Russlandversteher- und wieso wir welche werden sollten (Teil 2)

Russlandversteher- und wieso wir welche werden sollten (Teil 2)

Kontra 2020

In diesem Mehrteiler setzt sich Julius Siebert mit der deutsch-russischen Beziehung auseinander und warum wir sie verbessern sollten. Heute Teil zwei, mit einem Blick auf die Außen- und Geopolitik, sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik. 

Von Julius Siebert, KV Ostalb 

Außen- und Geopolitik

Ebenso muss die Souveränität der baltischen, ukrainischen, polnischen und anderer Völker im direkten russischen Umfeld geschützt werden. Das ist ein Grundsatz deutscher Russlandpolitik der nicht verhandelbar ist. Um die Sicherheit unserer osteuropäischen Freunde garantieren zu können müssen wir leider auch weiterhin militärische Präsenz in der Region zeigen. Die Ukraine Krise hat bewiesen, dass Russland bei der Einhaltung völkerrechtlicher Verträge wie die Helsinki-Schlussakte von 1975, die Alma-Ata-Erklärung von 1991 und das Budapester Memorandum von 1994, und darin festgelegten Grenzziehungen, nicht zu vertrauen ist.

Dabei muss man sich jedoch auch bewusst sein, dass die Nato-Osterweiterung einer der größten Fehler einer überheblichen westlichen Sicherheitspolitik der 90er war. Selbst US-Sicherheitsexperten, wie der damalige Botschafter in Moskau, sehen das ein. Es war die unüberlegte Osterweiterung, die Misstrauen in westliche Versprechen gesät hat. Unsicherheit war auf russischer Seite die Folge, es entstand der wiederholte Eindruck man werde eingeschlossen, ähnlich wie zu frühen Zeiten des kalten Krieges. So unnötig die Nato-Osterweiterung damals war, so sehr die Russen sie auch ablehnen, so ist sie nun eine politische Realität.

Ähnlich verhält es sich sechs Jahre nach der Annexion auch mit der Krim. Ob wir das anerkennen oder nicht, wenn wir keinen offenen Krieg mit Russland wollen, so wird die Krim Teil der Russischen Föderation bleiben. Wirtschaftliche Sanktionen werden daran nichts ändern. Die russische Mentalität hat sich in dieser Hinsicht seit dem zweiten Weltkrieg nicht geändert. Im Gegenteil, an jedem 9. Mai wurde der Mythos des nationalen Kampfes noch bestärkt. Zum Erhalt der eigenen Nation sind die Russen weiterhin bereit alles zu opfern. Im Vergleich sind also die nebensächlichen Exportprodukte, die wir bereit sind aufzugeben, geradezu lächerlich. Sanktionen sind also nicht der Weg der ein Einlenken Russlands bewirken wird.

Tatsächlich verhärten sich die Fronten dadurch nur weiter. Die Russen suchen sich alternative Partner, alternative Absatzmärkte. China ist dieser Absatzmarkt. Russland ist wahrscheinlich Chinas wichtigster Verbündeter auf globaler Ebene. Dabei sind es nicht die Atomwaffen, nicht das russische Militär, nicht das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat woran die Chinesen Interesse haben. All das haben die Chinesen auch. Tatsächlich ist China militärisch bei weitem schlagkräftiger als Russland. Die Chinesen haben schon lange erkannt was sich die Russen nicht eingestehen können und wir auf Grund des historischen Schreckgespenstes einer russischen Invasion Europas nicht sehen wollen. Die Wahrheit ist, dass Russland trotz der militärischen Stärke, trotz der Atomwaffen, trotz der Ressourcen, zunehmend unwichtig wird. Zwischen einer immer noch starken Nato und aufsteigenden asiatischen Nationen werden die Russen zerrieben.

