Starker Staat! Wir brauchen ihn!

Starker Staat! Wir brauchen ihn!

Kontra 2020

Von Luca Schneider, KV Rems-Murr

Die Mieten sind exorbitant hoch, Aktienkonzerne schütten Staatshilfen als Dividenden aus, trotz steigenden Beschäftigungszahlen haben immer mehr Menschen immer weniger zum Leben.

Was ist los mit unserer sozialen Marktwirtschaft – und was kann ein starker Staat dagegen tun?

Immer mehr Gewinne – aber wenige Gewinner.

Unser Wirtschaftssystem beruht auf dem Konzept eines quasi unendlichen Wachstums. ‘Geld, Geld und noch mehr Geld‘ lautet das Motto in den Vorständen der deutschen Aktienkonzerne. Abgesehen von Umwelt- und 

 

Nachhaltigkeitsaspekten muss die Frage auch ganz grundsätzlich gestellt werden: Braucht es dieses Wachstum?

Dabei muss man unterscheiden zwischen dem realen Wachstum und dem nominalen Wachstum. Die Fiskalpolitik der EZB hat das Ziel, eine Inflation von 2 % pro Jahr zu erreichen. Das bedeutet, dass, wenn die Wirtschaft nominal um 2 % wächst und die Preise in gleichem Maße ansteigen, die Wirtschaft real nicht gewachsen ist. Real wächst die Wirtschaft also nur, wenn die Wachstumsrate über der Inflationsrate liegt. In der Tat hat die Wirtschaft bislang auch real jedes Jahr ein starkes Wachstum zu verzeichnen. Davon profitieren aber viele Menschen in unserem Land nicht. Nur, weil wir eine gute und wachsende Volkswirtschaft haben, geht es nicht automatisch allen Deutschen besser. Hier liegt das Problem.

Die Leistung unserer Volkswirtschaft ist vor allem die Leistung aller ArbeitnehmerInnen. Die Gewinne aus dieser Leistung kommen aber nicht bei der breiten Bevölkerung an. Woran liegt das? Das Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Auch wenn uns diese Zahlenbeispiele oft begegnen, hier nochmal in aller Deutlichkeit: 55% des Vermögens gehören den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Weitere ca. 40% des Nettovermögens gehören etwa 40% der Menschen in unserem Land. Die verbleibenden fünf Prozent des Vermögens besitzt die ‚untere‘ Hälfte der deutschen Bevölkerung. Diese Zahlen allein sind schon aussagekräftig.

Aber sie werden noch problematischer, wenn man sie in mit Kapitalanlagen in Verbindung setzt: 14% der Deutschen besitzen Aktien. Die Hälfte davon ‚über Umwege‘ in Anlagen und Altersvorsogen. Die anderen 7% handeln selbst aktiv mit den Wertpapieren.

Die großen Gewinne werden bei den DAX-Konzernen und allen anderen großen Aktiengesellschaften in Form von Dividenden – und nicht massiven Lohnerhöhungen –ausgeschüttet. Im Klartext bedeutet das: Nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung profitiert von den Gewinnen unserer Unternehmen. Noch zugespitzter formuliert: Anders als früher haben nicht diejenigen, die tatsächlich arbeiten mehr Geld, sondern ausschließlich die Aktionäre, die ihr Kapital von A nach B verschieben, haben  am Ende des Jahres das größte Plus auf dem Konto.

Arbeiten gehen andere. Diejenigen, die Regale einräumen und an der Kasse sitzen; die, die bei 50 °C Stahl schweißen; die, die den ganzen Tag im Büro sitzen und den immergleichen Lohn erhalten, unabhängig von ihrer Leistung. Sie haben nicht Teil an den Gewinnen, die sie für andere erwirtschaften.  Die Löhne stagnieren aber nicht nur. Real müssen die meisten Menschen unseres Landes Lohneinbußen hinnehmen. Durchschnittlich steigen die Löhne im Verhältnis zu den Verbraucherpreisen weniger. Wenn die Inflation jedes Jahr bei 2% liegt und die Löhne um 1% steigen, haben ArbeitnehmerInnen zwar mehr Geld in der Tasche, dieses ist aber weniger wert. Das geht seit Jahrzehnten so. In den 70er und 80er Jahren reichte oftmals noch ein volles Gehalt für eine Familie, heute haben Familien finanzielle Probleme, auch wenn zwei Gehälter bezogen werden.

