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Werdet Erwachsen – Demokratie ist kein Bällebad

Der*die unzufriedene Deutsche und seine AfD – Pavlos Wacker (KV Emmendingen) wehrt sich gegen die Mähr‘ der von der Politik Unverstandenen. Demokratie, so seine These, ist keine Service-Dienstleistung, keine Spielfeld fürs „ich bin dann mal beleidigt“. Verantwortung für das eigene Handeln darf man auch von jedem*jeder Bürger*in erwarten.

In den vergangenen Monaten dominierte die AfD die Berichterstattung, die Kommentarfunktionen und die politischen Debatten in diesem Land. Die AfD scheint ein nie enden wollender Diskussionsgegenstand. Trotz der Tatsache, dass in der vergangenen Bundestagswahl lediglich 12,6 % der Wählerinnen und Wähler sich für die selbsternannte Alternative für Deutschland entschieden haben, bestimmen die Rechten aktiv und passiv die Meinungs- und Willensbildung in Deutschland. Neben den hunderten von Talk-Shows, die rund um das Thema „AfD und ihre Wähler“ kreisen, beschäftigen sich auch alle demokratischen Parteien mit der Frage, wie sie die Wählerinnen und Wähler der AfD zurückgewinnen können. Denn zweifelsfrei bleibt festzustellen: die AfD hat von allen Parteien Stimmen gezogen.

In diesen zahlreichen Debatten über „Protestwählerschaft“, „Globalisierungsverlierer“ und „abgehängten WählerInnen“ scheinen sich alle darüber einig, dass man diese armen Individuen zurückerobern muss. Der parteiübergreifende Konsens „man hätte verstanden“ legt sich wie ein Mantra über die Entscheidungsträger und Medienhäuser dieser Republik. Es ginge jetzt darum, um diese Menschen „zu kämpfen“ und man müsse ihre Herzen „zurückerobern“. Die böse Politik der vergangenen Jahrzehnte hätte dazu geführt, dass diese Wählerinnen und Wähler keine Wahl mehr gehabt hätten und somit zur AfD mussten. Doch man hat immer eine Wahl.

Protestwahl und politische Helikoptereltern

Im Kern der Sache geht es doch um etwas vollkommen anderes. Wir wollen den Wählerinnen und Wähler all ihre Sorgen und Nöte abnehmen. Wir wollen ihnen eine Hand auf die Schulter legen und zuflüstern, dass schon alles gut wird. Wir wollen ihnen weiß machen, wir hätten alles im Griff und wir wollen ihnen auf dem Silbertablett einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen geben. Es gibt auch in anderen Kontexten solches Verhalten. Vornehmlich bei Helikoptereltern. Sie wollen ihre Kinder und Lämmchen vor allem erdenklich Bösen in dieser ach so schlimmen Welt beschützen und verhindern somit, dass ihre Kinder auch mal negative Erfahrungen machen und daraus lernen. Es gibt aber bei der Übertragung dieser Metapher einen erheblichen Unterschied: Wählerinnen und Wähler sind keine ahnungslosen Kinder, sondern mündige erwachsene Bürgerinnen und Bürger und wir müssen endlich anfangen, sie als solche zu behandeln!

Wählen ist ein denkbar einfacher Prozess. Die Rollen- und Aufgabenverteilung ist klar und verständlich: das Volk wählt aus seiner Mitte heraus einen Vertreter bzw. eine Vertreterin und so werden in einer Demokratie Repräsentanten zu Repräsentierten und Repräsentierte zu Repräsentanten. Man kann den Wählerinnen und Wähler innerhalb dieses Prozesses viel abnehmen. Man kann Programme in einfacher Sprache verfassen, man kann in Wahlkämpfen Veranstaltungen an Orten machen, die sonst wenig politisiert sind, man kann mit kreativen Veranstaltungsformaten neue Zielgruppen erreichen und man kann und muss den Menschen Rede und Antwort stehen. Das liegt alles im Rahmen der Handlungsoption der „Politik“. Aber es gibt eine Sache, die man den Wählerinnen und Wähler nicht abnehmen kann und das ist der Gang zur Urne. Dieser setzt die kognitive Fähigkeit voraus, sich ein Urteil über seine Handlungsmöglichkeiten zu bilden und dementsprechend eine Entscheidung zu treffen. Dieser Akt ist vielleicht die jungfräulichste Möglichkeit an politischen Prozessen teilzuhaben.

