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Wahlrecht: Volksentscheid statt Volksfestkoalition

Die CDU blockiert die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg und düpiert Ministerpräsident Kretschmann. Die Jusos und MdL Sascha Binder fordern daraufhin einen Volksentscheid zum Wahlrecht, während sich SPD-Fraktionschef Stoch auf Spekulationen über eine Deutschland-Koalition einlässt. KONTRA-Chefredakteur Sebastian Schöneck kommentiert.

Die Ereignisse in Stuttgart überschlagen sich. Eine verblüffende Nachricht jagt die nächste: Die CDU hat ernst gemacht, sich der Wahlrechtsreform verweigert und den Koalitionsvertrag mit den Grünen gebrochen? Kretschmann lässt sich das wirklich gefallen? In den Zeitungen wird ernsthaft von einer „Deutschlandkoalition“ geschrieben? Und die SPD-Fraktion lässt sich auch noch darauf ein?

Eigentlich ist es einfach: Die Wahlrechtsreform bleibt notwendig. Sie ist Beschlusslage der SPD und der Grünen. Das reicht aus, um sich gemeinsam hinter die Forderung nach einem von der Landesregierung selbst initiierten Volksentscheid zu stellen. Und ob die Grünen sich das trauen – oder sich gegen eine Bürgerbeteiligung stellen, ist dann deren Problem.

Wahlrechtsreform notwendig

Das Kernargument für die Reform ist einfach: Es sitzen weniger Frauen im Landtag von Baden-Württemberg, als im afghanischen Parlament. Menschen mit Migrationshintergrund und die jüngere Generation sind ebenfalls im Vergleich zum Leben außerhalb des Plenarsaals rar. Das ist demokratisch legitim – aber im 21. Jahrhundert irgendwie traurig. Für die Gesetzgebung mag das ebenfalls zweitrangig sein. Aber dass es immer mehr Menschen im Hinblick auf die Identifikations- und Artikulationsfunktion der Volksvertretung als problematisch empfinden, wenn das hohe Haus so krass unrepräsentativ ist, darf man nicht einfach so wegwischen. Das ist wie im Vereinsvorstand oder dem Gemeinderat: wenn nur Menschen mit einer ähnlichen Erfahrungswelt zusammen sitzen, entsteht keine kreative Reibung und in der Tendenz weniger zukunftsweisende Entscheidungen für ein größeres Ganzes.

Aus Teilen der CDU und in manchen Leitartikeln, insbesondere der Stuttgarter Nachrichten, ist zu vernehmen: Das baden-württembergische Wahlrecht sei besonders basisdemokratisch und sorge für eine tiefe Verwurzelung der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen. Wie könne man ernsthaft das Messer an ein so puristisches, bürgernahes System legen? Und – ein vielzitierter Klassiker – es sei ja die Sache des Wahlvolkes, wenn es einfach nicht mehr Frauen in Ämter wählt.

Angriff auf die örtliche Verwurzelung der MdLs?

Wer einmal einen Listenparteitag miterlebt hat, weiß warum das Einstimmenwahlrecht mit einer Zweitsitzvergabe nach örtlichem Wahlergebnis Charme hat. Aber das genannte Gegenargument ist leider nur ein formalistisches, das politische Dynamiken und strukturelle Effekte ignoriert. Klingt kompliziert? Ein Beispiel: 2016 führte das Einstimmenprinzip dazu, dass Viele vor allem den Ministerpräsidenten Kretschmann, aber eigentlich nicht die Grünen oder ihre Kandidaten vor Ort wählten. Andere machten ihr Kreuz aus Protest bei der AfD. Mit der Wahl bekannter, engagierter und verwurzelter Vertreter*innen vor Ort hat das nichts zu tun – das Einstimmenprinzip konterkariert vielmehr seinen eigenen Sinn.

Und es ist nicht wegzudiskutieren, dass neben diesem starken Effekt der politischen Grundstimmung die traditionelle Parteibindung in verschiedenen Wahlkreisen unterschiedlich ausgeprägt ist. Das heißt, die strukturelle Bevölkerungszusammensetzung ist bei den „Ortsfaktoren“ für die Vergabe der Sitze mindestens genauso relevant, wie der Personenfaktor. Nicht umsonst gibt es in der Praxis für jede Partei spezifische „sichere Wahlkreise“.

Sind die Wählenden selbst schuld?

Für den Aspekt der Repräsentation von Frauen ist es wichtig, dass diese überhaupt in angemessener Zahl zu Kandidatinnen werden. Da sind die Parteien in der Verantwortung. Warum werden aber am Ende im Verhältnis weniger Frauen gewählt als aufgestellt? Weil die Parteien weibliche Kandidierende auffallend häufig in aussichtslosen oder unsicheren Wahlkreisen nominieren. Das Argument „der Abstimmende hat Schuld“ ist also für das Gesamtbild in etwa so treffend, als würde man seine Katze nur mit Whiskas füttern und dann behaupten, sie fresse nichts anderes.

Ja, eine Wahlrechtsänderung wird das nicht automatisch beheben. Aber sie erhöht den notwendigen Druck auf die innerparteilichen Auswahlmechanismen.

Die SPD und die „Volksfestkoalition“

Stattdessen aber: Theoretisches Blubblub in der Presse zu einer „Deutschlandkoalition“ für Baden-Württemberg. Dieser unsägliche Begriff! Nennt es doch gleich die „Volksfestkoalition“: Ketchup, Senf und ein verbranntes Würstchen.

Was soll das? Als strategisches Powerplay hilft es nur der CDU. Und es ist inhaltlich armselig: Nicht, dass es einen Unterschied machen würde, ob ein Konservativer mit Sonnenblume oder ein politisch echter Schwarzer im Staatsministerium sitzt. Aber die CDU auch noch für ihre egoistische Blockadehaltung zu belohnen, ist einfach absurd. Und selbst wenn es (Achtung: hoffnungsvoller Konjunktiv) Genossen in der Fraktion gäbe, die immer noch keine Wahlrechtsreform wollten und diese Konstellation wünschten: wie kann man darüber dann in der Presse nachdenken? Das hilft am Ende auch nur den Grünen. Vermutlich hat diese Entscheidung derselbe Kopf getroffen, der es auch schon clever fand, ohne Not bei der Frage der Altersversorgung mit der Regierung gemeinsame Sache zu machen.

Am Ende muss der Souverän über die Spielregeln entscheiden

Also: Schluss mit diesem Unsinn. Genossinnen und Genossen: hört auf die Jusos, Leon Hahn und unseren Landtagsabgeordneten Sascha Binder! Versucht die Grünen für ein Gesetz zur Reform des Wahlrechtes zu gewinnen, das bei einer Ablehnung im Landtag zu einem Volksentscheid führt.

Denn wenn sich die Parteien bei der Frage der „Spielregeln“ nicht einigen können, darf am Ende keine Koalitionsräson, die strategische Denke oder das egoistisches Kalkül entscheiden. Diese Frage kann am Ende nur der die Bevölkerung als Souverän entscheiden – in einem Volksentscheid.

Bildquelle: Bilderservice, Landtag von Baden-Württemberg.

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