Das System der Leistungsgesellschaft funktioniert nicht mehr. Die Arbeit hat ihren Wert verloren.

Das Gemeinwohl steht hinten an.

Unsere Wirtschaft dient nicht mehr dem Gemeinwohl – eigentlich die Idee der sozialen Marktwirtschaft. Die großen Konzerne tragen zum Gemeinwohl nur noch durch das Zahlen von Steuern bei – vorausgesetzt, sie zahlen Steuern. Stichwort Amazon: Lange zahlte der Konzern über Steueroasen quasi keine Steuern . Diese ‚legale‘ Steuervermeidung muss schnellstmöglich unterbunden werde. Doch leider ist seit den ‚Panamapapers‘ nicht viel passiert. Auch weil sich die Mitglieder in der EU nicht einig sind – gerade, weil einige Mitgliedsstaaten selbst Steueroasen darstellen. Hier bedarf es einer starken europäischen Lösung. Es braucht einen starken Staat, der hart durchgreift, Steuerflucht unterbindet und eigentlich illegales Handeln nicht länger duldet.

 

 

Der liberale Markt hat versagt!

Mieten, Funktionalität der Internetanbieter, plötzliche Massenarbeitslosigkeit in den USA, Finanzkrise, weniger Krankenhäuser. Stichworte, die zeigen, dass eben ‚der Markt regelt‘, wie oft die FDP und weitere Zeitgenossen schwadronieren. Die Wirtschaft muss so organisiert werden, dass Arbeit für alle dauerhaft gesichert wird, eine ausreichende Versorgung aller BürgerInnen mit privaten Gütern erfolgt, die öffentlichen Güter in ausreichendem Maße bereitgestellt werden und Abhängigkeiten durch ausreichendes Einkommen und den Abbau von Machtzusammenballungen vermieden werden. Das bedeutet auch, dass jegliche Grundversorgung nicht in die hinterhältige Hand des freien Marktes, sondern in die starken Hände des Staates gehören. Wasser, Strom, Internet und ja, auch die Deutsche Bahn. Die Deutsche Bahn AG gehört zwar zu 100 Prozent dem deutschen Staat, ist aber als Aktienkonzern gezwungen, gewinnorientiert zu 

arbeiten. Wie man in den letzten Jahren sehen konnte, funktioniert das nicht! Die Bahn ist unpünktlich, marode und alles andere als gewinnbringend. Schon das Konzept ist falsch angelegt: Die deutsche Bahn und der öffentliche Verkehr sind nicht dazu da, um Gewinne zu bringen; Sie existieren, um Menschen von A nach B zu bringen. Der starke Staat definiert sich auch über die breite Sicherstellung der Grundversorgung. Strom, Wasser, Internet, Infrastruktur, Transport und Gesundheitsversorgung sind am besten sichergestellt, wenn diese in staatlicher Hand liegen. Dieser starke Staat kann auch selbst festlegen, was er wo in welchem Ausmaß anbietet. Aktuell sind wir aber auf dem Weg zu noch mehr Privatisierung und noch weniger Staat. Das muss umgekehrt werden. Kaum vorstellbar, aber soll in Zukunft für die Sicherheit durch private Sicherheitsunternehmen gesorgt und die Feuerwehr pro Einsatz bezahlt werden? Sicherlich nicht, aber selbst jetzt wird in einzelnen Bereichen schon für Einsatz/Fall bezahlt: In Krankenhäusern. Auch hier braucht es einen starken Staat, der die Grundversorgung für alle BürgerInnen sicherstellt.

