Bild: Niklas Frank, Jusos Stuttgart

Wir wurden behandelt wie Schwerstverbrecher*innen

Am 30. April fand der Programmparteitag der AfD in Stuttgart statt. Ein breites Bündnis, zu dem auch die Jusos gehörten, stellte sich vor Ort der rassistischen und nationalistischen Partei entgegen. Doch diesem friedlichen Protest gegen Rechts begegnete vor allem Polizeigewalt und Repression. Ich selbst nahm an den Protesten teil und verbrachte über 10 Stunden in Polizeigewahrsam. Dieser Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber ich halte es für wichtig, meinen Augenzeuginnenbericht zu teilen.

Von Julia Müller

Es war mitten in der Nacht, als wir von Freiburg nach Stuttgart aufbrachen und früher Morgen, noch vor 7 Uhr, als wir auf dem Messegelände eintrafen. Noch war alles ruhig. Aber schon im Vorfeld hatte sich die Stuttgarter Polizei mehr als unkooperativ gezeigt, hatte Wasserwerfer angedroht und die Gegendemonstration auf einen Platz abseits des Parteitages verlegt. Wie wohl alle hier wollte ich an diesem kühlen Samstagmorgen ein sichtbares Zeichen setzen, dass wir den Rechtsruck in der BRD nicht unwidersprochen hinnehmen, dass aus der festen Ablehnung der reaktionären Gedanken der AfD etwas folgen muss, ein lauter öffentlicher Protest gegen diesen Parteitag, der von Nationalismus, Islamophobie, Antifeminismus und Homophobie gekennzeichnet sein würde. Wir versammelten uns auf einer leeren Straßenkreuzung. Sprechchöre und lautstarke Parolen erfüllten die Luft. „Alerta, alerta, antifascista!“ Wir machten friedlich von unserem Versammlungsrecht Gebrauch. Von Eisenstangen, brennenden Reifen oder auf Polizist*innen geworfene Feuerwerkskörper, die später in den Schlagzeilen auftauchten, war zumindest in unserem Teil der Aktion nicht das Geringste zu sehen. Und schwarze Kleidung macht, entgegen einer populären Meinung, noch keine linken Gewalttäter*innen. Dennoch ließ die Reaktion der Polizei nicht lange auf sich warten. Von Anfang an dabei, sprintete plötzlich eine große Gruppe Polizist*innen mit Helm, Schild und Schutzkleidung auf uns Demonstrierende zu. Wir bildeten sofort schützende Ketten. Wenig später waren wir von der Hundertschaft umstellt. Das Geschehen im Kessel wurde gefilmt. Unmittelbar hinter uns ragten drohend zwei Wasserwerfer auf. Wir demonstrierten weiter wie bisher. Schließlich begann die Polizei, stets zu mehreren einzelne Demonstrierende am Rand der Gruppe wegzuzerren und abzuführen. Die Mahnungen des Demoleiters am Megaphon sowie unser empörter Protest „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ blieben wirkungslos. Statt uns zum angemeldeten Kundgebungsplatz zu geleiten oder ähnliches, suchte die Polizei die Konfrontation. Das Gedränge wurde immer dichter. Man bekam kaum noch Luft, so eng waren wir aneinandergepresst. Weiterhin zerrten Polizist*innen Menschen aus der Gruppe, es kam zu Handgemenge. Die Einsatzkräfte warfen Protestierende zu Boden oder schlugen auch zu. Keine zwei Schritte neben mir lief einem Demonstrant das Blut aus der Nase. Sanitäter*innen ließ die Polizei einmal erst nach einigen Minuten durch. Ungehört gingen die Stimmen unter, welche die Polizist*innen zur Beruhigung aufriefen. Unsere Gruppe im Kessel schrumpfte rasch, unsere Ketten konnten das nicht verhindern. Schließlich kam der Moment, in dem auch mich ein Polizist ergriff. Ich verzichtete deutlich auf sinnlosen Widerstand, obwohl mich der ganze Einsatz in seiner repressiven Unverhältnismäßigkeit wütend machte. Zwei voll ausgerüstete Polizisten hielten mich fest an Ober- und Unterarmen, als sie mich wegführten, als könnte ich mich mit meiner zierlichen Statur von nicht ganz 1,60 m sonst einfach losreißen. Ein Mitdemonstrant vor mir, der sich anscheinend auch nicht wehrte, beschwerte sich über Schmerzen wegen des Griffs, ohne Reaktion. Eine Polizistin fesselte meine Hände mit Kabelbindern auf den Rücken. So musste ich mich in einen Linienbus setzen, der sich schnell mit weiteren Gefangenen füllte. Wir warteten. Nach einer kleinen Ewigkeit setzte sich der Bus in Bewegung und fuhr zur Gefangenensammelstelle in einer Messehalle. Wieder warteten wir lange vor und dann in der Halle. Diese war entsprechend umfunktioniert worden, was vermuten ließ, dass die Polizei von Anfang an geplant hatte, einen überwiegenden Teil der Demonstrierenden festzunehmen. Gänge zur Toilette oder eine Lockerung der Fesseln wurden wie Gnadengesuche gewährt. Ich hatte vergleichsweise Glück, meine Fesseln waren eher unangenehm als wirklich schmerzhaft, anderen schnürten sie das Blut in den Händen ab. Kurz vor 9 Uhr kam die Anweisung, aus dem Bus zu steigen. Wir mussten uns auf den kalten harten Betonboden setzen, Polizist*innen in Schutzausrüstung bildeten einen Ring um uns. Immerhin gehörten wir nicht zu denjenigen, die in winzige überfüllte „Zellen“ aus Bauzäunen gesperrt waren. Einige Mitgefangene, die ihre Fesseln schon losgeworden waren, halfen allen anderen, ein paar Schlucke zu trinken oder einen mitgebrachten Müsliriegel zu essen. Das war im Wesentlichen unsere Situation in den nächsten Stunden. Immerhin gelang es mir irgendwann wie den meisten anderen auch, mich aus den Kabelbindern zu befreien. Auf meinen Handgelenken waren die roten Striemen noch Stunden später sichtbar. So las ich in „Faust“ und „Macbeth“, die ich in meine Jackentasche gesteckt hatte. Allgemein unterhielten wir uns oder aßen Selbstmitgebrachtes, während wir dort auf dem Boden ausharrten. Wie gesagt, erging es uns damit wesentlich besser als anderen. Irgendwann wurden Einzelne weggeführt, ohne erkennbares System, wohl zur Durchsuchung. Jeden Gang zu einem der beiden Dixieklos begleiteten zwei Polizist*innen. Am schwersten erträglich war jedoch, dass wir keine Informationen bekamen, wie lange wir vermutlich festgehalten würden oder was als Nächstes wann geschehen würde. Man ließ uns einfach warten.

