Wacht auf: Die Flüchtlingssituation verschärft sich!
Test

Wacht auf: Die Flüchtlingssituation verschärft sich!

  • Beitrags-Autor:
  • Beitrags-Kategorie:Allgemein

Kontra 2020

von Tim Strobel, KV Konstanz

Es
ist schon erstaunlich zu sehen, dass jegliche politische Debatte, jedes
relevante Thema, durch COVID-19 und seine Auswirkungen, wie vergessen zu sein
scheint. Wo gerade noch über die Rettung unseres Planeten oder die humanitäre
Notlage auf der griechischen Insel Lesbos gesprochen wurde, ist nun nichts mehr
zu hören. Dabei können wir es uns, gerade als Jusos, nicht leisten, uns von
Corona davon abhalten zu lassen konkrete Politik zu machen und sollten die
Themen weiterhin angehen, die unsere Zukunft bestimmen werden.

Während sich gerade alles nur um Deutschland und die Einschränkung unseres Alltags zu drehen scheint, merken nur Wenige, wie misslich die Lage auf den ägäischen Inseln wirklich ist: Auf Lesbos, Chios und Samos verharren tausende Geflüchtete in Baracken mit unzureichender medizinischer Versorgung. Das Auffanglager Moria platzt aus allen Nähten: Dort sitzen ungefähr 20.000 Menschen unter schwierigsten Bedingungen fest – und das Coronavirus macht die Lage noch verzwickter.

Lesbos:
Zwischen Angst und Wahnsinn

Auf
der griechischen Insel herrscht inzwischen große Angst. Bereits vor dem
Ausbruch des Virus‘ sprach man von Versorgungsengpässen, hygienisch nicht
tolerierbaren Zuständen und einer humanitären Katastrophe. Nun, da vor knapp
einer Woche die erste Infektion auf Lesbos bestätigt wurde, sprechen Rettungs-
und Versorgungskräfte von einer drohenden Massenpanik, Anarchie und dem
gefährdeten Leben von hunderten Menschen. Denn Viren haben sich dort schon
immer schnell verbreitet. Deutsche Standards mit Kontaktverbot und
Mindestabstand nützen hier nichts mehr: Menschen stehen gereiht in engen
Schlangen, schlafen dicht gedrängt in Gruppen und haben kaum Zugang zu Hygiene
(Seife und Desinfektionsmittel sind schlicht nicht vorhanden). Die medizinische
Situation ist ebenfalls unterirdisch: So stehen den 20.000 Flüchtlingen
(ausgelegt war das Lager nur für 3.000 Menschen) pro Schicht zwei Ärzte zur
Verfügung, die sich vor allem um chronische Atemwegserkrankungen kümmern
müssen. Hinzu kommen Alte, Kranke, körperlich Schwache, Kinder, Mütter und
viele mehr, die durch COVID-19 stark gefährdet sind. Und das in einer Region,
in welcher es kaum Intensivbetten oder eine annähernd ausreichende ärztliche
Versorgung sichergestellt ist. Ein schwacher Trost: Die Frauen auf Lesbos
arbeiten inzwischen selbständig am Nähen von Mundschutzmasken – für alle
Bewohner*innen der Insel.

Die
ZEIT schreibt: Europas „asylpolitischer Krisenherd wird zum Seuchenherd.“ Man
scheint inzwischen erkannt zu haben, dass sich das Problem Lesbos nicht einfach
aussitzen lässt. Denn abseits der Kameras, kommt politisch so langsam Bewegung
in die Sache. Kurz vor der Veröffentlichung dieses Beitrags wird bekannt, dass
die Europäische Union den griechischen Staat dazu auffordert, bestimmte Gruppen
innerhalb der überfüllten Lager auf andere griechische Inseln verlegen zu
lassen. Laut Deutschlandfunk lehnt die Regierung in Athen „eine Umsiedlung der
Menschen auf das griechische Festland mit der Begründung ab, dass es bislang
keine Coronavirus-Fälle in den Lagern gebe.“

Europa
muss seine historische Rolle wahrnehmen

Für mich
steht fest: Die Europäische Union muss jetzt aktiv werden. Sie darf weder
Griechenland mit der Verantwortung im Stich lassen (nur weil das Land zufällig
an einer europäischen Außengrenze liegt), noch darf sie weiter daraufsetzen,
dass es zu einer flächendeckenden gesamteuropäischen Lösung kommt. Es ist nur
eine Frage der Zeit bis Lesbos und damit ganz Europa ein kolossales Desaster
mit vielen Toten droht. Wir müssen jetzt handeln, denn die Zeit läuft.