Der liberale Markt hat Grenzen, absolut (Grundversorgung) und relativ im Hinblick auf die Effektivität (Mieten). Bei den Mietpreisen hat der liberale Markt versagt, weil klassische Grundsätze der Volkswirtschaftslehre, ,höhere Nachfrage bedeutet steigende Preise‘, ihre Schattenseite zeigen. In diesem Falle so exorbitant, dass sich Innenstädte nur noch Topverdienende leisten können. Und einzelne Marktteilnehmende nutzen diese Situation aus. Häuser werden leer gelassen, um das Angebot weiter zu senken und somit den Preis weiter zu steigern. Hausbesetzungen sind trotzdem keine Lösungen, denn diese behandeln das Problem nicht an der Wurzel. Es braucht einen starken Staat auf dem Wohnungsmarkt. Einen Staat, der stark vorgeht gegen solche Marktteilnehmenden, zur Not über den Artikel 15 des Grundgesetzes: Enteignungen bei Leerstand. Ein starker Staat, der den Markt einfach mal einschränkt: Höchstpreise pro Quadratmeter. Ja, das kann und darf der Staat unter gewissen Umständen. Aber vor allem braucht es einen sehr starken Staat, der einfach den Markt reguliert und das Problem bei der Wurzel packt. Angebot steigern – Wohnung bauen – Wohnungen und Häuser in kommunaler Hand behalten, denn dann kann der Preis selbst festgelegt werden. Ab einem bestimmen Marktanteil müssen die anderen Marktteilnehmenden dann folgen. Der Markt kann vieles nicht lösen, nein er schafft sogar Probleme, bislang hat er zumindest nur selten welche gelöst. Es braucht einen starken Staat, der mit entsprechender Verfügungsgewalt effektiv handeln kann.

In den Vereinigten Staaten ist das Problem noch weiter fortgeschritten als bei uns. Ein freier und liberaler Markt führt schon nach wenigen Wochen Corona in den USA zu über 35 Millionen Arbeitslosen. Niemand scheint das zu wollen, und doch fahren wir in den letzten Jahrzehnten als Bundesrepublik genau diesen Kurs.

 

Der Begriff des starken Staates lässt sich auf so viele Bereiche und Problemfelder übertragen. In der Wirtschaftspolitik gibt es viel zu tun und vieles zu verbessern. Die oben aufgeführten Probleme sind meist nicht neu. Es war ein dauernder schleichender Prozess, bei dem Staat immer mehr seine Hand aus dem Geschehen genommen. Dieser Prozess ist noch nicht gestoppt. Also bedarf es in vielen wirtschaftlichen Bereichen eines starken Staates. Starker Staat, das ist ein Staat, der vor allem stärker ist als die Wirtschaft. Dessen Bundestag stärker ist als die Lobbyisten, der für die Menschen entscheidet und nicht für noch bessere Bilanzen bei den Konzernen. Ein starker Staat privatisiert keine Grundversorgung und ein starker Staat ist gerne auch selbst Marktteilnehmender, um diesen im Griff zu haben. Der Markt muss den Menschen und dem Gemeinwohl dienen, nicht den wenigen.

Zur Person des  Autors

Luca Schneider, 20 Jahre alt aus dem Rems-Murr-Kreis, studiert Jura in Tübingen.

©2020

 

 

Kontra 2020

Von Luca Schneider, KV Rems-Murr

Die Mieten sind exorbitant hoch, Aktienkonzerne schütten Staatshilfen als Dividenden aus, trotz steigenden Beschäftigungszahlen haben immer mehr Menschen immer weniger zum Leben.

Was ist los mit unserer sozialen Marktwirtschaft – und was kann ein starker Staat dagegen tun?

Immer mehr Gewinne – aber wenige Gewinner.

Unser Wirtschaftssystem beruht auf dem Konzept eines quasi unendlichen Wachstums. ‘Geld, Geld und noch mehr Geld‘ lautet das Motto in den Vorständen der deutschen Aktienkonzerne. Abgesehen von Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekten muss die Frage auch ganz grundsätzlich gestellt werden: Braucht es dieses Wachstum?

