Warum Putins Russland nicht der richtige Partner ist (Teil 2)

Warum Putins Russland nicht der richtige Partner ist (Teil 2)

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  • Beitrags-Kategorie:Allgemein

Kontra 2020

Von Yannick Scharf

Müssen die Sanktionen aufgehoben werden?

Mein Vorautor argumentiert zuerst ideell, später pragmatisch. Dem möchte ich auch folgen, indem ich nun auf die realpolitischen Punkte eingehe, nämlich die Frage nach der Wirksamkeit der Sanktionen, der Bedeutung Russlands für die europäische Sicherheit und die Herausforderung, die China darstellt.

Das Argument, die Sanktionen seien unwirksam, um ein Einlenken in der Ukrainepolitik zu erreichen wird sehr oft geäußert. Und ja es stimmt, auch seit Verhängen der Sanktionen gab es kein nennenswertes Entgegenkommen von Russland. Aber auch hier stellt sich wieder die Frage nach der Alternative: Was wäre es für eine Politik, Sanktionen aufzuheben, ohne dass es im Gegenzug Zugeständnisse gibt? Ist es ein für alle zufriedenstellendes Ergebnis, wenn eine Seite einseitig ihre Positionen aufgibt? Und wäre es wirklich angemessen, die einzige militärische Expansion, die in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt wurde, ohne Reaktion zu dulden? Es mag stimmen, dass eine Rückgabe der Krim unrealistisch erscheint. Allerdings könnten Verhandlungen neben Status quo vs. Rückgabe viele weitere Punkte beinhalten. Eine gemeinsame Verwaltung könnte z.B. denkbar sein. Vielleicht könnte es sogar möglich sein, die ukrainische Seite zur Anerkennung einer russischen Krim zu bewegen, wenn es im Gegenzug Zugeständnisse gibt. Was nicht akzeptabel erscheint, ist, dass Russland die Lage der Krim nutzt, um das Meer von Azov und damit den wichtigsten ukrainischen Hafen Mariupol zu blockieren und dabei ohne irgendeine rechtliche Grundlage ukrainische Schiffe bei der Einfahrt aufhält oder sogar beschlagnahmt. Oder, dass Russland mit der Krim auch noch einen Großteil der ukrainischen Marineschiffe beschlagnahmte (besser: stahl) und bis heute nicht zurückgegeben hat. Des Weiteren werden regelmäßig große Teile des Schwarzen Meeres aufgrund militärischer Manöver für ukrainische Schiffe gesperrt. Und darüber hinaus sollte auch nicht vergessen werden, dass von Russland unterstütze Truppen immer noch Teile der Ostukraine besetzt halten. Vielleicht ist eine russische Krim tatsächlich ein fait accompli. Um dies akzeptieren zu können, müsste jedoch ein ausgewogener Deal ausgehandelt werden. Bei solchen Verhandlungen könnten dann auch die Sanktionen diskutiert werden. Eine Aufhebung ohne Gegenleistung ist jedoch nicht zu rechtfertigen.

Es ist wahr, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft hart treffen. Das verringert auch die Möglichkeiten Putins, sein jetziges Maß an internationalem Engagement langfristig zu erhalten. Schon jetzt wächst die Skepsis an der kostspieligen Unterstützung für den Giftwaffen-Diktator Assad. Dass es nicht nachhaltig ist, wenn ein Land mit einem BIP geringer als Italien, in zahlreichen Weltregionen militärisch aktiv ist, über die weltweit meisten Atomwaffen verfügt und modernere Reakten entwickelt als die USA, erschließt sich jedem. Aktionen wie die Annexion der Krim mögen zwar im Inland kurzfristig von der wirtschaftlichen Not ablenken, aber dieser Effekt wird nicht langfristig anhalten. Irgendwann wird nur noch eine Neuorientierung der politischen Schwerpunkte nach Innen einen Kollaps verhindern können. In so einer Situation gibt es größere Anreize für Putin, konstruktiv über die Sanktionen zu verhandeln. Es mag stimmen, dass die Sanktionen in Russland als alleiniger Sündenbock für die miserable wirtschaftliche Situation dargestellt werden können. Es wäre aber naiv zu glauben, dass alle Russ*innen dies der Regierung abkaufen würden. Die Notwendigkeit des Regimes, so offen Wahlen im Vorfeld zu beeinflussen wie jüngst in Moskau, zeigt, dass die Unzufriedenheit wächst. Bereits vor der Pandemie zeigte sich erstmals, dass die Mehrheit (!) der jungen Generation auswandern möchte. Dass diese Emigration dann zumeist in westliche Länder erfolgt zeigt, dass dieses Alternativmodell in der Gesellschaft nicht ausgedient hat.

Als erfolgreiche Alternativmodell zu glänzen, scheint also ein viel realistischerer Weg zu sein, die russische Bevölkerung zu erreichen, als sich auf die vom Staat propagierte Perspektive einzulassen. Auf Basis eines Verständnisses des staatlichen historischen Narratives Verständigung zu finden, wird aufgrund der Geschichtsverzerrung, die dort schon Staatsräson zu sein scheint, schwierig werden. Dabei geht es nicht nur um die Geschichte der „Friedensmacht Russland“ oder die Verklärung bzw. Leugnung des Hitler-Stalin Pakts, sondern auch um konkrete Fälle, wie den der Krim. Es ist bekannt, dass diese Expansion von der Staatspropaganda zum „Zurückholen“ eines „schon immer“ russischen Territoriums verklärt wurde. Verdrängt wird dabei, dass auch die Krim einst von Russland den Tataren entrissen wurde, deren Zahl dann nach und nach brutal verringert wurde. Schon zur Zarenzeit verloren Zahlreiche ihr Leben, später ließ Stalin die gesamte Ethnie in die usbekische Steppe deportieren, wobei ca. 40% der Gesamtbevölkerung starben. Die russische Perspektive ist also doppelt gefährlich. Erstens wird ein ethnisch gesäubertes Gebiet zum „ur-russischen“ Territorium erklärt und zweitens werden historische Grenzen als Legitimation für heutigen Expansionismus angeführt. Es gibt wohl kaum ein Land in Europa, das nicht von sich sagen kann, dass irgendwelche Gebiete der Nachbarn einmal Teil des eigenen Territoriums waren. Ich werde nicht ausführen müssen, was passieren würden, wenn alle dieselben Folgerungen wie Putin ziehen würden. Es kann also nicht Ziel sein, für ein verzerrtes, manipuliertes Geschichtsbild Verständnis zu zeigen, sondern vielmehr muss eine Gegendarstellung gezeigt werden, man muss selbst als Alternativmodell glänzen.

