Einzelfälle oder strukturelles Problem?

Einzelfälle oder strukturelles Problem?

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  • Beitrags-Kategorie:Allgemein

Kontra 2020

Warum fehlende Transparenz beim Umgang mit Rechtsextremismus
in der Polizei allen schadet und niemandem nützt. Ein Text von Darius Jäger KV Ravensburg.

In den letzten Wochen hat eine kontroverse, aber sehr berechtigte Frage die
Öffentlichkeit sowie Polizei und Innenministerien von Bund und Ländern
aufgewühlt. Nachdem es in Nordrhein-Westfahlen zu Untersuchungen gegen 30
Polizist*innen aufgrund einer Chatgruppe, in der rechtsextreme Propaganda über
Jahre geteilt wurde, kam, flammte die Frage nach Rechtsextremismus in der
Polizei auf. Handelt es sich um bedauernswerte Einzelfälle? Oder hat sich hier
die Spitze eines Eisberges struktureller Probleme gezeigt?

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der Ansicht, dass es keine strukturellen Probleme mit Rechtsextremismus in der Polizei gibt. Er
sieht Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliches Problem und hält eine
spezifische Studie über Rechtsextremismus innerhalb der Polizei für einen
Ausdruck von ungerechtfertigtem Generalverdacht gegen Polizist*innen.

Betrachtet man nur die Fälle in Nordrhein-Westfahlen, die diese Diskussion
ausgelöst haben, könnte man vielleicht zum selben Schluss kommen. Allerdings
war dies nur der jüngste Fall von Ermittlungen gegen Polizist*innen aufgrund
von Rechtsextremismus in diesem Jahr. So kam es laut Tagesschau im ersten
Halbjahr 2020 zu 40 Ermittlungen gegen Polizist*innen, die unter
Extremismusverdacht standen. Anfragen des Spiegels bei den Innenministerien von
Bund und Ländern zufolge ermittelte die Polizei seit 2014 in 340 Fällen gegen
mutmaßliche Rechtsextreme in der Polizei.

Bei diesen Fällen ging es auch keineswegs nur um Chatgruppen. So erhielt
beispielsweise die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die einen
Nebenkläger im NSU-Prozess vertrat, Morddrohungen mit Informationen, die von
Polizeicomputern in Hessen abgerufen wurden. Die Morddrohungen waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet.

Bei dutzenden Fällen allein in diesem Jahr und hunderten in den letzten 6
Jahren fällt es schwer nicht zu dem Schluss zu kommen, dass es an der Zeit ist
zu untersuchen, ob es strukturelle Probleme mit Rechtsextremismus in der
Polizei gibt. Dass gegen Polizist*innen in diesem Zusammenhang ermittelt werden
muss, ist leider keine Ausnahme.

 

 

 

In Zeiten schrecklicher rechtsextremer Terrorakte wie der Ermordung Walter
Lübckes und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle, ist eine unabhängige und
umfassende Aufklärung möglicher rechtsextremer Strukturen innerhalb der Polizei
von höchster Priorität.

Ein offener Verdacht auf rechtsextreme Strukturen beschädigt das Vertrauen der
Bevölkerung in die Polizei. Menschen, die in Angst vor rechtsextremer Gewalt
leben müssen, müssen auf die Polizei vertrauen können. Ebenso ist die Polizei
in ihrer Ermittlungstätigkeit darauf angewiesen, dass ihr vertraut und mit
Informationen entgegengekommen wird. Ein beschädigtes Vertrauen in die Polizei
ist ein Schaden sowohl für die allgemeine Bevölkerung wie auch die Polizei.

In den letzten Wochen ist ein solcher Schaden am Vertrauen
der Bevölkerung in die Polizei entstanden. Dieser muss ausgeräumt werden. Dafür
ist eine unabhängige Studie über Rechtsextremismus in der Polizei notwendig.
Aktuell ist unklar wie weit dieses Problem geht. Diese Unsicherheit können wir
uns nicht leisten. Weder die Bevölkerung noch die Polizei selbst. Transparenz
und Aufklärung sind hier im Sinne aller.

Als ziviler Dienstherr der Sicherheitsbehörden dieses Landes
ist es Aufgabe des Bundesinnenministers für diese Transparenz und Aufklärung zu
sorgen. Es gibt einen berechtigten Verdacht auf rechtsextreme Strukturen in der
Polizei. Wenn das Bundesinnenministerium sich weigert alle Mittel zu nutzen
diesem Verdacht nachzugehen und ihn transparent aufzuklären, wird sich dieser
Verdacht nur erhärten und das Vertrauen in die Polizei weiter schädigen. Wenn
Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Generalverdacht gegen die Polizei
verhindern möchte, arbeitet er hier gegen sich selbst und letztendlich die
Polizei. Es ist im Interesse aller in diesem Land diese Frage so bald wie
möglich und so umfassend wie möglich zu klären.

