LGBTQ-Rechte sind Menschenrechte

Die Einführung der Ehe für alle war ein großer Erfolg der SPD. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Auch heute ist für LGBTQ-Rechte noch viel zu tun, schreibt Gwendolyn Mingham in ihrem Gastartikel.

Es ist September. Der Pride-Month ist vorbei und in Deutschland haben die meisten Christopher-Street-Days (CSDs) bereits stattgefunden. Darunter auch der CSD in Berlin, welcher zu den größten in Europa zählt. Nachdem der Bundestag vor zwei Jahren für die Ehe für alle gestimmt hat, häufen sich auch zur diesjährigen Pride-Season wieder die Fragen nach der Wichtigkeit der Demonstrationen. „Die dürfen doch jetzt auch heiraten. Die haben doch inzwischen die gleichen Rechte“, heißt es dann. Wirft man einen Blick auf die Berichterstattungen über die Demonstrationen, dann sind solche Aussagen auch nicht verwunderlich. Oft wird ein Bild von einer Parade gemalt, die nur aus homosexuellen cis Personen besteht, deren alleinige Forderung die Verteidigung bisher erkämpfter Rechte ist. Es ist also an der Zeit, zu evaluieren, ob sich queere Europäer*innen wirklich in einer ach so rosigen Situation befinden.

Grundsätzlich positiv ist zu betrachten, dass Europa im Vergleich zu anderen Kontinenten im Durchschnitt toleranter ist. Im aktuellen „Spartacus Gay Travel Index“, der Länder nach ihrer LGBTQ-freundlichkeit rankt, befinden sich 13 europäische Nationen in den zwei höchsten Kategorien. Portugal ist durch die Verbesserung der gesetzlichen Lage für trans Personen und durch Initiativen gegen Hasskriminalität zu den LGBTQ-freundlichsten Ländern Kanada und Schweden aufgerückt. Deutschland befindet sich auf dieser Liste in der viertbesten Kategorie und ist im Vergleich zu letztem Jahr von Platz 3 auf Platz 23 abgerutscht. Abgesehen von der steigenden Queerfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung, ist der Grund für diese Platzierung die konservative Gesetzgebung. Diese hat sich zumindest nicht verschlechtert. Im Gegensatz zu anderen Ländern, leitet Deutschland zudem keine unmittelbaren Maßnahmen gegen queerfeindliche Gewalttaten ein.

Dass die Europäische Union LGBTQ-freundlicher ist als der gesamteuropäische Kontinent zeigt das Ranking „Rainbow Europe3 von der LGBTQ-Organisation ILGA Europe. In jedem bewertetem Bereich hat die EU eine bessere Punktzahl und dadurch eine bessere Gesamtbewertung erzielt. Deutschland ist auch in diesem Ranking abgerutscht. Diesmal von Rang 12 auf Rang 15. Erneut wird die Gesetzgebung bemängelt. Das „Transsexuellengesetz“ ist extrem veraltet, beim Thema Blutspenden fehlt es an Gleichbehandlung und auch bei Hassverbrechen gibt es Defizite in der Gesetzgebung. Auf den beiden obersten Plätzen befinden sich wie auch im Jahr zuvor Malta und Belgien. Erreicht hat das Malta durch die Einführung der Ehe für alle, eine nahezu perfekte Gesetzgebung zu Hassverbrechen und durch das Verbot von Konversionstherapien. Letztere sind nebenbei bemerkt in keinem weiteren Staat in Europa gesetzlich verboten. Die queerfeindlichste Gesetzgebung hat laut ILGA Europa Aserbaidschan, gefolgt von der Türkei, Armenien und Russland. Besonders wird hier die kontinuierliche Verschlechterung in der Türkei kritisiert. Zudem warnt die Organisation vor einer Rückentwicklung in mehreren Ländern. So werden in Bulgarien und Ungarn Grundrechte von queeren Menschen nicht geschützt und LGBTQ-Organisationen behindert. Schuld dafür sei die polarisierte politische Situation. 

Die Gesetzgebung ist jedoch oft die letzte Verteidigung für queere Menschen und muss deshalb unbedingt geschützt und verbessert werden. Europa kommt hierbei eine wichtige Rolle zu, denn betrachtet man die globale Lage von queeren Personen, dann kann man sehen wie nach der fast europaweiten Einführung der Ehe für alle nun auch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in allen lateinamerikanischen Staaten fordert. Europa und vor allem die EU hat eine Vorreiterrolle und muss sich dieser bewusst sein.