Wichtig ist natürlich der vom Vorautor angesprochene kulturelle Austausch, um die russische Bevölkerung zu erreichen. Dies kann aber auch ohne eine Annährung auf nationaler Ebene zwischen Städten, Regionen, Bundesländern (Russland ist auch eine Föderation), Organisationen, Schulen etc. geschehen und sollte auf jeden Fall gefördert werden. Ein Austausch mit den vielen Regionen, in denen ethnische Russen nicht die Mehrheit stellen, kann dabei den angenehmen Nebeneffekt haben, das bei uns vorherrschende Bild des homogenen Russlands aufzubrechen.

Russland und der Frieden in Europa

Ein weiteres Argument für die Annäherung an Russland, das häufig genannt wird, ist die Notwendigkeit des Landes für die Sicherheit Europas. Dass Dialog für Friedenssicherung notwendig ist, wird kaum jemand bestreiten. Daher braucht es Dialog mit allen Seiten, mit Russland, China, arabischen, afrikanischen Staaten. Dialog und diplomatischer Austausch sind dabei aber nicht mit politischer Annäherung zu verwechseln. Dialog kann mit vielen geführt werden, eine enge politische Bindung mit allen Staaten gleichzeitig ist aber kaum realistisch und in Anbetracht der Menschenrechtslage in vielen Ländern wohl auch kaum wünschenswert. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass westeuropäische Staaten bereits sehr aktiv darin sind, verhandlungsbasierte Lösungen für europäische Konflikte zu suchen. Man denke nur an den Minsker Prozess zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Dieser ist sicher nicht an mangelnder westlicher Bereitschaft zum Dialog gescheitert. Während Dialog also wichtig ist, fehlen für eine enge sicherheitspolitische Kooperation schlicht die gemeinsameren Interessen. Mein Vorautor hat die europäische Integration als Friedensprojekt angesprochen. Ein wichtiger, wenn auch unfertiger, Meilenstein dieses Projektes ist die Versöhnung und das Zusammenwachsen Westeuropas mit den vielen Staaten Zentral- und Osteuropas.






Dieser Meilenstein wäre kaum unter Berücksichtigung russischer Interessen möglich gewesen, denn wie schon geschrieben, gibt es in Russland gegenüber den westlichen Nachbarn immer noch imperialistische Gedanken von Einflusssphären. Die jetzige Partnerschaft mit Lettland oder Tschechien konnte nur entstehen, indem sich der Westen über diese Empfindung hinweggesetzt hat.

Gerade vor kurzem haben wir an den Völkermord von Srebrenica erinnert. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass Russland der wichtigste Verbündete des verbrecherischen Regimes von Slobodan Milošević war, ohne dessen Unterstützung die Verantwortlichen nicht die Möglichkeiten gehabt hätten, diese Verbrechen zu begehen. Eine friedliche Zukunft des Westbalkans konnte und kann nur gegen russische Interessen, durch eine gemeinsame Integration in westliche Bündnisse erreicht werden. Slowenien und Kroatien sind bereits Teil der EU; Montenegro, Albanien und Nordmazedonien sind Mitglieder der NATO. Nordmazedonien wandte sich dem Westen zu, nachdem ein von Russland gestützter Ultranationalist von einem pro-europäischen Sozialdemokraten gestürzt wurde. Das erste Projekt der neuen Regierung war es, den politischen Konflikt mit Griechenland beizulegen, der von der vorherigen russisch gestützten Regierung angeheizt wurde. Dass die Förderung von Nationalismus und Spaltung auf dem Balkan auch für andere Länder nicht mehr attraktiv ist, zeigt sich auch daran, dass selbst Serbien, historisch enger Verbündeter Russlands, jüngst westlichen Bündnissen gegenüber offener wurde. Russlands letzter zuverlässiger Verbündeter in der Region ist nun bezeichnenderweise auch die wohl größte Gefahr für die Sicherheit und Stabilität des Balkans: Das Regime von Milorad Dodik, der über den serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas herrscht. Separatistische, nationalistische und großserbische Rhetorik lassen bei Nachbarn und darüber hinaus dunkle Erinnerungen wach werden. Möglich ist sein Einfluss durch politische und finanzielle Unterstützung vom Regime Putin, das nicht nur dessen Separatismus befeuert, sondern auch in der Ablehnung einer klaren Verurteilung des Völkermords von Srebrenica seine Position teilt. Aus all diesen und vielen weiteren Gründen, wie z.B. dem russischen Verhalten im Nahen Osten, kann der Dialog mit Russland nicht derselbe sein wie der, den man mit einem Freund und Partner führt. Verhandlungen mit dem Ziel, Konflikte zu vermeiden und zu beenden, müssen geführt werden, aber wir müssen uns dabei auch dessen bewusst werden, dass wesentliche Projekte der Sicherung von Frieden, Wohlstand und Stabilität in Europa gegen russische Interessen durchgesetzt wurden und wohl auch weiterhin durchgesetzt werden müssen.

