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“We are family” – Mehr Zeit für Familie

Die SPD setzt im Wahlkampf thematisch unter anderem auf die Familienpolitik. Den Vergleich zur Konkurrenz muss sie dabei nicht scheuen.

Von Michael Herth und Sören Koßmann

„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und damit für die Familien und die Wirtschaft“, sagt Manuela Schwesig nicht selten, wenn sie auf Podiumsdiskussionen zur Relevanz von Familienpolitik gefragt wird. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ist zugleich „Familienministerin“ im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – eine Ministerin für quasi die ganze Gesellschaft. Familienpolitik ist eines der Politikfelder, das uns alle, das die ganze Gesellschaft berührt.
Diesen allumfassenden Charakter von Familienpolitik macht die Gestaltung umso wichtiger und bedeutungsvoller. Gleichzeitig ist es für die Politik eine große Herausforderung, auf diesem Gebiet, Gesetze und Konzepte zu entwickeln, die alle Teile einer diversen Gesellschaft ansprechen und versorgen. Eine Partei, welche die Familienpolitik mit all ihren Facetten, wie z.B. Gleichstellung, staatliche Kinder- und Jugendförderung und Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, nicht angemessen bearbeitet, begeht nicht nur einen wahlkampftaktischen Fehler. Wer Familienpolitik nicht modern gestaltet, handelt ungerecht.
Familien, egal welcher Form, sind Institutionen unserer Gesellschaft, in welcher ein Miteinander erlernt und gepflegt werden kann. Dort können Schwächere von Stärkeren betreut werden, dort können Menschen für andere Menschen Verantwortung übernehmen – ganz gleich ob der Enkel für die Großmutter, der Vater für seinen Sohn oder eine junge Frau für einen älteren Herren. Familie bedeutet Zusammenhalt. Das Bild einer Familie lässt sich für SozialdemokratInnen auch auf den Staat und die Gesellschaft projizieren. Eine zusammenhaltende Gesellschaft, die für einander aufkommt, in der Stärkere den Schwächeren Hilfe leisten und in der Menschen gegenseitig aufeinander achten und helfen – eine solche Gesellschaft ist unser Ziel . Daher ist einer gerechte und soziale Familienpolitik der erste Schritt für eine gerechte Gesellschaft.
Nun lassen sich familienpolitische Gesetze nicht nur auf Bundesebene von Frau Schwesig initiieren. Auch auf Landesebene wird Familienpolitik gestaltet. Auch in Baden-Württemberg kann die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften vorangetrieben werden, Alleinerziehende können besser unterstützt und die Kinder- und Jugendförderung kann verstärkt werden. Dazu kommt die Anerkennung anderer Lebenspartnerschaften abseits vom „klassischen“ Familienbild, mit und ohne Kinder. Familienpolitik ist und bleibt vielseitig.

Konservatives Familienbild aufbrechen – für eine progressive Familienpolitik

Vielseitig ist nicht nur das Politikfeld an sich, sondern auch die Wahrnehmungen von Familie. Was ist überhaupt Familie? Gibt es „die“ Familie noch? Ein typisches Bild, das besonders Kinder in jungen Jahren von einer Familie haben, ist: Vater Mutter, Kind. Beim Spielen im Kindergarten ist es ein beliebtes Mittel, um ein harmonisches Miteinander zu erlernen und verschiedene Rollen einzunehmen. Doch immer mehr Familien in Deutschland passen nicht in dieses Bild, das von Union und AfD als „typisches“ Familienbild klassifiziert wird. Mal erzieht Mutter oder Vater das Kind alleine groß, mal hat der Vater oder die Mutter einen gleichgeschlechtlichen Partner oder mal haben die leiblichen Eltern ganz einfach noch andere Lebenspartner und/oder bringen andere Kinder mit in die Familie. Familien sind mittlerweile mehr als nur „Vater, Mutter, Kind“ und das muss sich nun auch in der Politik widerspiegeln – Die SPD geht guten Beispiels voran.

