Einigkeit, und Recht und…Freiheit?

Einigkeit, und Recht und…Freiheit?

Kontra 2020

von Annalena Wirth, KV Mannheim

Auf meiner Facebook-Timeline tummeln sich zurzeit neben Hobby-Virolog*Innen nun auch Hobby-Jurist*Innen, auch viele Politiker*Innen wollen gerade ihren Senf zu den Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie dazugeben.
Deshalb habe ich mich dazu entschieden, das Gleiche zu machen, aber mit ein bisschen mehr Professionalität und ein bisschen weniger Verschwörungstheorien. 

Schauen wir uns also erstmal die rechtlichen Grundlagen an: Die aktuellen Maßnahmen, mit denen die Regierung die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen will, werden auf Basis des Infektionsschutzgesetz getroffen. Im Fall einer Pandemie ermöglicht es das Infektionsschutzgesetz, unsere Grundrechte teilweise weitreichend einzuschränken. Außerdem können die Bundesländer eigene Schutzmaßnahmen in Form von Rechtsverordnungen erlassen, auf deren Grundlage unsere Grundrechte ebenfalls beschränkt werden dürfen. Wichtig: Der Staat darf auch in einer Ausnahmesituation nur in unsere Grundrechte eingreifen, wenn dies verhältnismäßig ist. Aber was bedeutet Verhältnismäßigkeit? Und wer beurteilt das eigentlich? Bei den Verfassungsgerichten gehen gerade täglich mehrere Verfassungsbeschwerden in Zusammenhang mit COVID-19 ein. Viele davon sind von Verschwörungstheoretiker*Innen, manche fordern die Bundesregierung zum Rücktritt. Einer Heidelberger Anwältin, die gegen die Einschränkungen geklagt hatte, weil sie ihren Schwarzwaldurlaub nicht absagen wollte, wurde die Lizenz (zum Glück) abgenommen. Aber auch hochgeachtete Jurist*Innen sehen die Situation gerade kritisch; die meisten Entscheidungen werden wohl erst in einigen Monaten gefällt werden.

Was uns wohl gerade in unserer politischen Arbeit am Meisten einschränkt, ist das Versammlungsverbot; Online-Formate bieten zwar übergangsweise Alternativen, aber vor allem Wahlen können so nicht ersetzt werden. Für viele ist ein SPD-Landesparteitag vielleicht eine unwichtige Veranstaltung, aber sie ist Teil des demokratischen Prozesses, der unsere Gesellschaft gestaltet. Gerade die Nominierungen für Landtags- und Bundestagswahl liegen auf der Strecke, aber auch die inhaltliche Diskussion innerhalb von Parteien und Organisationen ist für unsere Demokratie von nicht zu unterschätzendem Wert.  Kundgebungen und Demonstrationen sind nach einigen Klagen zwar wieder erlaubt, aber nur unter strengen Auflagen. Und wenn ich dann höre, dass in Dresden PEGIDA ausgerechnet an Hitlers Geburtstag demonstrieren darf, möchte ich gleich eine neue Debatte, und zwar die um das Problem des Rechtsextremismus in deutschen Behörden aufmachen. Aber darüber ein anderes mal… Der Effekt, viele Leute öffentlich zu versammeln, die für oder gegen etwas einstehen, geht verloren, auch Proteste gegen die Regierung werden somit eingeschränkt. Dabei ist die Möglichkeit, sich gegen die Politik zu stellen Voraussetzung unserer Demokratie, die Meinungsfreiheit eines unserer am meist geschätztesten Güter. Klar ist, dass große Ansammlungen von Leuten aufgrund des hohen Ansteckungsrisikos nicht tragbar sind. Gleichzeitig jedoch tummeln sich seit Montag wieder hunderte Menschen im Einzelhandel der Innenstadt. Auch das natürlich nur unter strengen Hygieneregelungen. Aber wie kann man das eine erlauben, das andere jedoch größtenteils verbieten? 