Dabei muss man unterscheiden zwischen dem realen Wachstum und dem nominalen Wachstum. Die Fiskalpolitik der EZB hat das Ziel, eine Inflation von 2 % pro Jahr zu erreichen. Das bedeutet, dass, wenn die Wirtschaft nominal um 2 % wächst und die Preise in gleichem Maße ansteigen, die Wirtschaft real nicht gewachsen ist. Real wächst die Wirtschaft also nur, wenn die Wachstumsrate über der Inflationsrate liegt. In der Tat hat die Wirtschaft bislang auch real jedes Jahr ein starkes Wachstum zu verzeichnen. Davon profitieren aber viele Menschen in unserem Land nicht. Nur, weil wir eine gute und wachsende Volkswirtschaft haben, geht es nicht automatisch allen Deutschen besser. Hier liegt das Problem.Die Leistung unserer Volkswirtschaft ist vor allem die Leistung aller ArbeitnehmerInnen. Die Gewinne aus dieser Leistung kommen aber nicht bei der breiten Bevölkerung an. Woran liegt das? Das Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Auch wenn uns diese Zahlenbeispiele oft begegnen, hier nochmal in aller Deutlichkeit: 55% des Vermögens gehören den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Weitere ca. 40% des Nettovermögens gehören etwa 40% der Menschen in unserem Land. Die verbleibenden fünf Prozent des Vermögens besitzt die ‚untere‘ Hälfte der deutschen Bevölkerung. Diese Zahlen allein sind schon aussagekräftig.

Aber sie werden noch problematischer, wenn man sie in mit Kapitalanlagen in Verbindung setzt: 14% der Deutschen besitzen Aktien. Die Hälfte davon ‚über Umwege‘ in Anlagen und Altersvorsogen. Die anderen 7% handeln selbst aktiv mit den Wertpapieren.

Die großen Gewinne werden bei den DAX-Konzernen und allen anderen großen Aktiengesellschaften in Form von Dividenden – und nicht massiven Lohnerhöhungen –ausgeschüttet. Im Klartext bedeutet das: Nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung profitiert von den Gewinnen unserer Unternehmen. Noch zugespitzter formuliert: Anders als früher haben nicht diejenigen, die tatsächlich arbeiten mehr Geld, sondern ausschließlich die Aktionäre, die ihr Kapital von A nach B verschieben, haben  am Ende des Jahres das größte Plus auf dem Konto.

Arbeiten gehen andere. Diejenigen, die Regale einräumen und an der Kasse sitzen; die, die bei 50 °C Stahl schweißen; die, die den ganzen Tag im Büro sitzen und den immergleichen Lohn erhalten, unabhängig von ihrer Leistung. Sie haben nicht Teil an den Gewinnen, die sie für andere erwirtschaften.  Die Löhne stagnieren aber nicht nur. Real müssen die meisten Menschen unseres Landes Lohneinbußen hinnehmen. Durchschnittlich steigen die Löhne im Verhältnis zu den Verbraucherpreisen weniger. Wenn die Inflation jedes Jahr bei 2% liegt und die Löhne um 1% steigen, haben ArbeitnehmerInnen zwar mehr Geld in der Tasche, dieses ist aber weniger wert. Das geht seit Jahrzehnten so. In den 70er und 80er Jahren reichte oftmals noch ein volles Gehalt für eine Familie, heute haben Familien finanzielle Probleme, auch wenn zwei Gehälter bezogen werden.

Das System der Leistungsgesellschaft funktioniert nicht mehr. Die Arbeit hat ihren Wert verloren.

Das Gemeinwohl steht hinten an.

Unsere Wirtschaft dient nicht mehr dem Gemeinwohl – eigentlich die Idee der sozialen Marktwirtschaft. Die großen Konzerne tragen zum Gemeinwohl nur noch durch das Zahlen von Steuern bei – vorausgesetzt, sie zahlen Steuern. Stichwort Amazon: Lange zahlte der Konzern über Steueroasen quasi keine Steuern . Diese ‚legale‘ Steuervermeidung muss schnellstmöglich unterbunden werde. Doch leider ist seit den ‚Panamapapers‘ nicht viel passiert. Auch weil sich die Mitglieder in der EU nicht einig sind – gerade, weil einige Mitgliedsstaaten selbst Steueroasen darstellen. Hier bedarf es einer starken europäischen Lösung. Es braucht einen starken Staat, der hart durchgreift, Steuerflucht unterbindet und eigentlich illegales Handeln nicht länger duldet.

Der liberale Markt hat versagt!

