Italien am Scheideweg

Italien am Scheideweg

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  • Beitrags-Kategorie:Allgemein

Kontra 2020

Von Antonio Hertlein, KV Ravensburg

“Es ist die schwerste Krise für das Land seit dem Zweiten Weltkrieg.” So beschreibt der italienische Premierminister Giuseppe Conte die Lage in seinem Land. Tatsächlich hat die Coronavirus-Pandemie Italien und Spanien in Europa am härtesten getroffen.
Doch gibt es nicht eine weitere, fast ebenso starke Krise in Italien, die seit Jahrzehnten vor sich hin gärt? Gemeint ist die politische und wirtschaftliche Krise, die schon seit Jahrzehnten in Italien vorherrschend ist.
Aktuell ist das Leben der Italienerinnen und Italiener stark eingeschränkt, eingekauft werden darf nur noch in der eigenen Gemeinde, Schulen sind bis September geschlossen und das Verlassen des Hauses ist nur unter der Angabe von bestimmten Gründen gestattet. Zu diesen massiven Einschnitten, die die Bürgerinnen und Bürger des Landes täglich vor Herausforderungen stellt, kommt die Ungewissheit, wie es überhaupt weitergehen kann.
Die ohnehin schon schlechte medizinische Versorgung in Italien für viele Bürgerinnen und Bürger ist durch die Corona Pandemie an ihre Grenzen gekommen. Das Land hat ein staatlich organisiertes Gesundheitssystem, das Servizio Sanitario Nazionale (SSN). Dieses System übernimmt zwar Grundleistungen wie allgemeinmedizinische Versorgung, doch für fachärztliche Konsultationen sind oft hohe Gebühren fällig. Auch fordert das staatliche System als solches oft lange Wartezeiten und damit Unsicherheiten, bspw. beträgt die Wartezeit für eine Röntgenaufnahme mind. einen Monat. So bleibt oft nur der Ausweg, private Mediziner außerhalb des staatlichen Systems zu konsultieren. Für die private medizinische Versorgung fallen sehr hohe Kosten an, die jeder selbst tragen muss, da eine Krankenversicherung faktisch nicht existiert. So beginnen die Kosten beim Besuch einer privaten Hausarztpraxis bei 50 Euro und können ins Unermessliche steigen.
Das italienische Gesundheitssystem ist damit abermals ein Beispiel dafür, dass staatlich organisierte Gesundheitssysteme, zu dem auch das britische NHS zählt, im Tagesgeschäft und vor allem während Krisen und extremen Herausforderungen deutlich schneller an ihre Grenzen kommen und kollabieren, als Gesundheitssysteme, die aus einer Kombination bestehen.
Mit einer Kombination ist gemeint, wenn der Staat Grundlagen wie Krankenhäuser bereitstellt und privat organisierten Praxen und Kliniken diese ergänzen. Eine verpflichtende Krankenversicherung ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Das rein private Gesundheitssystem ohne verpflichtende Versicherungen, wie in den Vereinigten Staaten, ist allerdings auch gerade für einkommensschwache Personen oft ein Nachteil.
Doch nicht nur Italiens Gesundheitssystem befindet sich schon seit langem in der Krise, sondern vielmehr die Politik als solche. Dabei lassen sich Schlüsse ziehen zwischen einer Krise der politischen Kultur in Italien und der Vertrauenskrise in die Politik durch die Bevölkerung. Dies ist bei weitem nicht ein aktuelles Problem, sondern schon seit langem Teil der italienischen Gesellschaft. Nachdem nach Jahrzehnten der Kontinuität, in denen die Democrazia Cristiana, die italienische CDU, den Regierungschef gestellt hat, löste sich diese Anfang der 90er Jahre auf. Damit erodierte ebenfalls die politische Landschaft als solche in Italien. Das Land verlor an politischer Stabilität durch häufige Regierungswechsel. Einen großen Anteil an der Veränderung der politischen Kultur des Landes hat Silvio Berlusconi, der von 1994 bis 2011 insgesamt vier Mal einem Kabinett vorstand. Aufsehen erlangte er durch Aussagen gegenüber Martin Schulz, er könne Kapo in einem italienischen KZ-Film werden, oder auch mit den Bunga-Bunga Partys, die er veranstaltet hat. Letztere führten dann auch zu seinem vorläufigen politischen Ende im Jahre 2011 (seit 2019 sitzt Berlusconi in der EVP Fraktion im Europäischen Parlament). Diese Art, der neuen, von Skandalen geprägten politischen Kultur, resultierte in einen nachhaltigen Vertrauensverlust der italienischen Bevölkerung in ihre Politik, insbesondere in die Politiker und Parteien der politischen Mitte. In dieser Zeit hat sich die politische Landschaft Italiens nochmals grundlegend verändert, zum einen 2007, als sich die sozialdemokratische Demokratische Partei (Partito Democratico) formiert hat und zum anderen 2009, als die linkspopulistische Fünfsternebewegung vom Komiker Beppe Grillo gegründet wurde.
Das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Politik blieb allerdings bestehen, daran änderten beide neuen Parteien nichts. Nach fünf Jahren sozialdemokratischer Regierung von 2013 bis 2018 wurden bei den Parlamentswahlen die Parteien in der politischen Mitte, zu der die Sozialdemokraten aber auch Berlusconi‘s neue Partei Forza Italia zählt von den Wählern abgestraft. Die Ränder wurden mit dem Sieg des Movimento5Stelle links und mit dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen Lega gestärkt.
Die Glaubwürdigkeit in die Politik, vor allem in die Eliten, sinkt auch immer weiter aufgrund der Art und Weise wie in Italien Wahlkampf betrieben wird.
Zum einen gibt es kaum finanzierbare, aber für viele Menschen sehr attraktive Versprechen wie das Grundeinkommen, welches die Fünf Sterne vorschlugen und auch umsetzten. Auf der anderen Seite schlagen die politischen Eliten wie Berlusconi vor, Hundefutter staatlich zu finanzieren, was bei den meisten nur Kopfschütteln hervorruft.
Zum anderen befeuern die politischen Ränder rechts wie links den Wahlkampf mit einer Wucht von Lügen und falschen Informationen, die dann über soziale Netzwerke millionenweit verteilt werden und in den Menschen die Wut auf die Eliten noch weiter vergrößern. Gerade Sozialdemokarten werden für Sparpolitik an den Pranger gestellt.
Finanzielle Mittel sind allerdings vorhanden, wenn es um die 


