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Warum der Wandel in der Haltung zu Russland ein Fehler ist

Außenpolitisch sind aktuell wenige Dinge so umstritten wie das richtige Verhältnis zu Russland. In einem Gastbeitrag übt Matthäus Wehowski Kritik an der Russlandpolitik der SPD.

Von Matthäus Wehowski

Die Diskussion über eine mögliche Aufhebung der Sanktionen, Kritik an den NATO-Manövern in Osteuropa etc. – die SPD-Spitze erweckt momentan den Eindruck die Russlandpolitik der Bundesregierung zu revidieren. Ich halte diese Form des „bedingungslosen Entgegenkommens“ gegenüber der russischen Regierung unter den aktuellen Umständen für einen schweren Fehler. Die SPD macht sich damit bei seinen eigenen Partnern unglaubwürdig und würde sich für eine Politik einsetzen, die langfristig ebenfalls für die russischen Bürger schädlich wäre.

Als Student habe ich mich sehr viel mit Russland und seiner Geschichte beschäftigt, habe die Sprache gelernt, war oft auf Reisen im Land und habe auch ein Semester in Moskau studiert (Wintersemester 2012/2013). Ich habe seit dem viele russische Freunde mit denen ich im regelmäßigen Kontakt stehe. Leider wird die Situation im Land immer bedrückender – die Zivilgesellschaft, die sich nach den manipulierten Wahlen (Dezember 2011) und der „Ämterrochade“ von Putin und Medvedev (Mai 2012) noch aktiv auf den Straßen formiert hat („Marsch der Millionen“, auch Freunde von mir waren dabei), ist weitgehend zerschlagen. Die politische Opposition ist de facto nicht mehr existent, freie Presse und Wissenschaft stehen zunehmend unter Druck. Durch die Annexion der Krim und dem Krieg im Donbas hat die Regierung Putin zudem die internationale Ordnung in Europa in Frage gestellt. Von weiteren Konfliktherden wie Syrien (wo die russische Regierung stark destruktiv eingreift), Georgien (wo die „wandernden Grenzen“ langsam die staatliche Integrität zerfressen) oder dem „Rechtsruck“ in Europa (der von Moskau ideologisch und finanziell unterstützt wird) ganz zu schweigen. Kurz gesagt: ich empfinde die Entwicklung Russlands in den letzten 15 Jahren (vor allem seit 2014) als extrem negativ. Der wachsende Nationalismus, die Militarisierung der Gesellschaft und die zunehmend aggressive Propaganda gegen „den Westen“ und seine Werte gefährden das Zusammenleben im „gemeinsamen europäischen Haus“.

In diesen schwierigen Zeiten sollte Deutschland seine wirtschaftliche und politische Macht einsetzten um dieser aggressiven Politik entschieden entgegenzutreten. Diese Haltung ist nicht „russlandfeindlich“, wie es die Moskauer Propaganda gerne kolportiert, sondern das genaue Gegenteil: Ich habe die Menschen in Russland als offene, freundliche und stolze Bürger ihres Landes kennengelernt. Viele haben von der alltäglichen Korruption und der zunehmenden Gewalt (ob auf den Straßen oder „medial“) genug. Die Bundesregierung darf ihnen nicht die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nehmen, in dem sie sich einseitig mit einem korrupten System arrangiert, welches die russische Gesellschaft zunehmend vergiftet.