Die aggressive Außenpolitik des letzten Jahrzehnts ist der Versuch die eigene Peripherie, das eigene Einflussgebiet zu erhalten. Die Einverleibung der Krim war ein geopolitischer Schachzug. Damit sollte dem Auslaufen des Pachtvertrags des Militärhafens Sewastopol zuvorzukommen werden. Der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ist von großer strategischer Bedeutung. Wer diesen Hafen kontrolliert, kontrolliert den Zugang zum Asowschen Meer. Zudem wurde vermutet, dass mit dem Ablaufen des russischen Pachtvertrags die USA einen militärischen Stützpunkt errichten möchten. Spätestens mit dem Bau der neuen Brücke über die Straße von Kertsch ist Russland die unanfechtbare Regionalmacht. Ähnlich verhält es sich mit der Unterstützung von Bashar al-Assad in Syrien. Seit dem arabischen Frühling sind Verbündete Russlands in der arabischen Welt rar geworden. Russland war nicht gewillt weiteren Einfluss in der Region zu verlieren, insbesondere so nahe des Nato-Mitglieds Türkei, so nahe der eigenen Grenze. Putin ist klar, dass nur wer an dem Konflikt Teil hat, die Bedingungen festlegen kann zu welchen der Krieg endet. Es ist ein militärischer Versuch, den psychologischen Minderwertigkeitskomplex zu überwinden, nicht mehr eine Supermacht zu sein. Man versucht so den alten geo- und außenpolitischen Einfluss wiederzuerlangen. Denn wirtschaftlich sind die Russen absolut abgehängt.




Wirtschafts- und Energiepolitik

Im Konflikt der wirtschaftlichen Supermächte USA, Europäische Union und China, sind die Russen verhältnismäßig unwichtig. Zum Vergleich: 2018 hatte Italien ein BIP von ungefähr 2.057 Mrd. US-Dollar, Russland nur 1.657 Mrd. Das Sorgenkind der europäischen Wirtschaft steht immer noch stärker da als die russische Wirtschaft. Fakt ist, dass die Russen wirtschaftlich zunehmend unwichtig sind. Nachdem Corona gewütet hat und die Wirtschaftsleistung in der EU eingebrochen ist, liegt die schon vorher angeschlagene russische Wirtschaft in Scherben. Denn während global die Corona Maßnahmen Hauptsächlich für den Wirtschaftseinbruch verantwortlich waren, so hatte es Russland parallel mit einer noch heftigeren Krise zu tun.

Die OPEC, die Vereinigung der Öl exportierenden Nationen, gelangte im Frühjahr zu keiner Einigung über die Festsetzung der Fördermenge an Erdöl. Es brach ein Preiskampf zwischen Saudi-Arabien und Russland aus. Der Ölpreis sank von 60 Dollar pro Barrel, auf 30 Euro pro Barrel und kurzzeitig sogar in den Minus Bereich. Ein absolutes Desaster für die russische Volkswirtschaft. Es wird geschätzt, dass der Export von Öl und Gas gut die Hälfte der öffentlichen Einnahmen Russlands ausmachen und sie mindestens einen Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel brauchen um die Staatsausgaben zu decken.  Dieser Preis wird im Moment knapp erreicht. Und da die Erste Welle der Pandemie in Russland immer noch nicht besiegt ist, stehen die Chancen schlecht, dass ein rascher wirtschaftlicher Aufschwung möglich ist.

Nie zu vor würde eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen Russland so helfen wie jetzt. Aber auch die EU kann im Post-Corona Wiederaufbau davon profitieren. Perspektivisch sind wir auf russische Gaslieferungen mindestens bis 2050 angewiesen. Zur Herstellung von industriellen und chemischen Gütern wie Düngern und Medikamenten, aber auch ganz besonders zum Verheizen. Holzöfen sind in deutschen Städten eine größere Quelle von karzinogenen Stickoxiden als Verbrenner Pkw. Zusätzlich sind Ölheizungen eine große Belastung für unsere CO2 Bilanz. Auch wenn ein Ausbau von alternativen Energien auf dem Gebiet der Wärmeversorgung wünschenswert ist, so ist russisches Erdgas mittelfristig die einzige zuverlässige Energiequelle. Selbst der kalte Krieg war nie so kalt, als dass die Sowjetunion jemals den Gashahn zugedreht hätte. Dabei waren wir damals noch abhängiger von fossilen Brennstoffen. Fakt ist, dass die Russen von ihren Gasexporten abhängiger sind, als wir von unseren Gasimporten. Abgesehen davon, dass russisches Gas nicht nur wirtschaftlich sinnvoll ist, so ist es auch weniger umweltschädlich als die Alternative. Die Alternative wäre der Import von Flüssiggas aus den USA. Dies ist nicht nur drei Mal so teuer, sondern verseucht dort Grund, Boden und Wasser, da es per Fracking gewonnen wird.

