Anpfiff für das europäische Endscheidungsspiel (Teil 1)

Anpfiff für das europäische Endscheidungsspiel (Teil 1)

Kontra 2020

Erstmals wieder seit 2007 übernimmt die Bundesregierung am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Erwartungen sind riesig, denn bis zum Jahresende muss unbedingt ein Kompromiss zum EU-Budget für 2021 bis 2027 stehen. Und kommt in dieser besonderen Rolle vielleicht doch noch ein konkreter Impuls zur Reform der Europäischen Union aus Berlin?

von Sebastian Schöneck 

Brüssel ist wieder im Krisenmodus. Denn neben der Bewältigung der COVID-19 Pandemie gilt es den sozio-ökonomische Neustart in Europa zu organisieren. Für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027, also den künftigen Rahmen-Haushalt der EU, gibt es derweil immer noch keine Einigung. Und ohne ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich droht zum Ende des Jahres weiterhin ein harter Brexit „durch die Hintertür“. Noch mehr Mittendrin, als in der Vergangenheit: die Bundesregierung. Denn von Juli bis Dezember 2020 wird Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, also der „Staatenkammer“, in Brüssel übernehmen. Damit kommt der Bundesregierung die besondere Aufgabe zu, im Rahmen all dieser Herausforderungen für die entsprechenden Kompromisse zwischen den Mitgliedsstaaten zu sorgen. Das Warmlaufen ist also nun vorbei.

Der größte EU-Haushalt den es je gab

Den Auftakt zu den Monaten der Entscheidung lieferte am 28. Mai die Europäische Kommission: Präsidentin Ursula von der Leyen legte einen angepassten Vorschlag für den sechsjährigen EU-Haushalt mit einem Volumen von 1,1 Mrd. Euro nebst einem neuen Aufbauinstrument „Next Generation EU“ mit einem Umfang von 750 Millionen Euro vor. Dieser „Picard-Moment“ war im Zuge der Einigung zur Corona-Bekämpfung notwendig geworden: Denn neben einem umfassenden Sofortprogramm mit bereits bemerkenswerten Maßnahmen wie konditionslosen ESM-Krediten und der Einführung des europäischen Kurzarbeitergeldes SURE einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die längerfristige sozio-ökonomische Abfederung der COVID-19-Pandemie im Rahmen des regulären Mehrjährigen Finanzrahmens anzugehen. Also kein separater intergouvernementaler Sonderfonds, keine Coronabonds – sondern fast eine Verdopplung des EU-Haushaltes. Den Weg frei gemacht hatte die Einigung zwischen der französischen und deutschen Regierung, die Erholungsmaßnahmen nicht nur über Kredite, sondern auch durch neue Fördertöpfe zu organisieren, die die EU-Kommission nun mittels einer mitgliedsstaatlich abgesicherten Kreditaufnahme füllen möchte.

Endlich stimmt die Richtung wieder

Das ist eine gute Entscheidung! Denn was sich nach dem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission anbahnt, wird wohl der umfangreichste EU-Haushalt aller Zeiten sein – trotz Brexit. Gerade weil es zurzeit heftig knirscht, ist es richtig, ins politische Investment zu gehen und so kurzfristig den europäischen Handlungsspielraum zu erhöhen. Endlich sind die Finanztöpfe der Krisenbekämpfung nicht separate Konstrukte, die zuvorderst die Mitgliedsstaaten verhandeln und verantworten – so wie einst der ursprünglich intergouvernementale ESM in der „Eurorettung“ – sondern Teil des regulären europäischen Haushaltes. Das heißt, die europäischen Institutionen bestimmen, für was es wieviel Geld gibt. Die nationalen Regierungen sind dabei in Gestalt des Rates der Europäischen Union weiter ein zentraler, aber nicht alleiniger Akteur. Im ordentlichen europäischen Gesetzgebungsverfahren sitzt das direkt gewählte, demokratisch legitimierte EU-Parlament genauso mit am Tisch. In den Verhandlungen muss daher unbedingt sichergestellt werden, dass das am Ende auch für alle Teile des Paketes, also auch die „Recovery and Resiliance Facility“ gelten wird[1]. Und die im Vorschlag angelegte Möglichkeit für die EU-Kommission über europäische Steuern künftig (in begrenztem Maße) selbst Eigenmittel 

einzuwerben, bietet zudem ein interessantes Entwicklungspotential für den supranationalen Gestaltungsspielraum.