 

 

 

Mieten, Funktionalität der Internetanbieter, plötzliche Massenarbeitslosigkeit in den USA, Finanzkrise, weniger Krankenhäuser. Stichworte, die zeigen, dass eben ‚der Markt regelt‘, wie oft die FDP und weitere Zeitgenossen schwadronieren. Die Wirtschaft muss so organisiert werden, dass Arbeit für alle dauerhaft gesichert wird, eine ausreichende Versorgung aller BürgerInnen mit privaten Gütern erfolgt, die öffentlichen Güter in ausreichendem Maße bereitgestellt werden und Abhängigkeiten durch ausreichendes Einkommen und den Abbau von Machtzusammenballungen vermieden werden. Das bedeutet auch, dass jegliche Grundversorgung nicht in die hinterhältige Hand des freien Marktes, sondern in die starken Hände des Staates gehören. Wasser, Strom, Internet und ja, auch die Deutsche Bahn. Die Deutsche Bahn AG gehört zwar zu 100 Prozent dem deutschen Staat, ist aber als Aktienkonzern gezwungen, gewinnorientiert zu arbeiten. Wie man in den letzten Jahren sehen konnte, funktioniert das nicht! Die Bahn ist unpünktlich, marode und alles andere als gewinnbringend. Schon das Konzept ist falsch angelegt: Die deutsche Bahn und der öffentliche Verkehr sind nicht dazu da, um Gewinne zu bringen; Sie existieren, um Menschen von A nach B zu bringen. Der starke Staat definiert sich auch über die breite Sicherstellung der Grundversorgung. Strom, Wasser, Internet, Infrastruktur, Transport und Gesundheitsversorgung sind am besten sichergestellt, wenn diese in staatlicher Hand liegen. Dieser starke Staat kann auch selbst festlegen, was er wo in welchem Ausmaß anbietet. Aktuell sind wir aber auf dem Weg zu noch mehr Privatisierung und noch weniger Staat. Das muss umgekehrt werden. Kaum vorstellbar, aber soll in Zukunft für die Sicherheit durch private Sicherheitsunternehmen gesorgt und die Feuerwehr pro Einsatz bezahlt werden? Sicherlich nicht, aber selbst jetzt wird in einzelnen Bereichen schon für Einsatz/Fall bezahlt: In Krankenhäusern. Auch hier braucht es einen starken Staat, der die Grundversorgung für alle BürgerInnen sicherstellt.

Der liberale Markt hat Grenzen, absolut (Grundversorgung) und relativ im Hinblick auf die Effektivität (Mieten). Bei den Mietpreisen hat der liberale Markt versagt, weil klassische Grundsätze der Volkswirtschaftslehre, ,höhere Nachfrage bedeutet steigende Preise‘, ihre Schattenseite zeigen. In diesem Falle so exorbitant, dass sich Innenstädte nur noch Topverdienende leisten können. Und einzelne Marktteilnehmende nutzen diese Situation aus. Häuser werden leer gelassen, um das Angebot weiter zu senken und somit den Preis weiter zu steigern. Hausbesetzungen sind trotzdem keine Lösungen, denn diese behandeln das Problem nicht an der Wurzel. Es braucht einen starken Staat auf dem Wohnungsmarkt. Einen Staat, der stark vorgeht gegen solche Marktteilnehmenden, zur Not über den Artikel 15 des Grundgesetzes: Enteignungen bei Leerstand. Ein starker Staat, der den Markt einfach mal einschränkt: Höchstpreise pro Quadratmeter. Ja, das kann und darf der Staat unter gewissen Umständen. Aber vor allem braucht es einen sehr starken Staat, der einfach den Markt reguliert und das Problem bei der Wurzel packt. Angebot steigern – Wohnung bauen – Wohnungen und Häuser in kommunaler Hand behalten, denn dann kann der Preis selbst festgelegt werden. Ab einem bestimmen Marktanteil müssen die anderen Marktteilnehmenden dann folgen. Der Markt kann vieles nicht lösen, nein er schafft sogar Probleme, bislang hat er zumindest nur selten welche gelöst. Es braucht einen starken Staat, der mit entsprechender Verfügungsgewalt effektiv handeln kann.