Aber der wichtigste Grund weshalb wir uns um eine wirtschaftliche Integration Russlands in die europäische Wirtschaft bemühen sollten ist, dass sich die Russen sonst noch näher an den östlichen Partner China binden. Russland ist für die Chinesen das Einfallstor in den europäischen Kulturraum. Die Russen sind eine Nation auf dem absteigenden Ast. Die Bevölkerungsprognosen sind schlimmer als in Deutschland und China, die Lebenserwartung ist gering, Alkoholmissbrauch und Suizid sind weiterhin große Probleme im männlichen Teil der Bevölkerung und die Zukunftsperspektiven für die russische Jugend sind gering. Tatsächlich sind die großen Ressourcenvorkommen das einzige was Hoffnung auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung macht. Leider fließen die Einkommen daraus in die Hände von Putin nahen Oligarchen.

Eine Einbindung Russlands in die Gemeinschaft des europäischen Kontinents würde also Alternativen aufzeigen. Und man könnte langfristig, langsam in den europäischen Wirtschaftsraum integrieren. Die Sanktionen des Westens sind ein ausgezeichneter Sündenbock für die ökonomische Schieflage in Russland. Der Rubel hat innerhalb der Letzen zehn Jahren die Hälfte an Wert verloren. Wer auch nur etwas Geld in Russland hat, ist deswegen verständlicherweise erbost. Um alles noch schlimmer zu machen schließen die Sanktionen gegen Russland Lebensmittel ein. Die teuren Lebensmittelpreise trifft die Bevölkerung am härtesten. Die Rezession trifft die Ärmsten am härtesten. Für die russischen Medien ist es ein leichtes auf die Sanktionen gegen Russland hinzuweisen, aber auf das Fehlen von Sanktionen gegen Saudi- Arabien, dass die Todesstrafe bei Homosexuellen praktiziert und die jemenitische Bevölkerung hungern lässt. Zurecht stößt diese Heuchelei auf Unverständnis in der russischen Bevölkerung. Wenn wir also Offenheit für westliche Werte in der russischen Zivilgesellschaft schaffen wollen, müssen wir unsere Offenheit und guten Willen gegenüber der russischen Bevölkerung beweisen.

©2020

Kontra 2020

In diesem Mehrteiler setzt sich Julius Siebert mit der deutsch-russischen Beziehung auseinander und warum wir sie verbessern sollten. Heute Teil zwei, mit einem Blick auf die Außen- und Geopolitik, sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik. 

Von Julius Siebert, KV Ostalb 

Außen- und Geopolitik

Ebenso muss die Souveränität der baltischen, ukrainischen, polnischen und anderer Völker im direkten russischen Umfeld geschützt werden. Das ist ein Grundsatz deutscher Russlandpolitik der nicht verhandelbar ist. Um die Sicherheit unserer osteuropäischen Freunde garantieren zu können müssen wir leider auch weiterhin militärische Präsenz in der Region zeigen. Die Ukraine Krise hat bewiesen, dass Russland bei der Einhaltung völkerrechtlicher Verträge wie die Helsinki-Schlussakte von 1975, die Alma-Ata-Erklärung von 1991 und das Budapester Memorandum von 1994, und darin festgelegten Grenzziehungen, nicht zu vertrauen ist.