Politiker*Innen haben gerade bestimmt keinen leichten Job, jede Entscheidung, mag sie noch so gering sein, könnte entscheidend für ihren Ruf, noch viel wichtiger für die Gesundheit von Millionen Menschen sein. Trotzdem muss auch diese Arbeit zur Zeit genau unter die Lupe genommen werden: Gottesdienste, politische Versammlungen bleiben weiterhin verboten, obwohl man auch in diesen Räumen genau die gleichen hygienischen Schutzmaßnahmen einhalten könnte, wie bei H&M. Man kann sich also die Frage stellen, ob die Rettung der Wirtschaft für einige Leute gerade wichtiger zu sein scheint, als Grundrechte wie Glaubens- und Versammlungsfreiheit. 

Heiligen die Mittel den Zweck? In die Diskussion rund um die Grundrechte reiht sich auch der Datenschutz ein, auf den wir in Deutschland und in der EU immer so viel Wert gelegt haben. Einige fordern, dass mithilfe von Apps Daten generiert werden, mit denen die Verfolgung der Infektion leichter zu vollziehen ist. Und wusstet ihr eigentlich, dass Amtsärzt*Innen eure Wohnung betreten dürfen, wenn der Verdacht auf Infektion bei euch besteht? Oder, dass eure Post dann von Behörden geöffnet werden darf? Bis das passiert, muss natürlich ein ernsthafter Verdacht bestehen und das alles wird auch nur veranlasst, wenn es zur Eindämmung der Infektion beitragen kann. Aber die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Postgeheimnis sind zwei sehr wichtige Grundrechte für unsere Privatsphäre. Fraglich ist, ob durch das Lesen meiner Post irgendwelche für die Gesundheit anderer Menschen relevante Daten gewonnen werden können. 

Schauen wir uns auch mal Artikel 2 des Grundgesetz an: “(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.” Unter die freie Entfaltung der Persönlichkeit fallen viele weitere Dinge, wie z.B. die Möglichkeit, sich mit anderen Menschen zu treffen, die Berufsfreiheit, zu reisen, sich weiterzubilden etc. Das alles ist gerade entweder gar nicht oder kaum möglich. Im zweiten Absatz findet sich jedoch gleichzeitig auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, dieses Recht würde eben durch Großveranstaltungen, Reisen und die Öffnung aller Geschäfte gefährdet werden. Für die Abwägung von Grundrechten gegeneinander gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

Stellen wir uns also nun der Frage: Sind diese Maßnahmen verhältnismäßig? Und wenn nein, was muss sich ändern? 

Zu ersten Frage kann ich mit dem Satz antworten, den man in der juristischen Ausbildung hassen und lieben lernt: Es kommt darauf an. 

Wie wägt man Grundrechte gegeneinander ab?  Erst vor kurzem verkündete das Bundesverfassungsgericht zur Sterbehilfe, dass die staatliche Schutzpflicht zugunsten des Lebens nicht absolut ist, sondern in Einzelfällen hinter schwerwiegenden Freiheitsrechten – wie dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Recht auf selbstbestimmtes Sterben (Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) – zurückstehen kann. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist also nicht automatisch „stärker“ als alle anderen Grundrechte, sondern der Staat muss sie stets in einen schonenden Ausgleich bringen.

Alle Grundrechte, die Berufsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Briefgeheimnis etc. bringen uns aber nicht viel, wenn unsere körperliche Unversehrtheit nicht gewahrt wird; wenn unser Gesundheitssystem überlastet ist und wir gezwungenermaßen zuhause bleiben müssen, weil wir infiziert sind und es uns so schlecht geht, dass wir gar nicht mehr auf Demonstration gehen können. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss in einer Krisensituation wie dieser für uns alle an erster Stelle stehen. Wenn wir eins machen müssen, dann ist es aus dieser Situation zu lernen; lernen, welchen Berufsgruppen wir mehr Respekt zollen sollten, lernen, wie wir die Digitalisierung voran bringen können; aber auch lernen, wie wir unser Justizsystem ausbessern können. 