Die Rolle Chinas

Ich verstehe den Ansatz, die Einstellung zu Russland in Anbetracht der wachsenden Rolle Chinas neu zu bewerten, teile ihn aber nicht. Ich bin auch der Meinung, dass ein kritischeres und entschiedeneres Auftreten gegenüber China überfällig ist. Alle Gründe dafür aufzuführen, braucht einen weiteren Artikel. Ich kann auch nicht bestreiten, dass eine chinesisch-russische Allianz den Westen vor eine große Herausforderung stellt. Aber auch wenn diese Allianz brüchig ist, sehe ich nicht, wie eine westliche, bzw. konkreter: deutsche Annäherung an Russland die Position gegenüber China stärken kann. Russland hat sehr starke wirtschaftliche und politische Interessen, die es mit China verbindet. China fällt der Beziehungsaufbau auch deshalb leichter, da sich das Regime dort für eine enge Partnerschaft mit (anderen) autokratischen Systemen nicht rechtfertigen muss. Deutschland könnte, auch in Kooperation mit anderen europäischen Staaten, China für Russland nicht ersetzen. Das maximal Erreichbare wäre eventuell eine Neutralität Russlands, keine Abkehr von China. Das Ganze hätte jedoch einen hohen Preis. Internationale Partner kann man nicht nach Belieben auswählen und kombinieren. Nähe zu einem Land schreckt andere ab. Um eine starke Stimme in der Welt zu haben und auch autokratischen Staaten gegenüber selbstbewusst auftreten zu können, muss Europa möglichst eng zusammenarbeiten. Das ist keine neue Erkenntnis. Zu den vielen Gräben, die derzeit innerhalb der EU existieren und dem im Wege stehen, gehört ganz eindeutig derjenige, der dem ehemaligen eisernen Vorhang entspricht. Die Verständigung und Integration mit der östlichen Hälfte unserer europäischen Allianz gehört sicher zu den zentralen Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Zu erarbeiten, wie sich diese Kluft trotz autokratischer Tendenzen in der Region überwinden lässt, ist nicht einfach und muss an anderer Stelle erfolgen. Wenn ich jedoch nur eine Sache nennen müsste, die diese Kluft mit garantierter Sicherheit weiter vertieft, dann ist es eine Annäherung von Deutschland an Russland. Länder wie Polen oder die baltischen Staaten fühlen sich aus historischen wie aktuellen Gründen konkret durch ihren östlichen Nachbarn bedroht. Gerade eine Annäherung Deutschlands an Russland würde dort alle Alarmglocken schrillen lassen, insbesondere wenn man bedenkt, welche historischen Erfahrungen Polen mit derartigen Allianzen gemacht hat. Des Weiteren würde es sehr schwierig sein, das ohnehin belastete Verhältnis zum großen demokratischen Partner auf der anderen Seite des Atlantiks wiederzubeleben, wenn gleichzeitig ein russlandfreundlicher Kurs gewählt wird. Wenn also China geschwächt werden soll, indem Russland durch Annäherung vom östlichen Nachbar abgebracht wird, kann der Preis dafür also im schlimmsten Fall eine weitere Spaltung der EU und gleichzeitig eine tiefere Kluft zu den USA sein. Sollte die Zielstellung sein, Chinas Einfluss einzudämmen, kann aber nur eine globale Allianz der Demokratien eine Chance haben, ein echtes Gegengewicht darzustellen. Daher sollte hier das Ziel sein, den Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken, das transatlantische Verhältnis zu reparieren – was hoffentlich nach den Wahlen in den USA einfacher wird – und die Beziehungen zu anderen Demokratien etwa in Süd- und Ostasien, Afrika und Lateinamerika auszubauen. Dabei muss auch die Frage im Vordergrund stehen, wie man demokratischen Staaten überall auf der Welt, darunter auch Griechenland oder Italien, attraktive Alternativen zu dem derzeit selbst für diese reizvollen Zuwenden zu China bieten kann. Der Weg einer globalen demokratischen Allianz ist schon jetzt kein leichter, eine Annäherung an Russland würde ihn jedoch fast unmöglich machen.

Ein Verständnis für Russland, für dessen Perspektive und Geschichte ist wichtig. Genauso steht es jedoch auch mit dem Verständnis für die Perspektive der Staaten, die zwischen Deutschland und Russland liegen. Verständnis nur für eine Seite ist mitunter nicht besser als ein kompletter Mangel an Verständnis, denn es verzerrt den Blick. Aus ideellen und pragmatischen Gründen sollte hier Verständnis nicht Zustimmung, Dialog nicht Annäherung bedeuten und eine Allianz der Demokratien einer russisch-deutschen Achse vorgezogen werden. In Willy Brandts Motto „Wandel durch Annäherung“ liegt viel Weisheit. Die kulturelle, substaatliche Annäherung mit Russland ist richtig und wichtig. Politische Annäherung kann ebenfalls zu Wandel führen, bei dieser ist es jedoch häufig so, dass sie nicht mit allen Staaten gleichzeitig erfolgen kann. Daher gibt es Situation, in denen Entscheidungen getroffen werden müssen, eine Seite gewählt werden muss, wo es nicht möglich ist, alle wünschenswerten Ziele auf einmal anzustreben. Für mich zumindest ist klar, in welche Richtung diese Entscheidung gehen muss. Natürlich würde auch ich eine Utopie bevorzugen, in welcher Russland eine Regierung hat, mit der eine konstruktive Partnerschaft geführt werden kann, mit der es Annäherung im Bereich der Menschrechte gibt, die keine Ambitionen zeigt, Autokratie und Nationalismus im Ausland zu fördern und mit der im gemeinsamen Dialog mit Zentral/Osteuropa und den Vereinigten Staaten Vertrauen aufgebaut wird, ohne Vertrauen zu anderen zu zerstören. Solange wir aber nicht in dieser Utopie leben, müssen wir unsere Außenpolitik wohl der Version von Russland, die wir unter Putin erleben und dem internationalen Gefüge, in dem wir leben, anpassen.

©2020

Kontra 2020

Von Yannick Scharf

Müssen die Sanktionen aufgehoben werden?

Mein Vorautor argumentiert zuerst ideell, später pragmatisch. Dem möchte ich auch folgen, indem ich nun auf die realpolitischen Punkte eingehe, nämlich die Frage nach der Wirksamkeit der Sanktionen, der Bedeutung Russlands für die europäische Sicherheit und die Herausforderung, die China darstellt.

Das Argument, die Sanktionen seien unwirksam, um ein Einlenken in der Ukrainepolitik zu erreichen wird sehr oft geäußert. Und ja es stimmt, auch seit Verhängen der Sanktionen gab es kein nennenswertes Entgegenkommen von Russland. Aber auch hier stellt sich wieder die Frage nach der Alternative: Was wäre es für eine Politik, Sanktionen aufzuheben, ohne dass es im Gegenzug Zugeständnisse gibt? Ist es ein für alle zufriedenstellendes Ergebnis, wenn eine Seite einseitig ihre Positionen aufgibt? Und wäre es wirklich angemessen, die einzige militärische Expansion, die in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt wurde, ohne Reaktion zu dulden? Es mag stimmen, dass eine Rückgabe der Krim unrealistisch erscheint. Allerdings könnten Verhandlungen neben Status quo vs. Rückgabe viele weitere Punkte beinhalten. Eine gemeinsame Verwaltung könnte z.B. denkbar sein. Vielleicht könnte es sogar möglich sein, die ukrainische Seite zur Anerkennung einer russischen Krim zu bewegen, wenn es im Gegenzug Zugeständnisse gibt. Was nicht akzeptabel erscheint, ist, dass Russland die Lage der Krim nutzt, um das Meer von Azov und damit den wichtigsten ukrainischen Hafen Mariupol zu blockieren und dabei ohne irgendeine rechtliche Grundlage ukrainische Schiffe bei der Einfahrt aufhält oder sogar beschlagnahmt. Oder, dass Russland mit der Krim auch noch einen Großteil der ukrainischen Marineschiffe beschlagnahmte (besser: stahl) und bis heute nicht zurückgegeben hat. Des Weiteren werden regelmäßig große Teile des Schwarzen Meeres aufgrund militärischer Manöver für ukrainische Schiffe gesperrt. Und darüber hinaus sollte auch nicht vergessen werden, dass von Russland unterstütze Truppen immer noch Teile der Ostukraine besetzt halten. Vielleicht ist eine russische Krim tatsächlich ein fait accompli. Um dies akzeptieren zu können, müsste jedoch ein ausgewogener Deal ausgehandelt werden. Bei solchen Verhandlungen könnten dann auch die Sanktionen diskutiert werden. Eine Aufhebung ohne Gegenleistung ist jedoch nicht zu rechtfertigen.