Aber wohl am wichtigsten ist die Win-win-Möglichkeit, den MFR und den Aufbaufonds sinnvoll mit den großen Transformationsherausforderungen wie der Digitalisierung und dem Klimaschutz zu verbinden. Damit es künftig „live long and prosper“ heißt, sind die anstehendenden Verhandlungen deshalb nicht nur eine Frage der Beitragsvolumen, sondern in besonderer Weise auch eine Frage der inhaltlichen Schwerpunkte. Gelingt es der Bundesregierung als Vermittler einen überzeugenden Fokus auf europäische Zukunftsinvestitionen sicherzustellen, ließe sich vielleicht auch die unsägliche „wer bezahlt was?“ und „wer bekommt was?“-Debatte überwinden. Wenn die Gelder nach der akuten Krisenbewältigung in zukunftsfähige Sektoren und Infrastrukturen fließen und einen Schub für nachhaltigeres, gerechteres Wirtschaften liefern, könnte sogar das eine Initialzündung für Europa werden! Kommt das am Ende auch sozio-ökonomisch bei der Mehrheit der Europäer*innen an, wird sich das, was eigentlich diese vielvermisste, vielbeschworene Europaerzählung im 21. Jahrhundert sein müsste, mit Leben füllen: wir meistern Herausforderungen, die größer als unsere nationalstaatlichen Grenzen und Instrumente, sind gemeinsam und erfolgreich.

Keine Kompromisse bei der rechtsstaatlichen Konditionalität

Und zu guter Letzt gewinnt mit diesem Mega-Haushalt ein Kernanliegen der deutschen Ratspräsidentschaft noch größere Bedeutung: die sogenannten „rechtsstaatlichen Konditionalität“. Das bedeutet, dass bei Verstößen gegen die europäischen Werte der Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und demokratischen Grundrechten die allenfalls theoretische Sanktionsmöglichkeit in Artikel 7 der Europäischen Verträge um eine simple Verknüpfung mit der Auszahlung von EU-Geldern ergänzt wird. Eine Forderung, die für gewissen Staaten im Rat eine besonderes Konfliktpotential hat – doch über wirtschafts- und fiskalpolitische Verständnisse kann man gerne streiten, über europäische Grundwerte aber nicht. Wenn sich EU-Mitgliedsstaaten folgenlos zur „illiberalen Demokratie“ erklären und selbst internationale Indizes wie der Freedomhouse Index diese Degeneration feststellen[2], dann ist es heute bereits Fünf nach Zwölf. Deshalb: Keine EU-Fördergelder für Europas innere Möchtegern-Despoten (egal wo sie ihr „Zepter“ schwingen)! An diesem Punkt muss die Bundesregierung, gerade angesichts des riesigen deutschen Beitrags für das EU-Budget, hart bleiben.

Politisch zeichnet sich ein heißer Herbst ab

Doch bis zu einer Einigung ist es ein weiter Weg. Nicht nur in Deutschland formiert sich in Gestalt der AfD Widerstand, auch die selbsternannten „sparsamen Vier“ Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden haben energische Opposition angekündigt. Dabei wäre es töricht zu glauben, die „erfolgreichen“ Nationen im Norden und im Zentrum Europas brauchten die EU nicht und müssten zu ihrem Erhalt nach Brexit und Corona nicht mehr beitragen. Für die auf Industrieproduktion und Export ausgerichteten kleinen Staaten, aber gerade auch für die deutsche Wirtschaft ist in Zeiten großer internationaler Unsicherheit der EU-Binnenmarkt, die europäische Nachfrage und die EU-Handelsmacht zur Gestaltung internationaler Handelsverträge schlicht lebensnotwendig. Und viel zu viele scheinen gerade bei uns nur 30 Jahre nach der Wiedervereinigung vergessen zu haben, dass ein friedliches und geeintes Deutschland Kind und Geschenk des europäischen Zusammenwachsens ist. Die Europäische Union und ihr Zusammenhalt ist Staatsziel der Bundesrepublik – um es mit Draghi zu sagen: koste es, was notwendig ist.

Nächste Woche geht es weiter mit Teile 2. 

