85%: Ihr macht zu wenig!

Wie wichtig Klimaschutz für unsere Zukunft ist, sollte uns inzwischen eigentlich klar sein. Trotzdem passiert immer noch zu wenig, sagt Clemens Buhr (KV Mannheim) in seinem Gastbeitrag.

Klimakanzlerin Merkel – ein Name, der um die Welt ging. Nachdem 2011 in Fukushima die Erde bebt und es zu einem Supergau des dortigen AKWs kommt, ist die westliche Bevölkerung geschockt. Sind unsere Atomkraftwerke sicher? Halten sie Stresssituationen aus? Gibt es Notfallpläne im Falle eines Gaus bei uns? Dass Angela Merkel nach wenigen Monaten ankündigte vollständig aus dem Atomenergie aussteigen zu wollen, hat für Furore in ihrer Partei und der Wirtschaft gesorgt und eine Großdebatte in der Bevölkerung ausgelöst. Eine Mehrheit der Deutschen stand und steht immer noch hinter dieser Entscheidung. Und ich bin stolz darauf, dass wir diesen Weg als erstes westliches Land bestreiten und weiterhin verteidigen. Die erneuerbaren Energien erfuhren zu dieser Zeit einen gewaltigen Aufschwung. Die Bundesregierung investierte Millionen in Programmen zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen und kreierte damit sehr schnell über 100.000 Jobs. Von den 300.000 weiteren Jobs in anderen Bereichen erneuerbarer Energien ganz zu schweigen. Der Arbeitsmarkt war durch Umstrukturierung, Aus- und Weiterbildungen geprägt. Deutschland war Vorreiter und plädierte auf eine einheitliche europäische Richtung, eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik. Merkel mahnte auf vielen Foren die Industrienationen, die zu dieser Zeit noch weitgehend inaktiv waren: Frankreich, USA, China, Russland und weitere, dass der Klimawandel nur transnational zu stoppen sei. Vier Jahre später beschloss die Pariser Weltklimakonferenz ein Abkommen, welches das ehrgeizige Ziel von einer Beschränkung des Temperaturanstieges auf maximal 1,5°C vorsah. Es schien, als gäbe es eine Richtung, die die Hoffnung vieler Wissenschaftler*innen und Bürger*innen trug. 

Die Realität

Und heute? Seit 2018 regiert wieder eine große Koalition, die sich nach langem Hin und Her gebildet hat. Umwelt und Klima sind im Koalitionsvertrag sechs Seiten gewidmet. Sechs Seiten mit wenigen Versprechen (außer in der Atompolitik), vagen Richtungen, die man eingehen möchte und die Verschiebung der Verantwortung von nationaler auf europäische Ebene. Er ist aus Klimapolitischer Sicht eine große Enttäuschung. Die SPD konnte mit dem Umweltministerium eine bedeutende und wichtige Stelle mit Svenja Schulze besetzen. Jedoch verweist der Koalitionspartner bei jedem neuen innovativen Vorschlag aus dem Umweltministerium auf den Koalitionsvertrag, der diese Vorschläge entweder nicht explizit nennt, oder sie nicht in der Variation ausführt, wie es die Gesetzesvorschläge beschreiben. Geht es um Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen eskaliert die sachliche Debatte und wird, maßgeblich durch Herrn Scheuer befeuert, schnell emotional: So sei dieses „gegen den gesunden Menschenverstand“. Ein Satz, bei dem man sich fragt, ob unser Verkehrsminister den Ernst der Lage verkennt?! Wenn es um das Thema Kohle geht, blockt die CDU/CSU ohne hilfreiche Gegenvorschläge ab. Die rund 60.000 Arbeitsplätze in vor allem strukturschwachen Regionen dürfe man nicht abbauen, weil sie für viele Familien existenzbedrohend seien. Wir brauchen Strukturprogramme für die Lausitz und weitere Regionen, um unsere Klimaziele nicht zu weit zu verfehlen und um den betroffenen Menschen eine Perspektive zu geben. Dass die FDP davon nichts hält und die geplanten Ausgaben von rund 40 Mrd. Euro auf viele Jahrzehnte erstreckt heftig kritisiert, verwundert nicht und zeichnet einmal mehr die unsoziale Politik der Grafen und Von und Zus. Die Grünen wollen den Ausstieg so schnell wie möglich und verfehlen auch damit den sozialen Aspekt vollkommen. Was bringt uns eine Bevölkerung, die sich im Stich gelassen fühlt und mit dieser Einstellung schnell politische Extreme und Populist*innen wählen? Die AfD würde sich daran wahrscheinlich erfreuen und proklamiert einen Verbleib der Kohle, um gleichzeitig den Klimawandel zu leugnen. Das klingt bei der Beweislast der 23.000 Wissenschaftler*innen mittlerweile wie ein schlechter Witz. Es würde nicht mehr verwundern, wenn die AfD bald erklärt, die Erde sei flach und nicht rund. Dass diese Politik des Stillstands bzw. der Ohnmacht mittlerweile aber schon mehr als 80.000 Jobs im Sektor der Erneuerbaren Energien zerstört hat, wird vollkommen ignoriert. Es muss ein Wandel vollzogen werden. Er muss sozial verträglich sein und gleichzeitig die Menschen aufklären, denn ein Wechsel auf politischer Ebene ist nicht ausreichend. 

