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Warum wir 2017 eine stärkere europäische Außen- und Sicherheitspolitik brauchen

Die politische Balance auf internationalem Parkett verschiebt sich. Europa dürfe sich deshalb nicht ausschließlich auf die USA verlassen, so Dimi Jerchel (Kreisverband Böblingen) in seinem Gastbeitrag. Er fordert, dass die EU Außen- und Sicherheitspolitik erwachsen wird. 

„Was möchte dieser Clown jetzt auch noch im Rennen ums Weiße Haus?“, scherzte ich gegenüber einem Freund, als ich in den Nachrichten las, Donald Trump kandidiere als US-Präsident. Was im Sommer 2015 als Lachnummer begann, endet nun auf den Stufen des Kapitols in Washington, DC, wo an diesen Freitag, dem 20. Januar 2017, Geschichte geschrieben wird. Ein narzisstischer, unberechenbarer und milliardenschwerer Immobilienhai und Reality-TV-Star wird zum 45. Präsidenten der USA vereidigt. Das transatlantische Verhältnis wird auf eine harte Probe gestellt. Regierungen kamen und gingen, doch das westliche Bündnis blieb bestehen. Trotz wechselseitiger Spannungen, von Vietnam über den Irak bis hin zur NSA. Das wird auch dieses Mal der Fall sein. Alleine deshalb, weil man sich gegenseitig braucht. Das beginnt bei der Terrorbekämpfung und endet bei einem Gleichgewicht gegenüber China. Ökonomisch sind wir ohnehin tief verflochten. Das gilt speziell für Deutschland: Die USA sind unser wichtigster Handelspartner außerhalb der EU.

Außen- und Sicherheitspolitik: Europa muss erwachsen werden

Doch das darf nicht bedeuten, dass wir uns darauf ausruhen können. Es steht zu viel auf dem Spiel. Das gilt speziell für die Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss erwachsen werden. Das bedeutet zweierlei: Auf internationalem Parkett muss Europa sich vereint stärker einbringen. Frank-Walter Steinmeiner und Joachim Gauck haben das es schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2014 angesprochen. Speziell mit Blick auf Deutschland als größtem EU-Land. Vor allem als Vermittler und im humanitären Bereich. Im Ukraine-Konflikt ist Deutschland bereits mit guten Beispiel vorangegangen, indem man die Konfliktparteien an einen Tisch gebracht hat. Und nicht im Alleingang, sondern mit den europäischen Partnern; allen voran Frankreich und Polen. Das zeigt: Unser Gewicht, und das jeden einzelnen EU-Landes auf der Weltbühne nimmt im Bund Europas zu. In unserer globalisierten Welt ist das von zentraler Bedeutung. Denn wir müssen uns fragen: Bestimmen wir die Globalisierung mit, oder überlassen wir das anderen? Anderen, die vielleicht nicht unsere Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz teilen.

Migration und Flucht als gemeinsame Herausforderung

Im humanitären Bereich wird aber noch immer zu wenig getan. Zu wenig und zu spät. Man hat es in Berlin als italienisches Problem abgetan, als 2012/13 etliche Flüchtlinge über das Mittelmeer kamen und noch zahlreiche weitere ertranken. Es mag sein, dass dies nach den Bestimmungen von Dublin formal juristisch seine Richtigkeit hat. Aber man brauchte nur eins und eins zusammenzählen, um vorherzusehen, dass es auf Dauer nicht gut gehen kann, genau jene Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland mit diesem Problem im Regen stehen zu lassen. All jene Länder, die bereits durch die Eurokrise angeschlagen sind. Später viel Deutschland – und namentlich Frau Merkel – dieser Egoismus auf die Füße. Wenn ein System praktisch nicht mehr funktioniert, bringt es nichts, unbeirrt daran festzuhalten, nur weil es vielleicht im Moment ganz bequem erscheint. Dann muss man dieses System reformieren. Positive Veränderungen kamen und kommen immer nur dann, wenn man Dinge hinterfragt. Natürlich ist damit mit einer Reform von Dublin die schwierige Frage der Verteilung von Flüchtlingen verbunden.