Wer im Geschichtsunterricht ein bisschen aufgepasst hat weiß, dass Notstandsgesetze in Deutschland keinen guten Ruf haben, weshalb die Gesetzesschreiber bei Gründung der BRD sehr vorsichtig bei ihrer Festlegung waren. Im Gesetz ist z.B. nicht festgeschrieben, wie lange Notstandsgesetze anhalten dürfen, es heißt, der Bundestag “hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen”. In anderen Ländern regeln Auslaufklauseln die Dauer von Krisengesetzen, sozusagen “Gesetze mit Verfallsdatum”. Was mich in diesen Zeiten wohl jeden Tag beim Blick in die Zeitung verwundert, sind die teilweise komplett unterschiedlichen Länder- und Kommunalverordnungen; Laschet kriegt gerade (völlig zurecht) viel Kritik für seine frühen Schulöffnungen, Söder hingegen wird gefeiert für seine strengen Auflagen. In Krisenzeiten würden einheitliche, bundesweite Regelungen definitiv für mehr Klarheit sorgen.  Man muss jedoch beachten: Mecklenburg-Vorpommern, ein Land mit wenig Einwohner*Innen auf viel Fläche hat natürlich eine niedrigere Infektionsrate als eine Millionenstadt wie Berlin oder Hamburg und braucht deshalb andere Regelungen. Doch gerade für Menschen wie mich, die nur einen Spaziergang entfernt von einer (Bundes-)Ländergrenze entfernt wohnen, existieren diese Grenzen im alltäglichen Leben nicht, trennen uns jetzt aber wieder. Gerade in Sachen (Hochschul-)bildung werden gerade komplett unterschiedliche Entscheidungen getroffen, die es unmöglich machen, eine Vergleichbarkeit herzustellen. In Krisenzeiten braucht es Solidarität; innerhalb der Nachbarschaft, innerhalb Deutschlands und auch innerhalb Europas. 

Also: Sind Grundrechtseinschränkungen überhaupt okay?
Ja, weil unser Staat dazu verpflichtet ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Das bedeutet, der Staat muss die Bevölkerung vor dem Coronavirus schützen. 

Sind die Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig?
Ja, in einer Situation, in der die reale Gefahr besteht, dass Millionen von Menschen sterben, sind die aktuellen Grundrechtseinschränkungen nachvollziehbar. Und ich habe vollstes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, dass wir unsere Freiheiten in vollem Umfang wieder zurückbekommen werden. In Ungarn z.B. hätte ich dieses Vertrauen nicht. 

Woran jedoch definitiv Kritik geäußert werden kann, ist die Abwägung, welche Grundrechte wir wann und in welchem Umfang wieder uneingeschränkt zurückbekommen. Demokratie muss vor Wirtschaft stehen, Gesundheit vor gesellschaftlichem Leben. 

Abschließend möchte ich unsere Justizministerin Christine Lambrecht zitieren, mit der ich neben dem Geburtsort auch die Liebe zur Juristerei teile: “Leben ist eben eines der wichtigsten Grundrechte.” Und um dieses zu schützen, müssen und können wir temporär mit einigen Grundrechtseinschränkungen leben. Aber sobald die Lebensgefahr nicht mehr besteht, muss dafür gesorgt werden, dass unsere Rechte und somit unsere Freiheiten wiederhergestellt werden.   

Zu Person der Autorin

Annalena Wirth ist stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Mannheim und studiert Jura an der Universität Heidelberg.

©2020

von Annalena Wirth, KV Mannheim

Auf meiner Facebook-Timeline tummeln sich zurzeit neben Hobby-Virolog*Innen nun auch Hobby-Jurist*Innen, auch viele Politiker*Innen wollen gerade ihren Senf zu den Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie dazugeben.
Deshalb habe ich mich dazu entschieden, das Gleiche zu machen, aber mit ein bisschen mehr Professionalität und ein bisschen weniger Verschwörungstheorien. 

Schauen wir uns also erstmal die rechtlichen Grundlagen an: Die aktuellen Maßnahmen, mit denen die Regierung die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen will, werden auf Basis des Infektionsschutzgesetz getroffen. Im Fall einer Pandemie ermöglicht es das Infektionsschutzgesetz, unsere Grundrechte teilweise weitreichend einzuschränken. Außerdem können die Bundesländer eigene Schutzmaßnahmen in Form von Rechtsverordnungen erlassen, auf deren Grundlage unsere Grundrechte ebenfalls beschränkt werden dürfen. Wichtig: Der Staat darf auch in einer Ausnahmesituation nur in unsere Grundrechte eingreifen, wenn dies verhältnismäßig ist. Aber was bedeutet Verhältnismäßigkeit? Und wer beurteilt das eigentlich? Bei den Verfassungsgerichten gehen gerade täglich mehrere Verfassungsbeschwerden in Zusammenhang mit COVID-19 ein. Viele davon sind von Verschwörungstheoretiker*Innen, manche fordern die Bundesregierung zum Rücktritt. Einer Heidelberger Anwältin, die gegen die Einschränkungen geklagt hatte, weil sie ihren Schwarzwaldurlaub nicht absagen wollte, wurde die Lizenz (zum Glück) abgenommen. Aber auch hochgeachtete Jurist*Innen sehen die Situation gerade kritisch; die meisten Entscheidungen werden wohl erst in einigen Monaten gefällt werden.