©2020

Kontra 2020

Warum fehlende Transparenz beim Umgang mit Rechtsextremismus
in der Polizei allen schadet und niemandem nützt. Ein Text von Darius Jäger KV Ravensburg.

In den letzten Wochen hat eine kontroverse, aber sehr berechtigte Frage die
Öffentlichkeit sowie Polizei und Innenministerien von Bund und Ländern
aufgewühlt. Nachdem es in Nordrhein-Westfahlen zu Untersuchungen gegen 30
Polizist*innen aufgrund einer Chatgruppe, in der rechtsextreme Propaganda über
Jahre geteilt wurde, kam, flammte die Frage nach Rechtsextremismus in der
Polizei auf. Handelt es sich um bedauernswerte Einzelfälle? Oder hat sich hier
die Spitze eines Eisberges struktureller Probleme gezeigt?

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der Ansicht, dass es keine strukturellen Probleme mit Rechtsextremismus in der Polizei gibt. Er
sieht Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliches Problem und hält eine
spezifische Studie über Rechtsextremismus innerhalb der Polizei für einen
Ausdruck von ungerechtfertigtem Generalverdacht gegen Polizist*innen.

Betrachtet man nur die Fälle in Nordrhein-Westfahlen, die diese Diskussion
ausgelöst haben, könnte man vielleicht zum selben Schluss kommen. Allerdings
war dies nur der jüngste Fall von Ermittlungen gegen Polizist*innen aufgrund
von Rechtsextremismus in diesem Jahr. So kam es laut Tagesschau im ersten
Halbjahr 2020 zu 40 Ermittlungen gegen Polizist*innen, die unter
Extremismusverdacht standen. Anfragen des Spiegels bei den Innenministerien von
Bund und Ländern zufolge ermittelte die Polizei seit 2014 in 340 Fällen gegen
mutmaßliche Rechtsextreme in der Polizei.

Bei diesen Fällen ging es auch keineswegs nur um Chatgruppen. So erhielt
beispielsweise die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die einen
Nebenkläger im NSU-Prozess vertrat, Morddrohungen mit Informationen, die von
Polizeicomputern in Hessen abgerufen wurden. Die Morddrohungen waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet.

Bei dutzenden Fällen allein in diesem Jahr und hunderten in den letzten 6
Jahren fällt es schwer nicht zu dem Schluss zu kommen, dass es an der Zeit ist
zu untersuchen, ob es strukturelle Probleme mit Rechtsextremismus in der
Polizei gibt. 

 

 

Dass gegen Polizist*innen in diesem Zusammenhang ermittelt werden
muss, ist leider keine Ausnahme.

In Zeiten schrecklicher rechtsextremer Terrorakte wie der Ermordung Walter
Lübckes und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle, ist eine unabhängige und
umfassende Aufklärung möglicher rechtsextremer Strukturen innerhalb der Polizei
von höchster Priorität.

Ein offener Verdacht auf rechtsextreme Strukturen beschädigt das Vertrauen der
Bevölkerung in die Polizei. Menschen, die in Angst vor rechtsextremer Gewalt
leben müssen, müssen auf die Polizei vertrauen können. Ebenso ist die Polizei
in ihrer Ermittlungstätigkeit darauf angewiesen, dass ihr vertraut und mit
Informationen entgegengekommen wird. Ein beschädigtes Vertrauen in die Polizei
ist ein Schaden sowohl für die allgemeine Bevölkerung wie auch die Polizei.

In den letzten Wochen ist ein solcher Schaden am Vertrauen
der Bevölkerung in die Polizei entstanden. Dieser muss ausgeräumt werden. Dafür
ist eine unabhängige Studie über Rechtsextremismus in der Polizei notwendig.
Aktuell ist unklar wie weit dieses Problem geht. Diese Unsicherheit können wir
uns nicht leisten. Weder die Bevölkerung noch die Polizei selbst. Transparenz
und Aufklärung sind hier im Sinne aller.

Als ziviler Dienstherr der Sicherheitsbehörden dieses Landes
ist es Aufgabe des Bundesinnenministers für diese Transparenz und Aufklärung zu
sorgen. Es gibt einen berechtigten Verdacht auf rechtsextreme Strukturen in der
Polizei. Wenn das Bundesinnenministerium sich weigert alle Mittel zu nutzen
diesem Verdacht nachzugehen und ihn transparent aufzuklären, wird sich dieser
Verdacht nur erhärten und das Vertrauen in die Polizei weiter schädigen. Wenn
Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Generalverdacht gegen die Polizei
verhindern möchte, arbeitet er hier gegen sich selbst und letztendlich die
Polizei. Es ist im Interesse aller in diesem Land diese Frage so bald wie
möglich und so umfassend wie möglich zu klären.

