Anpfiff für das europäische Endscheidungsspiel (Teil 2)

Anpfiff für das europäische Endscheidungsspiel (Teil 2)

Kontra 2020

In der Vorsetzung des Artikels von letzter Woche, beschäftigt sich Sebastian Schöneck heute mit der Zukunft Europas. Also wie kann es weiter gehen in Europa? 

Von Sebastian Schöneck

Den Blick weiten: Wie geht es mit Europa weiter?

Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet aber noch eine weitere günstige Gelegenheit: nämlich die intellektuelle Funkstille aus Berlin mit Blick auf die zukünftige Weiterentwicklung der Europäischen Union zu beenden. So deutete die Kanzlerin (bislang immer Madame Non) in den vergangenen Wochen schon mehrfach an, dass es Zeit für eine Vertiefung der Europäischen Zusammenarbeit, beispielsweise in den Bereichen Digitales, Migration und Außenpolitik sei. Sogar eine Reform der Europäischen Verträge hält Merkel jetzt für möglich. Das ist bemerkenswert, denn bislang war es quasi das CDU-Totschlagargument zu jedem grundlegenden Reformvorschlag, dass dies leider nicht im Rahmen der Verträge machbar und eine Vertragsrevision wiederum zu riskant und langwierig sei. Ob die situative Freiheit derjenigen, die sich keiner Bundestagswahl mehr stellen muss oder das Schielen auf das eigene europäische Vermächtnis jetzt diesen Sinneswandel bewegt haben ist am Ende Wurst – so lange den Andeutungen Taten folgen.

Vertragskonvent statt zweijährigem „Dialogforum“

Die Gelegenheit gibt es auf dem Silbertablett, denn Corona-bedingt wird der Startschuss zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ wohl ebenfalls ins zweite Halbjahr 2020 und damit in die deutsche Ratspräsidentschaft fallen. Nach den aktuellen Planungen soll diese Reformkonferenz als dezentrales Dialogforum organisiert werden, in dem über zwei Jahre hinweg die aktuellen Herausforderungen und künftigen Prioritäten der EU diskutiert werden[1]. Dieses Konzept ist im besten Fall Zeitverschwendung, im schlechtesten kontraproduktiv. Schließlich hat die neue EU-Kommission bereits die inhaltlichen Schwerpunkte für die aktuelle Amtsperiode festgelegt. Und es ist ja wirklich nicht so, dass es mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der EU ein Analyseproblem gibt. Die entscheidende Frage ist doch vielmehr wie sich die divergierenden Zukunftsvorstellungen der Entscheidungsträger, vor allem in den mitgliedsstaatlichen Regierungen, in ein gemeinsames Reformprogramm zusammenführen lassen.  Wo also liegt der Mehrwert einer zwei Jahre und hunderte Diskussionsforen dauernden, zeit- und energieraubenden deliberativen Selbstbespaßung, mit deren Hilfe sich die Kommission als bürgernah garnieren kann?

Und selbst wenn über institutionelle Reformvorschläge gesprochen würde, ist leicht vorherzusagen, was vermutlich die Empfehlungen der Konferenz sein werden: das (vielleicht sogar überschätzte) Initiativrecht für das Parlament und irgendeine neue halbgare Regelung zur Wahl des Kommissionspräsidenten, nachdem man das Spitzenkandidatensystem ohne Not politisch totgeritten hat. Gähn. Das ist auch deshalb so bequem, weil klar ist, dass nur um dieser Fragestellungen Willen am Ende dann doch keiner an eine Änderung der EU-Verträge ran will. Dann könne es ähnlich wie mit der unglücklichen Abschaffung der Zeitumstellung sein: Viel Trara, viel Tamtam und am Ende bleibt alles wie es ist. Deshalb: Noch schlimmer als keine Beteiligung, ist eine scheinbare Beteiligung! Es braucht vielmehr einen wirklichen Reform-Kongress, bei dem mandatierte Repräsentanten eine realistische Überarbeitung der EU-Verträge aushandeln. Denn wenn die EU besser funktionieren soll und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden will, dann müsse die europäischen Strukturprobleme endlich grundsätzlich angegangen werden