[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-wiederaufbaufonds-von-ursula-von-der-leyen-parlamentarier-sind-statisten-beim-milliarden-plan-a-bfd362c3-6519-49b9-846d-c7d13d46cad3
[2] https://freedomhouse.org/country/hungary/freedom-world/2020
©2020

Kontra 2020

Erstmals wieder seit 2007 übernimmt die Bundesregierung am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Erwartungen sind riesig, denn bis zum Jahresende muss unbedingt ein Kompromiss zum EU-Budget für 2021 bis 2027 stehen. Und kommt in dieser besonderen Rolle vielleicht doch noch ein konkreter Impuls zur Reform der Europäischen Union aus Berlin?

von Sebastian Schöneck 

Brüssel ist wieder im Krisenmodus. Denn neben der Bewältigung der COVID-19 Pandemie gilt es den sozio-ökonomische Neustart in Europa zu organisieren. Für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027, also den künftigen Rahmen-Haushalt der EU, gibt es derweil immer noch keine Einigung. Und ohne ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich droht zum Ende des Jahres weiterhin ein harter Brexit „durch die Hintertür“. Noch mehr Mittendrin, als in der Vergangenheit: die Bundesregierung. Denn von Juli bis Dezember 2020 wird Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, also der „Staatenkammer“, in Brüssel übernehmen. Damit kommt der Bundesregierung die besondere Aufgabe zu, im Rahmen all dieser Herausforderungen für die entsprechenden Kompromisse zwischen den Mitgliedsstaaten zu sorgen. Das Warmlaufen ist also nun vorbei.

Der größte EU-Haushalt den es je gab

Den Auftakt zu den Monaten der Entscheidung lieferte am 28. Mai die Europäische Kommission: Präsidentin Ursula von der Leyen legte einen angepassten Vorschlag für den sechsjährigen EU-Haushalt mit einem Volumen von 1,1 Mrd. Euro nebst einem neuen Aufbauinstrument „Next Generation EU“ mit einem Umfang von 750 Millionen Euro vor. Dieser „Picard-Moment“ war im Zuge der Einigung zur Corona-Bekämpfung notwendig geworden: Denn neben einem umfassenden Sofortprogramm mit bereits bemerkenswerten Maßnahmen wie konditionslosen ESM-Krediten und der Einführung des europäischen Kurzarbeitergeldes SURE einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die längerfristige sozio-ökonomische Abfederung der COVID-19-Pandemie im Rahmen des regulären Mehrjährigen Finanzrahmens anzugehen. Also kein separater intergouvernementaler Sonderfonds, keine Coronabonds – sondern fast eine Verdopplung des EU-Haushaltes. Den Weg frei gemacht hatte die Einigung zwischen der französischen und deutschen Regierung, die Erholungsmaßnahmen nicht nur über Kredite, sondern auch durch neue Fördertöpfe zu organisieren, die die EU-Kommission nun mittels einer mitgliedsstaatlich abgesicherten Kreditaufnahme füllen möchte.

Endlich stimmt die Richtung wieder

Das ist eine gute Entscheidung! Denn was sich nach dem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission anbahnt, wird wohl der umfangreichste EU-Haushalt aller Zeiten sein – trotz Brexit. Gerade weil es zurzeit heftig knirscht, ist es richtig, ins politische Investment zu gehen und so kurzfristig den europäischen Handlungsspielraum zu erhöhen. Endlich sind die Finanztöpfe der Krisenbekämpfung nicht separate Konstrukte, die zuvorderst die Mitgliedsstaaten verhandeln und verantworten – so wie einst der ursprünglich intergouvernementale ESM in der „Eurorettung“ – sondern Teil des regulären europäischen Haushaltes. Das heißt, die europäischen Institutionen bestimmen, für was es wieviel Geld gibt. Die nationalen Regierungen sind dabei in Gestalt des Rates der Europäischen Union weiter ein zentraler, aber nicht alleiniger Akteur. Im ordentlichen europäischen Gesetzgebungsverfahren sitzt das direkt gewählte, demokratisch legitimierte EU-Parlament genauso mit am Tisch. In den Verhandlungen muss daher unbedingt sichergestellt werden, dass das am Ende auch für alle Teile des Paketes, also auch die „Recovery and Resiliance Facility“ gelten wird[1].





Und die im Vorschlag angelegte Möglichkeit für die EU-Kommission über europäische Steuern künftig (in begrenztem Maße) selbst Eigenmittel einzuwerben, bietet zudem ein interessantes Entwicklungspotential für den supranationalen Gestaltungsspielraum.