©2020

Kontra 2020

Warum fehlende Transparenz beim Umgang mit Rechtsextremismus
in der Polizei allen schadet und niemandem nützt. Ein Text von Darius Jäger KV Ravensburg.

In den letzten Wochen hat eine kontroverse, aber sehr berechtigte Frage die
Öffentlichkeit sowie Polizei und Innenministerien von Bund und Ländern
aufgewühlt. Nachdem es in Nordrhein-Westfahlen zu Untersuchungen gegen 30
Polizist*innen aufgrund einer Chatgruppe, in der rechtsextreme Propaganda über
Jahre geteilt wurde, kam, flammte die Frage nach Rechtsextremismus in der
Polizei auf. Handelt es sich um bedauernswerte Einzelfälle? Oder hat sich hier
die Spitze eines Eisberges struktureller Probleme gezeigt?

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der Ansicht, dass es keine strukturellen Probleme mit Rechtsextremismus in der Polizei gibt. Er
sieht Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliches Problem und hält eine
spezifische Studie über Rechtsextremismus innerhalb der Polizei für einen
Ausdruck von ungerechtfertigtem Generalverdacht gegen Polizist*innen.

Betrachtet man nur die Fälle in Nordrhein-Westfahlen, die diese Diskussion
ausgelöst haben, könnte man vielleicht zum selben Schluss kommen. Allerdings
war dies nur der jüngste Fall von Ermittlungen gegen Polizist*innen aufgrund
von Rechtsextremismus in diesem Jahr. So kam es laut Tagesschau im ersten
Halbjahr 2020 zu 40 Ermittlungen gegen Polizist*innen, die unter
Extremismusverdacht standen. Anfragen des Spiegels bei den Innenministerien von
Bund und Ländern zufolge ermittelte die Polizei seit 2014 in 340 Fällen gegen
mutmaßliche Rechtsextreme in der Polizei.

Bei diesen Fällen ging es auch keineswegs nur um Chatgruppen. So erhielt
beispielsweise die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die einen
Nebenkläger im NSU-Prozess vertrat, Morddrohungen mit Informationen, die von
Polizeicomputern in Hessen abgerufen wurden. Die Morddrohungen waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet.

Bei dutzenden Fällen allein in diesem Jahr und hunderten in den letzten 6
Jahren fällt es schwer nicht zu dem Schluss zu kommen, dass es an der Zeit ist
zu untersuchen, ob es strukturelle Probleme mit Rechtsextremismus in der
Polizei gibt. Dass gegen Polizist*innen in diesem Zusammenhang ermittelt werden
muss, ist leider keine Ausnahme.

In Zeiten schrecklicher rechtsextremer Terrorakte wie der Ermordung Walter
Lübckes und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle, ist eine unabhängige und
umfassende Aufklärung möglicher rechtsextremer Strukturen innerhalb der Polizei
von höchster Priorität.

Ein offener Verdacht auf rechtsextreme Strukturen beschädigt das Vertrauen der
Bevölkerung in die Polizei. Menschen, die in Angst vor rechtsextremer Gewalt
leben müssen, müssen auf die Polizei vertrauen können. Ebenso ist die Polizei
in ihrer Ermittlungstätigkeit darauf angewiesen, dass ihr vertraut und mit
Informationen entgegengekommen wird. Ein beschädigtes Vertrauen in die Polizei
ist ein Schaden sowohl für die allgemeine Bevölkerung wie auch die Polizei.

In den letzten Wochen ist ein solcher Schaden am Vertrauen
der Bevölkerung in die Polizei entstanden. Dieser muss ausgeräumt werden. Dafür
ist eine unabhängige Studie über Rechtsextremismus in der Polizei notwendig.
Aktuell ist unklar wie weit dieses Problem geht. Diese Unsicherheit können wir
uns nicht leisten. Weder die Bevölkerung noch die Polizei selbst. Transparenz
und Aufklärung sind hier im Sinne aller.

Als ziviler Dienstherr der Sicherheitsbehörden dieses Landes
ist es Aufgabe des Bundesinnenministers für diese Transparenz und Aufklärung zu
sorgen. Es gibt einen berechtigten Verdacht auf rechtsextreme Strukturen in der
Polizei. Wenn das Bundesinnenministerium sich weigert alle Mittel zu nutzen
diesem Verdacht nachzugehen und ihn transparent aufzuklären, wird sich dieser
Verdacht nur erhärten und das Vertrauen in die Polizei weiter schädigen. Wenn
Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Generalverdacht gegen die Polizei
verhindern möchte, arbeitet er hier gegen sich selbst und letztendlich die
Polizei. Es ist im Interesse aller in diesem Land diese Frage so bald wie
möglich und so umfassend wie möglich zu klären.

©2020