Auch die Avocado muss teurer werden

Auch die Avocado muss teurer werden

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Kontra 2019

Wie man CO2 bepreisen
sollte, hat sich als einer der zentralen Streitpunkte in der klimapolitischen
Debatte entwickelt. Zu kurz kommt: Wenn sich wirklich etwas ändern sollte, dann
bräuchte es einen globalen
CO2-Preis,
über Deutschland und Europa hinaus. Florian Burkhardt plädiert in seinem
Gastbeitrag deshalb für einen Klimazoll.

Zehn Euro. 35 Euro. 50 Euro. 180 Euro. Das sind die
Zahlen, die beim Thema CO2-Preis so durch die politische
Debatte schwirren. Und obwohl über die Höhe und die Ausgestaltung
(Emissionshandel oder Steuer) massive Meinungsverschiedenheiten bestehen, sind
sich all die Parteien, die den Klimawandel nicht leugnen, einig, dass
Kohlenstoffdioxid einen Preis braucht und dieser eine Lenkungswirkung entfalten
muss.

Klar ist aber auch: Alleine werden Deutschland oder
Europa das Klima nicht retten können, obwohl der europäische Batzen mit knapp
10 Prozent Anteil am globalen CO2-Ausstoß nicht zu verachten ist.
Oft wird hier dann mit der Vorbildfunktion argumentiert: Wenn wir zeigen, dass
es geht, dann werden uns andere folgen.

Ein anderer Hebel wäre es die Lenkungswirkung des CO2-Preises
auch global zu nutzen. Das hieße Waren, die aus Ländern ohne eigene
Kohlenstoffdioxid-Bepreisung stammen oder die besonders klimaschädlich sind,
bei der Einfuhr mit einer extra Abgabe zu belegen. 2018 wurden in die EU Waren
im Wert von rund 1,98 Billionen Euro und in die Euro-Zone im Wert von rund 2,08
Billionen Euro importiert. Viele dieser Produkte legen einen weiten Weg zurück,
was sich in ihrem Preis im Supermarkt oder im Laden kaum wiederspiegelt.

Beispiel und Vorteile

Besonders krass, würde sich eine solche Abgabe bei
importierten Lebensmitteln bemerkbar machen: Allen sollte klar sein, dass eine
aus Südamerika importierte Avocado einen fürchterlichen CO2 -Footprint
hat. Dazu kommt, dass die globale Nachfrage nach Avocados die globale
Entwaldung fördert. Im Preis der Avocado wird dies jedoch nicht berücksichtigt.
Eben dies gilt es zu ändern. Ein anderes Beispiel: In diesem Jahr mussten
manche EU-Staaten Zwiebeln aus Neuseeland und Australien importieren, weil ihre
eigene Produktion exportiert wurde. Im Laden hat sich dies für die Kunden nicht
bemerkbar gemacht, weil Produktion und vor allem der CO2-intensive
Transport so günstig sind. Ein CO2-Zoll könnte genau dies ändern.

Der Grenzausgleich hätte daneben noch zwei weitere Vorteile:
Zum einen wäre sichergestellt, dass Anstrengungen, das Klima zu schützen, nicht
durch Verlagerungseffekte umgangen werden. Man kann so vermeiden, dass Unternehmen
wegen strengerer Umweltauflagen in Länder mit laxeren Regelungen abwandern. Zum
anderen könnten die Mehreinnahmen bei der sozial-ökologischen Transformation
der Wirtschaft extrem wichtig werden.

Verschiedene Modelle für einen Klimazoll

Ebenso wie bei der nationalen und europäischen CO2-Bepreisung gibt es auch für
einen Klimazoll verschiedene Möglichkeiten, diesen auszugestalten. Beispielsweise
könnte man Importeure zwingen, sich am europäischen Zertifikatehandel zu
beteiligen und die nötigen Zertifikate zu kaufen. Das ist das von Liberalen
bevorzugte Modell, das vor allem den Nachteil hat, dass Sektoren, die nicht an
den Emissionshandel angeschlossen sind (Landwirtschaft und Textilindustrie
beispielsweise) von der CO2-Besteuerung ausgenommen wären.
Andererseits könnte man eine eigene Abgabe auf Einfuhren erheben, wenn das
Herkunftsland der Importprodukte nicht am Emissionshandel teilnimmt. Das ist
schwierig, aber grundsätzlich machbar, wenn der politische Wille da ist.

Handelspolitik ist ein europäisches Politikfeld.
Entsprechend schwierig und langwierig kann sich die Ausgestaltung eines CO2-Zolls gestalten. Und es gilt
eine Menge Fragen zu diskutieren. Denn von einer solchen Abgabe wären ja nicht
nur Lebensmittelimporte betroffen, sondern alle Einfuhren in die EU – von
Smartphones bis hin zu Klamotten. Beispielsweise darüber, wie der ökologische Footprint
von Produkten erfasst werden kann. Es könnten allerdings ja auch Pauschalen je
nach Produktgruppe oder Branche geben. Ein weiterer offener Punkt ist dann auch
wieder die Höhe der CO2-Abgabe. Mit Ländern wie Polen oder Ungarn
einen solchen Zoll zu schaffen, wird ein dickes Brett.

Es ist gut, dass die EU-Kommission das Thema auf
französische Initiative hin jetzt stärker auf die Agenda setzen möchte.  Auch die Sozialdemokratie sollte sich nach
ihrem Mini-Erfolg in Sachen nationaler CO2-Preis jetzt daran machen
Kohlenstoffdioxid auch global einen Preis zu geben.

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