Lasst uns wählen!

Während die Generation 60+ jungen Menschen immer wieder vorwirft, unpolitisch zu sein, beweisen nicht zuletzt Initiativen wie #fridaysforfuture immer wieder das Gegenteil. Gut so, meint Emili Walter (KV Ludwigsburg) in ihrem Gastbeitrag und fordert, konsequent den nächsten Schritt zu gehen: das Wahlrecht ab 16.

Dass sich junge Menschen für Politik interessieren und sich auch für Themen einsetzen, die sie für wichtig halten, wurde gesellschaftlich lange wenig wahrgenommen und oder sogar ignoriert. Das rächt sich jetzt. Die „Fridays for Future“-Bewegung setzt genau bei diesem Denken an: Die Jugendlichen, die nun freitags für ihre Zukunft demonstrieren, wollen zeigen, dass sie eine politisch ernstzunehmende Gruppierung sind, die man überzeugen muss, um Wahlen zu gewinnen. 

Natürlich gibt es auch junge Menschen, die sich wenig oder gar nicht für Politik interessieren, doch diese Haltung ist in allen Altersklassen wiederzufinden. Manche junge Menschen sind auch gerade deshalb politikverdrossen, weil sie das Gefühl haben, wenig oder nichts bewegen zu können. Entsprechend ist ein erster Schritt, auf junge Menschen zuzugehen und ihnen das Wahlrecht zu geben. Damit können sie direkt über unsere Zukunft mitbestimmen. 

Besonders auf europäischer Ebene braucht es mehr junge Menschen, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Klimaschutz einsetzten. Doch bei der Europawahl, die von vielen SpitzenpolitikerInnen zur Schicksalswahl ausgerufen wurde, durften diejenigen, deren Schicksal am Längsten von dieser Politik betroffen sein wird nicht mitstimmen. Gewissermaßen ist es auch verständlich, dass Politikerinnen und Politiker der SPD und der CDU (also die Regierungsparteien der Bundesregierung) bisher wenig Interesse daran hatten, dass Jugendliche an Wahlen teilnehmen. Schließlich erhoffen sie sich davon keinen Stimmgewinn, vor allem im Hinblick auf die Ergebnisse der Europawahl, bei der sie zusammen bei den unter-30-Jährigen nur auf 23% kommen würden. Deswegen wird sich wahrscheinlich in der jetzigen Koalition wenig bis gar nichts daran ändern, auch wenn sich Katarina Barley für das Wahlrecht ab 16 ausgesprochen hat. 

Eine Sache, die sich ändern muss, bevor das Wahlrecht ab 16 eingeführt wird, ist der Umgang der Bundesländer mit dem Thema Politikunterricht. Mehrere Länder bieten zu wenig politische Bildung für alle Schülerinnen und Schüler an. In Bayern findet beispielsweise der Sozialkundeunterricht an Gymnasien erst ab der Mittel- oder sogar Oberstufe statt, an den Realschulen kommt das Fach erst in der Abschlussklasse (also in der 10. Klasse) vor. In der Mittelschule wird Politik nur als Kombifach zusammen mit Geschichte und Erdkunde unterrichtet. In Thüringenr Gymnasien macht der Sozialkundeunterricht nur etwa 1,02 % aus, an den Realschulen zwar etwas mehr, jedoch immer noch zu wenig mit 1,54 %. In Baden-Württemberg ist man als Schülerin oder Schüler noch verhältnismäßig gut dran: Ab der achten Klasse haben Alle Gemeinschaftskundeunterricht. Doch in mehreren Bundesländern gibt es die Möglichkeit, Sozialkunde / Gemeinschaftskunde nach der 10. beziehungsweise 11. Klasse mit Eintritt in die Kursstufe abzuwählen. 

Was ich selbst kritisch sehe, ist das passive Wahlrecht auf Landes-, Bundes- und Europaebene ab 16. Allerdings finde ich, dass man in diesem Alter schon auf kommunaler Ebene das passive Wahlrecht haben sollte, da dort zentrale Entscheidungen in z. B. der Schulpolitik getroffen werden, die das Leben Jugendlicher unmittelbar betreffen. Es ist noch eine Menge zu tun, bis das Wahlrecht ab 16 Realität wird. Um es umzusetzen wird auch viel Mut und Durchhaltevermögen nötig sein.  Was sich jetzt schon sagen lässt, ist, dass es uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sicher langfristig nicht schaden wird, junge Menschen aktiv an den demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.