Es ist wahr, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft hart treffen. Das verringert auch die Möglichkeiten Putins, sein jetziges Maß an internationalem Engagement langfristig zu erhalten. Schon jetzt wächst die Skepsis an der kostspieligen Unterstützung für den Giftwaffen-Diktator Assad. Dass es nicht nachhaltig ist, wenn ein Land mit einem BIP geringer als Italien, in zahlreichen Weltregionen militärisch aktiv ist, über die weltweit meisten Atomwaffen verfügt und modernere Reakten entwickelt als die USA, erschließt sich jedem. Aktionen wie die Annexion der Krim mögen zwar im Inland kurzfristig von der wirtschaftlichen Not ablenken, aber dieser Effekt wird nicht langfristig anhalten. Irgendwann wird nur noch eine Neuorientierung der politischen Schwerpunkte nach Innen einen Kollaps verhindern können. In so einer Situation gibt es größere Anreize für Putin, konstruktiv über die Sanktionen zu verhandeln. Es mag stimmen, dass die Sanktionen in Russland als alleiniger Sündenbock für die miserable wirtschaftliche Situation dargestellt werden können. Es wäre aber naiv zu glauben, dass alle Russ*innen dies der Regierung abkaufen würden. Die Notwendigkeit des Regimes, so offen Wahlen im Vorfeld zu beeinflussen wie jüngst in Moskau, zeigt, dass die Unzufriedenheit wächst. Bereits vor der Pandemie zeigte sich erstmals, dass die Mehrheit (!) der jungen Generation auswandern möchte. Dass diese Emigration dann zumeist in westliche Länder erfolgt zeigt, dass dieses Alternativmodell in der Gesellschaft nicht ausgedient hat.

Als erfolgreiche Alternativmodell zu glänzen, scheint also ein viel realistischerer Weg zu sein, die russische Bevölkerung zu erreichen, als sich auf die vom Staat propagierte Perspektive einzulassen. Auf Basis eines Verständnisses des staatlichen historischen Narratives Verständigung zu finden, wird aufgrund der Geschichtsverzerrung, die dort schon Staatsräson zu sein scheint, schwierig werden. Dabei geht es nicht nur um die Geschichte der „Friedensmacht Russland“ oder die Verklärung bzw. Leugnung des Hitler-Stalin Pakts, sondern auch um konkrete Fälle, wie den der Krim. Es ist bekannt, dass diese Expansion von der Staatspropaganda zum „Zurückholen“ eines „schon immer“ russischen Territoriums verklärt wurde. Verdrängt wird dabei, dass auch die Krim einst von Russland den Tataren entrissen wurde, deren Zahl dann nach und nach brutal verringert wurde. Schon zur Zarenzeit verloren Zahlreiche ihr Leben, später ließ Stalin die gesamte Ethnie in die usbekische Steppe deportieren, wobei ca. 40% der Gesamtbevölkerung starben. Die russische Perspektive ist also doppelt gefährlich. Erstens wird ein ethnisch gesäubertes Gebiet zum „ur-russischen“ Territorium erklärt und zweitens werden historische Grenzen als Legitimation für heutigen Expansionismus angeführt. Es gibt wohl kaum ein Land in Europa, das nicht von sich sagen kann, dass irgendwelche Gebiete der Nachbarn einmal Teil des eigenen Territoriums waren. Ich werde nicht ausführen müssen, was passieren würden, wenn alle dieselben Folgerungen wie Putin ziehen würden. Es kann also nicht Ziel sein, für ein verzerrtes, manipuliertes Geschichtsbild Verständnis zu zeigen, sondern vielmehr muss eine Gegendarstellung gezeigt werden, man muss selbst als Alternativmodell glänzen.

Wichtig ist natürlich der vom Vorautor angesprochene kulturelle Austausch, um die russische Bevölkerung zu erreichen. Dies kann aber auch ohne eine Annährung auf nationaler Ebene zwischen Städten, Regionen, Bundesländern (Russland ist auch eine Föderation), Organisationen, Schulen etc. geschehen und sollte auf jeden Fall gefördert werden. Ein Austausch mit den vielen Regionen, in denen ethnische Russen nicht die Mehrheit stellen, kann dabei den angenehmen Nebeneffekt haben, das bei uns vorherrschende Bild des homogenen Russlands aufzubrechen.

Russland und der Frieden in Europa

Ein weiteres Argument für die Annäherung an Russland, das häufig genannt wird, ist die Notwendigkeit des Landes für die Sicherheit Europas. Dass Dialog für Friedenssicherung notwendig ist, wird kaum jemand bestreiten. Daher braucht es Dialog mit allen Seiten, mit Russland, China, arabischen, afrikanischen Staaten. Dialog und diplomatischer Austausch sind dabei aber nicht mit politischer Annäherung zu verwechseln. Dialog kann mit vielen geführt werden, eine enge politische Bindung mit allen Staaten gleichzeitig ist aber kaum realistisch und in Anbetracht der Menschenrechtslage in vielen Ländern wohl auch kaum wünschenswert. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass westeuropäische Staaten bereits sehr aktiv darin sind, verhandlungsbasierte Lösungen für europäische Konflikte zu suchen. Man denke nur an den Minsker Prozess zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Dieser ist sicher nicht an mangelnder westlicher Bereitschaft zum Dialog gescheitert. Während Dialog also wichtig ist, fehlen für eine enge sicherheitspolitische Kooperation schlicht die gemeinsameren Interessen. Mein Vorautor hat die europäische Integration als Friedensprojekt angesprochen. Ein wichtiger, wenn auch unfertiger, Meilenstein dieses Projektes ist die Versöhnung und das Zusammenwachsen Westeuropas mit den vielen Staaten Zentral- und Osteuropas.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser Meilenstein wäre kaum unter Berücksichtigung russischer Interessen möglich gewesen, denn wie schon geschrieben, gibt es in Russland gegenüber den westlichen Nachbarn immer noch imperialistische Gedanken von Einflusssphären. Die jetzige Partnerschaft mit Lettland oder Tschechien konnte nur entstehen, indem sich der Westen über diese Empfindung hinweggesetzt hat.