Diäten der Abgeordneten geht. Für die Abgeordnetenkammer sowie den Senat stehen 1,5 Milliarden Euro zu Verfügung, im Vergleich, für den Bundestag sind es 800 Millionen. Die Diäten in Italien liegen für einen Abgeordneten oder Senator bei ca. 20.000 Euro pro Monat, dazu kommen Businessclass Flüge, subventionierte Luxusrestaurants für Abgeordnete und weitere kostspielige Privilegien.
Das steht für die meisten Italiener im Widerspruch zu den Beteuerungen, es sei kein Geld mehr da und man müsse sparen. Unter den politischen Krisen in Italien leidet auch direkt die italienische Volkswirtschaft, die drittgrößte der Europäischen Union, nach Deutschland und Frankreich. So wurde für die Finanzierung der kostspieligen Wahlversprechen in den letzten Jahren die Staatsverschuldung massiv in die Höhe getrieben, mittlerweile liegt sie bei 131% des BIP, Tendenz klar steigend.
Durch die aktuelle Situation verschärft sich die Lage immer mehr, zumal der wirtschaftlich starke Norden besonders stark von der Pandemie davon betroffen ist. Die Wirtschaft wuchs in den letzten Jahren kaum und so war Italien das Schlusslicht im Bereich Wirtschaftswachstum im europäischen Vergleich. Auch sinkt zunehmend die Konkurrenzfähigkeit von Exportgütern italienischer Firmen, was auch durch den großen Außenhandelsüberschuss von Deutschland bedingt ist.
Diesen nehmen Populisten in Italien wiederum zum Anlass die Schuld für die Lage des Landes bei der EU und Deutschland zu suchen. Doch es ist bei Weitem nicht so, als bestünde in Italien nicht die Möglichkeit mehr Geld durch höhere Steuern, insbesondere für Vermögende einzunehmen. So hat eine Person in Italien im Durchschnitt ein Vermögen von über 200.000 Euro, was deutlich höher ist als in Deutschland. Der italienische Staat sollte also zuerst die Steuern im eigenen Land erhöhen, kann dann aber auch auf Instrumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurückgreifen.
Dadurch wären 37 Milliarden Euro für das marode Gesundheitssystem bereit, Geld was man dringend bräuchte.
Doch warum weigert sich Giuseppe Conte, dieses Geld anzunehmen und plädiert für Eurobonds? Die Antwort ist eine innenpolitische. Sowohl die Fünf Sterne als auch die Lega lehnen den ESM kategorisch ab und fordern Eurobonds – Italien würde ja sonst auch oft benachteiligt werden.
Conte befürchtet daher zum einen, dass seine Regierung auseinanderbricht und zum anderen aber auch langfristige Folgen, wie das weitere Erstarken vor allem der Europakritischen der Lega.
Italien ist ohnehin schon gespalten in der Frage, ob die Europäische Union sinnvoll für Italien sei, ein ESM, den Italien ablehnt und Eurobonds, die am Veto von den Niederlanden und Deutschland scheitern, kommen nun hinzu und werden von Salvini genutzt, um noch mehr Stimmung gegen die Europäische Union zu machen.
Deshalb plädiere ich dafür, von deutscher Seite aus offen über Eurobonds zu sprechen und auch zu realisieren, denn letztendlich nimmt man damit Salvini und seinen Verbündeten den Wind aus den Segeln und sorgt für einen europäischen Zusammenhalt der dringend notwendig ist. Denn schon einmal hat man fatalerweise Italien wirtschaftlich im Stich gelassen, was dazu geführt hat, dass das Land vergangenen Jahres eine Kooperation mit der Volksrepublik China bezüglich der „Neuen Seidenstraße“ eingegangen ist.
Das ist in zweierlei Hinsicht zum Nachteil für uns als Bundesrepublik Deutschland aber auch für die gesamte EU. Zum einen verlieren wir als Deutschland teilweise Möglichkeiten, Ware nach Italien zu exportieren, da diese nun direkt aus China kommt, zum anderen gefährdet es auch die Werte der Europäischen Union und den Zusammenhalt zwischen den Staaten in Europa. Wir dürfen es in Zukunft nicht so weit kommen lassen und müssen Italien besser dabei unterstützen, seine Probleme zu lösen und da sind Eurobonds eine von vielen Möglichkeiten.
Denn, nähme in Italien die Skepsis gegenüber der EU weiter zu, stärkt dies Salvini und spaltet das Land weiter, doch kann es auch noch weitreichendere Folgen haben, wie ein Verlassen Italiens der Europäischen Union. Dies muss unbedingt verhindert werden und wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass dies nicht passiert. Doch auch in Italien müssen innenpolitisch Probleme gelöst werden. Das beginnt bei der privilegierten Stellung von Abgeordneten und Senatoren, welche dringend ihre Diäten senken und der Bevölkerung nicht vermittelbare Privilegien aufgeben müssten. Darüber hinaus braucht Italien weitere Sparmaßnahmen, wie z.B. einen Abbau der Bürokratie, aber auch Investitionen in die marode Infrastruktur des Landes, um gute Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Das Land befindet sich schon seit vielen Jahren in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Krise, mit negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung, nun kam die Corona Pandemie hinzu und hat die Krise nochmals verschärft und eine weitere medizinische Krise mit vielen Infizierten und Todesfällen hervorgerufen.
Italien befindet sich an einem Scheideweg, die zwei Richtungen sind klar. Entweder in Richtung einem europakritischem Land unter einem Premier Matteo Salvini, oder ein Land, das mit der vollen Unterstützung und dem Verständnis der anderen europäischen Partner die Krise bewältigt und wieder finanziell konsolidiert und wirtschaftlich stark ist, was im Endeffekt positiv sich auf die Lebenssituation von Millionen auswirkt. Noch kann der Richtige Weg eingeschlagen werden, doch viel Zeit darf nicht mehr vergehen.