Wir brauchen verantwortungsvolle Staatsbürger*innen

Doch ich muss von einem erwachsenen Menschen erwarten können, dass dieser die Tragweite seiner Entscheidung abwägt und die Konsequenzen seines Handeln verantwortet. Und genau darum geht es hier: Wir müssen von den Wählerinnen und Wählern ihre Verantwortung einfordern und glasklar verdeutlichen, dass eine Entscheidung immer auch eine Nachwirkung hat. Und die Entscheidung dieser 12,6 % hat dazu geführt, dass zum ersten mal seit dem Holocaust wieder eine Partei in unserem Bundestag sitzt, die Rechtsextreme in ihren eigenen Reihen nicht nur duldet, sondern aktiv die Grenzen des Sagbaren ausreizt und damit zu Hass und Unruhe anzettelt.

Wir können uns durchaus die Frage stellen, welche Versäumnisse dazu geführt haben, dass sich Menschen in diesem Land abgehängt fühlen, aber diese Menschen, die die AfD gewählt haben, sind keine Opfer. Sie sind erwachsene Menschen, die eine Entscheidung getroffen haben und die diese auch zu verantworten haben. Eine Entscheidung, die verheerende Folgen für die in diesem Land lebenden Menschen nach sich ziehen wird und als demokratisch legitimierte Abgeordnete haben die Gaulands, Höckes und Poggenburgs in diesem Land auch noch eine Legitimationsbasis für ihre menschenverachtenden Aussagen. Nicht erst seit den verbalen Widerlichkeiten von AfD-Parteifunktionären wie Dubravko Mandic („Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“), Markus Frohnmaier (Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde“) und ihren braunen Kollegen wissen wir, dass einige Personen innerhalb dieser Partei die demokratischen Leitplanken in diesem Land schon längst verlassen haben.

Und jeder Wähler und jede Wählerin, der oder die im vergangen Jahr sein oder ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht hat, hat sich hierfür entschieden und hat dies auch mitzuverantworten. Und welche Dimensionen dies alles hat, werden wir erst in einigen Jahren abschätzen können, wenn dann die ersten Stipendiaten der Desiderius-Erasmus-Stiftung in die Gerichte, Klassenzimmer und Kliniken der BRD stürmen werden und in unseren Verfassungsgerichten auch Rechtspopulisten das Richteramt bekleiden.

Den Fokus wieder richtig setzen

Politik, Medien und Parteien sind nicht perfekt. Sie machen Fehler und haben diese auch zu verantworten. Ihre Handlungsmöglichkeiten hören aber dort auf, wo die Vernunft und Einsicht der Menschen zum Zuge kommt. Sie können viel Verantwortung auf sich laden, aber die Verantwortung für ihr eigenes Handeln müssen die Wählerinnen und Wähler schon selbst tragen. Wer Rassisten aus Protest gewählt hat, ist dumm und handelt verantwortungslos und wer Rassisten aus Überzeugung wählt, ist gefährlich. Alle anderen Parteien täten gut daran, die Hetzer nicht noch rechts zu überholen, sondern Politik für diejenigen 40 Millionen Wählerinnen und Wähler zu machen, die sich gegen die Abkehr von Menschlichkeit und Vernunft gestellt haben. Die Demokraten in diesem Land sind nämlich immer noch die ungeheure Mehrheit.

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