Leider sind in Deutschland viele Menschen mit Russland, seiner Kultur und Geschichte nur wenig vertraut. Oftmals reduzieren sich die Kenntnisse auf die ehemalige Sowjetunion und Moskau steht für viele weiterhin sinnbildlich für den gesamten „postsowjetischen“-östlichen Raum. Natürlich wirft der Vernichtungskrieg Hitlers gegen die Sowjetunion bis heute einen langen Schatten. Die Zerstörungsorgie und der Massenmord hat kaum eine Familie in der Sowjetunion verschont und die Erinnerung ist bis heute prägend für die Nachfolgestaaten. Gerade darum dürfen wir die einseitige Vereinnahmung der Erinnerung durch die russische Regierung nicht blind hinnehmen: Ukrainer, Weißrussen, Bewohner des Baltikums und Zentralasiens waren ebenfalls am Sieg der Roten Armee gegen den Nationalsozialismus beteiligt. Wir Deutschen sind genauso diesen Opfern gegenüber verantwortlich. Die Ukrainer haben unfassbare Verluste im Krieg erlitten, ihre Städte wurden zerstört, die Bevölkerung als Arbeitssklaven verschleppt oder ermordet – von den etwa 27 Millionen getöteten Sowjetbürgern, waren etwa 8 – 10 Millionen Bewohner der ukrainischen Sowjetrepublik. Selbstverständlich muss die Kollaboration und die damit verbundenen Verbrechen ebenfalls aufgearbeitet werden, doch nur ein winziger Bruchteil der Ukrainer war an ihr beteiligt1. Die Verleumdungskampagne der russischen Regierung versucht stattdessen die Ukrainer pauschal und einseitig als „Faschisten“2 zu diffamieren, während in Russland selbst der völkische Nationalismus eine erschreckende Verbreitung findet.

Russland darf nicht zur reinen „Projektionsfläche“ deutscher Idealvorstellungen werden – wir müssen das Land an seinen Taten messen, nicht an unserem Wunschdenken! Fakt ist, dass die Politik des „Wandels durch Annäherung“ heute nicht mehr wirkt. Mit großer Besorgnis musste ich feststellen, dass gerade die Genossen der SPD den negativen Wandel der letzten Jahre kaum bemerkt zu haben scheinen und stattdessen hartnäckig an Vorstellungen der Vergangenheit haften. Die Werkzeuge von damals wirken nicht mehr, die Sowjetunion ist zerfallen und der östliche Raum ist wesentlich differenzierter geworden. Ich habe großen Respekt vor Egon Bahr (den ich noch persönlich kennenlernen durfte) und Helmut Schmidt, nur waren sie in ihrer Einschätzung nicht unfehlbar und haben sich kaum auf die Veränderungen nach 1989/1991 eingestellt: Die Zeiten in denen noch „über Moskau“ über den gesamten europäischen Osten verhandelt werden konnte sind vorbei. Als etwa in Polen im Dezember 1981 die kommunistische Diktatur unter Druck der Sowjetunion den „Kriegszustand“ und damit die Militärdiktatur erklärte, regierte gerade die deutsche Sozialdemokratie fatal: Die Niederschlagung der freien Gewerkschaft „Solidarność“ erschien Bahr und Co. eher als „Erleichterung“ für die Beziehung mit Moskau. Sozialliberale polnische Denker wie Karol Modzelewski sehen in dieser Haltung den Grund warum sich eine Sozialdemokratie nach deutschem Vorbild in Polen niemals etablieren konnte – der aktuelle national-konservativen Wandel in Warschau ist zum Teil eine Spätfolge dieses politischen Scheiterns.

Genau deswegen brauchen die EU-Partner mit direkten Grenzen zu Russland, Polen und das Baltikum heute unsere Solidarität. Selbst wenn sich in Warschau momentan ein negativer Wandel zu einem autoritären System abspielt, dürfen wir (ebenfalls aus historischen Gründen) diese Länder nicht im Stich lassen. Steinmeiers Kritik am NATO-Manöver lässt Polen und Balten erneut an der Zuverlässigkeit der Deutschen als Partner zweifeln. Die Erweiterung der NATO war eine souveräne Entscheidung der dortigen Bürger, mit Rücksicht auf Moskau zudem nur als Partner „Zweiter Klasse“ (Die Stationierung von Truppenkontingenten war stark eingeschränkt u.ä.). Allein die Vorstellung es hätte irgendwelche „Versprechungen“ Deutschlands gegenüber Russland über die Erweiterung des Bündnisses gegeben halte ich für anmaßend: Die Zeiten in denen in Berlin und Moskau über die Sicherheitsfragen Osteuropas, über die Köpfe der Bürger hinweg, entschieden wird sind Gott sei Dank vorbei. Sie dürfen sich auch niemals wiederholen. Angesichts der Aggression der russischen Regierung gegenüber seinen Nachbarn und unseren Partnern, sowohl in Form von militärischen Provokationen als auch aggressiver Propaganda, muss Deutschland sich diesmal solidarisch zeigen und damit die Fehler der Vergangenheit korrigieren.