Strukturprobleme angehen

Zum einen gibt es bislang immer noch keine Antwort auf die offensichtlichen Baufehler der Währungsunion. So lange es innerhalb der Währungsunion krasse Exportüberschüsse in den einen Staaten gibt, hat das über die gemeinsame Handelsbilanz in den anderen Staaten strukturelle Handelsdefizite zur Folge – die dann mit Schulden „finanziert“ werden müssen. Und nach wie vor gibt es im Falle eines asymmetrischen Schocks, d.h. einer Krise in einzelnen EU-Volkswirtschaften, in der gemeinsamen Währung für die entsprechenden Staaten nur die Möglichkeit einer internen Abwertung, also der Kürzung von Staatsausgaben – weil eine Abwertung der Währung ja nicht mehr möglich ist und es gleichzeitig keine politisch steuernde Zentralbank mehr gibt[2]. Diese beiden Strukturprobleme der Währungsunion haben ohne einen gemeinsamen politischen Überbau in der Vergangenheit dazu geführt, dass der Euro für vielen  Europäerinnen und Europäer 

 

 

 

sozio-ökonomisch Nachteile gebracht hat, während andere Staaten massiv von gemeinsamer Währung und Binnenmarkt profitiert haben. Werden diese zentrifugalen Kräfte nicht durch neue Formen der sozio-ökonomischen Steuerung und des fairen Ausgleichs ergänzt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sich Europa ohne bösen Willen selbst auseinandertreibt. Ein Wiederaufflammen der sogenannten „Staatsschuldenkrise“ in Folge der Corona-Hilfsprogramme könnte dazu bereits ausreichen.

In der EU der 27 manifestiert sich außerdem das sogenannte Trilemma der Europäischen Integration[3]. Diese These geht davon aus, dass sich die drei Ziele der Erweiterung, Vertiefung und Demokratisierung der EU in der politischen Praxis ab einem gewissen Grad gegenseitig widersprechen – sodass im besten Falle zwei davon zu erreichen sind. Wir erleben im 21. Jahrhundert eine große Union mit vielen heterogenen Mitgliedern, die sich in halbwegs demokratischen Prozessen bei Schlüsselfragestellungen leider faktisch auf keine kompromissfähige Vertiefung mehr einigen können (die Stichorte Außen- und Sicherheitspolitik, Kampf gegen Steuervermeidung oder Migration dürften genügen). So bleibt es strukturell schwierig auf die großen transnationalen Herausforderungen auch wirksame gemeinsam europäische Antworten zu finden. Angesichts des Brexits und der laufenden Beitrittsgespräche mit den Staaten des Balkans droht sich das sogar eher weiter zu verschärfen. Deshalb geht es auch nicht um eine Debatte zwischen den Verfechtern des „zurück zum Nationalstaat“ oder den Verfechtern der „Vereinigten Staaten von Europa“– sondern um die Frage, wie sich in möglicherweise ganz neuen Arrangements, vielleicht auch in Formen der differenzierten Integration, dieses Trilemma auflösen lässt. Die ehemalige Juncker-Kommission hatte mit dem „Weißbuch zur Zukunft Europas“[4] zumindest verschiedene Reformpfade aufgezeigt. Diese Diskussion gilt es jetzt wieder aufzugreifen.

Fliegt uns das Ganze dann nicht um die Ohren?

Doch wenn man die Europäischen Verträge zur Überarbeitung öffnet, könnte es nicht – gleich einer politischen Büchse der Pandora – schwer werden, diesen Prozess mit einem neuen Kompromiss, der in allen EU-Staaten mehrheitsfähig ist, wieder abzuschließen?

Vielleicht stellen wir uns eine Gegenfrage: warum diese Angst vor der politischen Debatte? Weil die Lautsprecher der Euroskeptiker am lautesten dröhnen könnten? Fakt ist: Die Zeit, in der Europäische Integration durch schiere funktionale Notwendigkeit in immer neuen Kompromissen zwischen den politischen Eliten leise voranschritt, ist vorbei. Gerade weil die Europäische Zusammenarbeit heute ganz direkte und spürbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat und den Bedürfnissen in einer größeren Anzahl an immer heterogeneren Staaten gerecht werde muss, liegt es auf der Hand, dass sie Gegenstand öffentlicher politischer Konflikte ist! Wenn diese also nicht mehr vermeidbar sind, warum die Debatte dann vonseiten des pro-europäischen Lagers nicht offensiv-konstruktiv führen? Und zwar nicht abstrakt, sondern orientiert an der Frage nach dem europäischen Mehrwert im Rahmen eines Reformkonventes. Denn vielleicht öffnet gerade die begleitende öffentliche Diskussion ein neues Momentum, in dem es gelingt das wenig zielführende „für oder gegen Europa“-Framing hinter sich zu lassen und eine konkrete Reformagenda zu vereinbaren.