Das Bundesumweltministerium (SPD geführt) veröffentlichte eine Studie zum Umweltbewusstsein der Deutschen. 85% aller Befragten gaben an, dass die Bundesregierung zu wenig für den Umwelt- und Klimaschutz gemacht hat oder macht. 

Wartet nicht auf die Politik!

Es muss aber neben dem politischen auch einen Wechsel auf der individuellen Ebene geben! Viele Diskussionen und Debatten um den Klimawandel enden mit einer oft in Konsens getroffenen Aussage: „Was kann eine*r alleine schon bewegen? Es passiert ja nichts, wenn ich was mache.“ Bei dieser Ignoranz kann man nur mit dem Kopf schütteln. Die beiden größten Bereiche, die den Klimawandel maßgeblich verursachen sind Energie und Verkehr. Beim ersteren mag man noch richtig liegen, dass es schwierig ist, zu kontrollieren, wo mein Strom oder Gas herkommt. Jedoch kennzeichnen mittlerweile fast alle Anbieter Ökostrom gesondert und bieten so eine hervorragende Möglichkeit auch hier klimabewusst zu handeln. Im zweiten Bereich kann man als einzige*r aber schon viel klimabewusster handeln. Dabei muss man sich folgende Fragen stellen: Muss ich jeden Tag mit dem Auto einkaufen, meine Kinder vom 2km entfernten Hort oder dem Kindergarten abholen, die 3km zur Arbeit oder alleine weite Strecken fahren? Es scheint, als hätte das deutsche Fahrrad ein Platten. Was viel eher nicht bewegt werden sollte, sind neben den SUVs in den Städten auch die riesigen Cruise Liner. So leisten die europäischen Kleinstädte in der Karibik einen gigantischen Beitrag zur Klimaerwärmung. Nach einer Messung des NABUs überschreitet die Luft um Kreuzfahrtschiffe saubere & gesunde Luft um den Faktor 400. So werden die Schadstoffe in Verbindung mit mittlerweile schon 50.000 Toten gebracht. Würde man die Giganten vom Schweröl trennen, sie stattdessen mit schwefelarmen Kraftstoff betreiben und Rußpartikelfilter sowie Stickoxidkatalysatoren einsetzen, könnte man den Luftschadstoffausstoß um 99,9% reduzieren. Eine weitere Maßnahme sind auch Landstromanlagen, weil bisher die großen Kreuzfahrtschiffe, wenn sie am Hafen liegen, ihren Motor laufen lassen. Dies sei günstiger als der Landstrom, der an einigen Häfen an die Schiffe gebracht werden kann. Neue Gesetze oder Regeln, die die verpflichtende Nutzung von Landstrom vorsieht? Die CDU sieht hier kein Nachholbedarf. Der Markt regelt. Ganz zu schweigen vom Fliegen. Billigairlines wie RyanAir bieten nicht nur schlechte Arbeitsbedingungen mit niedriger Bezahlung, sondern auch eine miserable CO2-Bilanz. Im Vergleich zu 2011 sind die Zahlen der Passagiere um fast 93% gestiegen. Die vier meist angeflogenen Zielorte aus Deutschland liegen in Europa und wären binnen wenigen Stunden mit Zügen erreichbar. Es scheint schon fast zynisch allein der Politik die Verantwortung und Schuld für die miserable Situation um unser Klima zu geben und gleichzeitig empört aufzuschreien, wenn die Regierungsparteien Verbote planen. Dass diese einen Richtungswechsel in der Subventionspolitik machen muss, ist unumstritten. Klimafreundlichere Alternativen im Bereichen der Mobilität und des Konsums wie der strombetriebene Schienenverkehr oder Bio-zertifizierte Bauernhöfe (mit strengeren Richtlinien, die das Wohl der Tiere in den Vordergrund setzt und nicht das von Frau Klöckner und der Wirtschaft) müssen preiswerter als klimaschädliche Möglichkeiten sein. Die Verkehrsleistung der DB im Eisenbahnpersonenverkehr ist um 40% im Vergleich zu 1994 gestiegen (Güterverkehr um 60%). Das Streckennetz wurde aber seit 1994 um 14% reduziert. Dass die Parteispenden von der Automobilbranche bisher einen größeren Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien haben, darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Umso mehr begrüße ich den Schritt von Daimler, keine Großspenden an Parteien mehr zu tätigen. Die Reaktionen der Politiker dabei sind interessant: „Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“ bezeichnet der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftssekretär Thomas Bareiß. Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“ nennt CSU-Schatzmeister Thomas Bauer den Schritt und der FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms droht mit einem Protestbrief an den Konzern. Ironischerweise kündigte Daimler an in Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu investieren. Es scheint, dass die Wirtschaft den Ernst der Lage besser zu erkennen scheint, als zum Beispiel Annegret Kramp-Karrenbauer, die die Diskussion um das Tempolimit 130 als „Phantomdebatte“ bezeichnete. 