Dabei muss man sich jedoch auch bewusst sein, dass die Nato-Osterweiterung einer der größten Fehler einer überheblichen westlichen Sicherheitspolitik der 90er war. Selbst US-Sicherheitsexperten, wie der damalige Botschafter in Moskau, sehen das ein. Es war die unüberlegte Osterweiterung, die Misstrauen in westliche Versprechen gesät hat. Unsicherheit war auf russischer Seite die Folge, es entstand der wiederholte Eindruck man werde eingeschlossen, ähnlich wie zu frühen Zeiten des kalten Krieges. So unnötig die Nato-Osterweiterung damals war, so sehr die Russen sie auch ablehnen, so ist sie nun eine politische Realität.

Ähnlich verhält es sich sechs Jahre nach der Annexion auch mit der Krim. Ob wir das anerkennen oder nicht, wenn wir keinen offenen Krieg mit Russland wollen, so wird die Krim Teil der Russischen Föderation bleiben. Wirtschaftliche Sanktionen werden daran nichts ändern. Die russische Mentalität hat sich in dieser Hinsicht seit dem zweiten Weltkrieg nicht geändert. Im Gegenteil, an jedem 9. Mai wurde der Mythos des nationalen Kampfes noch bestärkt. Zum Erhalt der eigenen Nation sind die Russen weiterhin bereit alles zu opfern. Im Vergleich sind also die nebensächlichen Exportprodukte, die wir bereit sind aufzugeben, geradezu lächerlich. Sanktionen sind also nicht der Weg der ein Einlenken Russlands bewirken wird.

Tatsächlich verhärten sich die Fronten dadurch nur weiter. Die Russen suchen sich alternative Partner, alternative Absatzmärkte. China ist dieser Absatzmarkt. Russland ist wahrscheinlich Chinas wichtigster Verbündeter auf globaler Ebene. Dabei sind es nicht die Atomwaffen, nicht das russische Militär, nicht das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat woran die Chinesen Interesse haben. All das haben die Chinesen auch. Tatsächlich ist China militärisch bei weitem schlagkräftiger als Russland. Die Chinesen haben schon lange erkannt was sich die Russen nicht eingestehen können und wir auf Grund des historischen Schreckgespenstes einer russischen Invasion Europas nicht sehen wollen. Die Wahrheit ist, dass Russland trotz der militärischen Stärke, trotz der Atomwaffen, trotz der Ressourcen, zunehmend unwichtig wird. Zwischen einer immer noch starken Nato und aufsteigenden asiatischen Nationen werden die Russen zerrieben.

Die aggressive Außenpolitik des letzten Jahrzehnts ist der Versuch die eigene Peripherie, das eigene Einflussgebiet zu erhalten. Die Einverleibung der Krim war ein geopolitischer Schachzug. Damit sollte dem Auslaufen des Pachtvertrags des Militärhafens Sewastopol zuvorzukommen werden. Der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ist von großer strategischer Bedeutung. Wer diesen Hafen kontrolliert, kontrolliert den Zugang zum Asowschen Meer. Zudem wurde vermutet, dass mit dem Ablaufen des russischen Pachtvertrags die USA einen militärischen Stützpunkt errichten möchten. Spätestens mit dem Bau der neuen Brücke über die Straße von Kertsch ist Russland die unanfechtbare Regionalmacht. Ähnlich verhält es sich mit der Unterstützung von Bashar al-Assad in Syrien. Seit dem arabischen Frühling sind Verbündete Russlands in der arabischen Welt rar geworden. Russland war nicht gewillt weiteren Einfluss in der Region zu verlieren, insbesondere so nahe des Nato-Mitglieds Türkei, so nahe der eigenen Grenze. Putin ist klar, dass nur wer an dem Konflikt Teil hat, die Bedingungen festlegen kann zu welchen der Krieg endet. Es ist ein militärischer Versuch, den psychologischen Minderwertigkeitskomplex zu überwinden, nicht mehr eine Supermacht zu sein. Man versucht so den alten geo- und außenpolitischen Einfluss wiederzuerlangen. Denn wirtschaftlich sind die Russen absolut abgehängt.