In den Vereinigten Staaten ist das Problem noch weiter fortgeschritten als bei uns. Ein freier und liberaler Markt führt schon nach wenigen Wochen Corona in den USA zu über 35 Millionen Arbeitslosen. Niemand scheint das zu wollen, und doch fahren wir in den letzten Jahrzehnten als Bundesrepublik genau diesen Kurs.

 

Der Begriff des starken Staates lässt sich auf so viele Bereiche und Problemfelder übertragen. In der Wirtschaftspolitik gibt es viel zu tun und vieles zu verbessern. Die oben aufgeführten Probleme sind meist nicht neu. Es war ein dauernder schleichender Prozess, bei dem Staat immer mehr seine Hand aus dem Geschehen genommen. Dieser Prozess ist noch nicht gestoppt. Also bedarf es in vielen wirtschaftlichen Bereichen eines starken Staates. Starker Staat, das ist ein Staat, der vor allem stärker ist als die Wirtschaft. Dessen Bundestag stärker ist als die Lobbyisten, der für die Menschen entscheidet und nicht für noch bessere Bilanzen bei den Konzernen. Ein starker Staat privatisiert keine Grundversorgung und ein starker Staat ist gerne auch selbst Marktteilnehmender, um diesen im Griff zu haben. Der Markt muss den Menschen und dem Gemeinwohl dienen, nicht den wenigen.

Zur Person des  Autors

Luca Schneider, 20 Jahre alt aus dem Rems-Murr-Kreis, studiert Jura in Tübingen.

©2020

 

Kontra 2020

Von Luca Schneider, KV Rems-Murr

Die Mieten sind exorbitant hoch, Aktienkonzerne schütten Staatshilfen als Dividenden aus, trotz steigenden Beschäftigungszahlen haben immer mehr Menschen immer weniger zum Leben.

Was ist los mit unserer sozialen Marktwirtschaft – und was kann ein starker Staat dagegen tun?

Immer mehr Gewinne – aber wenige Gewinner.

Unser Wirtschaftssystem beruht auf dem Konzept eines quasi unendlichen Wachstums. ‘Geld, Geld und noch mehr Geld‘ lautet das Motto in den Vorständen der deutschen Aktienkonzerne. Abgesehen von Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekten muss die Frage auch ganz grundsätzlich gestellt werden: Braucht es dieses Wachstum?

Dabei muss man unterscheiden zwischen dem realen Wachstum und dem nominalen Wachstum. Die Fiskalpolitik der EZB hat das Ziel, eine Inflation von 2 % pro Jahr zu erreichen. Das bedeutet, dass, wenn die Wirtschaft nominal um 2 % wächst und die Preise in gleichem Maße ansteigen, die Wirtschaft real nicht gewachsen ist. Real wächst die Wirtschaft also nur, wenn die Wachstumsrate über der Inflationsrate liegt. In der Tat hat die Wirtschaft bislang auch real jedes Jahr ein starkes Wachstum zu verzeichnen. Davon profitieren aber viele Menschen in unserem Land nicht. Nur, weil wir eine gute und wachsende Volkswirtschaft haben, geht es nicht automatisch allen Deutschen besser. Hier liegt das Problem.

Die Leistung unserer Volkswirtschaft ist vor allem die Leistung aller ArbeitnehmerInnen. Die Gewinne aus dieser Leistung kommen aber nicht bei der breiten Bevölkerung an. Woran liegt das? Das Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Auch wenn uns diese Zahlenbeispiele oft begegnen, hier nochmal in aller Deutlichkeit: 55% des Vermögens gehören den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Weitere ca. 40% des Nettovermögens gehören etwa 40% der Menschen in unserem Land. Die verbleibenden fünf Prozent des Vermögens besitzt die ‚untere‘ Hälfte der deutschen Bevölkerung. Diese Zahlen allein sind schon aussagekräftig.

Aber sie werden noch problematischer, wenn man sie in mit Kapitalanlagen in Verbindung setzt: 14% der Deutschen besitzen Aktien. Die Hälfte davon ‚über Umwege‘ in Anlagen und Altersvorsogen. Die anderen 7% handeln selbst aktiv mit den Wertpapieren.

