„Wir werden auch weiterhin die Arbeit von Minister Lucha kritisch begleiten und Fehler klar benennen“

Auch in Anbetracht des Kriegs in der Ukraine und der weitreichenden Lockerungen tritt die Coronapolitik immer mehr in den Hintergrund. Dabei haben SPD- und FDP-Fraktion vor zwei Wochen erst die Entlassung des Gesundheitsministers im baden-württembergischen Landtag aufgrund seiner Fehler in der Pandemiebekämpfung gefordert. Wir haben bei dem SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Florian Wahl nachgefragt, was die Hintergründe des Antrags waren und wie er die aktuelle Pandemiesituation einschätzt.

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Ist Multilateralismus nur das, was die SPD für richtig hält?

Wenn es um die Aggression Russlands an der Grenze der Ukraine geht, wird Deutschland im Allgemeinen und der SPD im Speziellen untätiges und unschlüssiges Verhalten vorgeworfen. Aber warum ist Unschlüssigkeit schlimmer als Untätigkeit? Und warum ist genau diese Unschlüssigkeit so tief in der deutschen Außenpolitik verankert?

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Neue Regierung, neues Jahr – neue Erwartungen

Das neue Jahr ist noch jung und mit der seit etwa einem Monat amtierenden Bundesregierung gehen viele neue Erwartungen einher. Wir haben verschiedene Juso-Amts- und Mandatsträger:innen zum Jahresstart gefragt, was sie 2022 von der Ampel-Koalition politisch erwarten und für welche Themen, sie sich selbst einsetzen möchten.

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Wir sind Kanzler!

Olaf Scholz wurde im Bundestag zum Kanzler gewählt. Die SPD stellt in einem neuen, aber durchaus verheißungsvollen, Ampelbündnis mit Liberalen und Grünen den Kanzler. Der vierte in der Geschichte der Bundesrepublik mit SPD-Parteibuch – stolz können wir sagen: WIR SIND KANZLER!

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Freiheiten für Geimpfte! Das wäre Solidarität.

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Das einzige Argument ist vom Tisch. Das Argument gegen die sogenannten Sonderrechte für Geimpfte ist wissenschaftlich weggefegt worden. Eine britische Studie belegt, dass Menschen, die gegen Corona geimpft sind, das Virus auch nicht mehr übertragen können. Die Politik drückte sich über Monate vor der Debatte, was für Geimpfte erlaubt sein soll, „weil man sowieso nicht wisse, ob sie noch ansteckend sind“. Dahinter kann sich jetzt niemand mehr verstecken. - Ein Text von Luca Schneider KV Rems-Murr

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Generationenkonflikt

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„Die Welt vergöttert die Jugend, aber regieren lässt sie sich von den Alten“ -Henry de Montherlant (1895-1972) Warum dieses Zitat heute noch aktuell ist, damit beschäftigt sich Tobias Schieber (KV Ravensburg) in diesem Blog Beitrag.

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