Schließlich, nach etwa sechs Stunden, bedeuteten mir zwei Polizistinnen, mitzukommen. In einem Zelt musste ich mich abtasten und meine Sachen durchsuchen lassen. Sogar meine Armbanduhr und Ohrstecker sollte ich abgeben. Eine Genossin, die sich auf der Demo nicht anders verhalten hatte als ich, wurde bezüglich dieser Gegenstände anders behandelt. Es war Willkür bis in die kleinsten Dinge. Man fotografierte mich von mehreren Seiten. Man teilte mir mit, dass mir Landfriedensbruch vorgeworfen würde. Natürlich verweigerte ich die Aussage, das einzig Vernünftige in einer solchen Situation. Es gab einen Schluck Wasser und ein trockenes Brötchen mit einer Scheibe Käse – die erste Verpflegung, die uns seit dem Morgen angeboten wurde. Auf die Nachfrage, wann ich vermutlich würde gehen dürfen und wie und wann ich meine Sachen wiederbekäme, erhielt ich keine Auskunft. Schließlich wurde ich zusammen mit einer weiteren Gefangenen in einem Polizeibus in eine enge Zelle gesperrt. Hinter der mehrfach verriegelten Tür war es sehr stickig. Die einzige Verbindung zur Außenwelt waren zwei schmale Sichtschlitze und die vergitterte Sprechluke. Und wieder warteten wir.

Es war etwa 17 Uhr, als man uns aus der Zelle ließ. Bis jedoch alle ihre Sachen ausgehändigt bekamen, dauerte es noch lange. Die Polizist*innen gingen dabei so ineffizient wie irgend möglich vor. Wer seinen*ihren Beutel endlich hatte, bekam einen Platzverweis für das Messegelände und musste sich in einen Bus setzten. Niemand sagte uns, wohin wir gebracht würden. Mich fuhr die Polizei mit fünf anderen nach Plieningen. Wie wir jeweils nach Hause kommen würden, mussten wir von dort aus organisieren. Gegen 19.30 Uhr waren wir endlich frei. Nach über zehn Stunden Gewahrsam.

In der Presse war dann von „Randale“ und „400 gewaltbereiten Linksextremisten“ die Rede. Kaum ein Wort über das harte Vorgehen der Polizei, die auch Pfefferspray gegen Demonstrierende eingesetzt und mehrere Journalist*innen festgehalten hatte. Das realistische Fazit dieses Tages ist ein Bild polizeilicher Repression. Aus den freiheitlichen Prinzipien des Grundgesetzes folgt zwar, dass der Staat Veranstaltungen von nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Parteien wie der AfD grundsätzlich erlauben muss. Aber diese Gewährleistung ist etwas ganz anderes als die ergriffenen Maßnahmen gegen friedliche Gegendemonstrant*innen. Unsere Grundrechte wurden deutlich verletzt. Das Handeln der Polizei kann man mit vielen Worten beschreiben, „verhältnismäßig“ und „angemessen“ gehören nicht dazu. In den langen Stunden des Gewahrsams behandelte man uns wie bloße Objekte des bürokratischen Prozesses. Ein Blick in deutsche Zustände 2016: Wenn Linke demonstrieren, sind das offenbar immer „gewaltbereite Extremisten“, wenn Rechte demonstrieren, handelt es sich um „besorgte Bürger“. Nach diesem Prinzip geht die Polizei anscheinend vor und bürgerliche Medien bekräftigen das Bild. Angesichts solcher Geschehnisse einerseits, polizeilichem Versagen gegen Rechts wie beispielsweise in Heidenau andererseits drängt sich die Frage geradezu auf, wo die politischen Sympathien jeweils liegen.

Auch die verfassungsgemäße staatliche Meinungsneutralität bedeutet gerade, dass wir Antifaschismus schon deshalb nicht dem Staat überlassen können. Wenn dieser eingreift, etwa mit Parteiverboten, geschieht das sehr spät. Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich solchen menschenfeindlichen Bewegungen von Anfang an entgegenzustellen. Daher protestiere ich. Zum Trotze aller Schikane und Repression durch die Polizei. Aber leider werden viele Bürger*innen, wohl selbst einige Genoss*innen, dem von Polizei und Medien gezeichneten Mythos vom aufrechten Einschreiten gegen eine „gewalttätige linke Gefahr“ kritiklos Glauben schenken. Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.

Julia Müller ist 19 und studiert Jura an der Universität Freiburg. Sie ist in der dortigen Hochschulgruppe sowie für den Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald aktiv.

Bildquelle: Niklas Frank, Jusos Stuttgart.