Zweiter Teil: Welche Lehren lassen sich aus dem Godesberger Programm ziehen?

Ende diesen Jahres werden 60 Jahre seit der Verabschiedung des Godesberger Programms der SPD vergangen sein. In zwei Beiträgen widmet sich Stefan Gretzinger (KV Biberach) diesem Jubiläum. Nachdem eine kurze Analyse des Godesberger Programmes den Anfang gemacht hat, wird im Zweiten Teil die Frage gestellt, welche Lehren sich aus diesem für die weitere Entwicklung der Partei ziehen lassen.

Kurz gesagt: Wir müssen endlich raus aus der Wohlfühlzone des eigenen Elfenbeinturms. Eindimensionale, halbherzige Maßnahmen helfen nicht weiter. Das Görlitzer Programm scheiterte, weil es in keinen großen Prozess eingebettet war. Das Godesberger Programm hatte Erfolg, weil ihm dieser Prozess vorausging und nachfolgte. Konkret heißt das, wir dürfen uns nicht mehr damit zufriedengeben, dass die eigene Parteiseele gestreichelt wird. Als ich mich 2015 um die Nominierung für die Landtagskandidatur in meinem Wahlkreis bei den Mitgliedern beworben habe, begann meine Rede mit einem Willy-Brandt-Zitat. Das würde ich heute nicht mehr so machen. Damit kann man nämlich keine Wahlen gewinnen, die außerhalb der Parteiwohlfühlzone stattfinden.

Wie müssen wir mit unserer Geschichte umgehen?

Wir neigen dazu, unsere eigene Historie zu überhöhen. Nicht falsch verstehen: Das Nein der 94 SPD-Abgeordneten zum Hitler’schen Ermächtigungsgesetz ist beispielhaft für jede Demokratin und jeden Demokraten. Trotz Lebensgefahr das Banner der Menschlichkeit im Antlitz der Barbarei zu verteidigen, ist herausragend. Aber die SPD hat in ihrer Geschichte auch genügend Mist gebaut. Das Stürzen von Stresemann, die „Panzerkreuzer-Debatte“ oder das Absägen Hermann Müllers sind nur wenige Beispiele dafür. Die SPD hat diese Fehler gemacht, weil auch sie nur aus Menschen besteht. Menschen machen mal Mist. Ich will aber auch keine ahistorische SPD. Stattdessen braucht es eine SPD, die sich ihrer Leistungen und Fehlschläge bewusst ist.

Die Folgen der Religionisierung unserer Geschichte

Die Religionisierung der eigenen Geschichte sorgt dafür, dass es in Debatten einigen oftmals nicht um die beste Lösung geht, sondern um die Reinheit der Lehre. Nicht mehr die Bevölkerung steht im Vordergrund, sondern die Glückseligkeit der eigenen Jünger. Meinungsvielfalt ist dann nicht mehr Grundlage für eine fruchtbare Diskussion, sondern wird schnell zur Häresie verdammt. Leute, die eine andere Meinung vertreten, gelten dann für einige schnell als „Karrieristen“, die nichts mit den „wahren, guten, reinen Ursozialdemokraten“ gemein haben sollen.

Dem Mainstream der Gesellschaft sind solche Kategorien aber vollkommen egal. Wer glauben will, geht in die Kirche. Oder in die Synagoge, Moschee oder ein anderes Gotteshaus. Was für absurde Züge dieser Glaube an den allmächtigen Sozialismus in der Geschichte der SPD annahm, zeigt die Rede des Berichterstatters des neuen Grundsatzprogramms auf dem Berliner Parteitag 1924. Das neue Grundsatzprogramm war noch nicht fertig. Und was war Adolf Brauns Lösungsvorschlag? Die SPD müsse „mehr wirklichen Sozialismus in die Massen tragen, dann wird von selbst erstehen, was wir alle wünschen, ein richtungsgebendes, zum Sieg führendes Programm.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wenn die Schar der Gläubigen nur zahlreich und fromm genug ist, dann greift das höhere Wesen des Sozialismus in die Weltgeschicke ein und fügt schon alles zum Guten.

Was Godesberg geleistet hat –  und was heute wieder nötig ist

Das erzähle ich deshalb, damit klar wird, welche Leistungen die Prozesse um Godesberg darstellen. Ob die Parteitheoretiker, die alten Größen, zufriedengestellt waren, wurde als Priorität zurückgestuft – zugunsten des Willens, bald regieren zu dürfen.