Klar
ist: Lesbos muss sofort evakuiert werden. Die Aufnahme von minderjährigen
unbegleiteten Geflüchteten, sowie besonders schutzbedürftigen Menschen aus den
Flüchtlingslagern durch Deutschland muss umgehend durchgesetzt werden. Staaten
wie Frankreich, Finnland und Irland stehen im Rahmen einer Koalition der
Willigen dazu bereit, ebenso wie einige Bundesländer und Kommunen. Sorgen wir
also für die nötige Infrastruktur, die nötigen finanziellen Mittel und lassen
wir nicht zu, dass aus Lesbos letztendlich ein Ort des Schreckens wird.
Diejenigen, die sich dagegen wehren, nehmen dies billigend in Kauf.

Darüber
hinaus müssen ältere Zusagen anderer EU-Staaten, Flüchtlinge von den ägäischen
Inseln aufzunehmen, parallel und zügig umgesetzt werden. Bestehende Flüchtlingszentren
sollten unter die Aufsicht des UNHCR gestellt und ein europäisches Asylzentrum
auf Lesbos umgesetzt werden, wie der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci MdB
erst vor Kurzem vorschlug. Dieses soll ein Höchstbelegungslimit und eine maximale
Aufenthaltsdauer konsequent umsetzen. Menschen sollen „auf der Flucht ankommen
können, versorgt werden, Hilfe und Beratung erhalten“ und „schnell und
rechtsstaatlich über einen Schutzstatus“ sowie die weitere Reise informiert
werden. Dabei muss gelten, dass jeder Mitgliedsstaat seinen gerechten Beitrag
im Gesamtkontext leistet. Denn solidarische Hilfe darf nicht als
Freifahrtsschein für Staaten verstanden werden, die sich einer Aufnahme von
Flüchtlingen widersetzen. Wir müssen lernen, dass Staaten auch flüchtlingspolitisch
verschiedene Schwerpunkte schaffen können, um den Menschen konkret zu helfen.
Das Verheddern in Theoriedebatten hilft uns nicht weiter.

Über
den Status Quo hinausgehen: Wir Jusos in der SPD

Wir
Jusos haben uns schon immer als der Impulsgeber der Sozialdemokratie
verstanden. Schon beim letzten Landesausschuss in Mannheim haben wir einen
Initiativantrag zu Lesbos verabschiedet, der als ersten Schritt verstanden
werden konnte. Um aber als Jugendorganisation überhaupt politisch relevant zu
sein, müssen die Jusos wieder vielmehr Innovationsmotor unserer Mutterpartei
werden.  Wir müssen neue Antworten
finden, unsere eigene jungsozialistische Migrations- sowie Flüchtlingspolitik
prägen und konsequent in die Gremien der Partei tragen.

Dazu
braucht es einen neuen Aufschlag, der die Interessenschwerpunkte junger Leute in
Bezug auf Flucht und Asyl wahrnimmt. Es ist wichtig, eine grundsätzliche
Position zu verankern – mit liberalen Werten, aber ohne Märchenschlösser,
sondern klarer Kante und konkreten politischen Ansätzen. Denn was wir bei der
Thematik nicht vergessen dürfen, ist die Akzeptanz unserer eigenen Bevölkerung.

Außerdem
müssen wir vielmehr, als bisher über bisherige Lösungsansätze hinaus
diskutieren, bei denen sowieso schon Konsens herrscht: Welche kostenintensiven,
unwürdigen und unsinnigen Praktiken gilt es zu beenden? Was kann Deutschland
konkret zur Vermeidung von Fluchtbewegungen beitragen? Ergibt beispielsweise
eine Sicherheitszone in Syrien Sinn und ist sie realistisch? Vielleicht
brauchen wir auch eine grundsätzlichere Debatte über unser Wirtschaften. Was
meint Ihr?




Im Vorfeld der
Landesdelegiertenkonferenz in Heilbronn werden wir diesen gemeinsamen Aufschlag
verwirklichen. Ich würde mich freuen, wenn Ihr Interesse hättet in einer
gemeinsamen Arbeitsgruppe mitzuwirken. Denn Politik wird am besten zusammen
gemacht. Meldet Euch gerne!

strobel@jusos-bw.de (Mail)

0172/8553244 (WhatsApp)

©2020