Für konservative PolitikerInnen ist die “klassische Familie” eine schier unantastbare Institution, die in ihrer althergebrachten Komposition nicht verändert werden sollte. Die Union unterstützte dieses Denken mit der Idee des Betreuungsgeldes. Dadurch sollten Mütter und Väter dazu motiviert werden, zuhause zu bleiben und Kinder zu erziehen, anstatt selbstbestimmt auf den Arbeitsmarkt zu gehen. In Baden-Württemberg untermalt die CDU ihr konservatives Familienbild. Im Regierungsprogramm heißt es, dass in es in der Familienpolitik um die „Mitte“ gehe, „deshalb steht die klassische Familie im Mittelpunkt“ (Regierungsprogramm: S. 12) Ein erhöhtes Kindergeld und geförderter Wohnungsbau, so die CDU weiter, sollen vor allem den Familien mit zahlreichen Kindern zu Gute kommen – kinderlose Familien und andere Lebenspartnerschaften verliert sie gekonnt aus dem Blick.

SPD modernisiert die Familienpolitik

Die Konservativen vermitteln ein Familienbild fernab der Realität. Menschen wollen und dürfen sich nicht mehr in festgefahrene Formen pressen lassen. JedeR hat das Recht, selbst zu bestimmen, 1. Ob er eine Familie gründet, 2. Mit wem und 3. sollte jedeR die Chance haben, sich so im Berufsleben zu verwirklichen, wie er oder sie es möchte – und damit das gelingt, braucht es einen starken Staat, der für familiäre Absicherung sorgt.
Die SPD steht nicht für dieses veraltete, konservative und starre Familienbild und zeigt im Gegensatz dazu einen modernen Ansatz. So wurde in der aktuellen Legislaturperiode mit den Grünen erreicht, dass gleichgeschlechtliche Paare auch in Baden-Württemberg standesamtlich heiraten dürfen. Weiterhin wurden die finanziellen Zuschüsse für Kleinkindbetreuung deutlich erhöht. Für die Sozialdemokratie zählt indes nicht, dass Mutter oder Vater zwingend zuhause Kinder betreuen muss. Die SPD bietet Wege und Möglichkeiten an, die jedeR individuell nutzen kann – ob alleinerziehend oder nicht, ob voll- oder teilzeit angestellt. Durch den Ausbau der Kleinkindbetreuung haben im Besonderen alleinerziehende Mütter oder Väter die Chance, sich auf dem Arbeitsmarkt unabhängiger zu bewegen. Dadurch sinkt das Armuts- und Geringverdienerrisiko und besonders Frauen können selbstbestimmter und unabhängiger leben und arbeiten.

Die Aktuellen Forderungen der SPD unterstreichen einen modernen, einen angemessenen und sozial-gerechten Weg in der Familienpolitik: Kindertagesstätten und Kindergärten sollen beitragsfrei, steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende eingeführt sowie der Aufbau von Familienberatungsstellen aufgebaut werden. Mit diesen Instrumenten eines modernen Familienbildes reagiert die SPD richtig auf die aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen.

Gesellschaftliche Diversität familienpolitisch leben

Neben den Ansätzen der SPD, sehen wir Jusos unsere Aufgabe explizit in der Durchsetzung der vollständig anerkannten gleichgeschlechtlichen Ehe sowie dem darauffolgenden Adoptionsrecht für diese. Es ist falsch, zu glauben, dass nur eine Mutter und ein Vater im Stande sind, ein Kind „gut“ zu erziehen. Auch zwei Männer *oder zwei Frauen* können ebenso liebende, sich kümmernde und verantwortungsbewusste Eltern sein. Des Weiteren fordern wir auch, außerfamiliäre Lebenspartnerschaften in Zukunft stärker in Betracht zu ziehen. Moderne Familienpolitik bedeutet, die Individualität der Lebensentwürfe der Menschen zu unterstützen und Formen zu schaffen, in denen Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen, dies auch tun können. Wir fordern daher neben der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare auch die Öffnung der LebenspartnerInnenschaft für gemischtgeschlechtliche Paare. So wollen wir wirkliche Wahlfreiheit ab von gesellschaftlichen Wertkonstrukten und religiösen Institutionen schaffen. Es existieren zum Beispiel Liebesbeziehung fernab jeglicher gesellschaftlicher Konstruktion, welche sich aber dennoch als Familie sehen. Das können die besten FreundInnen sein oder auch eine ältere Dame und eine junge Frau, die sich gegenseitig unterstützen. Wir können und wollen letztendlich nicht definieren, was Familie ist. Daher wollen wir Konzepte entwickeln, die auch all diesen Menschen ermöglichen, im Alltag wie im Ernstfall, füreinander Verantwortung zu übernehmen und Familien zu sein.