Gerade vor kurzem haben wir an den Völkermord von Srebrenica erinnert. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass Russland der wichtigste Verbündete des verbrecherischen Regimes von Slobodan Milošević war, ohne dessen Unterstützung die Verantwortlichen nicht die Möglichkeiten gehabt hätten, diese Verbrechen zu begehen. Eine friedliche Zukunft des Westbalkans konnte und kann nur gegen russische Interessen, durch eine gemeinsame Integration in westliche Bündnisse erreicht werden. Slowenien und Kroatien sind bereits Teil der EU; Montenegro, Albanien und Nordmazedonien sind Mitglieder der NATO. Nordmazedonien wandte sich dem Westen zu, nachdem ein von Russland gestützter Ultranationalist von einem pro-europäischen Sozialdemokraten gestürzt wurde. Das erste Projekt der neuen Regierung war es, den politischen Konflikt mit Griechenland beizulegen, der von der vorherigen russisch gestützten Regierung angeheizt wurde. Dass die Förderung von Nationalismus und Spaltung auf dem Balkan auch für andere Länder nicht mehr attraktiv ist, zeigt sich auch daran, dass selbst Serbien, historisch enger Verbündeter Russlands, jüngst westlichen Bündnissen gegenüber offener wurde. Russlands letzter zuverlässiger Verbündeter in der Region ist nun bezeichnenderweise auch die wohl größte Gefahr für die Sicherheit und Stabilität des Balkans: Das Regime von Milorad Dodik, der über den serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas herrscht. Separatistische, nationalistische und großserbische Rhetorik lassen bei Nachbarn und darüber hinaus dunkle Erinnerungen wach werden. Möglich ist sein Einfluss durch politische und finanzielle Unterstützung vom Regime Putin, das nicht nur dessen Separatismus befeuert, sondern auch in der Ablehnung einer klaren Verurteilung des Völkermords von Srebrenica seine Position teilt. Aus all diesen und vielen weiteren Gründen, wie z.B. dem russischen Verhalten im Nahen Osten, kann der Dialog mit Russland nicht derselbe sein wie der, den man mit einem Freund und Partner führt. Verhandlungen mit dem Ziel, Konflikte zu vermeiden und zu beenden, müssen geführt werden, aber wir müssen uns dabei auch dessen bewusst werden, dass wesentliche Projekte der Sicherung von Frieden, Wohlstand und Stabilität in Europa gegen russische Interessen durchgesetzt wurden und wohl auch weiterhin durchgesetzt werden müssen.

Die Rolle Chinas

Ich verstehe den Ansatz, die Einstellung zu Russland in Anbetracht der wachsenden Rolle Chinas neu zu bewerten, teile ihn aber nicht. Ich bin auch der Meinung, dass ein kritischeres und entschiedeneres Auftreten gegenüber China überfällig ist. Alle Gründe dafür aufzuführen, braucht einen weiteren Artikel. Ich kann auch nicht bestreiten, dass eine chinesisch-russische Allianz den Westen vor eine große Herausforderung stellt. Aber auch wenn diese Allianz brüchig ist, sehe ich nicht, wie eine westliche, bzw. konkreter: deutsche Annäherung an Russland die Position gegenüber China stärken kann. Russland hat sehr starke wirtschaftliche und politische Interessen, die es mit China verbindet. China fällt der Beziehungsaufbau auch deshalb leichter, da sich das Regime dort für eine enge Partnerschaft mit (anderen) autokratischen Systemen nicht rechtfertigen muss. Deutschland könnte, auch in Kooperation mit anderen europäischen Staaten, China für Russland nicht ersetzen. Das maximal Erreichbare wäre eventuell eine Neutralität Russlands, keine Abkehr von China. Das Ganze hätte jedoch einen hohen Preis. Internationale Partner kann man nicht nach Belieben auswählen und kombinieren. Nähe zu einem Land schreckt andere ab. Um eine starke Stimme in der Welt zu haben und auch autokratischen Staaten gegenüber selbstbewusst auftreten zu können, muss Europa möglichst eng zusammenarbeiten. Das ist keine neue Erkenntnis. Zu den vielen Gräben, die derzeit innerhalb der EU existieren und dem im Wege stehen, gehört ganz eindeutig derjenige, der dem ehemaligen eisernen Vorhang entspricht. Die Verständigung und Integration mit der östlichen Hälfte unserer europäischen Allianz gehört sicher zu den zentralen Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Zu erarbeiten, wie sich diese Kluft trotz autokratischer Tendenzen in der Region überwinden lässt, ist nicht einfach und muss an anderer Stelle erfolgen. Wenn ich jedoch nur eine Sache nennen müsste, die diese Kluft mit garantierter Sicherheit weiter vertieft, dann ist es eine Annäherung von Deutschland an Russland. Länder wie Polen oder die baltischen Staaten fühlen sich aus historischen wie aktuellen Gründen konkret durch ihren östlichen Nachbarn bedroht. Gerade eine Annäherung Deutschlands an Russland würde dort alle Alarmglocken schrillen lassen, insbesondere wenn man bedenkt, welche historischen Erfahrungen Polen mit derartigen Allianzen gemacht hat. Des Weiteren würde es sehr schwierig sein, das ohnehin belastete Verhältnis zum großen demokratischen Partner auf der anderen Seite des Atlantiks wiederzubeleben, wenn gleichzeitig ein russlandfreundlicher Kurs gewählt wird. Wenn also China geschwächt werden soll, indem Russland durch Annäherung vom östlichen Nachbar abgebracht wird, kann der Preis dafür also im schlimmsten Fall eine weitere Spaltung der EU und gleichzeitig eine tiefere Kluft zu den USA sein. Sollte die Zielstellung sein, Chinas Einfluss einzudämmen, kann aber nur eine globale Allianz der Demokratien eine Chance haben, ein echtes Gegengewicht darzustellen. Daher sollte hier das Ziel sein, den Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken, das transatlantische Verhältnis zu reparieren – was hoffentlich nach den Wahlen in den USA einfacher wird – und die Beziehungen zu anderen Demokratien etwa in Süd- und Ostasien, Afrika und Lateinamerika auszubauen. Dabei muss auch die Frage im Vordergrund stehen, wie man demokratischen Staaten überall auf der Welt, darunter auch Griechenland oder Italien, attraktive Alternativen zu dem derzeit selbst für diese reizvollen Zuwenden zu China bieten kann. Der Weg einer globalen demokratischen Allianz ist schon jetzt kein leichter, eine Annäherung an Russland würde ihn jedoch fast unmöglich machen.