Was uns wohl gerade in unserer politischen Arbeit am Meisten einschränkt, ist das Versammlungsverbot; Online-Formate bieten zwar übergangsweise Alternativen, aber vor allem Wahlen können so nicht ersetzt werden. Für viele ist ein SPD-Landesparteitag vielleicht eine unwichtige Veranstaltung, aber sie ist Teil des demokratischen Prozesses, der unsere Gesellschaft gestaltet. Gerade die Nominierungen für Landtags- und Bundestagswahl liegen auf der Strecke, aber auch die inhaltliche Diskussion innerhalb von Parteien und Organisationen ist für unsere Demokratie von nicht zu unterschätzendem Wert.  Kundgebungen und Demonstrationen sind nach einigen Klagen zwar wieder erlaubt, aber nur unter strengen Auflagen. Und wenn ich dann höre, dass in Dresden PEGIDA ausgerechnet an Hitlers Geburtstag demonstrieren darf, möchte ich gleich eine neue Debatte, und zwar die um das Problem des Rechtsextremismus in deutschen Behörden aufmachen. Aber darüber ein anderes mal… Der Effekt, viele Leute öffentlich zu versammeln, die für oder gegen etwas einstehen, geht verloren, auch Proteste gegen die Regierung werden somit eingeschränkt. Dabei ist die Möglichkeit, sich gegen die Politik zu stellen Voraussetzung unserer Demokratie, die Meinungsfreiheit eines unserer am meist geschätztesten Güter. Klar ist, dass große Ansammlungen von Leuten aufgrund des hohen Ansteckungsrisikos nicht tragbar sind. Gleichzeitig jedoch tummeln sich seit Montag wieder hunderte Menschen im Einzelhandel der Innenstadt. Auch das natürlich nur unter strengen Hygieneregelungen. Aber wie kann man das eine erlauben, das andere jedoch größtenteils verbieten? 

Politiker*Innen haben gerade bestimmt keinen leichten Job, jede Entscheidung, mag sie noch so gering sein, könnte entscheidend für ihren Ruf, noch viel wichtiger für die Gesundheit von Millionen Menschen sein. Trotzdem muss auch diese Arbeit zur Zeit genau unter die Lupe genommen werden: Gottesdienste, politische Versammlungen bleiben weiterhin verboten, obwohl man auch in diesen Räumen genau die gleichen hygienischen Schutzmaßnahmen einhalten könnte, wie bei H&M. Man kann sich also die Frage stellen, ob die Rettung der Wirtschaft für einige Leute gerade wichtiger zu sein scheint, als Grundrechte wie Glaubens- und Versammlungsfreiheit. 

Heiligen die Mittel den Zweck? In die Diskussion rund um die Grundrechte reiht sich auch der Datenschutz ein, auf den wir in Deutschland und in der EU immer so viel Wert gelegt haben. Einige fordern, dass mithilfe von Apps Daten generiert werden, mit denen die Verfolgung der Infektion leichter zu vollziehen ist. Und wusstet ihr eigentlich, dass Amtsärzt*Innen eure Wohnung betreten dürfen, wenn der Verdacht auf Infektion bei euch besteht? Oder, dass eure Post dann von Behörden geöffnet werden darf? Bis das passiert, muss natürlich ein ernsthafter Verdacht bestehen und das alles wird auch nur veranlasst, wenn es zur Eindämmung der Infektion beitragen kann. Aber die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Postgeheimnis sind zwei sehr wichtige Grundrechte für unsere Privatsphäre. Fraglich ist, ob durch das Lesen meiner Post irgendwelche für die Gesundheit anderer Menschen relevante Daten gewonnen werden können. 

