Landtag_Baden-Württemberg6725

Zielsetzungen, Möglichkeiten und Formen der Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg sowie die Änderung der Gemeindeordnung

Urs Unkauf und Christoph Ott analysieren wissenschaftlich im letzten Teil unserer Reihe den Stand der Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg und bewerten für uns die Reform der Gemeindeordnung. 

Unsere These:

Die Beteiligung junger Menschen1 an politischen Prozessen stellt kommunale Entscheidungen auf eine größere demokratische Basis. Des Weiteren wird durch eine Einbindung der Jugendlichen deren Interesse an kommunalen Entscheidungsprozessen geweckt, was langfristig zu einer die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit repräsentativer abbildenden Gremienbesetzung führen kann. Darüber hinaus wird das lebensweltliche Erfahren von realen Einflussmöglichkeiten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die viel beklagte Politikverdrossenheit abzubauen.

„Die haben doch sowieso keine Ahnung!“ – Ein Satz, der leider immer noch oft zu hören ist, wenn Jugendbeteiligung skeptisch gesehen wird. Doch wovon sprechen wir, wenn Jugendbeteiligung gemeint ist? Beginnen wir mit einer Definition.

Was ist Jugendbeteiligung?

Jugendbeteiligung ist zunächst eine Form politischer Beteiligung, die speziell auf Jugendliche zugeschnitten ist. Expliziter lässt sie sich als Form gemeinschaftlicher Aktivitäten erfassen, „durch die junge Menschen – grob umrissen in der Altersgruppe von zwölf bis 21 Jahren – versuchen, kollektiv verbindliche und die eigene Lebenswelt berührende Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.“2 Dies bedeutet, dass Jugendbeteiligung meist konkrete Anliegen zu beeinflussen sucht, welche die Jugendlichen unmittelbar betreffen. Das Ziel ist es, Entscheidungen in ihrem Sinne herbeizuführen – also beispielsweise einen Jugendraum zu schaffen, ein Konzert zu organisieren oder an der Ausgestaltung von Verkehrswegen beteiligt zu werden. Hierbei wird bereits ersichtlich, dass eine funktionierende Beteiligung junger Menschen sich verschiedener Modelle beteiligen muss, um die jeweiligen Anliegen adäquat erfassen zu können.

Neben der Umgrenzung der Bedeutung von Jugendbeteiligung ist es weiterhin wichtig, bestimmte Formen derselben zu unterscheiden:3

Im Rahmen dieses Beitrages können diese Differenzierungen nur allgemein skizziert werden, was jedoch unerlässlich ist, um die Situationen in verschiedenen Kommunen zu erfassen. Grundsätzlich lässt sich zwischen ‚geschlossenen‘, eher repräsentativen Beteiligungsmodellen (bspw. Jugendgemeinderäte oder -beiräte) und ‚offenen‘ Modellen, die prinzipiell allen interessierten Jugendlichen offenstehen (bspw. Jugendforen oder Hearings), unterscheiden. Daneben sind zahlreiche weitere Untergliederungen der konkreten Ausgestaltung von Beteiligungsformen für junge Menschen möglich. So kann sowohl nach inhaltlichen Kriterien (Freizeitgestaltung oder politische Willensbildung – kein zwingender Widerspruch!), als auch nach der formalen Verfasstheit der Strukturen (Anbindung zur Gemeinde, Nähe zu Schulen etc.) unterschieden und klassifiziert werden. Für die Praxis ist hierbei von entscheidender Bedeutung, dass die Ziele sowie die Methoden zur Erreichung derselben zwischen den Akteuren im Beteiligungsprozess – Gemeinderat, Verwaltung und Jugendlichen – transparent und kontinuierlich kommuniziert werden.

Warum ist Jugendbeteiligung heute ein notwendiger Baustein unserer Demokratie?