Und was wäre denn die Alternative? Gerade die kontroversen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, die bei der Auslegung des aktuellen europäischen Handlungsspielraums stets die Grenze der geltenden Verträge betonen, zeigen dass die Strategie des Durchwurstelns auch verfassungsrechtlich in Deutschland nicht länger gangbar ist. Wenn also die Spielregeln nicht zulassen, was eigentlich notwendig ist, dann muss es doch erlaubt sein, im gemeinsamen Interesse über die Spielregeln zu sprechen. Welcher Zeitpunkt wäre dafür aus deutscher Perspektive besser geeignet, als die deutsche Ratspräsidentschaft?

 

[1] https://ec.europa.eu/germany/news/20200122-zukunft-europas_de

[2] Vgl. Joseph E. Stiglitz (2016): The Euro, Penguin.

[3] https://www.mpifg.de/aktuelles/themen/doks/12-04-27_Hoepner-Schaefer_FAZ_text.pdf (Hinweis: die Analyse ist zutreffend, ohne dass deshalb die integrationskritischen Schlüsse der Autoren zwingend übernommen werden müssen).   

[4] https://ec.europa.eu/commission/future-europe/white-paper-future-europe_de

©202

Kontra 2020

In der Vorsetzung des Artikels von letzter Woche, beschäftigt sich Sebastian Schöneck heute mit der Zukunft Europas. Also wie kann es weiter gehen in Europa? 

Von Sebastian Schöneck

Den Blick weiten: Wie geht es mit Europa weiter?

Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet aber noch eine weitere günstige Gelegenheit: nämlich die intellektuelle Funkstille aus Berlin mit Blick auf die zukünftige Weiterentwicklung der Europäischen Union zu beenden. So deutete die Kanzlerin (bislang immer Madame Non) in den vergangenen Wochen schon mehrfach an, dass es Zeit für eine Vertiefung der Europäischen Zusammenarbeit, beispielsweise in den Bereichen Digitales, Migration und Außenpolitik sei. Sogar eine Reform der Europäischen Verträge hält Merkel jetzt für möglich. Das ist bemerkenswert, denn bislang war es quasi das CDU-Totschlagargument zu jedem grundlegenden Reformvorschlag, dass dies leider nicht im Rahmen der Verträge machbar und eine Vertragsrevision wiederum zu riskant und langwierig sei. Ob die situative Freiheit derjenigen, die sich keiner Bundestagswahl mehr stellen muss oder das Schielen auf das eigene europäische Vermächtnis jetzt diesen Sinneswandel bewegt haben ist am Ende Wurst – so lange den Andeutungen Taten folgen.

Vertragskonvent statt zweijährigem „Dialogforum“

Die Gelegenheit gibt es auf dem Silbertablett, denn Corona-bedingt wird der Startschuss zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ wohl ebenfalls ins zweite Halbjahr 2020 und damit in die deutsche Ratspräsidentschaft fallen. Nach den aktuellen Planungen soll diese Reformkonferenz als dezentrales Dialogforum organisiert werden, in dem über zwei Jahre hinweg die aktuellen Herausforderungen und künftigen Prioritäten der EU diskutiert werden[1]. Dieses Konzept ist im besten Fall Zeitverschwendung, im schlechtesten kontraproduktiv. Schließlich hat die neue EU-Kommission bereits die inhaltlichen Schwerpunkte für die aktuelle Amtsperiode festgelegt. Und es ist ja wirklich nicht so, dass es mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der EU ein Analyseproblem gibt. Die entscheidende Frage ist doch vielmehr wie sich die divergierenden Zukunftsvorstellungen der Entscheidungsträger, vor allem in den mitgliedsstaatlichen Regierungen, in ein gemeinsames Reformprogramm zusammenführen lassen.  Wo also liegt der Mehrwert einer zwei Jahre und hunderte Diskussionsforen dauernden, zeit- und energieraubenden deliberativen Selbstbespaßung, mit deren Hilfe sich die Kommission als bürgernah garnieren kann?

