedoch, weshalb hier dann kirchliche Rechte gelten sollen. In kirchlichen Einrichtungen gibt es nämlich ein mittelalterliches Kirchenarbeitsrecht. Bestimmte Lebensmodelle (z.B. Homosexualität, Scheidung etc.) können von der Kirche als schwerer Loyalitätsverstoß gewertet werden und zu Kündigungen führen. Auch müssen kirchliche Beschäftigte ihre Religionszugehörigkeit nachweisen, auch wenn sie in nicht-religiösen Arbeitsfeldern beschäftigt sind. Eine vollkommen absurde Praxis, wenn man bedenkt, dass die Putzfachkraft nicht besser oder schlechter putzen wird, nur weil sie daran glaubt, dass Jesus über das Wasser lief oder Maria eine Jungfrau war. Erfreulicherweise hat der Europäische Gerichtshof diese merkwürdige Praxis kritisiert und die Religionsgemeinschaften werden in Zukunft wohl weniger Menschen diskriminiere dürfen.

Das Geld und die Moral

Die Kirche wird also zum aller großen Teil aus staatlichen Geldern finanziert und trotzdem gibt der Staat unter Berufung auf das Neutralitätsgebot jegliche Kontrolle über das Geld auf. Auch durchdringen die Kirchen all unsere Lebensbereiche und betreiben Krankenhäuser, Internate, Schulen, Kindergärten, Altenheime, Beratungsstellen – freilich vom Staat finanziert. Doch nicht nur „soziale“ Projekte stellt die Kirche dem Steuerzahler in Rechnung. Allein für die Nachwuchsausbildung erhalten die Kirchen über 509 Millionen Euro. Für die Auslandsarbeit kassierten die Berufschristen 270 Millionen Euro und noch einmal denselben Betrag für Bauzuschüsse. Auch die Gehälter ihrer Bischöfe stellen die Kirchen den Bundesländern in Rechnung. 442 Millionen Euro waren dies allein im Jahr 2015. All diese Kostenpunkte zahlen wir alle. Somit kommt der Steuerzahler bspw. dafür auf, wenn wieder ein Bischof über die Schande der Verhütung schwadroniert oder ein Weihbischof Homosexualität verteufelt. Das zahlen wir alle – egal ob Christ oder nicht.