Die großen Gewinne werden bei den DAX-Konzernen und allen anderen großen Aktiengesellschaften in Form von Dividenden – und nicht massiven Lohnerhöhungen –ausgeschüttet. Im Klartext bedeutet das: Nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung profitiert von den Gewinnen unserer Unternehmen. Noch zugespitzter formuliert: Anders als früher haben nicht diejenigen, die tatsächlich arbeiten mehr Geld, sondern ausschließlich die Aktionäre, die ihr Kapital von A nach B verschieben, haben  am Ende des Jahres das größte Plus auf dem Konto.

Arbeiten gehen andere. Diejenigen, die Regale einräumen und an der Kasse sitzen; die, die bei 50 °C Stahl schweißen; die, die den ganzen Tag im Büro sitzen und den immergleichen Lohn erhalten, unabhängig von ihrer Leistung. Sie haben nicht Teil an den Gewinnen, die sie für andere erwirtschaften.  Die Löhne stagnieren aber nicht nur. Real müssen die meisten Menschen unseres Landes Lohneinbußen hinnehmen. Durchschnittlich steigen die Löhne im Verhältnis zu den Verbraucherpreisen weniger. Wenn die Inflation jedes Jahr bei 2% liegt und die Löhne um 1% steigen, haben ArbeitnehmerInnen zwar mehr Geld in der Tasche, dieses ist aber weniger wert. Das geht seit Jahrzehnten so. In den 70er und 80er Jahren reichte oftmals noch ein volles Gehalt für eine Familie, heute haben Familien finanzielle Probleme, auch wenn zwei Gehälter bezogen werden.

Das System der Leistungsgesellschaft funktioniert nicht mehr. Die Arbeit hat ihren Wert verloren.

Das Gemeinwohl steht hinten an.

Unsere Wirtschaft dient nicht mehr dem Gemeinwohl – eigentlich die Idee der sozialen Marktwirtschaft. Die großen Konzerne tragen zum Gemeinwohl nur noch durch das Zahlen von Steuern bei – vorausgesetzt, sie zahlen Steuern. Stichwort Amazon: Lange zahlte der Konzern über Steueroasen quasi keine Steuern . Diese ‚legale‘ Steuervermeidung muss schnellstmöglich unterbunden werde. Doch leider ist seit den ‚Panamapapers‘ nicht viel passiert. Auch weil sich die Mitglieder in der EU nicht einig sind – gerade, weil einige Mitgliedsstaaten selbst Steueroasen darstellen. Hier bedarf es einer starken europäischen Lösung. Es braucht einen starken Staat, der hart durchgreift, Steuerflucht unterbindet und eigentlich illegales Handeln nicht länger duldet.

Der liberale Markt hat versagt!

Mieten, Funktionalität der Internetanbieter, plötzliche Massenarbeitslosigkeit in den USA, Finanzkrise, weniger Krankenhäuser. Stichworte, die zeigen, dass eben ‚der Markt regelt‘, wie oft die FDP und weitere Zeitgenossen schwadronieren. Die Wirtschaft muss so organisiert werden, dass Arbeit für alle dauerhaft gesichert wird, eine ausreichende Versorgung aller BürgerInnen mit privaten Gütern erfolgt, die öffentlichen Güter in ausreichendem Maße bereitgestellt werden und Abhängigkeiten durch ausreichendes Einkommen und den Abbau von Machtzusammenballungen vermieden werden. Das bedeutet auch, dass jegliche Grundversorgung nicht in die hinterhältige Hand des freien Marktes, sondern in die starken Hände des Staates gehören. Wasser, Strom, Internet und ja, auch die Deutsche Bahn. Die Deutsche Bahn AG gehört zwar zu 100 Prozent dem deutschen Staat, ist aber als Aktienkonzern gezwungen, gewinnorientiert zu arbeiten. Wie man in den letzten Jahren sehen konnte, funktioniert das nicht! Die Bahn ist unpünktlich, marode und alles andere als gewinnbringend. Schon das Konzept ist falsch angelegt: Die deutsche Bahn und der öffentliche Verkehr sind nicht dazu da, um Gewinne zu bringen; Sie existieren, um Menschen von A nach B zu bringen. Der starke Staat definiert sich auch über die breite Sicherstellung der Grundversorgung. Strom, Wasser, Internet, Infrastruktur, Transport und Gesundheitsversorgung sind am besten sichergestellt, wenn diese in staatlicher Hand liegen. Dieser starke Staat kann auch selbst festlegen, was er wo in welchem Ausmaß anbietet. Aktuell sind wir aber auf dem Weg zu noch mehr Privatisierung und noch weniger Staat. Das muss umgekehrt werden. Kaum vorstellbar, aber soll in Zukunft für die Sicherheit durch private Sicherheitsunternehmen gesorgt und die Feuerwehr pro Einsatz bezahlt werden? Sicherlich nicht, aber selbst jetzt wird in einzelnen Bereichen schon für Einsatz/Fall bezahlt: In Krankenhäusern. Auch hier braucht es einen starken Staat, der die Grundversorgung für alle BürgerInnen sicherstellt.