Aber wohl am wichtigsten ist die Win-win-Möglichkeit, den MFR und den Aufbaufonds sinnvoll mit den großen Transformationsherausforderungen wie der Digitalisierung und dem Klimaschutz zu verbinden. Damit es künftig „live long and prosper“ heißt, sind die anstehendenden Verhandlungen deshalb nicht nur eine Frage der Beitragsvolumen, sondern in besonderer Weise auch eine Frage der inhaltlichen Schwerpunkte. Gelingt es der Bundesregierung als Vermittler einen überzeugenden Fokus auf europäische Zukunftsinvestitionen sicherzustellen, ließe sich vielleicht auch die unsägliche „wer bezahlt was?“ und „wer bekommt was?“-Debatte überwinden. Wenn die Gelder nach der akuten Krisenbewältigung in zukunftsfähige Sektoren und Infrastrukturen fließen und einen Schub für nachhaltigeres, gerechteres Wirtschaften liefern, könnte sogar das eine Initialzündung für Europa werden! Kommt das am Ende auch sozio-ökonomisch bei der Mehrheit der Europäer*innen an, wird sich das, was eigentlich diese vielvermisste, vielbeschworene Europaerzählung im 21. Jahrhundert sein müsste, mit Leben füllen: wir meistern Herausforderungen, die größer als unsere nationalstaatlichen Grenzen und Instrumente, sind gemeinsam und erfolgreich.

Keine Kompromisse bei der rechtsstaatlichen Konditionalität

Und zu guter Letzt gewinnt mit diesem Mega-Haushalt ein Kernanliegen der deutschen Ratspräsidentschaft noch größere Bedeutung: die sogenannten „rechtsstaatlichen Konditionalität“. Das bedeutet, dass bei Verstößen gegen die europäischen Werte der Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und demokratischen Grundrechten die allenfalls theoretische Sanktionsmöglichkeit in Artikel 7 der Europäischen Verträge um eine simple Verknüpfung mit der Auszahlung von EU-Geldern ergänzt wird. Eine Forderung, die für gewissen Staaten im Rat eine besonderes Konfliktpotential hat – doch über wirtschafts- und fiskalpolitische Verständnisse kann man gerne streiten, über europäische Grundwerte aber nicht. Wenn sich EU-Mitgliedsstaaten folgenlos zur „illiberalen Demokratie“ erklären und selbst internationale Indizes wie der Freedomhouse Index diese Degeneration feststellen[2], dann ist es heute bereits Fünf nach Zwölf. Deshalb: Keine EU-Fördergelder für Europas innere Möchtegern-Despoten (egal wo sie ihr „Zepter“ schwingen)! An diesem Punkt muss die Bundesregierung, gerade angesichts des riesigen deutschen Beitrags für das EU-Budget, hart bleiben.

Politisch zeichnet sich ein heißer Herbst ab

Doch bis zu einer Einigung ist es ein weiter Weg. Nicht nur in Deutschland formiert sich in Gestalt der AfD Widerstand, auch die selbsternannten „sparsamen Vier“ Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden haben energische Opposition angekündigt. Dabei wäre es töricht zu glauben, die „erfolgreichen“ Nationen im Norden und im Zentrum Europas brauchten die EU nicht und müssten zu ihrem Erhalt nach Brexit und Corona nicht mehr beitragen. Für die auf Industrieproduktion und Export ausgerichteten kleinen Staaten, aber gerade auch für die deutsche Wirtschaft ist in Zeiten großer internationaler Unsicherheit der EU-Binnenmarkt, die europäische Nachfrage und die EU-Handelsmacht zur Gestaltung internationaler Handelsverträge schlicht lebensnotwendig. Und viel zu viele scheinen gerade bei uns nur 30 Jahre nach der Wiedervereinigung vergessen zu haben, dass ein friedliches und geeintes Deutschland Kind und Geschenk des europäischen Zusammenwachsens ist. Die Europäische Union und ihr Zusammenhalt ist Staatsziel der Bundesrepublik – um es mit Draghi zu sagen: koste es, was notwendig ist.

Nächste Woche geht es weiter mit Teile 2. 