 

 



Wirtschafts- und Energiepolitik

Im Konflikt der wirtschaftlichen Supermächte USA, Europäische Union und China, sind die Russen verhältnismäßig unwichtig. Zum Vergleich: 2018 hatte Italien ein BIP von ungefähr 2.057 Mrd. US-Dollar, Russland nur 1.657 Mrd. Das Sorgenkind der europäischen Wirtschaft steht immer noch stärker da als die russische Wirtschaft. Fakt ist, dass die Russen wirtschaftlich zunehmend unwichtig sind. Nachdem Corona gewütet hat und die Wirtschaftsleistung in der EU eingebrochen ist, liegt die schon vorher angeschlagene russische Wirtschaft in Scherben. Denn während global die Corona Maßnahmen Hauptsächlich für den Wirtschaftseinbruch verantwortlich waren, so hatte es Russland parallel mit einer noch heftigeren Krise zu tun.

Die OPEC, die Vereinigung der Öl exportierenden Nationen, gelangte im Frühjahr zu keiner Einigung über die Festsetzung der Fördermenge an Erdöl. Es brach ein Preiskampf zwischen Saudi-Arabien und Russland aus. Der Ölpreis sank von 60 Dollar pro Barrel, auf 30 Euro pro Barrel und kurzzeitig sogar in den Minus Bereich. Ein absolutes Desaster für die russische Volkswirtschaft. Es wird geschätzt, dass der Export von Öl und Gas gut die Hälfte der öffentlichen Einnahmen Russlands ausmachen und sie mindestens einen Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel brauchen um die Staatsausgaben zu decken.  Dieser Preis wird im Moment knapp erreicht. Und da die Erste Welle der Pandemie in Russland immer noch nicht besiegt ist, stehen die Chancen schlecht, dass ein rascher wirtschaftlicher Aufschwung möglich ist.

Nie zu vor würde eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen Russland so helfen wie jetzt. Aber auch die EU kann im Post-Corona Wiederaufbau davon profitieren. Perspektivisch sind wir auf russische Gaslieferungen mindestens bis 2050 angewiesen. Zur Herstellung von industriellen und chemischen Gütern wie Düngern und Medikamenten, aber auch ganz besonders zum Verheizen. Holzöfen sind in deutschen Städten eine größere Quelle von karzinogenen Stickoxiden als Verbrenner Pkw. Zusätzlich sind Ölheizungen eine große Belastung für unsere CO2 Bilanz. Auch wenn ein Ausbau von alternativen Energien auf dem Gebiet der Wärmeversorgung wünschenswert ist, so ist russisches Erdgas mittelfristig die einzige zuverlässige Energiequelle. Selbst der kalte Krieg war nie so kalt, als dass die Sowjetunion jemals den Gashahn zugedreht hätte. Dabei waren wir damals noch abhängiger von fossilen Brennstoffen. Fakt ist, dass die Russen von ihren Gasexporten abhängiger sind, als wir von unseren Gasimporten. Abgesehen davon, dass russisches Gas nicht nur wirtschaftlich sinnvoll ist, so ist es auch weniger umweltschädlich als die Alternative. Die Alternative wäre der Import von Flüssiggas aus den USA. Dies ist nicht nur drei Mal so teuer, sondern verseucht dort Grund, Boden und Wasser, da es per Fracking gewonnen wird.

Aber der wichtigste Grund weshalb wir uns um eine wirtschaftliche Integration Russlands in die europäische Wirtschaft bemühen sollten ist, dass sich die Russen sonst noch näher an den östlichen Partner China binden. Russland ist für die Chinesen das Einfallstor in den europäischen Kulturraum. Die Russen sind eine Nation auf dem absteigenden Ast. Die Bevölkerungsprognosen sind schlimmer als in Deutschland und China, die Lebenserwartung ist gering, Alkoholmissbrauch und Suizid sind weiterhin große Probleme im männlichen Teil der Bevölkerung und die Zukunftsperspektiven für die russische Jugend sind gering. Tatsächlich sind die großen Ressourcenvorkommen das einzige was Hoffnung auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung macht. Leider fließen die Einkommen daraus in die Hände von Putin nahen Oligarchen.