Schauen wir uns auch mal Artikel 2 des Grundgesetz an: “(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.” Unter die freie Entfaltung der Persönlichkeit fallen viele weitere Dinge, wie z.B. die Möglichkeit, sich mit anderen Menschen zu treffen, die Berufsfreiheit, zu reisen, sich weiterzubilden etc. Das alles ist gerade entweder gar nicht oder kaum möglich. Im zweiten Absatz findet sich jedoch gleichzeitig auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, dieses Recht würde eben durch Großveranstaltungen, Reisen und die Öffnung aller Geschäfte gefährdet werden. Für die Abwägung von Grundrechten gegeneinander gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

Stellen wir uns also nun der Frage: Sind diese Maßnahmen verhältnismäßig? Und wenn nein, was muss sich ändern? 

Zu ersten Frage kann ich mit dem Satz antworten, den man in der juristischen Ausbildung hassen und lieben lernt: Es kommt darauf an. 

Wie wägt man Grundrechte gegeneinander ab?  Erst vor kurzem verkündete das Bundesverfassungsgericht zur Sterbehilfe, dass die staatliche Schutzpflicht zugunsten des Lebens nicht absolut ist, sondern in Einzelfällen hinter schwerwiegenden Freiheitsrechten – wie dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Recht auf selbstbestimmtes Sterben (Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) – zurückstehen kann. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist also nicht automatisch „stärker“ als alle anderen Grundrechte, sondern der Staat muss sie stets in einen schonenden Ausgleich bringen.

Alle Grundrechte, die Berufsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Briefgeheimnis etc. bringen uns aber nicht viel, wenn unsere körperliche Unversehrtheit nicht gewahrt wird; wenn unser Gesundheitssystem überlastet ist und wir gezwungenermaßen zuhause bleiben müssen, weil wir infiziert sind und es uns so schlecht geht, dass wir gar nicht mehr auf Demonstration gehen können. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss in einer Krisensituation wie dieser für uns alle an erster Stelle stehen. Wenn wir eins machen müssen, dann ist es aus dieser Situation zu lernen; lernen, welchen Berufsgruppen wir mehr Respekt zollen sollten, lernen, wie wir die Digitalisierung voran bringen können; aber auch lernen, wie wir unser Justizsystem ausbessern können. 

Wer im Geschichtsunterricht ein bisschen aufgepasst hat weiß, dass Notstandsgesetze in Deutschland keinen guten Ruf haben, weshalb die Gesetzesschreiber bei Gründung der BRD sehr vorsichtig bei ihrer Festlegung waren. Im Gesetz ist z.B. nicht festgeschrieben, wie lange Notstandsgesetze anhalten dürfen, es heißt, der Bundestag “hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen”. In anderen Ländern regeln Auslaufklauseln die Dauer von Krisengesetzen, sozusagen “Gesetze mit Verfallsdatum”. Was mich in diesen Zeiten wohl jeden Tag beim Blick in die Zeitung verwundert, sind die teilweise komplett unterschiedlichen Länder- und Kommunalverordnungen; Laschet kriegt gerade (völlig zurecht) viel Kritik für seine frühen Schulöffnungen, Söder hingegen wird gefeiert für seine strengen Auflagen. In Krisenzeiten würden einheitliche, bundesweite Regelungen definitiv für mehr Klarheit sorgen.  Man muss jedoch beachten: Mecklenburg-Vorpommern, ein Land mit wenig Einwohner*innen auf viel Fläche hat natürlich eine niedrigere Infektionsrate als eine Millionenstadt wie Berlin oder Hamburg und braucht deshalb andere Regelungen. Doch gerade für Menschen wie mich, die nur einen Spaziergang entfernt von einer (Bundes-)Ländergrenze entfernt wohnen, existieren diese Grenzen im alltäglichen Leben nicht, trennen uns jetzt aber wieder. Gerade in Sachen (Hochschul-)bildung werden gerade komplett unterschiedliche Entscheidungen getroffen, die es unmöglich machen, eine Vergleichbarkeit herzustellen. In Krisenzeiten braucht es Solidarität; innerhalb der Nachbarschaft, innerhalb Deutschlands und auch innerhalb Europas. 