Ein Verständnis für Russland, für dessen Perspektive und Geschichte ist wichtig. Genauso steht es jedoch auch mit dem Verständnis für die Perspektive der Staaten, die zwischen Deutschland und Russland liegen. Verständnis nur für eine Seite ist mitunter nicht besser als ein kompletter Mangel an Verständnis, denn es verzerrt den Blick. Aus ideellen und pragmatischen Gründen sollte hier Verständnis nicht Zustimmung, Dialog nicht Annäherung bedeuten und eine Allianz der Demokratien einer russisch-deutschen Achse vorgezogen werden. In Willy Brandts Motto „Wandel durch Annäherung“ liegt viel Weisheit. Die kulturelle, substaatliche Annäherung mit Russland ist richtig und wichtig. Politische Annäherung kann ebenfalls zu Wandel führen, bei dieser ist es jedoch häufig so, dass sie nicht mit allen Staaten gleichzeitig erfolgen kann. Daher gibt es Situation, in denen Entscheidungen getroffen werden müssen, eine Seite gewählt werden muss, wo es nicht möglich ist, alle wünschenswerten Ziele auf einmal anzustreben. Für mich zumindest ist klar, in welche Richtung diese Entscheidung gehen muss. Natürlich würde auch ich eine Utopie bevorzugen, in welcher Russland eine Regierung hat, mit der eine konstruktive Partnerschaft geführt werden kann, mit der es Annäherung im Bereich der Menschrechte gibt, die keine Ambitionen zeigt, Autokratie und Nationalismus im Ausland zu fördern und mit der im gemeinsamen Dialog mit Zentral/Osteuropa und den Vereinigten Staaten Vertrauen aufgebaut wird, ohne Vertrauen zu anderen zu zerstören. Solange wir aber nicht in dieser Utopie leben, müssen wir unsere Außenpolitik wohl der Version von Russland, die wir unter Putin erleben und dem internationalen Gefüge, in dem wir leben, anpassen.

©2020

Kontra 2020

Von Yannick Scharf

Müssen die Sanktionen aufgehoben werden?

Mein Vorautor argumentiert zuerst ideell, später pragmatisch. Dem möchte ich auch folgen, indem ich nun auf die realpolitischen Punkte eingehe, nämlich die Frage nach der Wirksamkeit der Sanktionen, der Bedeutung Russlands für die europäische Sicherheit und die Herausforderung, die China darstellt.

Das Argument, die Sanktionen seien unwirksam, um ein Einlenken in der Ukrainepolitik zu erreichen wird sehr oft geäußert. Und ja es stimmt, auch seit Verhängen der Sanktionen gab es kein nennenswertes Entgegenkommen von Russland. Aber auch hier stellt sich wieder die Frage nach der Alternative: Was wäre es für eine Politik, Sanktionen aufzuheben, ohne dass es im Gegenzug Zugeständnisse gibt? Ist es ein für alle zufriedenstellendes Ergebnis, wenn eine Seite einseitig ihre Positionen aufgibt? Und wäre es wirklich angemessen, die einzige militärische Expansion, die in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt wurde, ohne Reaktion zu dulden? Es mag stimmen, dass eine Rückgabe der Krim unrealistisch erscheint. Allerdings könnten Verhandlungen neben Status quo vs. Rückgabe viele weitere Punkte beinhalten. Eine gemeinsame Verwaltung könnte z.B. denkbar sein. Vielleicht könnte es sogar möglich sein, die ukrainische Seite zur Anerkennung einer russischen Krim zu bewegen, wenn es im Gegenzug Zugeständnisse gibt. Was nicht akzeptabel erscheint, ist, dass Russland die Lage der Krim nutzt, um das Meer von Azov und damit den wichtigsten ukrainischen Hafen Mariupol zu blockieren und dabei ohne irgendeine rechtliche Grundlage ukrainische Schiffe bei der Einfahrt aufhält oder sogar beschlagnahmt. Oder, dass Russland mit der Krim auch noch einen Großteil der ukrainischen Marineschiffe beschlagnahmte (besser: stahl) und bis heute nicht zurückgegeben hat. Des Weiteren werden regelmäßig große Teile des Schwarzen Meeres aufgrund militärischer Manöver für ukrainische Schiffe gesperrt. Und darüber hinaus sollte auch nicht vergessen werden, dass von Russland unterstütze Truppen immer noch Teile der Ostukraine besetzt halten. Vielleicht ist eine russische Krim tatsächlich ein fait accompli. Um dies akzeptieren zu können, müsste jedoch ein ausgewogener Deal ausgehandelt werden. Bei solchen Verhandlungen könnten dann auch die Sanktionen diskutiert werden. Eine Aufhebung ohne Gegenleistung ist jedoch nicht zu rechtfertigen.

Es ist wahr, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft hart treffen. Das verringert auch die Möglichkeiten Putins, sein jetziges Maß an internationalem Engagement langfristig zu erhalten. Schon jetzt wächst die Skepsis an der kostspieligen Unterstützung für den Giftwaffen-Diktator Assad. Dass es nicht nachhaltig ist, wenn ein Land mit einem BIP geringer als Italien, in zahlreichen Weltregionen militärisch aktiv ist, über die weltweit meisten Atomwaffen verfügt und modernere Reakten entwickelt als die USA, erschließt sich jedem. Aktionen wie die Annexion der Krim mögen zwar im Inland kurzfristig von der wirtschaftlichen Not ablenken, aber dieser Effekt wird nicht langfristig anhalten. Irgendwann wird nur noch eine Neuorientierung der politischen Schwerpunkte nach Innen einen Kollaps verhindern können. In so einer Situation gibt es größere Anreize für Putin, konstruktiv über die Sanktionen zu verhandeln. Es mag stimmen, dass die Sanktionen in Russland als alleiniger Sündenbock für die miserable wirtschaftliche Situation dargestellt werden können. Es wäre aber naiv zu glauben, dass alle Russ*innen dies der Regierung abkaufen würden. Die Notwendigkeit des Regimes, so offen Wahlen im Vorfeld zu beeinflussen wie jüngst in Moskau, zeigt, dass die Unzufriedenheit wächst. Bereits vor der Pandemie zeigte sich erstmals, dass die Mehrheit (!) der jungen Generation auswandern möchte. Dass diese Emigration dann zumeist in westliche Länder erfolgt zeigt, dass dieses Alternativmodell in der Gesellschaft nicht ausgedient hat.