Das Erscheinen von russischen Truppen ohne Hoheitsabzeichen („Grüne Männchen“) auf der Krim hat in Osteuropa Besorgnis ausgelöst, der Einsatz von Kriegsgerät und russischen „Paramilitärs“ während des Krieges im Donbas, haben diese Ängste noch deutlich vergrößert. Deutschland darf nicht aus Rücksicht auf eigene Wirtschaftsinteressen und die Energieversorgung diese Sorgen ignorieren. Der Bau der „North-Stream“ Pipeline und ihr geplanter Ausbau (der hierzulande kaum ein Thema ist) wird zudem, zur Schande der SPD, gerade von führenden Genossen forciert. Selbst die EU-freundliche und sozialliberale polnische „Gazeta Wyborcza“ hat den Bau der Pipeline als wirtschaftlich nutzlos und gefährlich für die europäische Sicherheit bezeichnet.3 Diese Politik führt zu einem spürbaren Vertrauensverlust bei den bislang „deutschlandfreundlichen“ Polen.

Die „No Blood for Oil“ Plakate aus dem Jahr 20034 können daher getrost erneut verwendet werden, diesmal aber gegenüber uns selbst: Zwar führt Deutschland nicht direkt Krieg um die Sicherung seiner Energieressourcen, sieht aber weitgehend tatenlos zu wie zehntausende Menschen im Donbas getötet oder verletzt werden. Gerade die Sozialdemokratie darf nicht blind sein, wenn die Rohstoffversorgung vor Menschenrechte gestellt wird. Einzig zu symbolische Gesten wie die Stationierung kleinerer „Speerspitzen“ in den östlichen NATO-Staaten oder die Wirtschaftssanktionen sind der Annexion der Krim gefolgt – und selbst diese drohen jetzt durch die deutsche (besonders sozialdemokratische Initiative) wieder aufgehoben zu werden.

Ich verstehe dass die Sanktionen kein ideales Mittel sind, aber eben eines der wenigen welches uns zur Verfügung steht. Wir dürfen keinesfalls das Abtrennen von Gebieten eines souveränen europäischen Staates oder die Schaffung von rechtsfreien Räumen im europäischen Staatensystem hinnehmen. So lange die Krim weiterhin besetzt bleibt und die russische Regierung Kämpfer, Material und Propaganda gegen die Ukraine im Donbas einsetzt, dürfen die Sanktionen keinesfalls aufgehoben oder gelockert werden. Demokratische Wahlen können außerdem erst dann stattfinden, wenn die Rechtstaatlichkeit in der gesamten Ukraine wieder hergestellt ist. Jede Wahl in den selbsternannten „Volksrepubliken“ kann unter den aktuellen Bedingungen nur als Farce enden. Wie im Fall Tschetscheniens oder Transnistriens wird sich diese Situation langfristig ebenfalls negativ auf Russland auswirken: die in völliger Rechtlosigkeit entstandene Brutalisierung der „Freiwilligen“ (Paramilitärs), der regulären Soldaten und der Zivilbevölkerung wird in Zukunft zum Problem für das eigene Land werden. Schon jetzt sorgt die mafiöse „Regierung“ von Ramsan Kadyrow in Tschetschenien selbst und auch in seinen Nachbarrepubliken für Angst und Schrecken. Auch im Interesse der russischen Bürger muss die Bundesregierung daher auf eine Wiederherstellung institutioneller Ordnung auf der Krim und im Donbas hinwirken.