Also: Sind Grundrechtseinschränkungen überhaupt okay?
Ja, weil unser Staat dazu verpflichtet ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Das bedeutet, der Staat muss die Bevölkerung vor dem Coronavirus schützen. 

Sind die Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig?
Ja, in einer Situation, in der die reale Gefahr besteht, dass Millionen von Menschen sterben, sind die aktuellen Grundrechtseinschränkungen nachvollziehbar. Und ich habe vollstes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, dass wir unsere Freiheiten in vollem Umfang wieder zurückbekommen werden. In Ungarn z.B. hätte ich dieses Vertrauen nicht. 

Woran jedoch definitiv Kritik geäußert werden kann, ist die Abwägung, welche Grundrechte wir wann und in welchem Umfang wieder uneingeschränkt zurückbekommen. Demokratie muss vor Wirtschaft stehen, Gesundheit vor gesellschaftlichem Leben. 

Abschließend möchte ich unsere Justizministerin Christine Lambrecht zitieren, mit der ich neben dem Geburtsort auch die Liebe zur Juristerei teile: “Leben ist eben eines der wichtigsten Grundrechte.” Und um dieses zu schützen, müssen und können wir temporär mit einigen Grundrechtseinschränkungen leben. Aber sobald die Lebensgefahr nicht mehr besteht, muss dafür gesorgt werden, dass unsere Rechte und somit unsere Freiheiten wiederhergestellt werden.   

Zu Person der Autorin

Annalena Wirth ist stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Mannheim und studiert Jura an der Universität Heidelberg.

von Annalena Wirth, KV Mannheim

Auf meiner Facebook-Timeline tummeln sich zurzeit neben Hobby-Virolog*Innen nun auch Hobby-Jurist*Innen, auch viele Politiker*Innen wollen gerade ihren Senf zu den Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie dazugeben.
Deshalb habe ich mich dazu entschieden, das Gleiche zu machen, aber mit ein bisschen mehr Professionalität und ein bisschen weniger Verschwörungstheorien. 

Schauen wir uns also erstmal die rechtlichen Grundlagen an: Die aktuellen Maßnahmen, mit denen die Regierung die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen will, werden auf Basis des Infektionsschutzgesetz getroffen. Im Fall einer Pandemie ermöglicht es das Infektionsschutzgesetz, unsere Grundrechte teilweise weitreichend einzuschränken. Außerdem können die Bundesländer eigene Schutzmaßnahmen in Form von Rechtsverordnungen erlassen, auf deren Grundlage unsere Grundrechte ebenfalls beschränkt werden dürfen. Wichtig: Der Staat darf auch in einer Ausnahmesituation nur in unsere Grundrechte eingreifen, wenn dies verhältnismäßig ist. Aber was bedeutet Verhältnismäßigkeit? Und wer beurteilt das eigentlich? Bei den Verfassungsgerichten gehen gerade täglich mehrere Verfassungsbeschwerden in Zusammenhang mit COVID-19 ein. Viele davon sind von Verschwörungstheoretiker*Innen, manche fordern die Bundesregierung zum Rücktritt. Einer Heidelberger Anwältin, die gegen die Einschränkungen geklagt hatte, weil sie ihren Schwarzwaldurlaub nicht absagen wollte, wurde die Lizenz (zum Glück) abgenommen. Aber auch hochgeachtete Jurist*Innen sehen die Situation gerade kritisch; die meisten Entscheidungen werden wohl erst in einigen Monaten gefällt werden.

