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Wenn Mauschelei und Arroganz verbinden – 100 Tage Grün-Schwarz

Seit 100 Tagen regiert in Baden-Württemberg Deutschlands erste Koalition aus Grünen und CDU. KONTRA-Redakteurin Lara Herter zieht Bilanz und kommentiert. 

Von Lara Herter

Cylindropuntia imbricata Winfried Kretschmann. Wenige Tage liegt es zurück, als der Ministerpräsident eine besondere Aufgabe übernehmen durfte: Einen Kaktus auf seinen eigenen Namen taufen. Ausgerechnet! Immerhin hatten die Grünen nach ihrem ersten Einzug in den baden-württembergischen Landtag dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth eine Kaktuspflanze überreicht. Kretschmann zog deshalb eine Parallele: „Wir haben uns damals politisch als Stachel im Fleisch der etablierten Parteien verstanden. Heute sind wir selbst etabliert.“ Keine Stacheln mehr. Times have changed.

Schwäbischen Pragmatismus könnte man das nennen
Als die Grünen 1980 den Sprung in den Landtag schafften, hätte wohl der bloße Gedanke an ein Bündnis mit der CDU für blankes Entsetzen oder hysterische Lachanfälle in der jungen Fraktion gesorgt. Doch 36 Jahre später ist von der einstigen Rebellion nicht mehr viel zu spüren.

Die Kretschmannisierung brannte den Pragmatismus, die Biederkeit und allem voran das Machtbewusstsein in die Seele von Baden-Württembergs Grünen. So erscheint es nach 100 Tagen grün-schwarzer Koalition nur noch wie eine lang gepflegte Gewohnheit, die beiden Parteien als reine Gegensätze zu sehen.
Atemberaubend schnell stellte sich zwischen den neuen Koalitionären in vielerlei Hinsicht Konsens ein: Abschaffung des Integrationsministeriums? Kein Problem, die Grünen fühlten sich einst ohnehin von Nils Schmids Idee eines eigens zugeschnittenen Ministeriums für Integration überrumpelt. Auf die CDU wirkte das zusätzliche Haus vom ersten Tag seiner Existenz an überflüssig. Dass Millionen Menschen mit Migrationshintergrund endlich eine erstzunehmende Vertretung erhielten, dass Ministerin Öney die Unterbringung von Geflüchteten in Baden-Württemberg gekonnt mitorganisierte – nicht weiter von Interesse.
Einstellung von sechs zusätzlichen Staatssekretären? Gerne, man muss ja die Streichung zweier Ministerien kompensieren, zugleich aber den Schein erwecken können, man würde insbesondere an ranghohen Posten sparen.
Austausch zweier Regierungspräsidenten? Tja, die besitzen eben das falsche Parteibuch.
Über (Macht-)Strukturen oder anders formuliert, über Selbstbereicherung, sind Grüne und Schwarze d’accord. Denn „Regieren ist eine Stilfrage“.

Nicht nur eitel Sonnenschein
Dennoch täuschen die schwindend geringen Unterschiede zwischen Grünen und CDU nicht über eine gehörige Portion Misstrauen hinweg, denn beinah vier Jahrzehnte wurde die politische Fehde geführt. Also wählte man eine unkonventionelle Strategie, um Streitigkeiten im Zaum zu halten: Eine Strategie, die zwölf Seiten und 43 Maßnahmen umfasste. In „Nebenabreden“, die nach dem Willen der Koalitionspartner bis heute nicht an die Öffentlichkeit gelangt wären, wurde ein Parallelwerk zum Koalitionsvertrag geschaffen. Hinter verschlossenen Türen hatten Kretschmann, Strobl und Co. verhandelt, welche Sanierungs- und Förderprogramme unabhängig von den Steuereinnahmen des Landes umgesetzt werden sollen. Schlicht ein dreister Vorgang, aber der Ministerpräsident erkannte nichts Verwerfliches daran. Nein, im Gegenteil, er „mauschele schon immer“.
Ein Übermaß an Arroganz und die schamlos zur Schau getragene Überzeugung, dass Intransparenz und Unehrlichkeit zum politischen Geschäft gehören – diesbezüglich sind sich Grüne und Schwarze wieder ganz einig.

Da war doch noch was…
Fehlt da nicht irgendetwas? Inhalte zum Beispiel? Der Ansatz einer politischen Vision?
Das politische Walten von Grün-Schwarz lässt sich bislang in zwei Bereiche unterteilen: Erstens – Gesetzesvorlagen und Ansätze der Vorgängerregierung (teils) übernehmen. So wurde zum Beispiel die Einführung von Body Cams für Polizistinnen und Polizisten auf den Weg gebracht, das Gesetz hatten aber Grüne und SPD miteinander vorbereitet. Noch offensichtlicher wurde die politische Unselbstständigkeit bis Orientierungslosigkeit von Grün-Schwarz, wenn CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann über Gemeinschaftsschulen sprach. „Der Bedarf für eine solche Schulart ist da“, konstatierte Eisenmann erst kürzlich in einem Interview. Sozialdemokratische Ansprüche wie die verstärkte individuelle Förderung von Kindern schwangen in ihren Worten mit. Zugleich blieb das bildungspolitische Profil der Regierung verschwommen.
Zweitens – Etwas prüfen lassen. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (ihrerseits familiär mit dem Waagenunternehmen Bizerba verknüpft) ist das geltende Bildungszeitgesetz ein Dorn im Auge. Deshalb wird nun eine Runde evaluiert. Eine klare Ansage wäre zu viel verlangt gewesen.

Zumindest in Puncto Symbolik muss man Landesvater Kretschmann beipflichten: Stacheln sind kein passendes Sinnbild für seine Partei. Ebenso wenig für die Landesregierung.
Bei der Suche nach einem grün-schwarzen Sinnbild hilft ein Blick auf den neuesten Coup der Koalitionäre jedoch weiter – die Ausgaben für den Landesstraßenbau wurden im Vergleich zu 2015 um rund 25 Millionen Euro gesenkt. Ein Symbol für ihre Arbeit lieferte die Koalition damit just selber: Eine angezogene Handbremse.

Lara Herter ist 21 und studiert an der Universität Tübingen Politikwissenschaft. Die KONTRA-Redakteurin ist daneben sie Gemeinderätin in Albstadt und aktives Mitglied der SPD im Zollernalbkreis.