Zur Person des Autors

Antonio Hertlein ist stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ravensburg. Er hat italienische Wurzeln und ist regelmäßig bei seiner Familie auf Sardinien und in Rom vor Ort.

©2020

Von Antonio Hertlein, KV Ravensburg

“Es ist die schwerste Krise für das Land seit dem Zweiten Weltkrieg.” So beschreibt der italienische Premierminister Giuseppe Conte die Lage in seinem Land. Tatsächlich hat die Coronavirus-Pandemie Italien und Spanien in Europa am härtesten getroffen.
Doch gibt es nicht eine weitere, fast ebenso starke Krise in Italien, die seit Jahrzehnten vor sich hin gärt? Gemeint ist die politische und wirtschaftliche Krise, die schon seit Jahrzehnten in Italien vorherrschend ist.
Aktuell ist das Leben der Italienerinnen und Italiener stark eingeschränkt, eingekauft werden darf nur noch in der eigenen Gemeinde, Schulen sind bis September geschlossen und das Verlassen des Hauses ist nur unter der Angabe von bestimmten Gründen gestattet. Zu diesen massiven Einschnitten, die die Bürgerinnen und Bürger des Landes täglich vor Herausforderungen stellt, kommt die Ungewissheit, wie es überhaupt weitergehen kann.
Die ohnehin schon schlechte medizinische Versorgung in Italien für viele Bürgerinnen und Bürger ist durch die Corona Pandemie an ihre Grenzen gekommen. Das Land hat ein staatlich organisiertes Gesundheitssystem, das Servizio Sanitario Nazionale (SSN). Dieses System übernimmt zwar Grundleistungen wie allgemeinmedizinische Versorgung, doch für fachärztliche Konsultationen sind oft hohe Gebühren fällig. Auch fordert das staatliche System als solches oft lange Wartezeiten und damit Unsicherheiten, bspw. beträgt die Wartezeit für eine Röntgenaufnahme mind. einen Monat. So bleibt oft nur der Ausweg, private Mediziner außerhalb des staatlichen Systems zu konsultieren. Für die private medizinische Versorgung fallen sehr hohe Kosten an, die jeder selbst tragen muss, da eine Krankenversicherung faktisch nicht existiert. So beginnen die Kosten beim Besuch einer privaten Hausarztpraxis bei 50 Euro und können ins Unermessliche steigen.
Das italienische Gesundheitssystem ist damit abermals ein Beispiel dafür, dass staatlich organisierte Gesundheitssysteme, zu dem auch das britische NHS zählt, im Tagesgeschäft und vor allem während Krisen und extremen Herausforderungen deutlich schneller an ihre Grenzen kommen und kollabieren, als Gesundheitssysteme, die aus einer Kombination bestehen.
Mit einer Kombination ist gemeint, wenn der Staat Grundlagen wie Krankenhäuser bereitstellt und privat organisierten Praxen und Kliniken diese ergänzen. Eine verpflichtende Krankenversicherung ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Das rein private Gesundheitssystem ohne verpflichtende Versicherungen, wie in den Vereinigten Staaten, ist allerdings auch gerade für einkommensschwache Personen oft ein Nachteil.
