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Von der Agenda zum Sozialstaat

Die Ankündigung von Andrea Nahles ein neues, modernes Sozialstaatskonzept für den „Sozialstaat 2025“ zu entwickeln nimmt Vanessa Bossler (KV Emmendingen) zum Anlass, um diese Ankündigung, sowie deren Zukunftsaussichten, zu kommentieren. 

Welches sind die Politikfelder, in denen der größte Handlungsbedarf besteht? Umfragen[1] belegen, Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik sehen die stärksten politischen Defizite in Sozialpolitik, Rente und Gesundheit. Mit diesen Mangelbereichen konfrontiert werden auch die Menschen, die in unserem reichen Land von einem Existenzminimum leben müssen. Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen, um sich eine neue Winterjacke oder ihrem Kind ein neues Mäppchen für die Schule kaufen zu können. Über vier Millionen Menschen in Deutschland beziehen derzeit ALGII und obwohl die Regelsätze bereits niedrig sind, können sie noch weiter gekürzt werden. Aufgrund der willkürlichen Entscheidungsfreiheit einzelner Sachbearbeiter*innen sind Hartz4-Sanktionen gängige Praxis zur „Disziplinierung“ der Arbeitsuchenden geworden.

Die Agenda ist das Schreckgespenst der SPD

Nun kündigt Andrea Nahles plötzlich Veränderung an. Einen „Sozialstaat 2025“, eine Abkehr von der Agenda 2010 – forderte sie vor wenigen Tagen. Ein weiterer Schritt in Sachen „Erneuerung“? Ein neues inhaltliches Konzept, das die Vergangenheit hinter sich lassen soll?

Man wolle sich von Schröders Agenda 2010 verabschieden. Stattdessen kündigte Andrea Nahles an, bis Ende kommenden Jahres ein neues Sozialstaatskonzept vorzulegen. Man wolle mit „einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren.“

Eines hat unsere Parteivorsitzende hervorragend erkannt: das Thema Agenda 2010 hält uns auf. Ob es nun die zahlreichen negativen Folgen der Schröder‘schen Reformpolitik sind oder die endlose parteiinterne Debatte um diese, ist zunächst nicht relevant. Die Agenda 2010 ist das Schreckgespenst der SPD. Umso besser, dass nun offenbar der Entschluss gefallen ist, diesem Thema ein Ende zu bereiten und etwas am unzureichenden Zustand zu ändern.

Ein „Sozialstaat 2025“ muss mehr sein als eine leere Verpackung mit Bio-Siegel

Bevor nun voreilige Schlüsse gezogen werden, wie hilfreich eine Umgestaltung des sozialpolitischen Kurses ist, sollte vor allem das konkrete Konzept abgewartet werden. Angesichts unserer verschwindend geringen Umfragewerte können wir neue Ideen mehr als gut gebrauchen. Vor allem Ideen, welche die Parteiführung bestrebt ist in die Tat umzusetzen. Visionen, die angegangen werden und dafür sorgen, dass wir gemeinsam sozialdemokratische Politik machen können.

Gerne kann eine Erneuerung inhaltlich so aussehen. Das muss sie sogar. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass der „Sozialstaat 2025“ mehr ist, als eine leere Verpackung mit Fake-Bio-Siegel. Wenn die Parteispitze glaubt, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler durch reine Medienwirkung zurückzugewinnen, täuscht sie sich. Es braucht mehr als das. Einen tatsächlichen Neuanfang. Und was würde sich dafür besser eignen als das Thema Sozialstaat?

Sozialstaat mit der GroKo?

Dementsprechend kann Nahles Vorschlag, so viel oder so wenig man auch von ihrer Person oder ihrer inhaltlichen Ausrichtung halten möge, eine Chance für die SPD sein. Wie jedoch kann diese Chance genutzt werden? Wir wissen nicht, wie die Regierungssituation im Jahr 2025 aussieht. Vielleicht ist die SPD zwischenzeitlich an der 5%-Hürde auf Bundesebene gescheitert. Vielleicht regiert uns eine Koalition aus Union und AfD. Und selbst wenn die SPD mit ihrem letzten Blutstropfen einen weiteren Koalitionsvertrag zur GroKo unterschrieben hat (irgendwer möge sie bitte aufhalten), wer sagt, dass die Union dem „Sozialstaat 2025“ überhaupt zustimmen würde? Es ist also nicht garantiert, dass ein solches Konzept überhaupt umsetzbar wäre. Außer Frage steht aber, dass es unbedingt benötigt wird. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands kommt bei kaum jemandem an. Im Gegensatz: der Reallohn vieler Menschen sinkt. Die mickrigen Lohnerhöhungen werden von Mietsteigerungen, Inflation oder Nullzins nichtig gemacht, während gleichzeitig Autos von Millionen Menschen aufgrund von Abgasmanipulationen wertlos geworden sind. Solange die SPD darauf keine Antworten liefern kann, wird ihre Krise anhalten.

Um nun von finsteren Bildern der Zukunft fortzukommen, hier zum Schluss noch eine andere Vision: Vielleicht ist es uns im Jahr 2025 ja auch gelungen, die Bürgerinnen und Bürger von unserem Konzept zu überzeugen und wir schaffen es eine vernünftige Regierung mit einem vernünftigen Koalitionspartner zu bilden. Vielleicht raffen wir uns als Partei ja tatsächlich zusammen, um gemeinsam ein neues Konzept für die Menschen in unserem Land umzusetzen, die unsere Hilfe dringend brauchen.

[1] Leser*innenumfrage der „Zeit Online“

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