Und selbst wenn über institutionelle Reformvorschläge gesprochen würde, ist leicht vorherzusagen, was vermutlich die Empfehlungen der Konferenz sein werden: das (vielleicht sogar überschätzte) Initiativrecht für das Parlament und irgendeine neue halbgare Regelung zur Wahl des Kommissionspräsidenten, nachdem man das Spitzenkandidatensystem ohne Not politisch totgeritten hat. Gähn. Das ist auch deshalb so bequem, weil klar ist, dass nur um dieser Fragestellungen Willen am Ende dann doch keiner an eine Änderung der EU-Verträge ran will. Dann könne es ähnlich wie mit der unglücklichen Abschaffung der Zeitumstellung sein: Viel Trara, viel Tamtam und am Ende bleibt alles wie es ist. Deshalb: Noch schlimmer als keine Beteiligung, ist eine scheinbare Beteiligung! Es braucht vielmehr einen wirklichen Reform-Kongress, bei dem mandatierte Repräsentanten eine realistische Überarbeitung der EU-Verträge aushandeln. Denn wenn die EU besser funktionieren soll und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden will, dann müsse die europäischen Strukturprobleme endlich grundsätzlich angegangen werden

Strukturprobleme angehen

Zum einen gibt es bislang immer noch keine Antwort auf die offensichtlichen Baufehler der Währungsunion. So lange es innerhalb der Währungsunion krasse Exportüberschüsse in den einen Staaten gibt, hat das über die gemeinsame Handelsbilanz in den anderen Staaten strukturelle Handelsdefizite zur Folge – die dann mit Schulden „finanziert“ werden müssen. Und nach wie vor gibt es im Falle eines asymmetrischen Schocks, d.h. einer Krise in einzelnen EU-Volkswirtschaften, in der gemeinsamen Währung für die entsprechenden Staaten nur die Möglichkeit einer internen Abwertung, also der Kürzung von Staatsausgaben – weil eine Abwertung der Währung ja nicht mehr möglich ist und es gleichzeitig keine politisch steuernde Zentralbank mehr gibt[2]. Diese beiden Strukturprobleme der Währungsunion haben ohne einen gemeinsamen politischen Überbau in der Vergangenheit dazu geführt, dass der Euro für vielen  Europäerinnen und Europäer sozio-

 

 

ökonomisch Nachteile gebracht hat, während andere Staaten massiv von gemeinsamer Währung und Binnenmarkt profitiert haben. Werden diese zentrifugalen Kräfte nicht durch neue Formen der sozio-ökonomischen Steuerung und des fairen Ausgleichs ergänzt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sich Europa ohne bösen Willen selbst auseinandertreibt. Ein Wiederaufflammen der sogenannten „Staatsschuldenkrise“ in Folge der Corona-Hilfsprogramme könnte dazu bereits ausreichen.

In der EU der 27 manifestiert sich außerdem das sogenannte Trilemma der Europäischen Integration[3]. Diese These geht davon aus, dass sich die drei Ziele der Erweiterung, Vertiefung und Demokratisierung der EU in der politischen Praxis ab einem gewissen Grad gegenseitig widersprechen – sodass im besten Falle zwei davon zu erreichen sind. Wir erleben im 21. Jahrhundert eine große Union mit vielen heterogenen Mitgliedern, die sich in halbwegs demokratischen Prozessen bei Schlüsselfragestellungen leider faktisch auf keine kompromissfähige Vertiefung mehr einigen können (die Stichorte Außen- und Sicherheitspolitik, Kampf gegen Steuervermeidung oder Migration dürften genügen). So bleibt es strukturell schwierig auf die großen transnationalen Herausforderungen auch wirksame gemeinsam europäische Antworten zu finden. Angesichts des Brexits und der laufenden Beitrittsgespräche mit den Staaten des Balkans droht sich das sogar eher weiter zu verschärfen. Deshalb geht es auch nicht um eine Debatte zwischen den Verfechtern des „zurück zum Nationalstaat“ oder den Verfechtern der „Vereinigten Staaten von Europa“– sondern um die Frage, wie sich in möglicherweise ganz neuen Arrangements, vielleicht auch in Formen der differenzierten Integration, dieses Trilemma auflösen lässt. Die ehemalige Juncker-Kommission hatte mit dem „Weißbuch zur Zukunft Europas“[4] zumindest verschiedene Reformpfade aufgezeigt. Diese Diskussion gilt es jetzt wieder aufzugreifen.