Doch nicht nur Italiens Gesundheitssystem befindet sich schon seit langem in der Krise, sondern vielmehr die Politik als solche. Dabei lassen sich Schlüsse ziehen zwischen einer Krise der politischen Kultur in Italien und der Vertrauenskrise in die Politik durch die Bevölkerung. Dies ist bei weitem nicht ein aktuelles Problem, sondern schon seit langem Teil der italienischen Gesellschaft. Nachdem nach Jahrzehnten der Kontinuität, in denen die Democrazia Cristiana, die italienische CDU, den Regierungschef gestellt hat, löste sich diese Anfang der 90er Jahre auf. Damit erodierte ebenfalls die politische Landschaft als solche in Italien. Das Land verlor an politischer Stabilität durch häufige Regierungswechsel. Einen großen Anteil an der Veränderung der politischen Kultur des Landes hat Silvio Berlusconi, der von 1994 bis 2011 insgesamt vier Mal einem Kabinett vorstand. Aufsehen erlangte er durch Aussagen gegenüber Martin Schulz, er könne Kapo in einem italienischen KZ-Film werden, oder auch mit den Bunga-Bunga Partys, die er veranstaltet hat. Letztere führten dann auch zu seinem vorläufigen politischen Ende im Jahre 2011 (seit 2019 sitzt Berlusconi in der EVP Fraktion im Europäischen Parlament). Diese Art, der neuen, von Skandalen geprägten politischen Kultur, resultierte in einen nachhaltigen Vertrauensverlust der italienischen Bevölkerung in ihre Politik, insbesondere in die Politiker und Parteien der politischen Mitte. In dieser Zeit hat sich die politische Landschaft Italiens nochmals grundlegend verändert, zum einen 2007, als sich die sozialdemokratische Demokratische Partei (Partito Democratico) formiert hat und zum anderen 2009, als die linkspopulistische Fünfsternebewegung vom Komiker Beppe Grillo gegründet wurde.
Das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Politik blieb allerdings bestehen, daran änderten beide neuen Parteien nichts. Nach fünf Jahren sozialdemokratischer Regierung von 2013 bis 2018 wurden bei den Parlamentswahlen die Parteien in der politischen Mitte, zu der die Sozialdemokraten aber auch Berlusconi‘s neue Partei Forza Italia zählt von den Wählern abgestraft. Die Ränder wurden mit dem Sieg des Movimento5Stelle links und mit dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen Lega gestärkt.
Die Glaubwürdigkeit in die Politik, vor allem in die Eliten, sinkt auch immer weiter aufgrund der Art und Weise wie in Italien Wahlkampf betrieben wird.
Zum einen gibt es kaum finanzierbare, aber für viele Menschen sehr attraktive Versprechen wie das Grundeinkommen, welches die Fünf Sterne vorschlugen und auch umsetzten. Auf der anderen Seite schlagen die politischen Eliten wie Berlusconi vor, Hundefutter staatlich zu finanzieren, was bei den meisten nur Kopfschütteln hervorruft.
Zum anderen befeuern die politischen Ränder rechts wie links den Wahlkampf mit einer Wucht von Lügen und falschen Informationen, die dann über soziale Netzwerke millionenweit verteilt werden und in den Menschen die Wut auf die Eliten noch weiter vergrößern. Gerade Sozialdemokarten werden für Sparpolitik an den Pranger gestellt.
Finanzielle Mittel sind allerdings vorhanden, wenn es um die 