Was sich ändern muss, ist neben der stagnierten Klimapolitik das Konsum-Verhalten der gut situierten westlichen Bürger*innen. Wir können uns jeden Tag Fleisch aus Massentierhaltung, Autofahrten mit unserem Geländewagen zum nächsten Discounter und Produkte vom anderen Ende der Welt leisten. Aber wir tun es auf Kosten der nächsten Generation! Es muss viel bewusster konsumiert werden. 

Deutschland exportiert eine Million Tonnen Plastikmüll (ein Sechstel (!) des Gesamtplastikmülls) in andere Länder. Meist liegt der durchschnittliche Verdienst der Menschen dort weit unter dem deutschen Niveau: Dritte Welt Länder. Bisher hat dies gut funktioniert. Die Exporteure werden dafür bezahlt, dass sie Abnehmer für den „Wohlstandsmüll“ (Silvia Liebrich, Süddeutsche Zeitung) im Ausland finden, damit dieser verschwindet. Mittlerweile hat China, ein großer Abnehmer in der Vergangenheit, den Import von Müll gestoppt, woraufhin 850.000 zusätzliche Tonnen Müll das System in Deutschland überfordert hat. Warum konsumieren wir mehr Müll als wir selbst wiederaufbereiten oder vernichten können? Warum müllen wir ganze Länder mit unserem Dreck zu? Und warum ist uns das nicht bewusst genug, sodass wir und die Politik was daran ändern?

Die Entscheidung zwischen schon aufgeschnittener und in Plastik verpackter Ananas und einer unverpackten Ananas darf nicht aufgrund unserer Faulheit oder Zeit diese zu schneiden gefällt werden. Dass jedoch Bio-Äpfel aus Deutschland zur Förderung der heimischen Unternehmen und aus Umweltaspekten der Ananas aus Peru vorzuziehen sind, dürfte mittlerweile verständlich sein. Bildet Fahrgemeinschaften mit euren Kolleg*innen zur Arbeit. Bringt nicht nur euer Kind sondern auch das der Nachbarn zur Schule, die im nächsten Dorf liegt. Traut euren Kindern den Weg zwischen Hort und Sportstätten selber zu. Kauft Bio und Produkte vom Bauernhof nebenan. Reduziert euren Müll. Trinkt nicht aus Einwegflaschen. Die Liste könnte noch länger geführt werden. Jedoch das Wichtigste, was man allen Leuten auf den Weg geben muss: Informiert euch und tauscht euch aus! Je bewusster wir konsumieren, desto weniger Verboten sind wir in der Zukunft ausgesetzt und desto besser und länger können wir leben. Der Umkehrschluss ist aber auch, dass wenn wir es nicht schaffen, uns von selbst einzugrenzen, die Politik Verbote einsetzen muss! Denn anders scheint es dann nicht zu klappen. 

Schafft es die aktuell regierende Koalition jedoch in näherer Zukunft nicht, mit den Klimaproblemen der heutigen Zeit umzugehen, werden die beteiligten Parteien noch mehr Vertrauen und damit Stimmen verlieren. Die SPD scheint den Volksparteicharakter dann definitiv verloren zu haben. Umwelt und Klima sind keine Themen, die die Grünen alleine besetzen! Und in ihnen steckt großes Potenzial, was wir liebe Genossinnen und Genossen nutzen müssen, um unsere Partei für jungen Menschen attraktiver zu gestalten. Svenja Schulze hat das erkannt und versucht vieles in ihrem Haus aufzustellen. Dass die CDU/CSU dabei konsequent blockt ist kein Wunder. Eine Lehre muss also sein, dass die nächste Regierung mit SPD-Verantwortung nicht CDU/CSU geführt wird!

Glück auf!