[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-wiederaufbaufonds-von-ursula-von-der-leyen-parlamentarier-sind-statisten-beim-milliarden-plan-a-bfd362c3-6519-49b9-846d-c7d13d46cad3
[2] https://freedomhouse.org/country/hungary/freedom-world/2020
©2020

Kontra 2020

Erstmals wieder seit 2007 übernimmt die Bundesregierung am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Erwartungen sind riesig, denn bis zum Jahresende muss unbedingt ein Kompromiss zum EU-Budget für 2021 bis 2027 stehen. Und kommt in dieser besonderen Rolle vielleicht doch noch ein konkreter Impuls zur Reform der Europäischen Union aus Berlin?

von Sebastian Schöneck 

Brüssel ist wieder im Krisenmodus. Denn neben der Bewältigung der COVID-19 Pandemie gilt es den sozio-ökonomische Neustart in Europa zu organisieren. Für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027, also den künftigen Rahmen-Haushalt der EU, gibt es derweil immer noch keine Einigung. Und ohne ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich droht zum Ende des Jahres weiterhin ein harter Brexit „durch die Hintertür“. Noch mehr Mittendrin, als in der Vergangenheit: die Bundesregierung. Denn von Juli bis Dezember 2020 wird Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, also der „Staatenkammer“, in Brüssel übernehmen. Damit kommt der Bundesregierung die besondere Aufgabe zu, im Rahmen all dieser Herausforderungen für die entsprechenden Kompromisse zwischen den Mitgliedsstaaten zu sorgen. Das Warmlaufen ist also nun vorbei.

Der größte EU-Haushalt den es je gab

Den Auftakt zu den Monaten der Entscheidung lieferte am 28. Mai die Europäische Kommission: Präsidentin Ursula von der Leyen legte einen angepassten Vorschlag für den sechsjährigen EU-Haushalt mit einem Volumen von 1,1 Mrd. Euro nebst einem neuen Aufbauinstrument „Next Generation EU“ mit einem Umfang von 750 Millionen Euro vor. Dieser „Picard-Moment“ war im Zuge der Einigung zur Corona-Bekämpfung notwendig geworden: Denn neben einem umfassenden Sofortprogramm mit bereits bemerkenswerten Maßnahmen wie konditionslosen ESM-Krediten und der Einführung des europäischen Kurzarbeitergeldes SURE einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die längerfristige sozio-ökonomische Abfederung der COVID-19-Pandemie im Rahmen des regulären Mehrjährigen Finanzrahmens anzugehen. Also kein separater intergouvernementaler Sonderfonds, keine Coronabonds – sondern fast eine Verdopplung des EU-Haushaltes. Den Weg frei gemacht hatte die Einigung zwischen der französischen und deutschen Regierung, die Erholungsmaßnahmen nicht nur über Kredite, sondern auch durch neue Fördertöpfe zu organisieren, die die EU-Kommission nun mittels einer mitgliedsstaatlich abgesicherten Kreditaufnahme füllen möchte.

Endlich stimmt die Richtung wieder

Das ist eine gute Entscheidung! Denn was sich nach dem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission anbahnt, wird wohl der umfangreichste EU-Haushalt aller Zeiten sein – trotz Brexit. Gerade weil es zurzeit heftig knirscht, ist es richtig, ins politische Investment zu gehen und so kurzfristig den europäischen Handlungsspielraum zu erhöhen. Endlich sind die Finanztöpfe der Krisenbekämpfung nicht separate Konstrukte, die zuvorderst die Mitgliedsstaaten verhandeln und verantworten – so wie einst der ursprünglich intergouvernementale ESM in der „Eurorettung“ – sondern Teil des regulären europäischen Haushaltes. Das heißt, die europäischen Institutionen bestimmen, für was es wieviel Geld gibt. Die nationalen Regierungen sind dabei in Gestalt des Rates der Europäischen Union weiter ein zentraler, aber nicht alleiniger Akteur. Im ordentlichen europäischen Gesetzgebungsverfahren sitzt das direkt gewählte, demokratisch legitimierte EU-Parlament genauso mit am Tisch. In den Verhandlungen muss daher unbedingt sichergestellt werden, dass das am Ende auch für alle Teile des Paketes, also auch die „Recovery and Resiliance Facility“ gelten wird[1]. Und die im Vorschlag angelegte Möglichkeit für die EU-Kommission über europäische Steuern künftig (in begrenztem Maße) selbst Eigenmittel einzuwerben, bietet zudem ein interessantes Entwicklungspotential für den supranationalen Gestaltungsspielraum.