Neue Ansprüche an Familienpolitik

Nicht nur der Familienbegriff hat sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt, sondern auch die Einkommensstruktur innerhalb der Familie: War vor ein paar Jahrzehnten die Alleinverdienerehe noch Selbstverständlichkeit, so stieg in den letzten Jahren die Erwerbstätigkeit von Müttern beständig. Zwar wirkt sich laut Zahlen des BMFSFJ die Geburt eines Kindes immer noch deutlich auf deren Erwerbstätigkeit aus (auf die der Väter hingegen überhaupt nicht), jedoch möchten immer mehr Mütter nach einem gewissen Zeitraum in ihren Beruf zurückkehren. Familien sind daher auf flächendeckende und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote angewiesen. Hier kommt die Landespolitik ins Spiel: Seit dieser Legislaturperiode haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr – diesen Anspruch zu erfüllen liegt unter anderem in der Verantwortung der Landesregierung.

Bessere Betreuung durch sozialdemokratische Landespolitik

Ob sie dieser Verantwortung gerecht wurde, darüber hat zumindest die CDU eine klare Meinung: Die Landesregierung habe keine familienpolitische Erfolge vorzuweisen, „Kita-Plätze fehlen noch immer“ und Grün-Rot habe generell „keinen Sinn für Familie“. Diese profunde Analyse lässt sich im Wahlprogramm der Christdemokraten wiederfinden. Die von Stefan Mappus geführte Vorgängerregierung hatte sich übrigens ihren „Sinn für Familie“ nicht besonders viel kosten lassen: Mit 150 Millionen Euro beteiligte sich damals das Land 2011 an der Kleinkindbetreuung. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 waren es mehr als viermal so viel.
In einem „Pakt für Familien“ hat die Landesregierung beschlossen über zwei Drittel der Betriebskosten von Kindertagesstätten zu übernehmen. Diese wirkte sich überall positiv auf die Betreuungsgrade für Kinder unter drei Jahren aus. Auch die Qualität der Betreuung hat sich deutlich verbessert: Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung (2015) ist der Betreuungsschlüssel in Baden-Württemberg (7,7 Kinder/Erzieher in Kindergärten) bundesweit am niedrigsten. Der Landesregierung ist es auch gelungen, die Ausbildung von ErzieherInnen zumindest in Teilen attraktiver zu gestalten, etwa durch die Einführung der „praxisintegrierten Erzieherausbildung (PIA)“, welche sich hauptsächlich an Personen mit bereits abgeschlossener Ausbildung richtet. Im Gegensatz zur klassischen Ausbildung werden hier alle drei Ausbildungsjahre vergütet.

Konservative Forderungen und Wirklichkeit

Trotz der vielen Fortschritte in diesem Bereich, halten viele Eltern, in Ballungsgebieten sogar die Hälfte von ihnen, die momentanen Betreuungsangebote für nicht ausreichend. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern wünschen sich viele mehr Ganztagsangebote und Flexibilität von den Einrichtungen.
Diesen Wunsch nach mehr Flexibilität interpretieren die Konservativen auf ihre ganz eigene Weise: So soll nach ihrem Regierungsprogramm das „Familiengeld Baden-Württemberg“ eingeführt werden. Dies entspricht dem im Bund gescheiterten Betreuungsgeld, nachdem Familien, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, finanziell entlastet werden sollen. Über Sinn und Unsinn einer solchen Maßnahme wurde seit der Einführung 2013 ausgiebig diskutiert. Festzuhalten ist, dass vor allem Familien der unteren Einkommensklassen von dieser Möglichkeit Gebrauch machten. Dies ist gerade im Bezug auf frühkindliche Förderung und Spracherwerb problematisch, denn dadurch wird bereits im Kindergarten einer späteren Benachteiligung von Schülern aus wirtschaftlich schwachen Familien Vorschub geleistet. Auch unter integrationspolitischen Gesichtspunkten war das Betreuungsgeld eher schädlich: Nach einer Umfrage des Deutschen Jugendinstituts hatte das Betreuungsgeld bei Zuwandererfamilien höheren Einfluss auf die Entscheidung, das Kind nicht in eine Betreuungseinrichtung zu schicken, als bei Familien ohne Migrationshintergrund – und das obwohl sie sich häufiger einen Platz in einer Kita wünschten. Von Wahlfreiheit kann daher keine Rede sein, solange es weniger Betreuungsplätze als gewünscht gibt und finanzielle Beiträge eine Hürde darstellen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf realisieren

