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Weil Unrecht keinen Aufschub duldet: Ehe für Alle noch vor der Sommerpause

Die Ehe für alle wird zur wichtigen Frage im Wahlkampf.  Max Reinhardt (KV Böblingen) setzt sich mit der andauernden politischen Blockade kritisch auseinander und fordert in seinem Beitrag die Aufhebung des Fraktionszwangs zu dieser Frage und eine Abstimmung noch vor der Sommerpause.

Ohne „Ehe für Alle“ gibt es keinen Koalitionsvertrag unter Beteiligung der SPD – beinahe gebetsmühlenartig schwören sich führende Köpfe unserer Partei im Bundestagswahlkampf auf dieses Mantra ein. Seit Jahren bereits fordert unsere Partei die Öffnung der Ehe für Menschen, deren Lebensentwürfe nicht dem vielzitierten „klassischen Familienbild“ entsprechen. Seit Jahren bereits ist unsere Partei im Bund in Regierungsverantwortung, doch in Gesetzte gegossene Solidarität konnten jene über 6 Millionen Menschen in Deutschland bislang auch in der 18. Legislaturperiode des Bundestags nicht erfahren. Seit Jahren bereits ist im Bundestag bei „Gewissensentscheidungen“ die Aufhebung des Fraktions- und Koalitionszwangs beim Abstimmverhalten von Abgeordneten Gang und Gäbe. Welche demokratischen Hürden halten uns also davon ab, die „Ehe für Alle“ auf den Weg zu bringen? Die Antwort ist: Keine.

Die Grünen scheiterten vergangene Woche mit ihrem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Alle am 30. Juni auf juristischem Wege zu erzwingen. Zu diesem Schritt sah sich die Grünen-Fraktion gezwungen, da leider unter anderem unsere Partei die Abstimmung über Gesetzesentwürfe zur Ehe für Alle von Links- und Grünenfraktion immer wieder vertagte. Dies erweckt bei einigen den Anschein, als soll die Einführung der Ehe für Alle als Wahlkampfthema von der SPD vereinnahmt werden. Es schien als solle dies einem Kanzler Schulz zum Amtseintritt als eine erste öffentlichkeitswirksame Modernisierungsmaßnahme einer sozialdemokratischen Regierung in die Hände gelegt werden. Ein sich mehr den tatsächlichen Problemen der aktuellen Ehe & Partnerschaftsgesetzgebung widmender, zum Wohle der Menschen Parteigrenzen überwindender Kurs der Kooperation, ohne wahlkämpferisches, im schlimmsten Falle polemisches Taktieren wäre für unsere Partei eine große Chance unserer Verantwortung als fortschrittliche und den Menschen (jeder sexuellen Orientierung) in den Mittelpunkt rückende Volkspartei gerecht zu werden.

Wie es ist, darf es nicht bleiben

Doch zunächst zum Stein des Anstoßes: Dass das 2001 in Kraft getretene und in Deutschland nach wie vor gültige System „eingetragener Lebenspartnerschaften“ (LPartG) nicht nur für unmittelbar Betroffene eine Ungerechtigkeit darstellt, ist nichts neues –  alleine 54 Gesetze und 150 Regelungen im deutschen Rechtssystem unterscheiden klar zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe. Man muss dem deutschen Gesetzgeber zu gute halten, dass Lebenspartnerschaft und Ehe in den allermeisten alltäglichen Bereichen der Rechtsordnung – sei es bei der Einkommensteuer, bei Erbe und Nachlass oder bei Fragen der Sozialversicherung – inzwischen weitestgehend gleichgestellt sind. Doch der Schein trügt: Diese in vielen Bereichen erreichte Gleichgestellung ist noch immer unzureichend. So sehen sich gleichgeschlechtliche Lebenspartner nach wie vor mit erheblichen, im Status quo kaum überwindbaren Schwierigkeiten im Adoptionsrecht ausgesetzt. Sollte verantwortungsvolles Miteinander in einer Beziehung nicht immer durch die Verantwortung für ein gemeinsames Kind, eine gemeinsame Erziehungsaufgabe gekrönt werden dürfen? Ist eine gelingende, pflichtbewusste Erziehung nur im Rahmen biologischer Gesetzmäßigkeiten möglich? Wohl kaum.

Wer aber denkt, eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare um Gleichstellung beim Adoptionsrecht zu erreichen, ginge weit genug, vernachlässigt die dem System eingetragener Lebenspartnerschaften innewohnende Diskriminierung einiger Trans- und sämtlicher Intersexueller. Die Zahl jener Personen, die sich nicht in eines der zwei verfügbaren Geschlechter des Personenstandsgesetzes – männlich und weiblich – einordnen wollen oder können, wird mit 10-20.000 Personen in Deutschland beziffert. Sowohl das deutsche Eherecht als auch die Bestimmungen zur Lebenspartnerschaft setzen aber voraus, dass zur Heirat bzw. zur Verpartnerung beide Partner ein fest definiertes Geschlecht haben müssen, um ihrer Liebe einen rechtlichen Rahmen zu geben. Liebe aber ist ein transzendentes Gefühl – größer als biologische Gesetzmäßigkeiten setzt sie sich über klar zu definierende Geschlechtergrenzen hinweg, wie sollte sie sich dann in restriktives Gesetzeswerk pressen lassen?

