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„Wir werden auch weiterhin die Arbeit von Minister Lucha kritisch begleiten und Fehler klar benennen“

Auch in Anbetracht des Kriegs in der Ukraine und der weitreichenden Lockerungen tritt die Coronapolitik immer mehr in den Hintergrund. Dabei haben SPD- und FDP-Fraktion vor zwei Wochen erst die Entlassung des Gesundheitsministers im baden-württembergischen Landtag aufgrund seiner Fehler in der Pandemiebekämpfung gefordert. Wir haben bei dem SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Florian Wahl nachgefragt, was die Hintergründe des Antrags waren und wie er die aktuelle Pandemiesituation einschätzt.

Kontra: Hallo Flo, schön, dass Du Dir für unser Interview Zeit nimmst. Die SPD-Landtagsfraktion hat vorletzte Woche gemeinsam mit der FDP die Entlassung von Gesundheits- und Sozialminister Manne Lucha gefordert. Warum ist der Gesundheitsminister für Euch nicht mehr tragbar?

Florian Wahl: Die Pandemie beschäftigt uns jetzt schon seit mehr als zwei Jahren. Das sollte eigentlich genug Zeit sein, um klare Strategien zu entwickeln und aus anfänglichen Fehlern zu lernen. Zumindest ist das mein Anspruch an ein Ministerium, an einen Gesundheitsminister, der die Aufgabe hat, uns als Gemeinschaft durch die Krise zu navigieren. Das ist nicht der Fall.

Leider ist das Corona-Management der Landesregierung hier in Baden-Württemberg nach wie vor chaotisch. Alle paar Wochen gibt es kommunikatives Chaos zwischen den Regierungsmitgliedern, eine klare Linie ist nicht erkennbar. Besonders der Gesundheitsminister sticht dabei immer wieder mit groben Schnitzern heraus: viele Millionen für fehlerhafte Masken und Beatmungsgeräte, unklare Verordnungen auf den letzten Drücker, dramatisch schlechte Impfquoten in Pflegeheimen, usw. Fehler sind zwar grundsätzlich menschlich, und ich bin auch kein Fan von ständigen Rücktrittsrufen. Bei Sozialminister Lucha haben sich diese Ausrutscher über die letzten Jahre aber angehäuft, er scheint nicht aus begangenen Fehlern lernen zu wollen. Zuletzt hat er im März einen Brief an den Bundesgesundheitsminister geschrieben, in dem er ein Ende der pandemischen Lage und damit von Test- oder Isolationspflichten forderte – ohne dies zuvor mit dem Rest der Landesregierung abzusprechen.

Solche Aktionen machen deutlich, wie wenig Plan hinter der Corona-Politik des Landes steckt – das ist nicht nur schlechtes Krisenmanagement. Jede politische Fehlentscheidung kann dazu führen, dass mehr Menschen krank werden. Natürlich ist bei einer globalen Pandemie nicht jede Infektion vermeidbar, aber dass Menschen durch unzureichende Politik in Gefahr gebracht werden, darf spätestens nach zwei Jahren Pandemie nicht mehr als Ausrutscher hingenommen werden!

Kontra: Der Antrag auf Entlassung wurde erwartungsgemäß durch die Mehrheit der grün-schwarzen Koalition abgelehnt. Wie geht ihr als Fachpolitiker:innen damit um? Einfach zum Tagesgeschäft übergehen, als wenn nichts gewesen wäre?

Florian Wahl: Die Mehrheit im Landtag hat den Entlassantrag abgelehnt, aber natürlich aus komplett parteipolitischen Gründen. Die leise Hoffnung bleibt, dass die klaren Worte aus der Debatte von vorletzter Woche vielleicht ein Umdenken anstoßen wird – ich bin da jedoch nicht allzu optimistisch. Allerdings werden wir auch weiterhin die Arbeit von Minister Lucha kritisch begleiten und Fehler klar benennen – das ist ganz klar eine der Aufgaben des Parlaments, in diesem Fall des Sozialausschusses.

Kontra: Du persönlich hast Dich für eine allgemeine Impflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. Wie bewertest den Ausgang der Abstimmung im Bundestag?