Fliegt uns das Ganze dann nicht um die Ohren?

Doch wenn man die Europäischen Verträge zur Überarbeitung öffnet, könnte es nicht – gleich einer politischen Büchse der Pandora – schwer werden, diesen Prozess mit einem neuen Kompromiss, der in allen EU-Staaten mehrheitsfähig ist, wieder abzuschließen?

Vielleicht stellen wir uns eine Gegenfrage: warum diese Angst vor der politischen Debatte? Weil die Lautsprecher der Euroskeptiker am lautesten dröhnen könnten? Fakt ist: Die Zeit, in der Europäische Integration durch schiere funktionale Notwendigkeit in immer neuen Kompromissen zwischen den politischen Eliten leise voranschritt, ist vorbei. Gerade weil die Europäische Zusammenarbeit heute ganz direkte und spürbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat und den Bedürfnissen in einer größeren Anzahl an immer heterogeneren Staaten gerecht werde muss, liegt es auf der Hand, dass sie Gegenstand öffentlicher politischer Konflikte ist! Wenn diese also nicht mehr vermeidbar sind, warum die Debatte dann vonseiten des pro-europäischen Lagers nicht offensiv-konstruktiv führen? Und zwar nicht abstrakt, sondern orientiert an der Frage nach dem europäischen Mehrwert im Rahmen eines Reformkonventes. Denn vielleicht öffnet gerade die begleitende öffentliche Diskussion ein neues Momentum, in dem es gelingt das wenig zielführende „für oder gegen Europa“-Framing hinter sich zu lassen und eine konkrete Reformagenda zu vereinbaren.

Und was wäre denn die Alternative? Gerade die kontroversen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, die bei der Auslegung des aktuellen europäischen Handlungsspielraums stets die Grenze der geltenden Verträge betonen, zeigen dass die Strategie des Durchwurstelns auch verfassungsrechtlich in Deutschland nicht länger gangbar ist. Wenn also die Spielregeln nicht zulassen, was eigentlich notwendig ist, dann muss es doch erlaubt sein, im gemeinsamen Interesse über die Spielregeln zu sprechen. Welcher Zeitpunkt wäre dafür aus deutscher Perspektive besser geeignet, als die deutsche Ratspräsidentschaft?

 

[1] https://ec.europa.eu/germany/news/20200122-zukunft-europas_de

[2] Vgl. Joseph E. Stiglitz (2016): The Euro, Penguin.

[3] https://www.mpifg.de/aktuelles/themen/doks/12-04-27_Hoepner-Schaefer_FAZ_text.pdf (Hinweis: die Analyse ist zutreffend, ohne dass deshalb die integrationskritischen Schlüsse der Autoren zwingend übernommen werden müssen).   

[4] https://ec.europa.eu/commission/future-europe/white-paper-future-europe_de

©2020

Kontra 2020

In der Vorsetzung des Artikels von letzter Woche, beschäftigt sich Sebastian Schöneck heute mit der Zukunft Europas. Also wie kann es weiter gehen in Europa? 

Von Sebastian Schöneck

Den Blick weiten: Wie geht es mit Europa weiter?

Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet aber noch eine weitere günstige Gelegenheit: nämlich die intellektuelle Funkstille aus Berlin mit Blick auf die zukünftige Weiterentwicklung der Europäischen Union zu beenden. So deutete die Kanzlerin (bislang immer Madame Non) in den vergangenen Wochen schon mehrfach an, dass es Zeit für eine Vertiefung der Europäischen Zusammenarbeit, beispielsweise in den Bereichen Digitales, Migration und Außenpolitik sei. Sogar eine Reform der Europäischen Verträge hält Merkel jetzt für möglich. Das ist bemerkenswert, denn bislang war es quasi das CDU-Totschlagargument zu jedem grundlegenden Reformvorschlag, dass dies leider nicht im Rahmen der Verträge machbar und eine Vertragsrevision wiederum zu riskant und langwierig sei. Ob die situative Freiheit derjenigen, die sich keiner Bundestagswahl mehr stellen muss oder das Schielen auf das eigene europäische Vermächtnis jetzt diesen Sinneswandel bewegt haben ist am Ende Wurst – so lange den Andeutungen Taten folgen.