Als erfolgreiche Alternativmodell zu glänzen, scheint also ein viel realistischerer Weg zu sein, die russische Bevölkerung zu erreichen, als sich auf die vom Staat propagierte Perspektive einzulassen. Auf Basis eines Verständnisses des staatlichen historischen Narratives Verständigung zu finden, wird aufgrund der Geschichtsverzerrung, die dort schon Staatsräson zu sein scheint, schwierig werden. Dabei geht es nicht nur um die Geschichte der „Friedensmacht Russland“ oder die Verklärung bzw. Leugnung des Hitler-Stalin Pakts, sondern auch um konkrete Fälle, wie den der Krim. Es ist bekannt, dass diese Expansion von der Staatspropaganda zum „Zurückholen“ eines „schon immer“ russischen Territoriums verklärt wurde. Verdrängt wird dabei, dass auch die Krim einst von Russland den Tataren entrissen wurde, deren Zahl dann nach und nach brutal verringert wurde. Schon zur Zarenzeit verloren Zahlreiche ihr Leben, später ließ Stalin die gesamte Ethnie in die usbekische Steppe deportieren, wobei ca. 40% der Gesamtbevölkerung starben. Die russische Perspektive ist also doppelt gefährlich. Erstens wird ein ethnisch gesäubertes Gebiet zum „ur-russischen“ Territorium erklärt und zweitens werden historische Grenzen als Legitimation für heutigen Expansionismus angeführt. Es gibt wohl kaum ein Land in Europa, das nicht von sich sagen kann, dass irgendwelche Gebiete der Nachbarn einmal Teil des eigenen Territoriums waren. Ich werde nicht ausführen müssen, was passieren würden, wenn alle dieselben Folgerungen wie Putin ziehen würden. Es kann also nicht Ziel sein, für ein verzerrtes, manipuliertes Geschichtsbild Verständnis zu zeigen, sondern vielmehr muss eine Gegendarstellung gezeigt werden, man muss selbst als Alternativmodell glänzen.

Wichtig ist natürlich der vom Vorautor angesprochene kulturelle Austausch, um die russische Bevölkerung zu erreichen. Dies kann aber auch ohne eine Annährung auf nationaler Ebene zwischen Städten, Regionen, Bundesländern (Russland ist auch eine Föderation), Organisationen, Schulen etc. geschehen und sollte auf jeden Fall gefördert werden. Ein Austausch mit den vielen Regionen, in denen ethnische Russen nicht die Mehrheit stellen, kann dabei den angenehmen Nebeneffekt haben, das bei uns vorherrschende Bild des homogenen Russlands aufzubrechen.

Russland und der Frieden in Europa

Ein weiteres Argument für die Annäherung an Russland, das häufig genannt wird, ist die Notwendigkeit des Landes für die Sicherheit Europas. Dass Dialog für Friedenssicherung notwendig ist, wird kaum jemand bestreiten. Daher braucht es Dialog mit allen Seiten, mit Russland, China, arabischen, afrikanischen Staaten. Dialog und diplomatischer Austausch sind dabei aber nicht mit politischer Annäherung zu verwechseln. Dialog kann mit vielen geführt werden, eine enge politische Bindung mit allen Staaten gleichzeitig ist aber kaum realistisch und in Anbetracht der Menschenrechtslage in vielen Ländern wohl auch kaum wünschenswert. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass westeuropäische Staaten bereits sehr aktiv darin sind, verhandlungsbasierte Lösungen für europäische Konflikte zu suchen. Man denke nur an den Minsker Prozess zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Dieser ist sicher nicht an mangelnder westlicher Bereitschaft zum Dialog gescheitert. Während Dialog also wichtig ist, fehlen für eine enge sicherheitspolitische Kooperation schlicht die gemeinsameren Interessen. Mein Vorautor hat die europäische Integration als Friedensprojekt angesprochen. Ein wichtiger, wenn auch unfertiger, Meilenstein dieses Projektes ist die Versöhnung und das Zusammenwachsen Westeuropas mit den vielen Staaten Zentral- und Osteuropas. Dieser Meilenstein wäre kaum unter Berücksichtigung russischer Interessen möglich gewesen, denn wie schon geschrieben, gibt es in Russland gegenüber den westlichen Nachbarn immer noch imperialistische Gedanken von Einflusssphären. Die jetzige Partnerschaft mit Lettland oder Tschechien konnte nur entstehen, indem sich der Westen über diese Empfindung hinweggesetzt hat.

Gerade vor kurzem haben wir an den Völkermord von Srebrenica erinnert. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass Russland der wichtigste Verbündete des verbrecherischen Regimes von Slobodan Milošević war, ohne dessen Unterstützung die Verantwortlichen nicht die Möglichkeiten gehabt hätten, diese Verbrechen zu begehen. Eine friedliche Zukunft des Westbalkans konnte und kann nur gegen russische Interessen, durch eine gemeinsame Integration in westliche Bündnisse erreicht werden. Slowenien und Kroatien sind bereits Teil der EU; Montenegro, Albanien und Nordmazedonien sind Mitglieder der NATO. Nordmazedonien wandte sich dem Westen zu, nachdem ein von Russland gestützter Ultranationalist von einem pro-europäischen Sozialdemokraten gestürzt wurde. Das erste Projekt der neuen Regierung war es, den politischen Konflikt mit Griechenland beizulegen, der von der vorherigen russisch gestützten Regierung angeheizt wurde. Dass die Förderung von Nationalismus und Spaltung auf dem Balkan auch für andere Länder nicht mehr attraktiv ist, zeigt sich auch daran, dass selbst Serbien, historisch enger Verbündeter Russlands, jüngst westlichen Bündnissen gegenüber offener wurde. Russlands letzter zuverlässiger Verbündeter in der Region ist nun bezeichnenderweise auch die wohl größte Gefahr für die Sicherheit und Stabilität des Balkans: Das Regime von Milorad Dodik, der über den serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas herrscht. Separatistische, nationalistische und großserbische Rhetorik lassen bei Nachbarn und darüber hinaus dunkle Erinnerungen wach werden. Möglich ist sein Einfluss durch politische und finanzielle Unterstützung vom Regime Putin, das nicht nur dessen Separatismus befeuert, sondern auch in der Ablehnung einer klaren Verurteilung des Völkermords von Srebrenica seine Position teilt. Aus all diesen und vielen weiteren Gründen, wie z.B. dem russischen Verhalten im Nahen Osten, kann der Dialog mit Russland nicht derselbe sein wie der, den man mit einem Freund und Partner führt. Verhandlungen mit dem Ziel, Konflikte zu vermeiden und zu beenden, müssen geführt werden, aber wir müssen uns dabei auch dessen bewusst werden, dass wesentliche Projekte der Sicherung von Frieden, Wohlstand und Stabilität in Europa gegen russische Interessen durchgesetzt wurden und wohl auch weiterhin durchgesetzt werden müssen.