Was uns wohl gerade in unserer politischen Arbeit am Meisten einschränkt, ist das Versammlungsverbot; Online-Formate bieten zwar übergangsweise Alternativen, aber vor allem Wahlen können so nicht ersetzt werden. Für viele ist ein SPD-Landesparteitag vielleicht eine unwichtige Veranstaltung, aber sie ist Teil des demokratischen Prozesses, der unsere Gesellschaft gestaltet. Gerade die Nominierungen für Landtags- und Bundestagswahl liegen auf der Strecke, aber auch die inhaltliche Diskussion innerhalb von Parteien und Organisationen ist für unsere Demokratie von nicht zu unterschätzendem Wert.  Kundgebungen und Demonstrationen sind nach einigen Klagen zwar wieder erlaubt, aber nur unter strengen Auflagen. Und wenn ich dann höre, dass in Dresden PEGIDA ausgerechnet an Hitlers Geburtstag demonstrieren darf, möchte ich gleich eine neue Debatte, und zwar die um das Problem des Rechtsextremismus in deutschen Behörden aufmachen. Aber darüber ein anderes mal… Der Effekt, viele Leute öffentlich zu versammeln, die für oder gegen etwas einstehen, geht verloren, auch Proteste gegen die Regierung werden somit eingeschränkt. Dabei ist die Möglichkeit, sich gegen die Politik zu stellen Voraussetzung unserer Demokratie, die Meinungsfreiheit eines unserer am meist geschätztesten Güter. Klar ist, dass große Ansammlungen von Leuten aufgrund des hohen Ansteckungsrisikos nicht tragbar sind. Gleichzeitig jedoch tummeln sich seit Montag wieder hunderte Menschen im Einzelhandel der Innenstadt. Auch das natürlich nur unter strengen Hygieneregelungen. Aber wie kann man das eine erlauben, das andere jedoch größtenteils verbieten? 

Politiker*Innen haben gerade bestimmt keinen leichten Job, jede Entscheidung, mag sie noch so gering sein, könnte entscheidend für ihren Ruf, noch viel wichtiger für die Gesundheit von Millionen Menschen sein. Trotzdem muss auch diese Arbeit zur Zeit genau unter die Lupe genommen werden: Gottesdienste, politische Versammlungen bleiben weiterhin verboten, obwohl man auch in diesen Räumen genau die gleichen hygienischen Schutzmaßnahmen einhalten könnte, wie bei H&M. Man kann sich also die Frage stellen, ob die Rettung der Wirtschaft für einige Leute gerade wichtiger zu sein scheint, als Grundrechte wie Glaubens- und Versammlungsfreiheit. 

Heiligen die Mittel den Zweck? In die Diskussion rund um die Grundrechte reiht sich auch der Datenschutz ein, auf den wir in Deutschland und in der EU immer so viel Wert gelegt haben. Einige fordern, dass mithilfe von Apps Daten generiert werden, mit denen die Verfolgung der Infektion leichter zu vollziehen ist. Und wusstet ihr eigentlich, dass Amtsärzt*Innen eure Wohnung betreten dürfen, wenn der Verdacht auf Infektion bei euch besteht? Oder, dass eure Post dann von Behörden geöffnet werden darf? Bis das passiert, muss natürlich ein ernsthafter Verdacht bestehen und das alles wird auch nur veranlasst, wenn es zur Eindämmung der Infektion beitragen kann. Aber die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Postgeheimnis sind zwei sehr wichtige Grundrechte für unsere Privatsphäre. Fraglich ist, ob durch das Lesen meiner Post irgendwelche für die Gesundheit anderer Menschen relevante Daten gewonnen werden können. 

Schauen wir uns auch mal Artikel 2 des Grundgesetz an: “(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.” Unter die freie Entfaltung der Persönlichkeit fallen viele weitere Dinge, wie z.B. die Möglichkeit, sich mit anderen Menschen zu treffen, die Berufsfreiheit, zu reisen, sich weiterzubilden etc. Das alles ist gerade entweder gar nicht oder kaum möglich. Im zweiten Absatz findet sich jedoch gleichzeitig auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, dieses Recht würde eben durch Großveranstaltungen, Reisen und die Öffnung aller Geschäfte gefährdet werden. Für die Abwägung von Grundrechten gegeneinander gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

Stellen wir uns also nun der Frage: Sind diese Maßnahmen verhältnismäßig? Und wenn nein, was muss sich ändern? 

Zu ersten Frage kann ich mit dem Satz antworten, den man in der juristischen Ausbildung hassen und lieben lernt: Es kommt darauf an. 

Wie wägt man Grundrechte gegeneinander ab?  Erst vor kurzem verkündete das Bundesverfassungsgericht zur Sterbehilfe, dass die staatliche Schutzpflicht zugunsten des Lebens nicht absolut ist, sondern in Einzelfällen hinter schwerwiegenden Freiheitsrechten – wie dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Recht auf selbstbestimmtes Sterben (Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) – zurückstehen kann. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist also nicht automatisch „stärker“ als alle anderen Grundrechte, sondern der Staat muss sie stets in einen schonenden Ausgleich bringen.