Vertragskonvent statt zweijährigem „Dialogforum“

Die Gelegenheit gibt es auf dem Silbertablett, denn Corona-bedingt wird der Startschuss zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ wohl ebenfalls ins zweite Halbjahr 2020 und damit in die deutsche Ratspräsidentschaft fallen. Nach den aktuellen Planungen soll diese Reformkonferenz als dezentrales Dialogforum organisiert werden, in dem über zwei Jahre hinweg die aktuellen Herausforderungen und künftigen Prioritäten der EU diskutiert werden[1]. Dieses Konzept ist im besten Fall Zeitverschwendung, im schlechtesten kontraproduktiv. Schließlich hat die neue EU-Kommission bereits die inhaltlichen Schwerpunkte für die aktuelle Amtsperiode festgelegt. Und es ist ja wirklich nicht so, dass es mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der EU ein Analyseproblem gibt. Die entscheidende Frage ist doch vielmehr wie sich die divergierenden Zukunftsvorstellungen der Entscheidungsträger, vor allem in den mitgliedsstaatlichen Regierungen, in ein gemeinsames Reformprogramm zusammenführen lassen.  Wo also liegt der Mehrwert einer zwei Jahre und hunderte Diskussionsforen dauernden, zeit- und energieraubenden deliberativen Selbstbespaßung, mit deren Hilfe sich die Kommission als bürgernah garnieren kann?

Und selbst wenn über institutionelle Reformvorschläge gesprochen würde, ist leicht vorherzusagen, was vermutlich die Empfehlungen der Konferenz sein werden: das (vielleicht sogar überschätzte) Initiativrecht für das Parlament und irgendeine neue halbgare Regelung zur Wahl des Kommissionspräsidenten, nachdem man das Spitzenkandidatensystem ohne Not politisch totgeritten hat. Gähn. Das ist auch deshalb so bequem, weil klar ist, dass nur um dieser Fragestellungen Willen am Ende dann doch keiner an eine Änderung der EU-Verträge ran will. Dann könne es ähnlich wie mit der unglücklichen Abschaffung der Zeitumstellung sein: Viel Trara, viel Tamtam und am Ende bleibt alles wie es ist. Deshalb: Noch schlimmer als keine Beteiligung, ist eine scheinbare Beteiligung! Es braucht vielmehr einen wirklichen Reform-Kongress, bei dem mandatierte Repräsentanten eine realistische Überarbeitung der EU-Verträge aushandeln. Denn wenn die EU besser funktionieren soll und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden will, dann müsse die europäischen Strukturprobleme endlich grundsätzlich angegangen werden

Strukturprobleme angehen

Zum einen gibt es bislang immer noch keine Antwort auf die offensichtlichen Baufehler der Währungsunion. So lange es innerhalb der Währungsunion krasse Exportüberschüsse in den einen Staaten gibt, hat das über die gemeinsame Handelsbilanz in den anderen Staaten strukturelle Handelsdefizite zur Folge – die dann mit Schulden „finanziert“ werden müssen. Und nach wie vor gibt es im Falle eines asymmetrischen Schocks, d.h. einer Krise in einzelnen EU-Volkswirtschaften, in der gemeinsamen Währung für die entsprechenden Staaten nur die Möglichkeit einer internen Abwertung, also der Kürzung von Staatsausgaben – weil eine Abwertung der Währung ja nicht mehr möglich ist und es gleichzeitig keine politisch steuernde Zentralbank mehr gibt[2]. Diese beiden Strukturprobleme der Währungsunion haben ohne einen gemeinsamen politischen Überbau in der Vergangenheit dazu geführt, dass der Euro für vielen  Europäerinnen und Europäer sozio-ökonomisch Nachteile gebracht hat, während andere Staaten massiv von gemeinsamer Währung und Binnenmarkt profitiert haben. Werden diese zentrifugalen Kräfte nicht durch neue Formen der sozio-ökonomischen Steuerung und des fairen Ausgleichs ergänzt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sich Europa ohne bösen Willen selbst auseinandertreibt. Ein Wiederaufflammen der sogenannten „Staatsschuldenkrise“ in Folge der Corona-Hilfsprogramme könnte dazu bereits ausreichen.