Als Teilgruppe der Gesellschaft haben Jugendliche Ideen, Wünsche, Interessen und Bedürfnisse. Diese sind ebenso ernst zu nehmen wie diejenigen der Erwachsenen. Da jeder Jugendliche in eine Gemeinde bzw. Stadt eingebunden ist, liegt es nahe, diese Anliegen an die kommunalpolitische Interessenvertretung – den Gemeinde- bzw. Stadtrat – heranzutragen. Hierbei ergeben sich jedoch einige Probleme. Zum einen ist zu beobachten, dass sich das politische Interesse von Jugendlichen zwar im Jahr 2015 auf unerwartete 41 % gesteigert hat,4 wovon die ‚klassischen‘ Strukturen (insbesondere Parteien) jedoch nicht profitieren. Zum anderen sind Jugendliche in den kommunalen Entscheidungsgremien (Gemeinde-/Stadtrat) weit unterrepräsentiert.5 Zudem stehen kommunale Entscheidungsträger sowie die Verwaltungen unseres Erachtens einer erhöhten Jugendbeteiligung oftmals kritisch gegenüber.6 Dies äußert sich symptomatisch an Aussagen wie der eingangs beispielhaft erwähnten: „Die haben doch sowieso keine Ahnung!“

Erfahrungsgemäß fällt es Jugendlichen leichter, sich mit Gleichaltrigen über ihre Anliegen auszutauschen. Diese bewegten sich in vergleichbaren lebensweltlichen Kontexten und haben ähnliche Alltagserfahrungen aufzuweisen, wobei die Heterogenität der Jugend als gesamtgesellschaftlicher Gruppe keineswegs negiert wird. Durch den hohen Altersdurchschnitt der kommunalpolitischen Repräsentanten bedarf es daher altersgerechter Partizipationsmöglichkeiten, um die Bedürfnisse und Themen der Jugendlichen effektiv einzubinden.

Hierbei kommt der Jugendbeteiligung eine Schlüsselrolle zu. Egal ob in einer Projektgruppe, einem Jugendgemeinderat oder einem Jugendforum – die formale Ausgestaltung der Beteiligung ist in Relation zu ihren Zielen stets nachrangig. Vielmehr sollte die Wahl des Beteiligungsmodells von den Ansprüchen der Jugendlichen an jenes sowie der Beteiligungsbereitschaft im Zusammenhang mit der Strukturkomplexität getragen werden. Wichtig ist jedoch, dass die Jugendlichen zuerst unter sich sind – praktischerweise unter Einbeziehung einer qualifizierten, inhaltlich nichtintervenierenden Moderation –, um die eigenen Ideen und Vorstellungen entwickeln und miteinander diskutieren zu können. Hierbei ist zunächst die Konsensfindung innerhalb der Jugendlichen relevant, sodass an dieser Stelle noch keine Einflussnahme seitens der Verwaltung und Erwachsenen erfolgen sollte. Dies ist wichtig, um den Jugendlichen eine freie Meinungsbildung innerhalb ihrer Altersgruppe jenseits einer institutionalisierten Beeinflussung und eventuellen Instrumentalisierung durch Erwachsene zu ermöglichen. Zudem enthält dieser Prozess die Chance, dass die Jugendlichen selbst die Erfahrung erleben, kommunalpolitisch tätig zu sein – mit allen Erfolgen und Rückschlägen, die diese Verantwortung potenziell bereithält.

Hierbei muss nach Erachten der Autoren auch auf die politisierende Rolle der kommunalen Jugendbeteiligung eingegangen werden. Ein zunehmendes politisches Interesse lässt sich nachweislich, entgegen verbreiteter Annahmen, wie oben angeführt empirisch belegen. Durch die Gremienarbeit und die Beschäftigung mit der kommunalen Ebene als Handlungsraum – auf der Erfolge erfahrungsgemäß schneller sichtbar/erfahrbar werden können, als in größeren Kontexten – kann Interesse an Engagement im Allgemeinen und Politik im Speziellen geschaffen werden. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren infolge des demographischen Wandels voraussichtlich verstärken.

Welche Formen?

Es gibt, wie bereits oben erwähnt, zahlreiche unterschiedliche Formen der Jugendbeteiligung. Wir beschränken uns in diesem Beitrag auf die Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Formen der Jugendbeteiligung. Zu den offenen Beteiligungsformen sind z. Bsp. Jugendprojektgruppen sowie Jugendforen zu zählen, da sich hierbei jeder Jugendliche, ohne zuvor die Hürde der Wahl in ein Mandat nehmen zu müssen, sofort einbringen kann. Zu den geschlossen Formen der Jugendbeteiligung gehört bspw. der Jugendgemeinderat als ein in seiner Ausgestaltung an das Gremium des Gemeinde-/Stadtrats angelehntes Format. Yvonne Müller gelangt zu der folgenden Einschätzung:

„Sieht man die Summe aller schon jetzt in Baden-Württemberg verankerten Beteiligungsmöglichkeiten, ist es eine große Zahl … sehr vielseitig ausschöpfbarer Arten von Beteiligung. Man muss nutzen, was die GemO [Gemeindeordnung, d. Verf.] bereits an Möglichkeiten bietet und das ist mehr, als die Praxis momentan leistet.“7

Hat sich dieses Problem nicht bereits durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erledigt?