Eine Einbindung Russlands in die Gemeinschaft des europäischen Kontinents würde also Alternativen aufzeigen. Und man könnte langfristig, langsam in den europäischen Wirtschaftsraum integrieren. Die Sanktionen des Westens sind ein ausgezeichneter Sündenbock für die ökonomische Schieflage in Russland. Der Rubel hat innerhalb der Letzen zehn Jahren die Hälfte an Wert verloren. Wer auch nur etwas Geld in Russland hat, ist deswegen verständlicherweise erbost. Um alles noch schlimmer zu machen schließen die Sanktionen gegen Russland Lebensmittel ein. Die teuren Lebensmittelpreise trifft die Bevölkerung am härtesten. Die Rezession trifft die Ärmsten am härtesten. Für die russischen Medien ist es ein leichtes auf die Sanktionen gegen Russland hinzuweisen, aber auf das Fehlen von Sanktionen gegen Saudi- Arabien, dass die Todesstrafe bei Homosexuellen praktiziert und die jemenitische Bevölkerung hungern lässt. Zurecht stößt diese Heuchelei auf Unverständnis in der russischen Bevölkerung. Wenn wir also Offenheit für westliche Werte in der russischen Zivilgesellschaft schaffen wollen, müssen wir unsere Offenheit und guten Willen gegenüber der russischen Bevölkerung beweisen.

©2020

Kontra 2020

In diesem Mehrteiler setzt sich Julius Siebert mit der deutsch-russischen Beziehung auseinander und warum wir sie verbessern sollten. Heute Teil zwei, mit einem Blick auf die Außen- und Geopolitik, sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik. 

Von Julius Siebert, KV Ostalb 

Außen- und Geopolitik

Ebenso muss die Souveränität der baltischen, ukrainischen, polnischen und anderer Völker im direkten russischen Umfeld geschützt werden. Das ist ein Grundsatz deutscher Russlandpolitik der nicht verhandelbar ist. Um die Sicherheit unserer osteuropäischen Freunde garantieren zu können müssen wir leider auch weiterhin militärische Präsenz in der Region zeigen. Die Ukraine Krise hat bewiesen, dass Russland bei der Einhaltung völkerrechtlicher Verträge wie die Helsinki-Schlussakte von 1975, die Alma-Ata-Erklärung von 1991 und das Budapester Memorandum von 1994, und darin festgelegten Grenzziehungen, nicht zu vertrauen ist.

Dabei muss man sich jedoch auch bewusst sein, dass die Nato-Osterweiterung einer der größten Fehler einer überheblichen westlichen Sicherheitspolitik der 90er war. Selbst US-Sicherheitsexperten, wie der damalige Botschafter in Moskau, sehen das ein. Es war die unüberlegte Osterweiterung, die Misstrauen in westliche Versprechen gesät hat. Unsicherheit war auf russischer Seite die Folge, es entstand der wiederholte Eindruck man werde eingeschlossen, ähnlich wie zu frühen Zeiten des kalten Krieges. So unnötig die Nato-Osterweiterung damals war, so sehr die Russen sie auch ablehnen, so ist sie nun eine politische Realität.

Ähnlich verhält es sich sechs Jahre nach der Annexion auch mit der Krim. Ob wir das anerkennen oder nicht, wenn wir keinen offenen Krieg mit Russland wollen, so wird die Krim Teil der Russischen Föderation bleiben. Wirtschaftliche Sanktionen werden daran nichts ändern. Die russische Mentalität hat sich in dieser Hinsicht seit dem zweiten Weltkrieg nicht geändert. Im Gegenteil, an jedem 9. Mai wurde der Mythos des nationalen Kampfes noch bestärkt. Zum Erhalt der eigenen Nation sind die Russen weiterhin bereit alles zu opfern. Im Vergleich sind also die nebensächlichen Exportprodukte, die wir bereit sind aufzugeben, geradezu lächerlich. Sanktionen sind also nicht der Weg der ein Einlenken Russlands bewirken wird.