Der liberale Markt hat Grenzen, absolut (Grundversorgung) und relativ im Hinblick auf die Effektivität (Mieten). Bei den Mietpreisen hat der liberale Markt versagt, weil klassische Grundsätze der Volkswirtschaftslehre, ,höhere Nachfrage bedeutet steigende Preise‘, ihre Schattenseite zeigen. In diesem Falle so exorbitant, dass sich Innenstädte nur noch Topverdienende leisten können. Und einzelne Marktteilnehmende nutzen diese Situation aus. Häuser werden leer gelassen, um das Angebot weiter zu senken und somit den Preis weiter zu steigern. Hausbesetzungen sind trotzdem keine Lösungen, denn diese behandeln das Problem nicht an der Wurzel. Es braucht einen starken Staat auf dem Wohnungsmarkt. Einen Staat, der stark vorgeht gegen solche Marktteilnehmenden, zur Not über den Artikel 15 des Grundgesetzes: Enteignungen bei Leerstand. Ein starker Staat, der den Markt einfach mal einschränkt: Höchstpreise pro Quadratmeter. Ja, das kann und darf der Staat unter gewissen Umständen. Aber vor allem braucht es einen sehr starken Staat, der einfach den Markt reguliert und das Problem bei der Wurzel packt. Angebot steigern – Wohnung bauen – Wohnungen und Häuser in kommunaler Hand behalten, denn dann kann der Preis selbst festgelegt werden. Ab einem bestimmen Marktanteil müssen die anderen Marktteilnehmenden dann folgen. Der Markt kann vieles nicht lösen, nein er schafft sogar Probleme, bislang hat er zumindest nur selten welche gelöst. Es braucht einen starken Staat, der mit entsprechender Verfügungsgewalt effektiv handeln kann.

In den Vereinigten Staaten ist das Problem noch weiter fortgeschritten als bei uns. Ein freier und liberaler Markt führt schon nach wenigen Wochen Corona in den USA zu über 35 Millionen Arbeitslosen. Niemand scheint das zu wollen, und doch fahren wir in den letzten Jahrzehnten als Bundesrepublik genau diesen Kurs.

Der Begriff des starken Staates lässt sich auf so viele Bereiche und Problemfelder übertragen. In der Wirtschaftspolitik gibt es viel zu tun und vieles zu verbessern. Die oben aufgeführten Probleme sind meist nicht neu. Es war ein dauernder schleichender Prozess, bei dem Staat immer mehr seine Hand aus dem Geschehen genommen. Dieser Prozess ist noch nicht gestoppt. Also bedarf es in vielen wirtschaftlichen Bereichen eines starken Staates. Starker Staat, das ist ein Staat, der vor allem stärker ist als die Wirtschaft. Dessen Bundestag stärker ist als die Lobbyisten, der für die Menschen entscheidet und nicht für noch bessere Bilanzen bei den Konzernen. Ein starker Staat privatisiert keine Grundversorgung und ein starker Staat ist gerne auch selbst Marktteilnehmender, um diesen im Griff zu haben. Der Markt muss den Menschen und dem Gemeinwohl dienen, nicht den wenigen.

Zur Person des  Autors

Luca Schneider, 20 Jahre alt aus dem Rems-Murr-Kreis, studiert Jura in Tübingen.

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