Diäten der Abgeordneten geht. Für die Abgeordnetenkammer sowie den Senat stehen 1,5 Milliarden Euro zu Verfügung, im Vergleich, für den Bundestag sind es 800 Millionen. Die Diäten in Italien liegen für einen Abgeordneten oder Senator bei ca. 20.000 Euro pro Monat, dazu kommen Businessclass Flüge, subventionierte Luxusrestaurants für Abgeordnete und weitere kostspielige Privilegien.
Das steht für die meisten Italiener im Widerspruch zu den Beteuerungen, es sei kein Geld mehr da und man müsse sparen. Unter den politischen Krisen in Italien leidet auch direkt die italienische Volkswirtschaft, die drittgrößte der Europäischen Union, nach Deutschland und Frankreich. So wurde für die Finanzierung der kostspieligen Wahlversprechen in den letzten Jahren die Staatsverschuldung massiv in die Höhe getrieben, mittlerweile liegt sie bei 131% des BIP, Tendenz klar steigend.
Durch die aktuelle Situation verschärft sich die Lage immer mehr, zumal der wirtschaftlich starke Norden besonders stark von der Pandemie davon betroffen ist. Die Wirtschaft wuchs in den letzten Jahren kaum und so war Italien das Schlusslicht im Bereich Wirtschaftswachstum im europäischen Vergleich. Auch sinkt zunehmend die Konkurrenzfähigkeit von Exportgütern italienischer Firmen, was auch durch den großen Außenhandelsüberschuss von Deutschland bedingt ist.
Diesen nehmen Populisten in Italien wiederum zum Anlass die Schuld für die Lage des Landes bei der EU und Deutschland zu suchen. Doch es ist bei Weitem nicht so, als bestünde in Italien nicht die Möglichkeit mehr Geld durch höhere Steuern, insbesondere für Vermögende einzunehmen. So hat eine Person in Italien im Durchschnitt ein Vermögen von über 200.000 Euro, was deutlich höher ist als in Deutschland. Der italienische Staat sollte also zuerst die Steuern im eigenen Land erhöhen, kann dann aber auch auf Instrumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurückgreifen.
Dadurch wären 37 Milliarden Euro für das marode Gesundheitssystem bereit, Geld was man dringend bräuchte.
Doch warum weigert sich Giuseppe Conte, dieses Geld anzunehmen und plädiert für Eurobonds? Die Antwort ist eine innenpolitische. Sowohl die Fünf Sterne als auch die Lega lehnen den ESM kategorisch ab und fordern Eurobonds – Italien würde ja sonst auch oft benachteiligt werden.
Conte befürchtet daher zum einen, dass seine Regierung auseinanderbricht und zum anderen aber auch langfristige Folgen, wie das weitere Erstarken vor allem der Europakritischen der Lega.
Italien ist ohnehin schon gespalten in der Frage, ob die Europäische Union sinnvoll für Italien sei, ein ESM, den Italien ablehnt und Eurobonds, die am Veto von den Niederlanden und Deutschland scheitern, kommen nun hinzu und werden von Salvini genutzt, um noch mehr Stimmung gegen die Europäische Union zu machen.
Deshalb plädiere ich dafür, von deutscher Seite aus offen über Eurobonds zu sprechen und auch zu realisieren, denn letztendlich nimmt man damit Salvini und seinen Verbündeten den Wind aus den Segeln und sorgt für einen europäischen Zusammenhalt der dringend notwendig ist. Denn schon einmal hat man fatalerweise Italien wirtschaftlich im Stich gelassen, was dazu geführt hat, dass das Land vergangenen Jahres eine Kooperation mit der Volksrepublik China bezüglich der „Neuen Seidenstraße“ eingegangen ist.
Das ist in zweierlei Hinsicht zum Nachteil für uns als Bundesrepublik Deutschland aber auch für die gesamte EU. Zum einen verlieren wir als Deutschland teilweise Möglichkeiten, Ware nach Italien zu exportieren, da diese nun direkt aus China kommt, zum anderen gefährdet es auch die Werte der Europäischen Union und den Zusammenhalt zwischen den Staaten in Europa. Wir dürfen es in Zukunft nicht so weit kommen lassen und müssen Italien besser dabei unterstützen, seine Probleme zu lösen und da sind Eurobonds eine von vielen Möglichkeiten.
Denn, nähme in Italien die Skepsis gegenüber der EU weiter zu, stärkt dies Salvini und spaltet das Land weiter, doch kann es auch noch weitreichendere Folgen haben, wie ein Verlassen Italiens der Europäischen Union. Dies muss unbedingt verhindert werden und wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass dies nicht passiert. Doch auch in Italien müssen innenpolitisch Probleme gelöst werden. Das beginnt bei der privilegierten Stellung von Abgeordneten und Senatoren, welche dringend ihre Diäten senken und der Bevölkerung nicht vermittelbare Privilegien aufgeben müssten. Darüber hinaus braucht Italien weitere Sparmaßnahmen, wie z.B. einen Abbau der Bürokratie, aber auch Investitionen in die marode Infrastruktur des Landes, um gute Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Das Land befindet sich schon seit vielen Jahren in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Krise, mit negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung, nun kam die Corona Pandemie hinzu und hat die Krise nochmals verschärft und eine weitere medizinische Krise mit vielen Infizierten und Todesfällen hervorgerufen.
Italien befindet sich an einem Scheideweg, die zwei Richtungen sind klar. Entweder in Richtung einem europakritischem Land unter einem Premier Matteo Salvini, oder ein Land, das mit der vollen Unterstützung und dem Verständnis der anderen europäischen Partner die Krise bewältigt und wieder finanziell konsolidiert und wirtschaftlich stark ist, was im Endeffekt positiv sich auf die Lebenssituation von Millionen auswirkt. Noch kann der Richtige Weg eingeschlagen werden, doch viel Zeit darf nicht mehr vergehen.