Tatsächlich verhärten sich die Fronten dadurch nur weiter. Die Russen suchen sich alternative Partner, alternative Absatzmärkte. China ist dieser Absatzmarkt. Russland ist wahrscheinlich Chinas wichtigster Verbündeter auf globaler Ebene. Dabei sind es nicht die Atomwaffen, nicht das russische Militär, nicht das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat woran die Chinesen Interesse haben. All das haben die Chinesen auch. Tatsächlich ist China militärisch bei weitem schlagkräftiger als Russland. Die Chinesen haben schon lange erkannt was sich die Russen nicht eingestehen können und wir auf Grund des historischen Schreckgespenstes einer russischen Invasion Europas nicht sehen wollen. Die Wahrheit ist, dass Russland trotz der militärischen Stärke, trotz der Atomwaffen, trotz der Ressourcen, zunehmend unwichtig wird. Zwischen einer immer noch starken Nato und aufsteigenden asiatischen Nationen werden die Russen zerrieben.

Die aggressive Außenpolitik des letzten Jahrzehnts ist der Versuch die eigene Peripherie, das eigene Einflussgebiet zu erhalten. Die Einverleibung der Krim war ein geopolitischer Schachzug. Damit sollte dem Auslaufen des Pachtvertrags des Militärhafens Sewastopol zuvorzukommen werden. Der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ist von großer strategischer Bedeutung. Wer diesen Hafen kontrolliert, kontrolliert den Zugang zum Asowschen Meer. Zudem wurde vermutet, dass mit dem Ablaufen des russischen Pachtvertrags die USA einen militärischen Stützpunkt errichten möchten. Spätestens mit dem Bau der neuen Brücke über die Straße von Kertsch ist Russland die unanfechtbare Regionalmacht. Ähnlich verhält es sich mit der Unterstützung von Bashar al-Assad in Syrien. Seit dem arabischen Frühling sind Verbündete Russlands in der arabischen Welt rar geworden. Russland war nicht gewillt weiteren Einfluss in der Region zu verlieren, insbesondere so nahe des Nato-Mitglieds Türkei, so nahe der eigenen Grenze. Putin ist klar, dass nur wer an dem Konflikt Teil hat, die Bedingungen festlegen kann zu welchen der Krieg endet. Es ist ein militärischer Versuch, den psychologischen Minderwertigkeitskomplex zu überwinden, nicht mehr eine Supermacht zu sein. Man versucht so den alten geo- und außenpolitischen Einfluss wiederzuerlangen. Denn wirtschaftlich sind die Russen absolut abgehängt.

 Wirtschafts- und Energiepolitik

Im Konflikt der wirtschaftlichen Supermächte USA, Europäische Union und China, sind die Russen verhältnismäßig unwichtig. Zum Vergleich: 2018 hatte Italien ein BIP von ungefähr 2.057 Mrd. US-Dollar, Russland nur 1.657 Mrd. Das Sorgenkind der europäischen Wirtschaft steht immer noch stärker da als die russische Wirtschaft. Fakt ist, dass die Russen wirtschaftlich zunehmend unwichtig sind. Nachdem Corona gewütet hat und die Wirtschaftsleistung in der EU eingebrochen ist, liegt die schon vorher angeschlagene russische Wirtschaft in Scherben. Denn während global die Corona Maßnahmen Hauptsächlich für den Wirtschaftseinbruch verantwortlich waren, so hatte es Russland parallel mit einer noch heftigeren Krise zu tun.

Die OPEC, die Vereinigung der Öl exportierenden Nationen, gelangte im Frühjahr zu keiner Einigung über die Festsetzung der Fördermenge an Erdöl. Es brach ein Preiskampf zwischen Saudi-Arabien und Russland aus. Der Ölpreis sank von 60 Dollar pro Barrel, auf 30 Euro pro Barrel und kurzzeitig sogar in den Minus Bereich. Ein absolutes Desaster für die russische Volkswirtschaft. Es wird geschätzt, dass der Export von Öl und Gas gut die Hälfte der öffentlichen Einnahmen Russlands ausmachen und sie mindestens einen Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel brauchen um die Staatsausgaben zu decken.  Dieser Preis wird im Moment knapp erreicht. Und da die Erste Welle der Pandemie in Russland immer noch nicht besiegt ist, stehen die Chancen schlecht, dass ein rascher wirtschaftlicher Aufschwung möglich ist.