In der EU der 27 manifestiert sich außerdem das sogenannte Trilemma der Europäischen Integration[3]. Diese These geht davon aus, dass sich die drei Ziele der Erweiterung, Vertiefung und Demokratisierung der EU in der politischen Praxis ab einem gewissen Grad gegenseitig widersprechen – sodass im besten Falle zwei davon zu erreichen sind. Wir erleben im 21. Jahrhundert eine große Union mit vielen heterogenen Mitgliedern, die sich in halbwegs demokratischen Prozessen bei Schlüsselfragestellungen leider faktisch auf keine kompromissfähige Vertiefung mehr einigen können (die Stichorte Außen- und Sicherheitspolitik, Kampf gegen Steuervermeidung oder Migration dürften genügen). So bleibt es strukturell schwierig auf die großen transnationalen Herausforderungen auch wirksame gemeinsam europäische Antworten zu finden. Angesichts des Brexits und der laufenden Beitrittsgespräche mit den Staaten des Balkans droht sich das sogar eher weiter zu verschärfen. Deshalb geht es auch nicht um eine Debatte zwischen den Verfechtern des „zurück zum Nationalstaat“ oder den Verfechtern der „Vereinigten Staaten von Europa“– sondern um die Frage, wie sich in möglicherweise ganz neuen Arrangements, vielleicht auch in Formen der differenzierten Integration, dieses Trilemma auflösen lässt. Die ehemalige Juncker-Kommission hatte mit dem „Weißbuch zur Zukunft Europas“[4] zumindest verschiedene Reformpfade aufgezeigt. Diese Diskussion gilt es jetzt wieder aufzugreifen.

Fliegt uns das Ganze dann nicht um die Ohren?

Doch wenn man die Europäischen Verträge zur Überarbeitung öffnet, könnte es nicht – gleich einer politischen Büchse der Pandora – schwer werden, diesen Prozess mit einem neuen Kompromiss, der in allen EU-Staaten mehrheitsfähig ist, wieder abzuschließen?

Vielleicht stellen wir uns eine Gegenfrage: warum diese Angst vor der politischen Debatte? Weil die Lautsprecher der Euroskeptiker am lautesten dröhnen könnten? Fakt ist: Die Zeit, in der Europäische Integration durch schiere funktionale Notwendigkeit in immer neuen Kompromissen zwischen den politischen Eliten leise voranschritt, ist vorbei. Gerade weil die Europäische Zusammenarbeit heute ganz direkte und spürbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat und den Bedürfnissen in einer größeren Anzahl an immer heterogeneren Staaten gerecht werde muss, liegt es auf der Hand, dass sie Gegenstand öffentlicher politischer Konflikte ist! Wenn diese also nicht mehr vermeidbar sind, warum die Debatte dann vonseiten des pro-europäischen Lagers nicht offensiv-konstruktiv führen? Und zwar nicht abstrakt, sondern orientiert an der Frage nach dem europäischen Mehrwert im Rahmen eines Reformkonventes. Denn vielleicht öffnet gerade die begleitende öffentliche Diskussion ein neues Momentum, in dem es gelingt das wenig zielführende „für oder gegen Europa“-Framing hinter sich zu lassen und eine konkrete Reformagenda zu vereinbaren.

Und was wäre denn die Alternative? Gerade die kontroversen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, die bei der Auslegung des aktuellen europäischen Handlungsspielraums stets die Grenze der geltenden Verträge betonen, zeigen dass die Strategie des Durchwurstelns auch verfassungsrechtlich in Deutschland nicht länger gangbar ist. Wenn also die Spielregeln nicht zulassen, was eigentlich notwendig ist, dann muss es doch erlaubt sein, im gemeinsamen Interesse über die Spielregeln zu sprechen. Welcher Zeitpunkt wäre dafür aus deutscher Perspektive besser geeignet, als die deutsche Ratspräsidentschaft?

[1] https://ec.europa.eu/germany/news/20200122-zukunft-europas_de

[2] Vgl. Joseph E. Stiglitz (2016): The Euro, Penguin.

[3] https://www.mpifg.de/aktuelles/themen/doks/12-04-27_Hoepner-Schaefer_FAZ_text.pdf (Hinweis: die Analyse ist zutreffend, ohne dass deshalb die integrationskritischen Schlüsse der Autoren zwingend übernommen werden müssen).   

[4] https://ec.europa.eu/commission/future-europe/white-paper-future-europe_de

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