Doch allein dieser Ansatz ist zu kurz gegriffen. Neben der Verteilung der Migranten geht es auch um die gemeinsame Sicherung der europäischen Außengrenzen. Wer dieses Projekt Europa möchte, mit offenen Binnengrenzen, muss die Außengrenzen sichern. Sei es gegen Schlepper und Schmuggler, oder bei der Hilfe in Not geratener Menschen, die schutzberechtigt sind. Das muss eine Gemeinschaftsaufgabe im Haus Europa sein. Warum sollten starke Länder in der Mitte wie Deutschland und Frankreich die Sicherung genau jenes Schengenraums allein den Südländern überlassen, obwohl sie selbst doch ökonomisch die größten Profiteure eben jenes Wirtschaftsraums sind? Doch nicht nur hier hat man bei der Flüchtlingsfrage entscheidendes verschlafen: Schon zu Beginn des Bürgerkrieges in Syrien hätte man humanitär mehr tun müssen. Ein wichtiger Grund für viele Vertriebene sich gen Europa aufzumachen liegt auch an den schlechten Bedingungen der Lager vor Ort. Hätte man präventiv mehr investiert um lebenswürdige Bedingungen zu schaffen, hätten wohl weit weniger Flüchtlinge sich nach Europa aufgemacht.

Europa tut zu wenig für seine Sicherheit 

Neben der außenpolitischen Kompakte gibt es auch noch die sicherheitspolitische. Trump hat wiederholt das NATO-Engagement seines Landes in Frage gestellt. Man mag das kritisieren, denn gerade als Gegengewicht zu Russland und China braucht es eine starke NATO als Verteidigungsbündnis. Doch wie sagte Barack Obama bei seiner Abschiedsrede: „Man wird den anderen nie verstehen, wenn man die Welt nicht durch seine Brillengläser sieht“. Will sagen: Aus Sicht vieler US-Politiker, und damit meine ich nicht nur Trump, denn auch Hillary Clinton hat derartiges angesprochen, wenn auch in einem anderen Ton, tuen die Europäer zu wenig für ihre Sicherheit.

Wir halten uns nicht an die vereinbarten zwei Prozent des BIP für den Wehretat. Bei weitem nicht. Die Amerikaner sehen sich nicht zu Unrecht als Zahlmeister für europäische Sicherheit. Dabei stehen sie, wenn auch nicht unverschuldet, was aber ein anderes Thema ist, mit 20 Billionen Dollar in der Kreide.

Die Zukunft gehört einer verstärkten europäischen Verteidigungskooperation

Daher sollten wir dringend mehr in die eigene Sicherheit investieren und enger auf europäischer Bühne zusammenarbeiten. Auch um mehr sicherheitspolitische Unabhängigkeit zu erlangen, auch wenn man speziell auf Ebene der Geheimdienste nicht nur eine enge Vernetzung in Europa sondern auch mit den USA braucht. Ob das durch eine verstärkte Kooperation in der EU auf sicherheitspolitischer Ebene geschieht oder sogar – was derzeit aber politisch kaum realisierbar ist – in Form einer „europäischer Armee“, lässt sich streiten. Doch klar ist: Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch diplomatisch und militärisch ist mehr Europa ein Gewinn für alle, und kein Verlust.

Übrigens können wir uns hier sogar ein (sonst eher rares) positives Beispiel an Donald Trump nehmen: Dieser hatte immer wieder die US-Rüstungsindustrie für Kostenexplosionen und späte Lieferungen kritisiert und damit teils schon vor seinem Amtsantritt positive Reaktionen der Rüstungsformen bekommen. Angesichts derartiger Probleme bei Bestellungen der Bundeswehr kann aus ruhig auch für uns gelten. Ja, wir sollten mehr für Sicherheit ausgeben. Aber das sollte den Steuerzahler nicht durch Kostenexplosionen sowie Spät- und Mängellieferungen unnötig belasten. Denn sonst verliert die Politik erneut an Glaubwürdigkeit. Und genau das können wir in diesen Zeiten am allerwenigsten gebrauchen.

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