Die gesellschaftliche Integration bei Wahlen durch die Erfassung bisher altersmäßig nicht repräsentierter Gruppen ist ein wichtiger Schritt zur zivilgesellschaftlichen Öffnung demokratischer Prozesse. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung und der sich damit erhöhenden Anforderungen an ‚klassische‘ Formen politischer Partizipation – Wahlen und das Engagement in Parteien oder Interessenverbänden – ist die Absenkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16 Jahre somit eine wichtige Forderung, die den Erfordernissen der aktuellen Entwicklung Rechnung trägt. Die Jusos sind gut beraten, an diesem essentiellen Baustein zur Erweiterung der Demokratie festzuhalten und für dessen politische Realisierung einzutreten. Beteiligung kann allerdings heutzutage nicht bei Wahlen ihr Ende finden, vielmehr sind diese ein unverzichtbares Element demokratischer Legitimation, die andere Formen des zivilgesellschaftlichen inspirieren können und von diesen ihrerseits bereichert werden.

Änderung der Gemeindeordnung

Der Landtag von Baden-Württemberg hat als Teil der Kommunalreform die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt. Der neue § 41a der Gemeindeordnung lautet:

§ 41a
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. […]

(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. […] Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören.

(3) In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.

(4) Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Über den Umfang entscheidet der Gemeinderat im Rahmen des Haushaltsplans. […]

Im Vergleich zur alten Rechtslage besteht damit eine Sollbestimmung zur Beteiligung von Kindern bei Planungen und Vorhaben, die diese betreffen. Das bedeutet, dass lediglich ein sogenanntesintendiertes Ermessen der Gemeinde besteht. Sie ist verpflichtet Kinder in der Regel zu beteiligen und darf hiervon nur bei untypischen bzw. besonderen Fällen ermessensgerecht abweichen. Dies stellt eine eindeutige Stärkung der Kinderrechte im Rahmen der gesellschaftlichen und demokratischen Mitbestimmung und ein gutes Signal hin zu mehr Partizipation dar.
Darüber hinaus besteht bezüglich der Beteiligung von Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die Ihre Interessen berühren ein Muss der Beteiligung. Das heißt, eine Gemeine darf Jugendliche nicht von der Beteiligung an diesen Planungen und Vorhaben ausschließen.
Neu ist zudem die Möglichkeit als Jugendlicher oder Jugendliche mithilfe von Unterschriften anderer Jugendlicher der Gemeinde die Einsetzung eines Jugendgemeinderats beantragen zu können. Zuvor war es nur möglich, Gemeinderatsmitglieder von der Einbringung eines entsprechenden Antrags zu Einrichtung eines Jugendgemeinderats in den Gemeinderat zu überzeugen. Die Antragsmöglichkeit der Jugendlichen, verbunden mit der Pflicht des Gemeinderats über einen solchen Antrag zu beraten und Beschluss zu fassen, stellt eine eindeutige Stärkung der Beteiligungsrechte Jugendlicher dar. Zudem lässt der Zwang zur Beschlussfassung unseres Erachtens auf eine hohe Häufigkeit positiver Beschlüsse hoffen, da die Verweigerung der Einrichtung eines Jugendgemeinderats doch ein kommunalpolitisches Echo mit sich bringen dürfte. Notwendigerweise setzt hier auch die Pflicht zur Ausstattung mit angemessenen Mitteln an. Sie verhindert, dass Jugendgemeinderäte eingerichtet werden, die auf dem Papier bestehen, jedoch in der Realität handlungsunfähig sind, da sie keinerlei bzw. unzureichende Mittel zur Verfügung haben.

Zuletzt werden den Mitgliedern eines Jugendgemeinderats noch zumindest ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht im Gemeinderat zugebilligt. Dies stärkt die Partizipation an der Kommunalpolitik weiter und sorgt unseres Erachtens nebenbei für eine Harmonisierung der Rechte und Möglichkeiten der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, die teils doch stark unterschiedlich ausgestaltet sind.