Florian Wahl: Ehrlich gesagt bin ich entsetzt, dass so eine wichtige Frage am Ende tatsächlich an parteipolitischen Spielchen der Union scheitern musste – obwohl es sowohl in der Bevölkerung als auch im Bundestag theoretisch eine Mehrheit für ein solches Projekt gegeben hätte. Monate der Diskussionen und Vorbereitungen wurden damit zunichtegemacht. Besonders absurd finde ich, dass jetzt nicht einmal eine Beratungspflicht für Nichtgeimpfte kommen wird.

Kontra: Ist der Versuch eine allgemeine Impflicht einzuführen, damit endgültig gescheitert?

Florian Wahl: Zumindest ist die Impfpflicht jetzt erstmal vom Tisch. Ob das auch ein generelles Ende der Idee bedeutet, werden die kommenden Monate und vielleicht sogar Jahre der Pandemie erst zeigen müssen.

Kontra: Es mehren sich die Forderungen, die einrichtungsbezogene Impflicht nach dem Scheitern der allgemeinen Impflicht infrage zu stellen. Ist die Aussetzung gerecht oder sollten wir weiterhin an der Impflicht für Pflegepersonal festhalten?

Florian Wahl: Die Forderung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, ist durchgeknallt! Die Impfpflicht für Personal in medizinischen Einrichtungen ist und bleibt richtig und notwendig. Nicht umsonst gab es bereits im Herbst recht schnell eine Mehrheit für diesen Schritt. Das primäre Ziel dabei war es, besonders vulnerable Menschen besser vor dem Corona-Virus zu schützen. Und daran hat sich auch über nichts verändert: Nach wie vor sterben täglich zu viele Menschen an oder mit Corona, auch wenn sich nach und nach ein generelles Gefühl vom Ende der Pandemie verbreitet. Das Virus ist und bleibt gefährlich. Wir als Gemeinschaft müssen daher vulnerable Gruppen auch weiterhin ganz bewusst schützen – die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein wichtiges Instrument dafür.

Kontra: Für den nächsten Herbst und Winter warnen viele Experten, dass eine weitere große Infektionswelle auf uns zurollt. Was bedeutet das Scheitern der Impflicht hinsichtlich anderer Maßnahmen, die wieder notwendig werden könnten? Kann man Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen per se ausschließen?

Florian Wahl: Auch wenn jetzt erstmal keine allgemeine Impfpflicht kommt, die Impfung ist und bleibt der einzige nachhaltige Weg aus der Krise. Daher müssen wir weiter alles dafür tun, möglichst viele Menschen vom Wert der Schutzimpfung zu überzeugen. Gerade hier in Baden-Württemberg, wo die Impfquote nach wie vor viel zu niedrig ist, muss das das Gebot der Stunde sein. Wie schon in den letzten Jahren werden uns die Sommermonate hierfür wohl etwas Zeit verschaffen, aber diese sollte auch bewusst genutzt werden. Kontaktbeschränkungen können aber natürlich auch nicht per se ausgeschlossen werden. Das ist so auch ganz explizit im geänderten Bundesinfektionsschutzgesetz festgehalten. Sobald eine Region oder ein Land an einen Punkt kommen, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, können Hotspots ausgerufen und notwendige Maßnahmen ergriffen werden. Eigentlich sind wir auch jetzt gerade an einem solchen Punkt: Die Infektionszahlen und die Hospitalisierungsinzidenz sind nach wie vor hoch, zahlreiche Personalausfälle machen den Kliniken zu schaffen und nach wie vor müssen regelmäßig Patient*innen wegen Überlastung in andere Kliniken verlegt werden. Die politische Entscheidung der Landesregierung, die nächsten Wochen auszusitzen, ohne Hotspots auszurufen, basiert nur auf der Hoffnung, dass die Zahlen durch gutes Wetter sinken werden. Sollte im Herbst wirklich – wie leider zu erwarten – eine neue Welle losgehen, hoffe ich sehr, dass dann rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.

Das Interview führte unser Chefredakteur Martin Wenger