Das ewige Mantra des „im Gespräch Bleibens“ mit Moskau wird momentan im „Petersburger Dialog“ ad absurdum geführt. Es findet eher ein beidseitiger Monolog statt, in der die Vertreter der russischen Regierung geradezu hanebüchene Argumentationen liefern, um ihren Narrativ von „ungerechten Umgang mit Russland“ aufrecht zu erhalten.5 Ich habe diese Form „verzerrter Realität“ russischer Offizieller auch schon selbst erlebt. Beim Besuch des russischen Botschafters Grinin in Tübingen im Dezember 2014: Dieser leugnete sämtliche Schwierigkeiten in Bezug auf NGO’s, Demonstrationen und Pressefreiheit. Stattdessen präsentierte er sein Land als multikulturelles Paradies, in der Herkunft, Religion und Hautfarbe keine Rolle spielen. Da ich selbst einige Demonstrationen Rechtsextremer in Moskau erlebt habe, eher eine dreiste Leugnung der Realität. Der Punkt dabei ist: So lange man sich nicht auf eine grundsätzliche Anerkennung von Fakten einigen kann, halte ich den „Dialog“ für gut gemeint, aber vollkommen nutzlos6.

Zum ersten Mal lässt mich die Haltung der Partei ernsthaft über einen Parteiaustritt nachdenken. Ich habe viele Entscheidungen der „Realpolitik“ und der Kompromisse mitgetragen – es ist naiv anzunehmen, dass sich in einem parlamentarischen System alle Idealvorstellungen durchsetzten lassen, aber hier geht es um grundsätzliches: Solidarität mit unseren Partnern gegen die nationalistische Aggression der russischen Regierung. Natürlich wäre eine positive Zusammenarbeit mit Russland wünschenswert – nichts wäre mir lieber. Aber ein Entgegenkommen um jeden Preis darf es nicht geben, vor allem wenn dieser Preis die Seele unserer Partei ist.

Matthäus Wehowski ist Jahrgang 1987 und promoviert in Geschichte an der Universität Tübingen. Der Studienschwerpunkt des Historikers mit Nebenfach Slawistik ist osteuropäische Geschichte.

Foto: Presidential Press and Information Office| Titel: Vladimir Putin 8 March 2008-3  | Lizenz: CC BY 4.0

1 Tatsächlich ist die Frage der „Kollaboration“ enorm kompliziert. Partisanengruppen wechselten zum Teil die Fronten oder bekämpften mehrere Seiten gleichzeitig. Siehe z.B. Serhij Plochij, The Gates of Europe: A History of Ukraine, 2015. Dass die Aufarbeitungspolitik in der Ukraine gerade nicht sonderlich positiv verläuft, lässt sich an der ziemlich dummen Idee erkennen, die zentrale „Moskauer Straße“ nach dem Kriegsverbrecher Bandera zu benennen.

2 Ein Begriff der im gegenwärtigen Russland übrigens etwas völlig anderes bedeutet als bei uns: der „Faschist“ ist (bereits seit den Säuberungen Stalins) eher ein Begriff für den „Feind der Sowjetmacht“. Eine Aufarbeitung der deutschen „Rassepolitik“ oder des Vernichtungskrieges gegen die jüdische Bevölkerung fand in der Sowjetunion kaum statt. Auch im gegenwärtigen Russland fehlt der Bezug zur Ideologie des Dritten Reiches.

3 http://wyborcza.biz/biznes/1,147745,19890100,polska-kontra-nord-stream.html?disableRedirects=true

4 Übrigens eine damals vom Antiamerikanismus gespießte und wie wir heute wissen falsche Kampagne: Der Irak spielt für die amerikanische Ölindustrie keine Rolle. Stadtessen profitiert vor allem China vom irakischen Öl http://www.nzz.ch/international/schwierige-erdoel-revolution-1.18319688. Der Einmarsch der USA war trotzdem zweifellos unrecht und ein schwerer politischer Fehler.

5 Eine ausführliche Beschreibung des „Dialogs“ gibt es von der Osteuropa-Historikerin Dr. Anna Veronika Wendland. Sie ist Teilnehmerin der Veranstaltung: https://ukraine-nachrichten.de/streiten-neva-eindr%C3%BCcke-15-petersburger-dialog_4469

6 Diese „verzerrte Realität“ ist typisch für despotische Systeme. Auch die türkische Regierung verstrickt sich in absurde Argumentationsmuster. Im Fall Erdogans ist Deutschland aber wesentlich weniger „nachsichtig“.