Eben diese Leistung ist auch heute wieder gefragt. Weg mit alten Zöpfen, hinein in den Mainstream. Eindimensionale Maßnahmen werden das nicht hinbekommen. Die Partei muss sich runderneuern in ihrem gesamten Erscheinungsbild, sie muss sich grundlegenden Fragen stellen: Brauchen wir noch die Bezeichnung „Genossinnen und Genossen“? Brauchen wir noch Rot als Parteifarbe? Warum laufen auf Parteitagen und Juso-Kongressen noch die alten Lieder von vor über 100 Jahren, die heute kein Mensch kennt und deren Bedeutung nicht mehr da ist? „In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute, wir sind die stärkste der Parteien“ – schön wär’s! Warum nicht stattdessen Schwarzrotgold, „Einigkeit und Recht und Freiheit“ und die Europa-Hymne? Sollten wir nicht endlich komplett raus aus der Zweiten Internationale, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist? Hat Pëus’ Vorschlag zur Organisationsreform nicht immer noch seine Berechtigung? Ist es sinnvoll, dass sich alle in der SPD duzen? Sollten wir uns auch weiterhin  noch auf den freiheitlichen, demokratischen Sozialismus berufen, wenn kein Mensch erklären kann, was das eigentlich genau sein soll? Wozu sind denn bitte überhaupt Parteiflügel noch gut? Sollte dieses Schubladen-Denken nicht entschieden geächtet werden? Verstehen die Leute überhaupt noch unsere Sprache, unser Verhalten und unsere Werte?

Müssen wir nicht sogar das Willy-Brandt-Haus umbenennen und die knapp Dreieinhalbmeter-Brandt-Skulptur einem Museum zur Verfügung stellen? Wenn unter der schützenden Hand dieses Giganten Pressekonferenzen des Parteivorstands stattfinden, kann die Führung der Partei ja nur so wirken, als sei sie ein Schatten ihrer selbst; ein Schatten ihrer eigenen gigantischen Geschichte.

Brandts Kniefall in Warschau stellt einen der größten Momente deutscher Außenpolitik dar. Am greifbarsten hat der Schriftsteller Navid Kermani dieses Ereignis eingeordnet: „Denn wann und wodurch hat Deutschland, das für seinen Militarismus schon im 19. Jahrhundert beargwöhnte und mit der Ermordung von 6 Millionen Juden vollständig entehrt scheinende Deutschland, wann und wodurch hat es seine Würde wiedergefunden? Wenn ich einen einzelnen Tag, ein einzelnes Ereignis, eine einzige Geste benennen wollte, für die in der deutschen Nachkriegsgeschichte das Wort ‚Würde‘ angezeigt scheint, dann war es […] der Kniefall von Warschau.“ Aber neben diesen herausragenden, einen mit Stolz erfüllenden Gesten, gab es eben auch lauwarmes Gebade. Heiligenverehrung ist ahistorisch.

Rennen, um stehen zu bleiben

Und ja, die meisten der vorhin aufgeworfenen Fragen wurden schon im Prozess um das Godesberger Programm gestellt. Aber auch heute bedürfen sie gut durchdachter Antworten. „Wir haben das schon immer so gemacht“, ist keine Antwort, die wir durchgehen lassen dürfen. Wer Denkmalpflege betreiben will, darf das gerne tun! Das mache ich auch gern. Das macht man aber nicht in einer Partei. Eine Partei ist dafür da, Wahlen zu gewinnen. Das lehrt das Godesberger Programm.

Noch schöner wird diese Lehre wohl nur in „Alice hinter den Spiegeln“ beschrieben. Die junge Alice landet im Land der roten Königin, die sie an die Hand nimmt, und sofort rennen sie los. Obwohl Alice rennt und rennt und rennt – bis sie kaum noch Luft bekommt – schafft sie es einfach nicht voranzukommen. Die Antwort der roten Königin: „Hierzulande musst du so schnell rennen, wie du kannst, wenn du am gleichen Fleck bleiben willst.“

Das gilt auch für die SPD. Das lehren 60 Jahre Godesberger Programm. Wie hat schon Willy Brandt gesagt: „Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Anders gesagt: Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen.

 

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