Daher ist zu begrüßen, dass die baden-württembergischen Sozialdemokraten sich vor dieser Landtagswahl für die (schrittweise) Abschaffung von Kita-Gebühren ausgesprochen haben. Diskutiert wurde darüber innerhalb der Partei in den letzten Jahren schon öfters. Vor allem sozialdemokratische Kommunalpolitiker hatten die Befürchtung, dass die Qualität der Betreuung unter einer Abschaffung der Gebühren leiden würde. Diese Sorgen dürften sich nach dieser Legislaturperiode weitgehend verflüchtigt haben, da die Landesregierung auch die Bereitschaft gezeigt hat, hier Geld in Hand zu nehmen. Der Wegfall der Gebühren müsste durch das Land kompensiert werden, dabei sind mit circa 300 bis 400 Millionen Euro zu rechnen. Mittelfristig dürfte diese Summe zu stemmen sein – langfristig würde wohl die Gesellschaft als Ganzes davon profitieren. Damit hätte man in Baden-Württemberg ein ur-sozialdemokratisches Ideal fast vollständig in die Realität umgesetzt: Kostenfreier Zugang zu Bildung, für alle, von der Kindertagesstätte bis zur Universität, bzw. Ausbildungsstätte.
Dies ist jedoch nicht das ambitionierteste Projekt der SPD: Im Regierungsprogramm ist die Einführung einer Ganztagsgarantie, „vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag“, verankert. Neben dem weiteren Ausbau im Bereich der frühkindlichen Betreuung sollen hier bis 2023 70% der Grundschulen im Land mit Ganztagsangeboten ausgestattet werden. Es soll jeweils vor Ort entschieden werden, ob die Ganztagsbetreuung verbindlich oder auf freiwilliger Basis stattfinden soll. Darüber hinaus soll das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen den Eltern Betreuungsangebote auch in den Schulferien garantieren, zunächst einmal für drei Wochen. Auch wenn im Programm nicht näher darauf eingegangen wird, wie genau diese Ferienbetreuung gestaltet sein soll, ist die Forderung eine intelligente Ergänzung zu den Angeboten, die bisher im Mittelpunkt gestanden haben.
Abschließend lässt sich sagen, dass wir Sozialdemokraten mit einem passenden Angebot für junge Eltern, die sich immer mehr eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschen, in Wahlkampf ziehen können.

Überzeugen durch bedarfsgerechte Angebote

Die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren in der Familienpolitik viel auf den Weg gebracht: Gleichstellung verschiedener Familienmodelle, Kleinkindbetreuung oder Förderung von Jugendarbeit. Und wir wollen diesen Weg weiter gehen, hin zu einer modernen Familienpolitik, die den vielfältigen Lebensentwürfen im Land auch gerecht wird. Denn Familie ist für uns da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, wohingegen die CDU bestimmte Formen des Zusammenlebens für wertvoller hält als andere. Dabei missachten sie die Bedürfnisse und Wünsche vieler Menschen und bieten in ihrem Wahlprogramm kaum neue Ideen. Zu vermitteln, dass wir ein passendes und angesichts des bisherigen Regierungshandelns auch glaubwürdiges Angebot für alle Familien bieten können, wird für uns im Wahlkampf eine unserer zentralen Aufgaben sein.

Michael Herth studiert an der Universität Heidelberg Politikwissenschaft im Master und ist gewählter Redakteur beim KONTRA. Sein Themenbereich ist die Gleichstellungspolitik.

Sören Koßmann ist gewählter KONTRA-Redakteur für Innen- und Justizpolitik. Daneben studiert er in Mannheim VWL und ist Vorsitzender der Jusos Neckar-Odenwald.