Zusammenfassend haben nunmehr zum ersten Mal in der Geschichte von Baden-Württemberg, Kinder und Jugendliche ein Recht darauf, an den für sie relevanten Themen und Entscheidungen beteiligt zu werden und das Recht, einen Jugendgemeinderat einzufordern.

Schlussbetrachtung:

Die baden-württembergische Landesregierung hat in seinem mittlerweile verabschiedeten Gesetzentwurf vom 03.08.2015 mit der zum 01.01.2016 in Kraft tretenden Novellierung der Gemeindeordnung auch eine neue Rechtsgrundlage für die Etablierung kommunaler Jugendbeteiligungsstrukturen geschaffen.8 Für die Gemeinden besteht nach dem Wortlaut der Neuformulierung des betreffenden § 41a nunmehr die Pflicht, Jugendliche an den sie betreffenden Fragen zu beteiligen. Kinder, sollen entsprechend der vorhandenen Möglichkeiten beteiligt werden – auch dies stellt eine Verbesserung der Rechtsgrundlage dar.

Für viele Kommunen stellen sich nun neue Herausforderungen bei der Realisierung dieser Richtlinien, mit denen Baden-Württemberg bundesweit die Führung in Sachen Jugendbeteiligung übernimmt. Die Studiengruppe Jugendbeteiligung, die im Jahr 2013 eine von den Jusos Baden-Württemberg und zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden unterstützte Kampagne zur verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durchgeführt hatte, schreibt hierzu:

Damit haben nun zum ersten Mal in der Geschichte von Baden-Württemberg, Kinder und Jugendliche ein Recht darauf, an den für sie relevanten Themen und Entscheidungen beteiligt zu werden. Das ist nicht alles was die Studiengruppe Jugendbeteiligung in ihrer Kampagne gefordert hat, aber ein guter Schritt.“9

Die Jusos sollten hier ihre Verantwortung wahrnehmen, diesem zukunftsweisenden Thema weiterhin einen bedeutenden Platz in der politischen Agenda einräumen und – hier sind insbesondere auch die Mandatsträger gefragt – in den Kommunen dabei mitwirken, die jeweiligen Bedingungen in passende Beteiligungsformen umzusetzen.

Urs Unkauf studiert Soziologie und Geschichte an der Universität Tübingen und ist einer der Intiatoren der Studiengruppe Jugendbeteiligung.

Christoph Ott ist freier Redakteur beim KONTRA und studiert Jura an der Universität Freiburg.

1 Aus Gründen der verbesserten Lesbarkeit wird im Folgenden stets die männliche Form verwendet. Weibliche Personen sind in gleichem Maße angesprochen.

2 Müller, Sebastian/ Unkauf, Urs (2016): Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg. In: Tremmel, Jörg/ Rutsche, Markus: Politische Beteiligung junger Menschen. Grundlagen – Perspektiven – Fallstudien. Wiesbaden: Springer VS, S. 317-340, hier S. 318.

3 Vgl. hierzu Müller/ Unkauf (FN 2), S. 319f.

4 Vgl. Shell-Jugendstudie: Jugend und Politik. Abgerufen von: http://www.shell.de/aboutshell/our-commitment/shell-youth-study-2015/politics.html (Zugriff: 29.11.2015).

5 Vgl. exemplarisch für die Stuttgarter Region Bacherle, Tobias B.: Junge Menschen bei der Kommunalwahl 2014 in der Region Stuttgart. In: A. a. O. (FN 2), S. 341-359, hier S. 357f.

6 Müller und Unkauf sprechen hier von einer erforderlichen „‘Beteiligungsoffenheit‘ des lokalen politischen Systems“ (FN 2, S. 336).

7 Müller, Yvonne: Studie im Südweststaat: Gesetzliche Möglichkeiten zur Beteiligung Jugendlicher nach der Gemeindeordnung, 2002, zit. nach Müller/ Unkauf (FN 2), S. 323.

8 Landtag von Baden-Württemberg, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/7265, S. 9f. Abgerufen von: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7265_D.pdf (Zugriff: 29.11.2015).

9 Studiengruppe Jugendbeteiligung: Landtag stärkt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Abgerufen von: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/2015/10/15/landtag-staerkt-die-beteiligung-von-kindern-und-jugendlichen/ (Zugriff: 29.11.2015), Herv. i. Orig.

Foto: Olaf Kosinsky | Titel: Landtag Baden-Württemberg – Plenarsaal | Lizenz: CC BY-SA