Nie zu vor würde eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen Russland so helfen wie jetzt. Aber auch die EU kann im Post-Corona Wiederaufbau davon profitieren. Perspektivisch sind wir auf russische Gaslieferungen mindestens bis 2050 angewiesen. Zur Herstellung von industriellen und chemischen Gütern wie Düngern und Medikamenten, aber auch ganz besonders zum Verheizen. Holzöfen sind in deutschen Städten eine größere Quelle von karzinogenen Stickoxiden als Verbrenner Pkw. Zusätzlich sind Ölheizungen eine große Belastung für unsere CO2 Bilanz. Auch wenn ein Ausbau von alternativen Energien auf dem Gebiet der Wärmeversorgung wünschenswert ist, so ist russisches Erdgas mittelfristig die einzige zuverlässige Energiequelle. Selbst der kalte Krieg war nie so kalt, als dass die Sowjetunion jemals den Gashahn zugedreht hätte. Dabei waren wir damals noch abhängiger von fossilen Brennstoffen. Fakt ist, dass die Russen von ihren Gasexporten abhängiger sind, als wir von unseren Gasimporten. Abgesehen davon, dass russisches Gas nicht nur wirtschaftlich sinnvoll ist, so ist es auch weniger umweltschädlich als die Alternative. Die Alternative wäre der Import von Flüssiggas aus den USA. Dies ist nicht nur drei Mal so teuer, sondern verseucht dort Grund, Boden und Wasser, da es per Fracking gewonnen wird.

Aber der wichtigste Grund weshalb wir uns um eine wirtschaftliche Integration Russlands in die europäische Wirtschaft bemühen sollten ist, dass sich die Russen sonst noch näher an den östlichen Partner China binden. Russland ist für die Chinesen das Einfallstor in den europäischen Kulturraum. Die Russen sind eine Nation auf dem absteigenden Ast. Die Bevölkerungsprognosen sind schlimmer als in Deutschland und China, die Lebenserwartung ist gering, Alkoholmissbrauch und Suizid sind weiterhin große Probleme im männlichen Teil der Bevölkerung und die Zukunftsperspektiven für die russische Jugend sind gering. Tatsächlich sind die großen Ressourcenvorkommen das einzige was Hoffnung auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung macht. Leider fließen die Einkommen daraus in die Hände von Putin nahen Oligarchen.

Eine Einbindung Russlands in die Gemeinschaft des europäischen Kontinents würde also Alternativen aufzeigen. Und man könnte langfristig, langsam in den europäischen Wirtschaftsraum integrieren. Die Sanktionen des Westens sind ein ausgezeichneter Sündenbock für die ökonomische Schieflage in Russland. Der Rubel hat innerhalb der Letzen zehn Jahren die Hälfte an Wert verloren. Wer auch nur etwas Geld in Russland hat, ist deswegen verständlicherweise erbost. Um alles noch schlimmer zu machen schließen die Sanktionen gegen Russland Lebensmittel ein. Die teuren Lebensmittelpreise trifft die Bevölkerung am härtesten. Die Rezession trifft die Ärmsten am härtesten. Für die russischen Medien ist es ein leichtes auf die Sanktionen gegen Russland hinzuweisen, aber auf das Fehlen von Sanktionen gegen Saudi- Arabien, dass die Todesstrafe bei Homosexuellen praktiziert und die jemenitische Bevölkerung hungern lässt. Zurecht stößt diese Heuchelei auf Unverständnis in der russischen Bevölkerung. Wenn wir also Offenheit für westliche Werte in der russischen Zivilgesellschaft schaffen wollen, müssen wir unsere Offenheit und guten Willen gegenüber der russischen Bevölkerung beweisen.

©2020