Die Rolle Chinas

Ich verstehe den Ansatz, die Einstellung zu Russland in Anbetracht der wachsenden Rolle Chinas neu zu bewerten, teile ihn aber nicht. Ich bin auch der Meinung, dass ein kritischeres und entschiedeneres Auftreten gegenüber China überfällig ist. Alle Gründe dafür aufzuführen, braucht einen weiteren Artikel. Ich kann auch nicht bestreiten, dass eine chinesisch-russische Allianz den Westen vor eine große Herausforderung stellt. Aber auch wenn diese Allianz brüchig ist, sehe ich nicht, wie eine westliche, bzw. konkreter: deutsche Annäherung an Russland die Position gegenüber China stärken kann. Russland hat sehr starke wirtschaftliche und politische Interessen, die es mit China verbindet. China fällt der Beziehungsaufbau auch deshalb leichter, da sich das Regime dort für eine enge Partnerschaft mit (anderen) autokratischen Systemen nicht rechtfertigen muss. Deutschland könnte, auch in Kooperation mit anderen europäischen Staaten, China für Russland nicht ersetzen. Das maximal Erreichbare wäre eventuell eine Neutralität Russlands, keine Abkehr von China. Das Ganze hätte jedoch einen hohen Preis. Internationale Partner kann man nicht nach Belieben auswählen und kombinieren. Nähe zu einem Land schreckt andere ab. Um eine starke Stimme in der Welt zu haben und auch autokratischen Staaten gegenüber selbstbewusst auftreten zu können, muss Europa möglichst eng zusammenarbeiten. Das ist keine neue Erkenntnis. Zu den vielen Gräben, die derzeit innerhalb der EU existieren und dem im Wege stehen, gehört ganz eindeutig derjenige, der dem ehemaligen eisernen Vorhang entspricht. Die Verständigung und Integration mit der östlichen Hälfte unserer europäischen Allianz gehört sicher zu den zentralen Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Zu erarbeiten, wie sich diese Kluft trotz autokratischer Tendenzen in der Region überwinden lässt, ist nicht einfach und muss an anderer Stelle erfolgen. Wenn ich jedoch nur eine Sache nennen müsste, die diese Kluft mit garantierter Sicherheit weiter vertieft, dann ist es eine Annäherung von Deutschland an Russland. Länder wie Polen oder die baltischen Staaten fühlen sich aus historischen wie aktuellen Gründen konkret durch ihren östlichen Nachbarn bedroht. Gerade eine Annäherung Deutschlands an Russland würde dort alle Alarmglocken schrillen lassen, insbesondere wenn man bedenkt, welche historischen Erfahrungen Polen mit derartigen Allianzen gemacht hat. Des Weiteren würde es sehr schwierig sein, das ohnehin belastete Verhältnis zum großen demokratischen Partner auf der anderen Seite des Atlantiks wiederzubeleben, wenn gleichzeitig ein russlandfreundlicher Kurs gewählt wird. Wenn also China geschwächt werden soll, indem Russland durch Annäherung vom östlichen Nachbar abgebracht wird, kann der Preis dafür also im schlimmsten Fall eine weitere Spaltung der EU und gleichzeitig eine tiefere Kluft zu den USA sein. Sollte die Zielstellung sein, Chinas Einfluss einzudämmen, kann aber nur eine globale Allianz der Demokratien eine Chance haben, ein echtes Gegengewicht darzustellen. Daher sollte hier das Ziel sein, den Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken, das transatlantische Verhältnis zu reparieren – was hoffentlich nach den Wahlen in den USA einfacher wird – und die Beziehungen zu anderen Demokratien etwa in Süd- und Ostasien, Afrika und Lateinamerika auszubauen. Dabei muss auch die Frage im Vordergrund stehen, wie man demokratischen Staaten überall auf der Welt, darunter auch Griechenland oder Italien, attraktive Alternativen zu dem derzeit selbst für diese reizvollen Zuwenden zu China bieten kann. Der Weg einer globalen demokratischen Allianz ist schon jetzt kein leichter, eine Annäherung an Russland würde ihn jedoch fast unmöglich machen.

Ein Verständnis für Russland, für dessen Perspektive und Geschichte ist wichtig. Genauso steht es jedoch auch mit dem Verständnis für die Perspektive der Staaten, die zwischen Deutschland und Russland liegen. Verständnis nur für eine Seite ist mitunter nicht besser als ein kompletter Mangel an Verständnis, denn es verzerrt den Blick. Aus ideellen und pragmatischen Gründen sollte hier Verständnis nicht Zustimmung, Dialog nicht Annäherung bedeuten und eine Allianz der Demokratien einer russisch-deutschen Achse vorgezogen werden. In Willy Brandts Motto „Wandel durch Annäherung“ liegt viel Weisheit. Die kulturelle, substaatliche Annäherung mit Russland ist richtig und wichtig. Politische Annäherung kann ebenfalls zu Wandel führen, bei dieser ist es jedoch häufig so, dass sie nicht mit allen Staaten gleichzeitig erfolgen kann. Daher gibt es Situation, in denen Entscheidungen getroffen werden müssen, eine Seite gewählt werden muss, wo es nicht möglich ist, alle wünschenswerten Ziele auf einmal anzustreben. Für mich zumindest ist klar, in welche Richtung diese Entscheidung gehen muss. Natürlich würde auch ich eine Utopie bevorzugen, in welcher Russland eine Regierung hat, mit der eine konstruktive Partnerschaft geführt werden kann, mit der es Annäherung im Bereich der Menschrechte gibt, die keine Ambitionen zeigt, Autokratie und Nationalismus im Ausland zu fördern und mit der im gemeinsamen Dialog mit Zentral/Osteuropa und den Vereinigten Staaten Vertrauen aufgebaut wird, ohne Vertrauen zu anderen zu zerstören. Solange wir aber nicht in dieser Utopie leben, müssen wir unsere Außenpolitik wohl der Version von Russland, die wir unter Putin erleben und dem internationalen Gefüge, in dem wir leben, anpassen.

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