Aber wohl am wichtigsten ist die Win-win-Möglichkeit, den MFR und den Aufbaufonds sinnvoll mit den großen Transformationsherausforderungen wie der Digitalisierung und dem Klimaschutz zu verbinden. Damit es künftig „live long and prosper“ heißt, sind die anstehendenden Verhandlungen deshalb nicht nur eine Frage der Beitragsvolumen, sondern in besonderer Weise auch eine Frage der inhaltlichen Schwerpunkte. Gelingt es der Bundesregierung als Vermittler einen überzeugenden Fokus auf europäische Zukunftsinvestitionen sicherzustellen, ließe sich vielleicht auch die unsägliche „wer bezahlt was?“ und „wer bekommt was?“-Debatte überwinden. Wenn die Gelder nach der akuten Krisenbewältigung in zukunftsfähige Sektoren und Infrastrukturen fließen und einen Schub für nachhaltigeres, gerechteres Wirtschaften liefern, könnte sogar das eine Initialzündung für Europa werden! Kommt das am Ende auch sozio-ökonomisch bei der Mehrheit der Europäer*innen an, wird sich das, was eigentlich diese vielvermisste, vielbeschworene Europaerzählung im 21. Jahrhundert sein müsste, mit Leben füllen: wir meistern Herausforderungen, die größer als unsere nationalstaatlichen Grenzen und Instrumente, sind gemeinsam und erfolgreich.

Keine Kompromisse bei der rechtsstaatlichen Konditionalität

Und zu guter Letzt gewinnt mit diesem Mega-Haushalt ein Kernanliegen der deutschen Ratspräsidentschaft noch größere Bedeutung: die sogenannten „rechtsstaatlichen Konditionalität“. Das bedeutet, dass bei Verstößen gegen die europäischen Werte der Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und demokratischen Grundrechten die allenfalls theoretische Sanktionsmöglichkeit in Artikel 7 der Europäischen Verträge um eine simple Verknüpfung mit der Auszahlung von EU-Geldern ergänzt wird. Eine Forderung, die für gewissen Staaten im Rat eine besonderes Konfliktpotential hat – doch über wirtschafts- und fiskalpolitische Verständnisse kann man gerne streiten, über europäische Grundwerte aber nicht. Wenn sich EU-Mitgliedsstaaten folgenlos zur „illiberalen Demokratie“ erklären und selbst internationale Indizes wie der Freedomhouse Index diese Degeneration feststellen[2], dann ist es heute bereits Fünf nach Zwölf. Deshalb: Keine EU-Fördergelder für Europas innere Möchtegern-Despoten (egal wo sie ihr „Zepter“ schwingen)! An diesem Punkt muss die Bundesregierung, gerade angesichts des riesigen deutschen Beitrags für das EU-Budget, hart bleiben.

Politisch zeichnet sich ein heißer Herbst ab

Doch bis zu einer Einigung ist es ein weiter Weg. Nicht nur in Deutschland formiert sich in Gestalt der AfD Widerstand, auch die selbsternannten „sparsamen Vier“ Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden haben energische Opposition angekündigt. Dabei wäre es töricht zu glauben, die „erfolgreichen“ Nationen im Norden und im Zentrum Europas brauchten die EU nicht und müssten zu ihrem Erhalt nach Brexit und Corona nicht mehr beitragen. Für die auf Industrieproduktion und Export ausgerichteten kleinen Staaten, aber gerade auch für die deutsche Wirtschaft ist in Zeiten großer internationaler Unsicherheit der EU-Binnenmarkt, die europäische Nachfrage und die EU-Handelsmacht zur Gestaltung internationaler Handelsverträge schlicht lebensnotwendig. Und viel zu viele scheinen gerade bei uns nur 30 Jahre nach der Wiedervereinigung vergessen zu haben, dass ein friedliches und geeintes Deutschland Kind und Geschenk des europäischen Zusammenwachsens ist. Die Europäische Union und ihr Zusammenhalt ist Staatsziel der Bundesrepublik – um es mit Draghi zu sagen: koste es, was notwendig ist.

Nächste Woche geht es weiter mit Teile 2. 

[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-wiederaufbaufonds-von-ursula-von-der-leyen-parlamentarier-sind-statisten-beim-milliarden-plan-a-bfd362c3-6519-49b9-846d-c7d13d46cad3
[2] https://freedomhouse.org/country/hungary/freedom-world/2020
©2020