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Zeit die Bremsen abzumontieren!

Nach der NRW-Wahl schüttelt sich die deutsche Sozialdemokratie. Fabian Knödler-Thoma (KV Mannheim) versucht in seinem Beitrag eine kurze Bestandsaufnahme und plädiert für die mutige inhaltliche Offensive als politische Antwort.

Es fühlt sich alles schon nach einem verdammt üblen Kater an. Seit Ende Januar war die deutsche Sozialdemokratie im Partymodus. Selfies mit Pappfiguren gemacht. Bärte angeklebt. Den halben Freund*innenkreis für die SPD rekrutiert. Martins Gesicht in Züge gephotoshopped. Und jede neue Umfrage hat sich wie ein Schluck Glück angefühlt, das Kanzleramt zum Greifen nah.

Doch nach der krachenden Niederlage in Nordrhein-Westfalen ist klar, dass es steiniger Weg wird, und wer ehrlich analysiert, der sieht, dass die Zeichen im Moment eher auf Merkel als auf Wechsel stehen. Während man die Niederlagen in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein noch auf geographische Irrelevanz oder persönliche Fehltritte schieben konnte, ist das in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Der Begriff „kleine Bundestagswahl“ ist vielleicht etwas zu pathetisch, aber das Bundesland ist politisch wichtig und Martin Schulz hat selbst seinen Wahlsieg von der NRW-Wahl abhängig gemacht.

Im Moment bedient sich das Willy-Brandt-Haus noch fussballerischen Durchhalteparolen. Aber das die SPD in ihrem Stammland mit einer beliebten Kandidatin gegen einen blassen Herausforderer verliert, muss zu denken geben. Man muss jetzt weder in Panik verfallen noch aufgeben oder Martin Schulz herunter schreiben. Aber man sollte sich schon strukturell Gedanken machen, wie man diesen Wahlkampf noch gewinnen kann.

Als Martins Kandidatur verkündet wurde und sich in guten Umfragen niedergeschlagen hat, war neben Euphorie vor allem Verwunderung zu spüren. Viele Genoss*innen konnten auch in Einzelgesprächen nur vage mutmaßen, warum auf einmal Vieles anders war. Die wahrscheinlichste Erklärung ist wohl, dass viele ihre Hoffnungen auf ihn projiziert und das Gefühl der Veränderung gespürt haben. Erste Vorstöße, wie bestimmte Arbeitsmarktreformen zu korrigieren ohne sie komplett zu hinterfragen, haben bei vielen einen Nerv getroffen. Dazu kam das glaubhafte Konzept, die Bedürfnisse der Einzelnen in einer globalisierten Welt ernst zu nehmen.

Doch seither ist wenig gekommen. Der Programmparteitag wurde strategisch weit nach hinten geschoben, um möglichst lange vage zu bleiben. Dabei gelingt der Merkel-Effekt vielleicht nur, wenn man Angela Merkel heißt. Der Veränderer muss liefern. Stattdessen gab es qualvolle Interviews, in denen Martin nicht sagen konnte, was er denn anders als Merkel machen will, nur weil noch kein Parteitag die Feinheiten abgestimmt hat. Hinzu kommt, dass in den letzten Wochen komplette News Cycle vergangen sind, ohne dass sich der Mann, der ab September dieses Land anführen möchte, öffentlich geäußert hat. Ich hatte ernsthafte Probleme, Freund*innen zu erklären, was denn jetzt mit Martin Schulz anders ist. Und einige fragten sich, was Martin denn mehr ist als ein Sigmar mit Bart und Fingerspitzengefühl.

In diesem Land gibt es viel zu verändern und die Reaktionen Anfang des Jahres haben gezeigt, dass man viele Menschen dafür mobilisieren kann. Unser Schulsystem bevorzugt wohlhabende Familien. Untere Einkommen werden stark belastet, während Wohlstand fast unversteuert vererbt werden kann. Die Globalisierung nimmt zwar den Durchschnitt mit, aber nicht alle. Europa zerfällt unter einer ahistorisch agierenden deutschen Führung. Und ausgerechnet der IWF, rotes Tuch aller Kapitalismuskritiker*innen, hat die deutsche Vermögensverteilung angemahnt. Kurz: Es gibt viel zu tun für einen sozialdemokratischen Kanzler. Damit er das auch wird, müssen wir in die Offensive gehen. Zeit, die Bremsen abzumontieren.

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