Zur Person des Autors

Antonio Hertlein ist stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ravensburg. Er hat italienische Wurzeln und ist regelmäßig bei seiner Familie auf Sardinien und in Rom vor Ort.

Von Antonio Hertlein, KV Ravensburg

“Es ist die schwerste Krise für das Land seit dem Zweiten Weltkrieg.” So beschreibt der italienische Premierminister Giuseppe Conte die Lage in seinem Land. Tatsächlich hat die Coronavirus-Pandemie Italien und Spanien in Europa am härtesten getroffen.
Doch gibt es nicht eine weitere, fast ebenso starke Krise in Italien, die seit Jahrzehnten vor sich hin gärt? Gemeint ist die politische und wirtschaftliche Krise, die schon seit Jahrzehnten in Italien vorherrschend ist.
Aktuell ist das Leben der Italienerinnen und Italiener stark eingeschränkt, eingekauft werden darf nur noch in der eigenen Gemeinde, Schulen sind bis September geschlossen und das Verlassen des Hauses ist nur unter der Angabe von bestimmten Gründen gestattet. Zu diesen massiven Einschnitten, die die Bürgerinnen und Bürger des Landes täglich vor Herausforderungen stellt, kommt die Ungewissheit, wie es überhaupt weitergehen kann.
Die ohnehin schon schlechte medizinische Versorgung in Italien für viele Bürgerinnen und Bürger ist durch die Corona Pandemie an ihre Grenzen gekommen. Das Land hat ein staatlich organisiertes Gesundheitssystem, das Servizio Sanitario Nazionale (SSN). Dieses System übernimmt zwar Grundleistungen wie allgemeinmedizinische Versorgung, doch für fachärztliche Konsultationen sind oft hohe Gebühren fällig. Auch fordert das staatliche System als solches oft lange Wartezeiten und damit Unsicherheiten, bspw. beträgt die Wartezeit für eine Röntgenaufnahme mind. einen Monat. So bleibt oft nur der Ausweg, private Mediziner außerhalb des staatlichen Systems zu konsultieren. Für die private medizinische Versorgung fallen sehr hohe Kosten an, die jeder selbst tragen muss, da eine Krankenversicherung faktisch nicht existiert. So beginnen die Kosten beim Besuch einer privaten Hausarztpraxis bei 50 Euro und können ins Unermessliche steigen.
Das italienische Gesundheitssystem ist damit abermals ein Beispiel dafür, dass staatlich organisierte Gesundheitssysteme, zu dem auch das britische NHS zählt, im Tagesgeschäft und vor allem während Krisen und extremen Herausforderungen deutlich schneller an ihre Grenzen kommen und kollabieren, als Gesundheitssysteme, die aus einer Kombination bestehen.
Mit einer Kombination ist gemeint, wenn der Staat Grundlagen wie Krankenhäuser bereitstellt und privat organisierten Praxen und Kliniken diese ergänzen. Eine verpflichtende Krankenversicherung ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Das rein private Gesundheitssystem ohne verpflichtende Versicherungen, wie in den Vereinigten Staaten, ist allerdings auch gerade für einkommensschwache Personen oft ein Nachteil.