Auch wenn die Anzahl derer in Deutschland l(i)ebenden Personen, welche sich keinem der beiden der deutschen Legislative bekannten Geschlechter zuordnen lassen möchten oder können sich lediglich auf dem Niveau der Einwohnerzahl einer größeren Kleinstadt befindet, so geht von ihr doch eine wichtige Botschaft aus: wir brauchen eine grundlegende Neuordnung des Eherechts, eine für alle Lebensentwürfe und Geschlechter attraktive, moderne Möglichkeit seiner Liebe füreinander einen rechtlichen Rahmen zu verleihen.

Aufhebung des Fraktionszwangs für eine schnelle Entscheidung

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist als neben der Ehe koexistierende, zusätzliche rechtliche Institution inklusive aller weiterführenden Gesetze, Paragraphen und Regelungen nicht nur ein Bürokratiemonster, nicht nur ein anderes Etikett für den Artikel „Ehe“, sondern ein weder für alle Menschen der queeren Gemeinschaft zugängliches, noch unter Aspekten umfassender Gleichberechtigung gerechtes Stück aus der gesetzgeberischen Mottenkiste des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Wir brauchen die Ehe für Alle, und wir brauchen den Mut sie noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. Der Weg dafür steht uns frei: die Abstimmung unter Aufhebung des Fraktionszwangs.

Erfolgreiche Beispiele zu solchen „Gewissensentscheidungen“ im Plenum des Bundestages liefert die jüngere deutsche Geschichte: 1990 wurde Berlin auf diesem Weg zur Bundeshauptstadt erhoben, am 7. Juni 2011 – unter Mitwirkung von Genossen – wurde der Fraktionszwang für eine wegweisende Entscheidung zum Einsatz von Präimplantationsdiagnostik (PID) aufgehoben.

Die als grundfestes Prinzip unserer parlamentarischen Demokratie im Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit eines Abgeordneten (Art. 38, Abs. 1) ist somit ein historisch erprobtes Mittel, um über Forderungen zu entscheiden welche in ihrer moralischen Tragweite zu groß, in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung zu zentral, im Spektrum der persönlichen und individuellen Erwägung von zu vielen Faktoren abhängig sind um über ihre Umsetzung auf Basis von Abstimmungen mit Fraktionszwang zu entscheiden.

Mit ihrem Veto bricht die CDU den Koalitionsvertrag

Die im derzeitigen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerte Passage „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen“ (Koalitionsvertrag Deutschlands Zukunft gestalten, S. 105) schafft zwar scheinbar die vertragliche Grundlage für die Einführung der Ehe für Alle – doch jene scheiterte in dreieinhalb Jahren Regierungsarbeit bislang immer wieder unter klar ausgedrückter Blockadehaltung der CDU/CSU. Es blieb bei schönen Worten.

Noch ist eine Woche im Juni und einige Tage im September Zeit, im Rahmen der demokratischen Prinzipien des Grundgesetztes, der eingeübten Praxis des Bundestags und bestehender, verheißungsvoller Formulierungen im Koalitionsvertrag, die Ehe für Alle zeitnah vor der Bundestagswahl umzusetzen ohne die Stabilität der Bundesregierung auf das Spiel zu setzen. Eine Abstimmung unter Aufhebung des Fraktionszwangs würde der gesellschaftliche Befürwortung der Ehe für Alle in Form einer klaren Mehrheit Ausdruck verleihen. Der Vorwurf einen Koalitionsbruch zu begehen ist bei einer derartigen Abstimmung hinfällig, steht doch die CDU/CSU seit Beginn der Legislaturperiode nicht zu Ihrem auf S. 105 geäußerten Wort. Kurzum: SIE bricht die Koalitionsvereinbarungen!

Zeit zu handeln

Wann immer wir ohne Verleugnung unserer Prinzipien oder Gefährdung der politischen Stabilität soziale Ungerechtigkeiten auf demokratischem und parlamentarischem Wege überwinden können, müssen wir das als SozialdemokratInnen unter Aufwendung unserer gesammelten Kräfte tun.

Es heißt für unsere Fraktion, Verantwortung zu übernehmen um Deutschland noch vor der Bundestagswahl für Millionen von Bürgern entschieden gerechter zu machen und die rechtliche Gleichstellung LGBT-l(i)ebender Menschen nicht der Stand heute nicht absehbaren Zusammensetzung des 19. Bundestages oder der Ausgestaltung eines im schlimmsten Falle schwarz-geführten Koalitionsvertrages zu überlassen. Mit Grundrechten taktiert man nicht. Gleichzeitig ist es eine Chance, ein starkes Zeichen der Geschlossenheit im Bundestagswahlkampf aussenden – auch unsere Vision einer modernen Gesellschaft auf Basis legislativer Fakten unmissverständlich klarzumachen.

Sommertage in Berlin sind mitunter lang, doch 4 weitere Jahre des Wartens sind noch länger.  Lasst uns in lieber in einer Sitzung gesellschaftlichen Fortschritt und Gerechtigkeit gestalten, als unter Umständen Jahre lang gesetzgeberische Rückschrittlichkeit zu verwalten. Denn Unrecht duldet keinen Aufschub.

 

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