Man muss nicht lange recherchieren, um festzustellen, dass queere Menschen in Deutschland noch immer nicht die gleichen Rechte haben. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert werden und das veraltete „Transsexuellengesetz“ muss endlich reformiert werden. Es kann nicht sein, dass die Identität und der Körper von Trans-Menschen bewertet wird, dass sie Zwangsberatungen über sich ergehen lassen müssen und dass ein Gericht darüber entscheidet, ob sie ihre Personenstand ändern lassen dürfen. Zwar wurde im Mai eine Reform vorgestellt, jedoch wurde diese aufgrund massiver Kritik von Betroffenen gestoppt. Eine Reform, die nicht diskriminiert, darf keine psychologischen Gutachten fordern und muss einen einfachen und schnellen Vornamen- und Personenstandswechsel ermöglichen. Auch die dritte Option im Geburtenregister bedarf einer Reform, da die momentane Regelung ein ärztliches Attest vorsieht und damit intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen diskriminiert und letztere sogar ausschließt. Weiterhin müssen normangleichende Operationen an intergeschlechtlichen Personen, die fremdbestimmt und medizinisch nicht notwendig sind, strafrechtlich verfolgt werden. Ebenso müssen Konversionstherapien gesetzlich verboten werden. Eine weitere Forderung ist die Gleichstellung bei Blutspenden, künstlichen Befruchtungen und dem Abstammungsrecht. Zudem bedarf es ein Bleiberecht für bedrohte queere Menschen und eine statistische Erfassung der Gewalttaten aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Diese und noch weitere Forderungen zeigen deutlich, dass der CSD längst nicht überflüssig ist und viele LGBTQ-Rechte noch erkämpft werden müssen.

Und für was setzt sich die SPD ein? Wirft man einen Blick auf das Wahlprogramm der Bundestagswahl 2017, dann war die Partei noch ziemlich vage, wollte sich aber beispielsweiße für die Erweiterung der Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 GG einsetzten. Allerdings nur um die Worte „sexuelle Identität“. Forderungen, die trans Personen betreffen werden nicht ausführlich erläutert. Für mehr inhaltliche Klarheit sollte SPDqueer sorgen. Seit drei Jahren trägt die Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung diesen Namen. Umbenannt hat sie sich damals aufgrund berechtigter Kritik gegenüber des ausgrenzenden alten Kurznamens „Schwusos“. Drei Jahre ist das her und trotzdem werden trans Menschen in dem Informationstext über die AG auf ihrer Homepage nicht einmal erwähnt. In keinem einzigen Wort. Stattdessen ist nur die Rede von der Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Die SPD und die Gesellschaft müssen endlich verstehen, dass die LGBTQ-Community nicht nur aus homosexuellen cis Menschen besteht. 

Selbst wenn man dies außer Acht lässt und sich nur mit den politischen Forderungen der AG auseinandersetzen will, dann wird man auch hier enttäuscht. Konkrete politische Forderungen werden auf der Homepage quasi nicht genannt. Sucht man auf den aufgelisteten Homepages der SPDqueer-Verbände, dann geben nur sieben halbwegs konkrete Forderungen an. Kein Wunder also, dass einem nicht so schnell klar wird, was die SPD für queere Menschen erreichen will. Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer ist ein Paradebeispiel für die Kommunikationsinkompetenz der SPD.

Das Wahlprogramm der SPD für die Europawahl 2019 ist eine deutliche Verbesserung. Es beinhaltet deutliche politische Forderungen und wird vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) als zweitbeste Wahl (nach der FDP und noch vor den Grünen) für queere Menschen gewertet.

Spricht man innerhalb der SPD oder der Gesellschaft LGBTQ-Rechte an, dann wird schnell Whataboutism betrieben. Allerdings sind die Grundwerte der SPD, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, genau das, was queere Menschen brauchen. Freiheit, um mit einem Recht auf körperliche Selbstbestimmung leben zu können.  Gerechtigkeit, um durch das Grundgesetz vor Ungleichbehandlung geschützt zu sein. Solidarität, um bedrohten queeren Menschen ein Bleiberecht zu ermöglichen.

Oder wie es Michael Roth in einem Interview im Juli formulierte: „Es geht nicht um Sonderrechte für LGBTI, sondern um Menschenrechte. Und die gelten immer und überall. Das verpflichtet vor allem uns Sozialdemokrat*innen.“

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