Alle Grundrechte, die Berufsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Briefgeheimnis etc. bringen uns aber nicht viel, wenn unsere körperliche Unversehrtheit nicht gewahrt wird; wenn unser Gesundheitssystem überlastet ist und wir gezwungenermaßen zuhause bleiben müssen, weil wir infiziert sind und es uns so schlecht geht, dass wir gar nicht mehr auf Demonstration gehen können. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss in einer Krisensituation wie dieser für uns alle an erster Stelle stehen. Wenn wir eins machen müssen, dann ist es aus dieser Situation zu lernen; lernen, welchen Berufsgruppen wir mehr Respekt zollen sollten, lernen, wie wir die Digitalisierung voran bringen können; aber auch lernen, wie wir unser Justizsystem ausbessern können. 

Wer im Geschichtsunterricht ein bisschen aufgepasst hat weiß, dass Notstandsgesetze in Deutschland keinen guten Ruf haben, weshalb die Gesetzesschreiber bei Gründung der BRD sehr vorsichtig bei ihrer Festlegung waren. Im Gesetz ist z.B. nicht festgeschrieben, wie lange Notstandsgesetze anhalten dürfen, es heißt, der Bundestag “hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen”. In anderen Ländern regeln Auslaufklauseln die Dauer von Krisengesetzen, sozusagen “Gesetze mit Verfallsdatum”. Was mich in diesen Zeiten wohl jeden Tag beim Blick in die Zeitung verwundert, sind die teilweise komplett unterschiedlichen Länder- und Kommunalverordnungen; Laschet kriegt gerade (völlig zurecht) viel Kritik für seine frühen Schulöffnungen, Söder hingegen wird gefeiert für seine strengen Auflagen. In Krisenzeiten würden einheitliche, bundesweite Regelungen definitiv für mehr Klarheit sorgen.  Man muss jedoch beachten: Mecklenburg-Vorpommern, ein Land mit wenig Einwohner*Innen auf viel Fläche hat natürlich eine niedrigere Infektionsrate als eine Millionenstadt wie Berlin oder Hamburg und braucht deshalb andere Regelungen. Doch gerade für Menschen wie mich, die nur einen Spaziergang entfernt von einer (Bundes-)Ländergrenze entfernt wohnen, existieren diese Grenzen im alltäglichen Leben nicht, trennen uns jetzt aber wieder. Gerade in Sachen (Hochschul-)bildung werden gerade komplett unterschiedliche Entscheidungen getroffen, die es unmöglich machen, eine Vergleichbarkeit herzustellen. In Krisenzeiten braucht es Solidarität; innerhalb der Nachbarschaft, innerhalb Deutschlands und auch innerhalb Europas. 

Also: Sind Grundrechtseinschränkungen überhaupt okay?
Ja, weil unser Staat dazu verpflichtet ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Das bedeutet, der Staat muss die Bevölkerung vor dem Coronavirus schützen. 

Sind die Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig?
Ja, in einer Situation, in der die reale Gefahr besteht, dass Millionen von Menschen sterben, sind die aktuellen Grundrechtseinschränkungen nachvollziehbar. Und ich habe vollstes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, dass wir unsere Freiheiten in vollem Umfang wieder zurückbekommen werden. In Ungarn z.B. hätte ich dieses Vertrauen nicht. 

Woran jedoch definitiv Kritik geäußert werden kann, ist die Abwägung, welche Grundrechte wir wann und in welchem Umfang wieder uneingeschränkt zurückbekommen. Demokratie muss vor Wirtschaft stehen, Gesundheit vor gesellschaftlichem Leben. 

Abschließend möchte ich unsere Justizministerin Christine Lambrecht zitieren, mit der ich neben dem Geburtsort auch die Liebe zur Juristerei teile: “Leben ist eben eines der wichtigsten Grundrechte.” Und um dieses zu schützen, müssen und können wir temporär mit einigen Grundrechtseinschränkungen leben. Aber sobald die Lebensgefahr nicht mehr besteht, muss dafür gesorgt werden, dass unsere Rechte und somit unsere Freiheiten wiederhergestellt werden.   

Zu Person der Autorin

Annalena Wirth ist stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Mannheim und studiert Jura an der Universität Heidelberg.