Doch nicht nur Italiens Gesundheitssystem befindet sich schon seit langem in der Krise, sondern vielmehr die Politik als solche. Dabei lassen sich Schlüsse ziehen zwischen einer Krise der politischen Kultur in Italien und der Vertrauenskrise in die Politik durch die Bevölkerung. Dies ist bei weitem nicht ein aktuelles Problem, sondern schon seit langem Teil der italienischen Gesellschaft. Nachdem nach Jahrzehnten der Kontinuität, in denen die Democrazia Cristiana, die italienische CDU, den Regierungschef gestellt hat, löste sich diese Anfang der 90er Jahre auf. Damit erodierte ebenfalls die politische Landschaft als solche in Italien. Das Land verlor an politischer Stabilität durch häufige Regierungswechsel. Einen großen Anteil an der Veränderung der politischen Kultur des Landes hat Silvio Berlusconi, der von 1994 bis 2011 insgesamt vier Mal einem Kabinett vorstand. Aufsehen erlangte er durch Aussagen gegenüber Martin Schulz, er könne Kapo in einem italienischen KZ-Film werden, oder auch mit den Bunga-Bunga Partys, die er veranstaltet hat. Letztere führten dann auch zu seinem vorläufigen politischen Ende im Jahre 2011 (seit 2019 sitzt Berlusconi in der EVP Fraktion im Europäischen Parlament). Diese Art, der neuen, von Skandalen geprägten politischen Kultur, resultierte in einen nachhaltigen Vertrauensverlust der italienischen Bevölkerung in ihre Politik, insbesondere in die Politiker und Parteien der politischen Mitte. In dieser Zeit hat sich die politische Landschaft Italiens nochmals grundlegend verändert, zum einen 2007, als sich die sozialdemokratische Demokratische Partei (Partito Democratico) formiert hat und zum anderen 2009, als die linkspopulistische Fünfsternebewegung vom Komiker Beppe Grillo gegründet wurde.
Das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Politik blieb allerdings bestehen, daran änderten beide neuen Parteien nichts. Nach fünf Jahren sozialdemokratischer Regierung von 2013 bis 2018 wurden bei den Parlamentswahlen die Parteien in der politischen Mitte, zu der die Sozialdemokraten aber auch Berlusconi‘s neue Partei Forza Italia zählt von den Wählern abgestraft. Die Ränder wurden mit dem Sieg des Movimento5Stelle links und mit dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen Lega gestärkt.
Die Glaubwürdigkeit in die Politik, vor allem in die Eliten, sinkt auch immer weiter aufgrund der Art und Weise wie in Italien Wahlkampf betrieben wird.
Zum einen gibt es kaum finanzierbare, aber für viele Menschen sehr attraktive Versprechen wie das Grundeinkommen, welches die Fünf Sterne vorschlugen und auch umsetzten. Auf der anderen Seite schlagen die politischen Eliten wie Berlusconi vor, Hundefutter staatlich zu finanzieren, was bei den meisten nur Kopfschütteln hervorruft.
Zum anderen befeuern die politischen Ränder rechts wie links den Wahlkampf mit einer Wucht von Lügen und falschen Informationen, die dann über soziale Netzwerke millionenweit verteilt werden und in den Menschen die Wut auf die Eliten noch weiter vergrößern. Gerade Sozialdemokarten werden für Sparpolitik an den Pranger gestellt.
Finanzielle Mittel sind allerdings vorhanden, wenn es um die 


Diäten der Abgeordneten geht. Für die Abgeordnetenkammer sowie den Senat stehen 1,5 Milliarden Euro zu Verfügung, im Vergleich, für den Bundestag sind es 800 Millionen. Die Diäten in Italien liegen für einen Abgeordneten oder Senator bei ca. 20.000 Euro pro Monat, dazu kommen Businessclass Flüge, subventionierte Luxusrestaurants für Abgeordnete und weitere kostspielige Privilegien.
Das steht für die meisten Italiener im Widerspruch zu den Beteuerungen, es sei kein Geld mehr da und man müsse sparen. Unter den politischen Krisen in Italien leidet auch direkt die italienische Volkswirtschaft, die drittgrößte der Europäischen Union, nach Deutschland und Frankreich. So wurde für die Finanzierung der kostspieligen Wahlversprechen in den letzten Jahren die Staatsverschuldung massiv in die Höhe getrieben, mittlerweile liegt sie bei 131% des BIP, Tendenz klar steigend.
Durch die aktuelle Situation verschärft sich die Lage immer mehr, zumal der wirtschaftlich starke Norden besonders stark von der Pandemie davon betroffen ist. Die Wirtschaft wuchs in den letzten Jahren kaum und so war Italien das Schlusslicht im Bereich Wirtschaftswachstum im europäischen Vergleich. Auch sinkt zunehmend die Konkurrenzfähigkeit von Exportgütern italienischer Firmen, was auch durch den großen Außenhandelsüberschuss von Deutschland bedingt ist.
Diesen nehmen Populisten in Italien wiederum zum Anlass die Schuld für die Lage des Landes bei der EU und Deutschland zu suchen. Doch es ist bei Weitem nicht so, als bestünde in Italien nicht die Möglichkeit mehr Geld durch höhere Steuern, insbesondere für Vermögende einzunehmen. So hat eine Person in Italien im Durchschnitt ein Vermögen von über 200.000 Euro, was deutlich höher ist als in Deutschland. Der italienische Staat sollte also zuerst die Steuern im eigenen Land erhöhen, kann dann aber auch auf Instrumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurückgreifen.
Dadurch wären 37 Milliarden Euro für das marode Gesundheitssystem bereit, Geld was man dringend bräuchte.
Doch warum weigert sich Giuseppe Conte, dieses Geld anzunehmen und plädiert für Eurobonds? Die Antwort ist eine innenpolitische. Sowohl die Fünf Sterne als auch die Lega lehnen den ESM kategorisch ab und fordern Eurobonds – Italien würde ja sonst auch oft benachteiligt werden.
Conte befürchtet daher zum einen, dass seine Regierung auseinanderbricht und zum anderen aber auch langfristige Folgen, wie das weitere Erstarken vor allem der Europakritischen der Lega.
Italien ist ohnehin schon gespalten in der Frage, ob die Europäische Union sinnvoll für Italien sei, ein ESM, den Italien ablehnt und Eurobonds, die am Veto von den Niederlanden und Deutschland scheitern, kommen nun hinzu und werden von Salvini genutzt, um noch mehr Stimmung gegen die Europäische Union zu machen.
Deshalb plädiere ich dafür, von deutscher Seite aus offen über Eurobonds zu sprechen und auch zu realisieren, denn letztendlich nimmt man damit Salvini und seinen Verbündeten den Wind aus den Segeln und sorgt für einen europäischen Zusammenhalt der dringend notwendig ist. Denn schon einmal hat man fatalerweise Italien wirtschaftlich im Stich gelassen, was dazu geführt hat, dass das Land vergangenen Jahres eine Kooperation mit der Volksrepublik China bezüglich der „Neuen Seidenstraße“ eingegangen ist.
Das ist in zweierlei Hinsicht zum Nachteil für uns als Bundesrepublik Deutschland aber auch für die gesamte EU. Zum einen verlieren wir als Deutschland teilweise Möglichkeiten, Ware nach Italien zu exportieren, da diese nun direkt aus China kommt, zum anderen gefährdet es auch die Werte der Europäischen Union und den Zusammenhalt zwischen den Staaten in Europa. Wir dürfen es in Zukunft nicht so weit kommen lassen und müssen Italien besser dabei unterstützen, seine Probleme zu lösen und da sind Eurobonds eine von vielen Möglichkeiten.
Denn, nähme in Italien die Skepsis gegenüber der EU weiter zu, stärkt dies Salvini und spaltet das Land weiter, doch kann es auch noch weitreichendere Folgen haben, wie ein Verlassen Italiens der Europäischen Union. Dies muss unbedingt verhindert werden und wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass dies nicht passiert. Doch auch in Italien müssen innenpolitisch Probleme gelöst werden. Das beginnt bei der privilegierten Stellung von Abgeordneten und Senatoren, welche dringend ihre Diäten senken und der Bevölkerung nicht vermittelbare Privilegien aufgeben müssten. Darüber hinaus braucht Italien weitere Sparmaßnahmen, wie z.B. einen Abbau der Bürokratie, aber auch Investitionen in die marode Infrastruktur des Landes, um gute Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Das Land befindet sich schon seit vielen Jahren in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Krise, mit negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung, nun kam die Corona Pandemie hinzu und hat die Krise nochmals verschärft und eine weitere medizinische Krise mit vielen Infizierten und Todesfällen hervorgerufen.
Italien befindet sich an einem Scheideweg, die zwei Richtungen sind klar. Entweder in Richtung einem europakritischem Land unter einem Premier Matteo Salvini, oder ein Land, das mit der vollen Unterstützung und dem Verständnis der anderen europäischen Partner die Krise bewältigt und wieder finanziell konsolidiert und wirtschaftlich stark ist, was im Endeffekt positiv sich auf die Lebenssituation von Millionen auswirkt. Noch kann der Richtige Weg eingeschlagen werden, doch viel Zeit darf nicht mehr vergehen.

Zur Person des Autors

Antonio Hertlein ist stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ravensburg. Er hat italienische Wurzeln und ist regelmäßig bei seiner Familie auf Sardinien und in Rom vor Ort.